EU bereitet neues Bakschisch an Türkei vor

24. Juni 2021 / Aufrufe: 518

Die Kommission schlägt vor, für die Unterstützung syrischer Flüchtlinge insgesamt 5,7 Milliarden Euro bereitzustellen.

 Bei der Gipfelkonferenz der Europäischen Union am Donnerstag und Freitag, dem 24 und 25 Juni 2021 in Brüssel wird der Vorschlag der Kommission bezüglich einer neuen gemeinschaftlichen Finanzierung in Höhe von 3,5 Mrd. Euro an die Türkei im Rahmen der aktualisierten Vereinbarung über die Handhabung des Flüchtlings- und Migranten-Problems aufs Tapet gebracht werden.

Die Europäische Kommission schlägt die Bereitstellung von insgesamt 5,7 Mrd. Euro für die Unterstützung in der Türkei, im Libanon und in Jordanien beherbergten syrischen Flüchtlinge vor, mit einem zeitlichen Horizont bis 2024.

Übergang von humanitärer Hilfe zu Unterstützung und Entwicklung

Den Informationen der Nachrichtenagentur ANA-MNA zufolge schlägt die Kommission konkret eine Finanzierung in Höhe von 2 Mrd. Euro für die Flüchtlinge in der Türkei vor, während bis Ende 2021 weitere 535 Mio. Euro für humanitäre Programme freigegeben werden. Die übrigen 2,2 Mrd. Euro werden die Unterstützung der Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien, aber auch in Syrien selbst finanzieren. Die Mittel werden aus dem Gemeinschaftshaushalt herrühren und es wird die Möglichkeit der Mitgliedstaaten existieren, sich zusätzlich aus ihren nationalen Haushalten einzubringen, sofern sie es wünschen.ie EU wolle allmählich von der humanitären Hilfe zur gesellschaftlichen-wirtschaftlichen Unterstützung und Entwicklung der Flüchtlinge übergehen. Die selben Quellen merkten an, die Mitgliedstaaten stimmen in allgemeinen Linien dem Vorschlag der Kommission bezüglich der neuen Hilfe an die Flüchtlinge zu, verlangen jedoch mehr Informationen in Zusammenhang mit der Herkunft der Finanzierung und den Programmen.

Seit 2016 hat die EU Gemeinschaftsmittel in Höhe von 6 Mrd. Euro für die Unterstützung der in der Türkei beherbergten vier Millionen Flüchtlinge genehmigt. Von diesen Mitteln sind 4 Mrd. Euro ausgezahlt worden, während erwartet wird, dass die übrigen 2 Mrd. Euro in den kommenden Jahren freigegeben werden.

Angesichts der Gipfelkonferenz hatte die Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen eine telefonische Kommunikation mit Recep Tayyip Erdogan, während der – wie sie selbst bekannt gegeben hat – auch das Migrantenproblem zusammen mit der Situation der Beziehungen EU-Türkei, der Pandemie des Coronavirus, der Zollunion, der Situation im östlichen Mittelmeer und den Entwicklungen in Afghanistan erörtert wurden.

Deutsche Brücken zur Türkei

Die Türkei wird eins der Hauptthemen sein, das die am Donnerstag beginnende Gipfelkonferenz der EU beschäftigen wird, wobei Berlin bereits klar gemacht hat, das es beschäftigende grundlegende Thema sei trotz des Umstands, dass die Agenda der euro-türkischen Beziehungen reichhaltig ist, das Migrantenproblem.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hatten sich seit der am Montag in Berlin gehabten Begegnung zugunsten der weiteren Entwicklung der Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei ausgesprochen. „Wir müssen eine Perspektive in Bezug darauf eröffnen, wie wir fortfahren werden„, erklärte Angela Merkel und merkte an, die Türkei beherberge mehr als drei Millionen Flüchtlinge und „ist deswegen berechtigt, weiterhin von uns unterstützt zu werden„. Auch für Seite des Premierministers Italiens sprechend fügte sie an, „wir sind beide der Ansicht, dass wir ohne eine Kooperation mit der Türkei nicht voranschreiten können„, und Mario Draghi eilte sich, zuzustimmen.

Zu der Aktualisierung der Vereinbarung mit der Türkei bezüglich des Migrantenproblems hat seinerseits auch der Leiter der deutschen Diplomatie, Heiko Maas, aufgerufen und bei einem jüngst von ihm an die „Die Welt“ gegebenen Interview gesagt, dies sei zum Interesse der Europäischen Union. „Trotz all der Schwierigkeiten, denen wir mit der türkischen Regierungen begegnen, muss man anerkennen, dass die Türkei für uns im Flüchtlingsthema eine nicht unerheblichen Last auf sich nahm. In diesem Land leben ungefähr vier Millionen Flüchtlinge des Bürgerkriegs Syriens, aber auch aus anderen Ländern der Region. Ich erachte, wir in der EU haben ein Interesse daran, dass die Vereinbarung mit der Türkei im Migrantenproblem weiterentwickelt und fortgesetzt werden wird“ unterstrich er.

Was eine neue wirtschaftliche Unterstützung der Türkei durch die EU betrifft, vermied Heiko Maas zwar, über konkrete Beträge zu sprechen, stellte jedoch klar, es könne keine Vereinbarung ohne Gelder geben. „Die Türkei übernimmt erhöhte Kosten, die andere einsparen. Unter dem Strich handelt es sich um die Versorgung von Millionen Menschen„, erklärte er.

Bezüglich des gesamten Geflechts der Beziehungen der EU zu der Türkei führte der Leiter der deutschen Diplomatie an, der Fortschritt der Türkei hinsichtlich der Respektierung der Menschenrechte und des Rechtsstaats sei von entscheidender Bedeutung für die Vertiefung ihrer Beziehungen zu der EU, wobei er parallel einschätzte, auch Ankara erkenne mittlerweile an, dass die guten Beziehungen zu der EU in seinem Interesse liegen.

In diesem Moment sind die Beziehungen zur Türkei relativ konstruktiv. Ich denke, die Türkei erkannte an, dass es in ihrem Interesse ist, gute Beziehungen zu der EU aufrecht zu erhalten. Für die Vertiefung dieser Beziehungen ist von entscheidender Bedeutung, ob wir in den Themen der Menschenrechte und des Rechtsstaats in der Türkei Schritte nach vor tun„, erklärte Heiko Maas und fügte an, dies werde von vielen in der EU verlangt, damit es einen Fortschritt auch in Themen wie die Ausweitung der Zollunion oder die Liberalisierung der Reisekontrollen gibt.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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