Schluss mit Asyl in Griechenland

2. März 2020 / Aktualisiert: 09. März 2020 / Aufrufe: 760

Angesicht des aus der Türkei gesteuerten Ansturms illegaler Migranten setzt Griechenland die Annahme ihrer Asylanträge vorläufig für einen Monat aus.

Die Lage an den Grenzen Griechenlands bleibt anormal und nach dem organisierten Versuch einer Verletzung seiner Grenzen beschloss der Regierungsrat für Auslandsangelegenheiten und Verteidigung (KYSEA) Maßnahmen zur Aufwertung der Bewachung der Landesgrenzen auf den höchsten Grad. Regierungssprecher Stelios Petsas sprach von einer asymmetrischen Bedrohung – Mobilisierung an den Grenzen auf höchster Stufe.

Nach einer mehrstündigen Sitzung am Sonntagnachmittag (01 März 2020) beschloss der KYSEA Maßnahmen zur Aufwertung der Bewachung der Grenzen auf die höchste Stufe, da die Lage an den Grenzen des Landes anormal bleibt und – wie alles zeigt – ein organisierter Plan der Türkei bezüglich einer massenhaften „Invasion“ mit dem illegalem Eindringen von Migranten nach Griechenland voll im Gang ist.

Griechenland erfährt eine aus der Türkei gesteuerte Invasion

Der Beschluss des KYSEA bezieht sich sowohl auf die Festlandgrenzen mit Brennpunkt den Evros-Fluss als auch die Seegrenzen mit Zentrum die nordöstliche Ägäis. Die Botschaft, die Griechenlands Regierung senden will, ist klar und in jede Richtung gerichtet: Das Land ist beim organisierten Versuch einer Verletzung seiner Grenzen unüberwindlich. Staatsekretärs und Regierungssprechers Stelios Petsas erklärte nach der Sitzung des KYSEA in Einzelheiten:

In den letzten Tagen erfährt Griechenland einen überraschenden, organisierten und konzertierten Druck aus Bevölkerungsbewegungen an seine östlichen Festlands- und Seegrenzen. Diese Bewegung wird von der Türkei gesteuert und ermutigt. Diese Handlungen erfolgen in Verletzung der sich aus dem gemeinsamen Protokoll zwischen Europäischer Union – Türkei ableitenden Verpflichtungen.

Anstatt die Kreise Flüchtlings- und Migranten-Schlepper einzuschränken, ist die Türkei selbst zum Schleuser geworden. Die zusammengerotteten Personen versuchen gewaltsam, trotz des Umstands auf griechischen Boden zu gelangen, dass von griechischer Seite auf jede Weise klargestellt wurde, absolut keinerlei Passage zu erlauben.

Wegen ihres konzertierten und massenhaften Charakters steht diese Bewegung in keinerlei Zusammenhang mit dem sich allein auf individualisierte Fälle beziehenden internationalen Asylrecht. Unter diesen Umständen stellt die gegenwärtige Lage eine aktive, ernsthafte, außerordentlich und asymmetrischen Bedrohung der nationalen Sicherheit dar.

Die zusammengerotteten Personen werden von der Türkei als Schachfiguren zur Ausübung diplomatischen Drucks genutzt. Griechenland übt unbeirrt sein Hoheitsrecht und die grundgesetzliche Verpflichtung aus, dessen Unversehrtheit zu bewahren.

Griechenland stoppt vorläufig alle Asylanträge illegaler Migranten

Aus diesen Gründen beschloss heute der Regierungsrat für Auslandsangelegenheiten und Verteidigung Folgendes:

  1. Aufwertung der Maßnahmen zur Bewachung der östlichen Festland- und Seegrenzen des Landes durch Sicherheits- und Streitkräfte zwecks Abwendung illegaler Eintritte in das Land auf die höchste Stufe.
  2. Vorläufige Aussetzung der Einreichung von Asylanträgen aller illegal in das Land Gelangender für einen (1) Monat ab der Fassung des gegenwärtigen Beschlusses.
  3. Unmittelbare Rückführung – wo dies möglich ist – in das Herkunftsland, ohne Registrierung aller illegal auf griechischen Boden Gelangenden.
  4. Eingabe eines Ersuchens an die FRONTEX auf Entwicklung eines RABIT zur Bewachung der auch Grenzen der Europäischen Union darstellenden Außengrenzen Griechenlands.
  5. Umgehende Bekanntgabe des gegenwärtigen Beschlusses an den Ministerrat der Europäischen Union und Ingangsetzung des Verfahrens nach Artikel 78 § 3 des Vertrags über die Europäische Union, damit im Rahmen der Solidarität zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugunsten der Hellenischen Republik vorläufige Maßnahmen zur Bewältigung einer dringlichen Situation wegen eines überraschenden Zustroms Staatsangehöriger dritter Länder ergriffen werden.

