Griechenland soll wegen Coronavirus Unternehmen verstaatlichen

8. April 2020 / Aufrufe: 725

In Griechenland präsentierte die SYRIZA ihr eigenes Wirtschaftsprogramm gegen die Pandemie des Coronavirus, mit Maßnahmen und Kosten von 26 Milliarden Euro.

Griechenlands ehemaliger Premierminister Alexis Tsipras schlägt die Verstaatlichung der großen Unternehmen strategischer Bedeutung vor, die während der Dauer der Krise eventuell von „Zwillingsrisiken“ gefährdet werden könnten.

Es ist offensichtlich, dass Griechenland weder einen Zusammenbruch, aber auch keine aggressiven Aufkäufe großer Unternehmen strategische Bedeutung zulassen darf„, unterstrich der Parteivorsitzender der SYRIZA auf nachdrückliche Weise.

Griechenland soll seine strategischen Großunternehmen schützen

In dieser Logik rief Alexis Tsipras  die Regierung auf, „jedes verfügbare Instrument für Investitionen in das Aktienkapital von Gesellschaften zu mobilisieren, einschließlich auch der – sofern für erforderlich befundenen – Verstaatlichung„. Allerdings zog er diesbezüglich eine rote Linie und merkte an, im konkreten Fall „müssen die Bedingungen klar sein„: „Der Staat„, sagte er, „wird an diesen Gesellschaften einen seiner Intervention entsprechenden Anteil zu erwerben haben. Er darf sich heute nicht auf die Position des Beobachters, Kommentators und simplen Bürgen der spontanen Bewegung des Markts und der Wirtschaft beschränken.

Der Vorsitzende der SYRIZA präsentierte ein – laut ihm selbst – zeitnah orientiertes Halbjahres-Wirtschaftsprogramm mit Maßnahmen in Höhe von 26 Mrd. Euro, das laut ihm „den wirtschaftlichen Zusammenbruch abwenden wird„. Wie er unterstrich, ist ist die Essenz des Programms, „dass wir rechtzeitig und jetzt handeln. Dass wir nicht von dem Regen in die Traufe, also von der Pandemie in den wirtschaftlichen Zusammenbruch geraten.

Allerdings eilte Alexis Tsipras sich anzufügen, in der gegenwärtigen Situation „ist es Unsinn, mit Bedingungen politischer Zweckdienlichkeit zu denken„, und warnte, „uns erwarten große Abenteuer, wenn wir darin fortfahren, den Entwicklungen hilflos und willensschwach zu folgen„. Wie er vertrat, stärkt sein Plan (dessen Facetten die ehemaligen Minister Evklidis Tsakalotos, Evi Achtsioglou und Nikos Pappas spezifizierten) jetzt, wo die drakonischen Auflagen des Brüsseler Direktoriums wegfielen, die fiskalische Ausweitung, ohne dass jedoch die öffentliche Verschuldung Griechenlands belastet wird.

Tsipras will negative Umstrukturierungen in Griechenland abwenden

Alexis Tsipras vertrat, angesichts negativer Umstrukturierungen, die – wie er einschätzt – die gegenwärtige Regierung (unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis) ausarbeitet, sei das Hauptziel die Aufrechterhaltung der Beschäftigung und des heutigen Lohnniveaus sowie auch der bestehenden Arbeitsverhältnisse. Zusammengefasst schlägt die SYRIZA vor:

  • Stützung des nationalen Gesundheitssystems (ESY) mit 1 Mrd. Euro zusätzlich und 4.000 unbefristeten Einstellungen von Gesundheitspersonal.
  • Ausweitung des Schutzes der Hauptwohnung nach dem April 2020 und Verbot von (Zwangs-) Versteigerungen bis Ende des Jahres.
  • Umgehende Sozialhilfe-Maßnahmen in Höhe von 300 Mio. Euro, bei Anhebung der Behinderten-Beihilfen und des sogenannten Sozialen Solidaritätseinkommens.
  • Spezielle soziale Solidaritätsbeihilfe in Höhe von 1,5 Mrd. Euro, damit Arbeitnehmer in unsicheren Arbeitsstellen abgedeckt werden.
  • Völlige Deckung von Gehalt, Versicherungsbeiträgen und Osterzulage der Arbeitnehmer des privaten Sektors bis Ende Mai 2020 und Bezuschussung der Freiberufler und Selbständigen mit einem Betrag in selber Höhe von 1/12 ihres Einkommens des vergangenen Jahres für jeden Monat bis Ende Mai 2020.
  • Zahlungsaufschub der steuerlichen Verpflichtungen für sechs Monate.
  • Einfrierung von Kreditverpflichtungen und Verbindlichkeiten an die Banken, solange die Krise dauert.
  • Programm einer nicht zurückzuzahlenden Unterstützung in Höhe von 3 Mrd. Euro für die keinen Zugang zur Bankfinanzierung habenden kleinen und mittleren Unternehmen, mit dem Umsatz und den Beschäftigten als Kriterium.
  • Beschleunigung der Freigabe von Zahlungen des Öffentlichen Investitionsprogramms.
  • „Herkules“-Plan für die Unternehmen unter Gewährung von Bürgschaften des griechischen Fiskus in Höhe von 12 Mrd. Euro.

Regierungssprecher Stelios Petsas antwortete ironisch, „sie kommen wieder mit den Zahlen durcheinander„, und vertrat, die auf 26 Mrd. Euro veranschlagten Maßnahmen „vergessen, den Verlust öffentlicher Einnahmen hinzuzufügen„, während „letztendlich niemand verstand, welchen Zeitraum die Vorschläge der SYRIZA abdecken„.

(Quelle: dimokratianews.gr)

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