Griechenland-Blog

Infolge der Rezession ist in Griechenland fast die Hälfte aller Mittelständler inzwischen nicht einmal mehr in der Lage, die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen.

Die von der “Troika” (= IWF, EZB und EU) aufgezwungenen Maßnahmen haben Griechenland in eine tiefe Rezession gestürzt. Laut einem Bericht der griechischen Tageszeitung To Vima stellen immer mehr kleine und mittlere Unternehmen, Freiberufler, Handwerker und Kaufleute  die Zahlungen an Fiskus und Versicherungsträger ein. Die von dem Präsidenten des allgemeinen Verbandes der Freiberufler, Handwerker und Kaufleute in Griechenland (GSEBEE) dem wirtschaftlichen Regierungsstab präsentierten Daten schockieren: fast die Hälfte der Versicherten, die bei der – immerhin den zweitgrößten gesetzlichen Versicherungsträger in Griechenland darstellenden – Versicherungsanstalt für Selbständige (OAEE) zwangsversichert sind, zahlen keine Beiträge mehr!

Konkret informierten die Herren D. Asimakopoulos und N. Skorinis (Präsident und Generalsekretär der GSEBEE) den Finanzminister Georgios Papakonstantinou, die Wirtschaftsministerin Louka Katzeli, den Staatssekretär Staatsekretär für Arbeit G. Koutroumanis und den Staatssekretär für Umwelt I. Maniatis darüber, dass von den 830.000 Versicherten der OAEE 410.000 nicht ihre Pflichtbeiträge bezahlen. Die Mehrzahl der Betroffenen schuldet sogar im Durchschnitt Beiträge in Höhe von jeweils 10.000 – 12.000 Euro.

Die infolge der auf Basis des mit dem Internationalen Währungsfond (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZ) und der Europäischen Union (EU) vereinbarten Memorandums aufgezwungenen Spar- und Steuermaßnahmen in Griechenland verursachte Rezession treibt jedoch die Selbständigen und mittelständischen Unternehmen nicht nur gegenüber den Sozialversicherungsträgern in den Zahlungsstopp. Sinngemäß scheint dies auch bezüglich der Abführung der Mehrwertsteuer zuzutreffen, die bei dem Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen gegenüber den Konsumenten erhobenen wird.

Laut einem zuständigen Funktionär des Finanzministeriums haben die wiederholten Erhöhungen der Sätze der Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern zu einem Anstieg der Steuerhinterziehung geführt, welche die SDOE auf alltäglicher Basis zu bekämpfen versucht. Es hat sich allerdings erwiesen, dass im Vergleich zu vorherigen Jahren die meisten Geschäfte zwar ununterbrochen Quittungen ausstellen, die eingenommene Mehrwertsteuer jedoch nicht abführen, sondern für die Deckung ihrer diversen Betriebskosten und laufenden Ausgaben verwenden. Dies wiederum wird darauf zurückgeführt, dass die Banken kaum noch Finanzierungen und Kredite gewähren und die Unternehmen deswegen finanziell austrocknen.

Kennzeichnend für das in den Reihen der mittelständischen Unternehmen und Unternehmer herrschende Klima ist das Ergebnis einer kürzlich von der GSEBEE präsentierten Erhebung, wonach vier von zehn Befragten die “konzertierte Einstellung der Zahlungen an Fiskus und Versicherungsträger” als die effizienteste Art der Reaktion auf die Wirtschaftspolitik der Regierung einstufen.

Speziell bezüglich der Verbindlichkeiten gegenüber dem gesetzlichen Versicherungsträger OAEE verlautete aus zuständigen Quellen, dass ein erheblicher Teil der insgesamt 410.000 Schuldner inzwischen wirtschaftlich ruiniert sei. Es bestehe jedoch die Hoffnung, dass im Rahmen einer (noch auszuhandelnden) einschlägigen Regelung wenigstens 200.000 – 250.000 mittelständische Unternehmen mittel- bis langfristig (sprich möglicherweise innnerhalb von 10 – 12 Jahren) die aufgelaufenen Verbindlichkeiten begleichen werden können.

IWF, EZB und EU zwingen Griechenland neue Maßnahmen auf, die dem griechischen Fiskus in den beiden nächsten Jahren rund 10 Milliarden Euro zusätzlich einbringen sollen.

Spätestens ab 2011 sollen in Griechenland zehn neue direkte und indirekte Steuern in Kraft treten, um allein in diesem Jahr das Steueraufkommen um weitere 5 Milliarden Euro zu erhöhen. Das Steuerpaket umfasst Sonderabgaben zu Lasten Gewerbetreibender, Selbständiger und Unternehmen, neue Luxussteuern, Ausweitung und Erhöhung der Besteuerung von Immobilien sowie nicht zuletzt auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und sonstige Basisgüter von derzeit 11% auf 23%!

