Griechenland-Blog

Wie Mitinhaber gemeinschaftlich geführter Bankkonten in Griechenland in steuerliche Abenteuer verstrickt werden können.

Eine neue Dimension gibt bei der Prüfung der Bankguthaben ein Urteil eines Athener Verwaltungs-Landgerichts, mit der es in die Fälle gemeinschaftlicher Bankkonten mit zwei oder mehr Mitinhabern eingreift.

Die Botschaft des Urteils des Landgerichts ist klar und fasst sich darin zusammen, dass alle Mitinhaber für Erklärungen zum Finanzamt zitiert werden, wenn festgestellt wird, dass auf das gemeinsame Bankkonto ein Betrag eingezahlt worden ist, der nicht durch die Einkommen und Aktivität der Mitinhaber gerechtfertigt wird.
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In Griechenland soll das Betreten von Gebäudeeinrichtungen der Steuerverwaltung bald nur noch mit speziellen Ausweiskarten gestattet sein.

Aus Sicherheitsgründen soll in Griechenland ab – höchstwahrscheinlich – Herbst 2019 der Zugang zu den lokalen Finanzämtern des gesamten Landes nur noch mit speziellen Besucher- Karten bzw. -Ausweisen erfolgen.

Die Rede ergeht von allen Gebäudeeinrichtungen der sogenannten „Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen“ (AADE), bei denen der Eintritt mittels spezieller Karten erfolgen wird, die den Bürgern am Eingang der Dienststellen der Steuerverwaltung ausgestellt werden.
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Die in Griechenland seitens der Finanzämter praktizierte Willkür rief mittlerweile sogar die Unabhängige Behörde für Öffentliche Einnahmen auf den Plan.

In Griechenland bemüht sich die „Unabhängige Behörde für Öffentliche Einnahmen“ (AADE), die Welle der Widersprüche der Steuerpflichtigen an die „Direktion für Lösung von Differenzen“ (DED) zu stoppen, aber auch den Strapazen der Steuerpflichtigen zu begegnen.

Die Leitung der AADE forderte die Leiter aller Steuerbehörden auf, besonders achtsam zu sein, wenn sie Fälle Steuerpflichtiger handhaben, die „originär“ sind und für die keine anweisenden / auslegenden Runderlasse oder Umsetzungsbeschlüsse ergangen sind.
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Die Beamten eines zentralen Finanzamts in Athen verfügen weder über elektronische Mailaccounts noch über WiFi.

In der Epoche der digitalen Umgestaltung und Neuorganisation des öffentlichen Sektors verfügt in Griechenland ein zentrales Finanzamt in der Stadtgemeinde Athen über nur ein einziges (!) E-Mailkonto.

Wie eine Beamtin der besagten öffentlichen Finanzbehörde (DOY) gegenüber Insider.gr monierte, verfügt nur das Sekretariat über einen E-Mailaccount, während die übrigen Finanzbeamten keinen Zugang zu elektronischer Post, aber auch keinen drahtlosen Netzzugang (WiFi) haben.
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Der Fiskus in Griechenland verzeichnete 2016 in den ersten sieben Monaten neue fällige Verbindlichkeiten von über siebeneinhalb Milliarden Euro und 125000 neue Schuldner.

Infolge der brutalen Überbesteuerung der Privatpersonen und Unternehmen in Griechenland, die inzwischen finanziell weitgehend völlig ausgemergelten sind, blähten sich im Juli 2016 die fälligen Verbindlichkeiten an das Finanzamt, aber auch die Anzahl der Steuerpflichtigen auf, die ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht mehr zu entsprechen vermochten.

Die im Juli 2016 unbezahlt gebliebenen Steuern erreichten 811 Mio. Euro, womit die seit Anfang des Jahres 2016 aufgelaufenen „frischen“ fälligen Verbindlichkeit auf insgesamt 7,618 Milliarden Euro stiegen. Im selben Monat kamen zu der Liste der Schuldner des Fiskus weitere 125.590 Personen hinzu, da ihre Anzahl von 4.003.372 Personen im Juni 2016 bis Ende Juli 2016 auf 4.128.962 Personen anstieg.
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Das Finanzministerium in Griechenland plant, die Finanzämter nach einer Übergangsphase endgültig für den allgemeinen Publikumsverkehr zu schließen.

Die neue Führung des Finanzministeriums in Griechenland arbeitet einen Plan aus, um die Finanzämter für den Publikumsverkehr endgültig zu schließen. Ziel ist, dass die Besuche in einer ersten Phase nur noch nach Terminabsprache erfolgen, während in einer zweiten Phase die Vorgänge ausschließlich per elektronischer Korrespondenz abgewickelt werden sollen.