In dem von Griechenland geltend gemachten Artikel 78 § 3 des EU-Vertrags lautet es:

Sofern ein oder mehrere Mitgliedstaaten wegen eines überraschenden Zuflusses Staatsangehöriger dritter Länder einer dringlichen Situation begegnen, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zu Gunsten des oder der besagten Mitgliedstaaten erlassen.

Der Rat beschließt nach Beratung mit dem Europäischen Parlament.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

Erdogan treibt Migranten gezielt nach Griechenland

In der Grenzregion zwischen Griechenland und Türkei am Evros-Fluss haben sich bei dem Grenzübergang Kastanies im Streifen des sogenannten Niemandslands tausende Migranten angesammelt und stürmen in Wellen die griechische Grenze, während andere an ungesicherten Stellen illegal nach Griechenland zu gelangen versuchen, wobei ihnen sogar erwiesenermaßen türkische Polizisten und Grenzwächter helfen und sie beispielsweise zu bekannten von Schleusern genutzten Passagen geleitet werden.

Auf griechischer Seite wiederum wurden eiligst kontinuierliche Verstärkung bekommende Kräfte der Polizei, des Militärs und Sondereinheiten zusammengezogen, die bei den gewaltsamen Angriffswellen der Horden von türkischer Seite mit einem Hagel von Steinen, allen denkbaren Gegenständen und sogar Tränengasgranaten aus türkischen Polizei- und Militärbeständen (!) überzogen wurden und mit einem massenhaften Einsatz von Chemikalien und Blendgranaten und sogar Warnschüssen antworteten.

Türkei macht Migranten glauben, Europas Grenzen seien offen

Bei den aktuell an die Grenzen Griechenlands strömenden Ausländern handelt es sich definitiv nicht um infolge der jüngsten Geschehnisse aus der syrischen Region bei Idlib kommende Flüchtlinge, sondern in der Mehrheit um junge Männer aus Ländern wie Afghanistan, Bangladesch, Iran, Pakistan und insbesondere auch diversen afrikanischen Staaten, also sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge.

Viele von ihnen sprechen Türkisch, was darauf schließen lässt, dass sie schon längere Zeit in der Türkei lebten, während etliche sogar freimütig eingestehen, in der Türkei wegen diverser Straftaten inhaftiert gewesen und nun plötzlich freigelassen geworden zu sein und ermuntert wurden, sich nach Griechenland / Europa zu begeben.

Quellen: Medienberichte, Reportagen, Korrespondentenberichte

  1. christianschramayr
    2. März 2020, 16:14 | #1

    Es ist wie 2015 – Der türkische Postfaschist* erpresst die Europäische Union, genau genommen deutsche und französische Konzerne, die ihre billige, verlängerte Werkbank in der Türkei am Laufen halten wollen. Griechenland wird allein gelassen und die Menschrechte von Flüchtlingen und Migranten werden geopfert.

    Damals, 2015/16, haben die griechischen Leute mit ihrer Menschlichkeit die Ignoranz der Europäer vergessen lassen – auf den Inseln und, nachdem zu meiner Schande auch die österreichische Regierung die Balkanroute dichtmachte, auf dem Festland wie z. B. bei Evzoni. Heute sind griechischen Leute mürbe und müde geworden und ich denke, man kann es nachempfinden.

    Jetzt liegt es an der neuen demokratischen, griechischen Regierung: Ja, macht die Grenze dicht – aber nicht nur gegen Flüchtlinge und Migranten, sondern für den gesamten Grenzverkehr mit der Türkei! Es wäre ein Signal, das in Berlin und Paris sicher gehört würde. Noch dazu gibt es einen weiteren guten Grund dafür: Die Türkei veröffentlicht keine Daten über die Corona-Epidemie im Land. Das widerspricht WHO-Abkommen und gefährdet Europa.

    Eine derart schlitzohrige, griechische Idee würde vielleicht vieles schneller ändern, was den langwierige Verhandlungen mit „recht dumpfbäckigen, europäischen Parteikollegen“ seit Jahren nicht gelingt. Und Europa leidet jetzt schon Not: In Griechenland sind die Nudelregale ebenso leer wie in Österreich. In Österreich mangelt es überdies auch an tiefgekühlten Frühlingsrollen – zumindest dort, wo chinesische Mitbürger unter uns wohnen 🙂

    * siehe dazu: Griechenland neu denken: Dimitris Christopoulos über Menschenrechte als politischen Kampf für Emanzipation und Frieden

Kommentare sind geschlossen