Weitere Maßnahmen beziehen sich unter anderem auf die kräftige Erhöhung der Krankenhaustarife und Einführung von Praxisgebühren für ambulante Behandlungen, Erhöhung der Tarife im Beförderungswesen, Erhöhung der Strompreise insbesondere für private Haushalte und landwirtschaftliche Verbraucher, und Erhöhung der Gebühren und Tarife der öffentlichen gemeinnützigen Unternehmen.

Insgesamt sollen die neuen Maßnahmen dem griechischen Fiskus 9,775 Milliarden Euro einbringen, davon 6,350 Milliarden Euro im Jahr 2011 und 3,425 Milliarden Euro im Jahr 2012. Die (bisher zum größten Teil noch nicht konkretisierten) ab 2011 in Kraft tretenden Steuermaßnahmen können in 10 Punkten umrissen werden:

1. Erhöhung der Mehrwertsteuer für Basisgüter von 11% auf 23% – 1 Milliarde Euro
   Etwa 30% der Güter (Lebensmittel, Medikamente usw.) und Dienstleistungen (u.a. in Gesundheitswesen, Gastronomie und Tourismus) sowie die Tarife der öffentlichen gemeinnützigen Unternehmen, die derzeit dem ermäßigten MwSt.-Satz unterliegen, sollen ab 2011 mit 23% besteuert werden.
2. Sonderabgabe auf Unternehmensgewinne – 600 Millionen Euro
   Trotz Investitionsrückgang und Unternehmensflucht sollen Unternehmen “mit hohen gewinnen” erneut zur Kasse gebeten werden.
3. Erhöhung der Immobilien-Einheitswerte – 400 Millionen Euro
   Die kräftige Erhöhung der Einheitswerte wird erhebliche Erhöhungen aller Abgaben nach sich ziehen, die auf irgend eine Weise an die Einheitswerte gekoppelt sind.
4. Regulierung gesetzeswidriger Nutzungsänderungen – 500 Millionen Euro
   Unter diese Regelung fallen beispielsweise abweichend von der ursprünglichen Baugenehmigung nachträglich in Wohnraum umgewandelte Abstellräume, Balkonflächen und Kellerräume.
5. Fiktive Veranlagung von Freiberuflern und Selbständigen – 400 Millionen Euro
   Selbständige werden noch stärker auf Basis willkürlich bestimmter Mindesteinkommen besteuert, wenn ihr reales Einkommen unterhalb dieser Bemessungsgrenzen liegt.
6. Besteuerung des Leasings von Kraftfahrzeugen – 150 Millionen Euro
   Diese neue Besteuerung wird das Fahrzeug-Leasing in Griechenland noch teurer bzw. finanziell uninteressant machen.
7. Besteuerung teilumbauter Gebäudeflächen – 800 Millionen Euro
   Konkrete Informationen stehen aus, jedenfalls ist fallweise mit einer erheblichen weiteren Belastung der Eigentümer solcher Gebäudeflächen zu rechnen.
8. Besteuerung von Luxusgütern – 100 Millionen Euro
   Bestimmte Güter sollen mit noch höheren zusätzlichen Abgaben belegt werden, obwohl damit der Inlandsmarkt weitere Umsatzverluste in Kauf nehmen müssen wird.
9. “Grüne Steuer” – 300 Millionen Euro
   In diesen Bereich fällt unter anderem auch die Kraftfahrzeugsteuer.
10. Lizenzvergabe für Glückspielautomaten und Provisionen – 700 Millionen Euro
    Die Vergabe von von Glücksspiellizenzen soll dem Staat rund eine halbe Milliarde Euro einbringen, weitere 200 Millionen Euro werden aus einschlägigen Provisionen erwartet.

Bezüglich der Mehrwertsteuererhöhung wird die Möglichkeit untersucht, wenigstens Grundnahrungsmittel von der anstehenden Steuererhöhung auf Basisgüter in Höhe von 12% auszunehmen und weiterhin mit einem ermäßigten Satz zu besteuern – wie dies im übrigen in praktisch allen anderen EU-Staaten der Fall ist. Ersatzweise müsste die griechische Regierung dafür jedoch das angestrebte Steueraufkommen aus anderen Quellen schöpfen, um auf jeden Fall das in dem mit IWF, EZB und EU bestehenden Memorandum festgelegte Steuerziel zu erreichen.

Der Zug der Philip Morris, in Griechenland ein Kleinpaket Marlboro für 3 Euro auf den Markt zu bringen, gilt als casus belli für die Konkurrenten, die entsprechend reagieren wollen.

Die rigorose Erhöhung der Zigarettensteuer in Griechenland hat etliche Konsumenten offensichtlich dazu bewegt, auf billigere Marken umzusteigen oder / und den Konsum einzuschränken: nach den letzten Steuermaßnahmen verzeichnete die Branche erneute Umsatzrückgänge von bis zu 20 Prozent.