Es wird damit gerechnet, dass auf diese Weise für die Bürger tausende Arbeitsstunden eingespart werden, während auch bei den Finanzämtern wertvolles Personalpotential von bürokratischen Arbeiten befreit werden und sich mit einen Mehrwert schaffenden Arbeiten befassen wird, wie es beispielsweise die Steuerprüfungen sind.
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Das Finanzamt in Griechenland nimmt Guthaben, Aktien, Kredite und Versicherungen ins Visier, deren Daten auch in das globale Vermögensregister einfließen werden.

In das Visier des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen (GGDE) geraten in Griechenland ab diesem Jahr nicht nur die Bankguthaben und Aktien, sondern auch die Raten, welche die Steuerpflichtigen für die Tilgung von Bau- und Verbraucherkrediten zahlen, sowie Dividenden und Lebens-, Sterbe-, persönliche Unfall- und Krankenversicherungen.

Die Daten werden für Recherchen genutzt werden, welche die GGDE durchführen und damit auch das Vermögensregister anreichern wird, welches das Finanzministerium vorbereitet und im Juni 2016 zur völligen Aktivierung kommen wird. Parallel werden jedoch die Grenzen angehoben, ab denen die Banken zur jährlichen Übermittlung von Daten über Guthaben (von 50.000 auf 100.000 Euro) und Portefeuilles beweglicher Werte (von 100.000 auf 200.000 Euro) verpflichtet sind.
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2,6 Millionen Bürger in Griechenland sind Geiseln des Finanzamts, während die fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus mit schwindelerregenden Rhythmen zunehmen.

Die fortwährenden Steuererhöhungen, die drastischen Kürzungen bei Löhnen und Renten, die Arbeitslosigkeit und die in den letzten vier Jahren erfolgten Unternehmensschließungen haben in Griechenland Millionen Haushalte und Unternehmen in eine wirtschaftliche Sackgasse geführt, womit sie nicht nur ihre Verbindlichkeiten nicht fristgemäß zu zahlen, sondern auch nicht einmal in die Zahlungsregelungen aufgenommen zu werden und diesen zu entsprechen vermögen, um ihre Schulden in Raten zu tilgen.

Bezeichnend ist, dass seit Anfang 2010 die fälligen Verbindlichkeiten an den griechischen Fiskus um 33,75 Mrd. Euro gestiegen sind. Ihre Aufblähung inmitten der Krise „erstickt“ die reale Wirtschaft und setzt der Bemühung um einen Aufschwung ernsthafte Hindernisse entgegen, zumal die Schuldner in der Angst vor der Pfändung ihrer Vermögenswerte leben. Die Pfändungsbescheide nehmen fortan den elektronischen Weg und werden zur Veranlassung … alles weiteren mit einem Rhythmus von 4.000 Bescheiden pro Tag an die Banken verschickt.
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Die verzweifelten Bemühungen des Finanzministeriums in Griechenland zur Beitreibung von Einnahmen führten zu einer Flut von Pfändungen und Zwangsversteigerungen.

Laut dem griechischen Finanzministerium öffneten und pfändeten die Finanzämter seit Anfang 2013 bis Ende Oktober 2013 insgesamt 93.330 Konten von Schuldnern des Fiskus und brachten durchschnittlich jeden Tag 56 Immobilien unter den Hammer!

Allein im Oktober 2013 kamen auf Betreibung der Steuerbehörden 1.553 Wohnungen und Grundstücke sowie in den ersten zehn Monaten des Jahres 2013 insgesamt 14.197 Immobilien zur Zwangsversteigerung.
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Die Finanzämter in Griechenland pfänden präventiv Zahlungen an Steuerpflichtige, zwecks Verrechnung mit zukünftig fällig werdenden Verbindlichkeiten an den Fiskus!

Griechische Steuerzahler werden sich in nächster Zeit mit unerhörten Zuständen konfrontiert sehen, da in einem verzweifelten Versuch, Einnahmen in die Staatskassen zu bringen, die „alchemistischen“ Tricks und Sandkastenspiele des Finanzministeriums weitergehen.

Wie bekannt wurde, wird das Finanzministerium zu … präventiven Pfändungen von Geldern schreiten, die es juristischen und natürlichen Personen in verschiedenen Formen (Steuerrückzahlung, Landwirtschaftssubvention) schuldet, und zwar wegen Verbindlichkeiten letzterer, die zwar festgestellt, jedoch noch nicht fällig geworden sind.
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