Arrestzentrum für illegale Migranten in Griechenland

4. März 2020 / Aufrufe: 776

Griechenland will illegale Migranten bis zu ihrer Abschiebung in Gewahrsam halten.

Nach auch den am Abend des 01 März 2020 in Griechenland von dem Regierungsrat für Auslandsangelegenheiten und Verteidigung (KYSEA) gefassten Beschlüssen wird in Nordgriechenland ein geschlossenes Arrest- und Abschiebezentrum geschaffen, wo alle illegal nach Griechenland gelangenden Flüchtlinge und Migranten konzentriert werden sollen.

Die Struktur, die das erste und einzige geschlossene Arrest- und Abschiebezentrum beherbergen wird, gehört dem griechischen Ministerium für Migrationspolitik und war eine der verfügbaren Strukturen für die Bewältigung des Flüchtlingsproblems.

EGMR akzeptierte Massenausweisungen ohne Fallprüfung

Informationen zufolge werden in den kommenden Tagen Arbeiten ausgeführt werden, damit bald Flüchtlinge und Migranten in die konkrete Einrichtung gebracht werden. Wie am 01 März 2020 die griechische Regierung bekannt gab und es Beschluss des KYSEA ist, werden die festgenommenen Migranten in das Arrestzentrum eingewiesen, nicht registriert, einen Monat in Arrest verbringen und im weiteren Verlauf in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

Was die unmittelbare Rückkehr in das Herkunftsland ohne Registrierung aller (ab Geltung des Beschlusses) bedeutet? Alle illegal auf griechischen Boden Gelangenden werden festgenommen und in Arrest- und Abschiebezentren gebracht werden.

Es sei angemerkt, dass am 18 Februar 2020 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit einem einstimmigen Beschluss die Massenrückführungen von Migranten ohne die individuelle Untersuchung ihrer Akten akzeptierte, da sie illegal auf das Staatsgebiet des Landes (Spanien) gelangten, das ihre Ausweisung angeordnet hatte.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

  1. Anton
    5. März 2020, 20:15 | #1

    Ich bin überrascht, wie sehr mit Fakes hier Nachrichtenpolitik gemacht wird. So hat der EGMR gerade keine Massenausweisungen akzeptiert. In dem Fall vom 18. Februar 2020 ging es nur darum, dass die beiden Asylsuchenden über den Zaun gestiegen sind, statt über legalen Weg Asyl zu beantragen. Die griechische Regierung hat jedoch rechtwidrig das Asylrecht überhaupt ausgesetzt, was man nur als einen der schwersten Angriff auf menschrechliche Standards nach 1945 werten kann. Ist doch das Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 / 1967 bindend. Das griechische Vorgehen gegen Menschenrechte ist auch mit Bezug auf Art. 78 Abs. 3 AEUV illegal, da bisher nicht die für Notmaßnahmen bindend vorgeschriebene Ratsbeschluss „nach Anhörung des Europäischen Parlaments“ vorliegt. Die Einstufung als „illegal“ Asylsuchender ist sowie so ohne Prüfung nur möglich, wenn man ein zentrales Grundrecht in Frager stellt und – wieder einmal – alle über einen Kampf schert, ohne sich um die Fakten zu kümmern. Aber wo soll die Beseitigung von Grundrechten aufhören? Diese Frage sollte man sich mal stellen, statt sich zu einem Handlager Erdogans dadurch zu machen, in dem man Menschen auf der Flucht genau so behandelt, wie es sich der türkische Despot wünscht.

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