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Klage gegen obligatorischen bargeldlosen Zahlungsverkehr in Griechenland

28. April 2011 / Aufrufe: 3.577

Gegen den seit April 2011 in Griechenland obligatorischen bargeldlosen Zahlungsverkehr wurde Beschwerde vor dem obersten griechischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

Zwei griechische Staatsbürger legten vor dem obersten griechischen Verwaltungsgerichtshof (StE) Beschwerde gegen die gesetzlichen Rahmenbestimmungen in Griechenland ein, die Anfang April 2011 in Kraft traten und die Bürger dazu verpflichten, Kaufgeschäfte über Güter und Dienstleistungen ab einem Gesamtwert von 3.000 Euro (ab 2012 ab 1.500 Euro) obligatorisch bargeldlos per Bank abzuwickeln und mittels Debitkarte, Kreditkarte, Scheck oder Überweisung zu begleichen.

Die Beschwerde legten ein Rechtsanwalt aus Athen und eine in Brüssel ansässige Griechin ein. Laut ihrer Argumentation widersprechen die einschlägigen Bestimmungen dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) und der griechischen Verfassung.

Gesetzlich verfügter bargeldloser Zahlungsverkehr in Griechenland

Gemäß Gesetz 3842/2010 und dem Beschluss des Finanzministers im Februar 2011 „sind steuerliche Belege (= Quittungen, Rechnungen usw.), die von Gewerbetreibenden über den Verkauf von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen ausgestellt werden, von deren Empfängern ausschließlich per Bank zu begleichen, mittels Debit- oder Kreditkarte des Käufers der Güter oder Empfängers der Dienstleistung oder mittels bargeldloser Überweisung oder mit Schecks, und unter Ausschluss der Begleichung der berücksichtigten Belege in bar„.

Diese Bestimmungen kommen im Jahr 2011 auf Geschäfte mit einem Gesamtwert von 3.000 Euro und ab dem 01.01.2012 auf Geschäfte mit einem Gesamtwert ab 1.500 Euro zur Anwendung. Als Geschäftswert versteht sich der Gesamtbetrag, auf den sich das Geschäft beläuft, einschließlich der Mehrwertsteuer.

Verletzung der Verfassung, der Menschenrechte und des EU-Vertrags

In ihrer Beschwerde betonen die beiden klagenden Bürger parallel, dass sie gemäß der neuen Maßnahme zum Erwerb einer Konto- oder Kreditkarte verpflichtet werden, was wiederum gegen ihren Willen den zwangsweisen Abschluss eines Vertrags mit einer Bank voraussetze.

Weiter unterstreichen sie, dass die neue Maßnahme dem verfassungsgemäßen Recht auf freie Entwicklung der Persönlichkeit und des wirtschaftlichen Lebens (Artikel 5) entgegen stehe, da sie gegen ihren Willen zum Abschluss von Verträgen mit Bankinstituten verpflichtet werden, einzig und allein um ihre Konsumkäufe im Wert von mehr als 1.500 Euro zu begleichen.

Die Beschwerdeführer betonen wiederum, dass sie zur Kooperation mit Banken gezwungen werden (und dies in einer Phase, die wegen der internationalen Finanzkrise Risiken birgt, da die Bank, an die sie sich vertraglich binden werden, in Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverzog geraten kann), sowie auch, dass sie mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen auch keine Wechsel indossieren können.

Erzwungener Eigentumsabtritt widerspricht Menschenrechtskonvention

Es werde jedoch auch der erste Zusatz der Euopäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte verletzt, da sie als Bürger gezwungen werden, das Eigentum an ihrem Geld auf eine Bankorganisation zu übertragen und somit ihr Eigentumsrecht durch einen schuldrechtlichen Anspruch zu substituieren.

Diese Einschränkung widerspreche auch dem EU-Vertrag, weil die gesetzlichen Maßnahmen nicht die freie Bewegung von Kapital aus anderen europäischen Ländern, wie beispielsweise von Kapital aus Belgien (wo der eine der beiden Beschwerdeführer ansässig ist), nach Griechenland gestatten. Ebenfalls werde Artikel 128 des in Rede stehenden Abkommens verletzt, weil alle Geschäfte frei sind, außer wenn die Parteien (Verkäufer – Käufer) andere Zahlungsmittel vereinbart haben. Noch viel mehr werde das Abkommen verletzt, da die neue gesetzliche Maßnahme für die Begleichung von Geschäften zwischen Privatpersonen den obligatorischen Verkehr von Kreditinstrumenten verfügt.

Schließlich betonen die beiden klagenden Bürger in ihrer Beschwerde, dass diese Maßnahme zur steuerlichen Beobachtung und Kontrolle der Geschäfte und Geldflüsse der Privatpersonen verhängt wurde. Wie sie anmerken, scheint die Maßnahme jedoch keinem öffentlichen Zweck zu dienen, der die Einschränkung der Menschenrechte aufwiegt, die sie obendrein zu einem Zeitpunkt verursacht, wo für jedes Geschäft ein steuerlicher Beleg ausgestellt wird. Ab dem Augenblick also, wo der von der Steuergesetzgebung vorgesehene Beleg von dem Gewerbetreibenden an die Privatperson ausgestellt worden ist, seien die finanziellen Interessen des Fiskus abgedeckt.

Detaillierte Informationen zu den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen bietet der Beitrag Obligatorischer bargeldloser Zahlungsverkehr in Griechenland

  1. Monalisa
    14. Mai 2011, 18:48 | #1

    Ich denke, die Kläger bekommen Recht. Ein solcher Bankenzwang kann nicht mit den verfassungsmäßigen Rechten im Einklang stehen. Griechenland ist doch keine Diktatur und wird es hoffentlich nie wieder werden.
    Außerdem wird mit dem Gesetz das Bargeld zum Monopolyspielgeld gemacht. Wer sich das ausgedacht hat ist kein Demokrat.

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