Warum Griechenland nicht zur Libyen-Konferenz darf

18. Januar 2020 / Aufrufe: 557

Wie Berlin rechtfertigt, Griechenland nicht zur Konferenz über Libyen eingeladen zu haben.

Die deutsche Regierung brachte ihr Verständnis für „das statthafte Interesse und die Beunruhigung“ Griechenlands in Zusammenhang mit der Zukunft Libyens zum Ausdruck und stellte gleichzeitig klar, die für Sonntag (19 Januar 2020) angesetzte Konferenz in Berlin werde sich nicht mit „Themen der Seegrenzen, möglicher Nutzungsrechte im Mittelmeer“ befassen.

Zusätzlich vermied die Bundesregierung, sich auf die Kriterien zu beziehen, mit denen der Kreis der Konferenzteilnehmer gestaltet wurde, und betonte, bei jedem Schritt habe es eine enge Abstimmung mit den Vereinten Nationen gegeben.

In Berlin geht es nicht um Seegrenzen und Nutzungsrechte

Wir können hier keine Informationen über die genauen Abwägungen der Entscheidungen in diesem Thema geben (…) Es ist immer schwierig, einen Teilnehmerkreis zu gestalten, und darüber hinaus mag ich nicht sagen, wie wir verblieben. Wir möchten das nicht öffentlich diskutieren„, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demer in Zusammenhang mit der Nicht-Einladung Griechenlands, an der Konferenz in Berlin über Libyen teilzunehmen.

Das ‚Berliner Verfahren‘ ist bewusst anders als vorherige Bemühungen konstruiert worden, damit Frieden in Libyen erreicht wird: also als ein Plan des UN-Sonderberaters Ghassan Salamé mit verschiedenen Stadien, wobei ein Versuch unternommen wird, die Probleme zu separieren und Schritt für Schritt zu arbeiten. Und das befindet sich im Mittelpunkt des ‚Berliner Verfahrens‘, die Vorbereitung des Rahmens mit den Faktoren, die direkten Einfluss auf die beiden Seiten des Konflikts haben. Dies ist die Tangierung und natürlich haben wir volles Verständnis für den Umstand, dass es Beunruhigungen und Motive anderer Länder in Zusammenhang mit Libyen und spezieller im Thema der Seegrenzen, wahrscheinlich von Nutzungsrechten im Mittelmeer gibt. Dies ist einfach nicht im Mittelpunkt der Konferenz – und auch nicht ihr Thema„, fügte der Sprecher des deutschen Außenministeriums Rainer Breul an.

Libyen-Konferenz in Berlin ist ein Anfang, nicht das Ende

Persönlich auf eine Frage in Zusammenhang mit den von der Türkei und Libyen unterzeichneten „Memoranden“ antwortend wiederholte er, dass „die Seegrenzen auf Basis des internationalen Seerechts zu bestimmen sind dies etwas ist, das zwei Länder nicht untereinander zu Lasten Dritter festlegen können„, und betonte, der deutschen Seite seinen nicht die Details der Vereinbarung bekannt um sie zu bewerten. „Wenn es sich jedoch um Vereinbarungen zu Lasten Dritter, zu Lasten eines engen Partners, eines EU-Partners handelt, dann ist das für uns natürlich nicht akzeptabel, es stellt sich kein Thema in Zusammenhang damit, wie wir das sehen.

Weiter erkannte Rainer Breul an, dass „es auch andere Länder gibt, die ein statthaftes Interesse und Beunruhigungen über die Zukunft Libyens haben„, und wiederholte dabei, der zentrale Punkt der Konferenz in Berlin und des „Berliner Verfahrens“ sei konkret. Wie er sagte, werde es im weiteren Verlauf weitere Arbeiten geben, unter anderem sei ein internationaler Follow-up-Ausschuss geplant, der die Ergebnisse des „Berliner Verfahrens“ begleiten werde, und endete: „Und dort werden sich Länder einbringen können. Die Konferenz in Berlin ist ein Startpunkt für etwas, sie ist nicht das Ende und es wird andere Gelegenheiten für Länder geben, aktiv zu partizipieren. Wir wollten von Anfang an andere Länder aktiv darüber informieren, was wir tun, Transparenz in Zusammenhang damit schaffen, was geschieht, insbesondere natürlich für die Mitgliedstaaten der EU, aber auch andere Player. Dies war ein Bestreben, das uns in den letzten Monaten aktiv begleitete, das wir sehr ernst nahmen, und ich kann betonten, dass am Sonntag auch die EU teilnehmen werden und dabei alle ihre Mitgliedstaaten vertreten wird.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

Erdogan spuckt Blut und Galle gegen Griechenland und Haftar

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die in griechischen Medien vertretene Hypothese, Griechenland sei auf expliziten Druck der Türkei von der Lybien-Konferenz in Berlin ausgeschlossen worden, aus Deutschland mehr verschämt als überzeugend dementiert wird.

Parallel beschimpfte Erdogan den libyschen Feldmarschall Chalifa Haftar, der mittlerweile rund 90 % des Staatsgebiets Libyens unter seiner Kontrolle hat und ankündigte, im Fall einer Übernahme der Regierung Libyens umgehend die „rechtswidrigen Memoranden“ mit der Türkei annullieren zu werden, anlässlich dessen überraschenden Besuchs in Griechenland in unverhohlener Wut als Kriegstreiber, Putschisten und Verräter.

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