Einerseits würde die Tabakindustrie den Preis für ein Paket Zigaretten gerne über 4 Euro halten, um auch weiterhin zufriedenstellende Gewinne zu erzielen, was sinngemäß ebenfalls für den Groß und Einzelhandel gilt. Andererseits scheinen jedoch auf dem griechischen Markt aufgrund der tiefen Rezession einfach keine weiteren Preiserhöhungen durchsetzbar zu sein.

Was das Steueraufkommen betrifft, nahm der griechische Staat im Juli 2009 noch 272,1 Millionen Euro aus der Zigarettensteuer ein, im Juli 2010 dagegen trotz der widerholten Erhöhungen der Verbrauchssteuern nur 133,7 Millionen Euro – was einem Rückgang von über 50% entspricht.

Nachdem die Philip Morris ein Mini-Paket Marlboro für 3 Euro auf den Markt gebracht und damit einen Preiskrieg eingeläutet hat, scheinen auch die übrigen Anbieter Preise bei 3 Euro pro Päckchen Zigaretten anzustreben, um ihre bisherigen Marktanteile zu halten oder eventuell sogar zu erhöhen. Der zweitgrößte Anbieter, nämlich die British American Tobacco mit einer umfangreichen Palette diverser Marken, senkte in Reaktion auf den Zug der Philip Morris den Preis der Marke Prince von bisher 3,80 Euro auf 3,00 Euro pro Päckchen. Die selbe Strategie wurde ebenfalls für Stuyvesant verfolgt (25 Zigaretten für 3,00 Euro), und das 25-er Päckchen Pall Mall wird bereits für 2,90 Euro auf dem griechischen Markt angeboten (inzwischen wurde allerdings auch ein Päckchen mit 28 Zigaretten für 3,50 Euro in Umlauf gebracht). Entsprechende Schritte werden auch von Seite der Japan Tobacco International erwartet, die unter anderem mit den Marken Camel, Winston und Silk Cut auf dem Markt vertreten ist.

Laut einschlägigen Informationen soll geplant sein, die Preise für einen beschränkten Zeitraum auf 3 Euro pro Päckchen zu senken und dann später wieder auf 3,80 Euro zu erhöhen. Der Großhandel ist bereits mit den entsprechend billiger ausgezeichneten Zigaretten versorgt worden – wobei allerdings fraglich bleibt, ob und in welchem Umfang diese Partien wirklich in den Einzelhandel kommen werden, weil die Gewinnspanne der Endverkäufer erheblich schrumpfen würde. Dazu sei angemerkt, dass die Kiosk-Besitzer schon nach der ersten Erhöhung der Tabaksteuer in Griechenland den Hersteller Papastratos wegen der geringen Einzelhandelsspanne seiner Zigaretten vorübergehend boykottiert hatten.

Abgesehen von der Tabakindustrie, die bei Preisen von 3 Euro pro Päckchen Zigaretten nah an der Kostengrenze agiert, und den Groß- und Einzelhändlern, die ebenfalls ihre Gewinnspannen schwinden sehen, sieht sich jedoch auch das griechische Finanzministerium mit einem ernsten Problem konfrontiert. Der Beschluss der British Tobacco, ihre Preise auf 3 Euro pro Päckchen zu senken, mindert die Einnahmen des Fiskus um 62 Cent pro Päckchen: während sich bei einem Preis von 3,80 Euro die Abgaben auf 3,21 Euro belaufen, erhält der Staat bei einem Preis von 3 Euro nur noch 2,59 Euro.

Der größte Verlierer der von Anfang an hart kritisierten Steuerpolitik der griechischen Regierung ist in diesem Fall also der Finanzminister, da das Finanzministerium zwar den Steuersatz der Tabaksteuer festlegen kann, der Endverkaufspreis der Zigaretten jedoch von der Tabakindustrie bestimmt wird.

Insgesamt gesehen nahm der griechische Staat im Jahr 2009 ungefähr 2,5 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer ein. Für das Jahr 2010 sollte mittels der drastischen Steuererhöhungen das Aufkommen aus der Tabaksteuer auf wenigstens 3,3 Milliarden Euro steigen. Dieses Steuerziel erweist sich jedoch inzwischen schon allein nur aufgrund des Umsatzrückgangs als völlig utopisch und wird nun durch die unerwarteten Preissenkungen seitens der Tabakindustrie noch nachhaltiger in Frage gestellt.

Die Inflationsrate in Griechenland stieg im Juli 2010 auf fünfeinhalb Prozent und erreichte damit einen neuen Höchststand.

Infolge der ersten Welle der Steuererhöhungen kletterte in Griechenland die Inflationsrate bereits im April 2010 auf knapp 5 Prozent und steigt seitdem unaufhaltsam weiter in die Höhe. Zwar wurde im Juni 2010 im Vergleich zum Vormonat eine minimal rückläufige Entwicklung der Teuerungsrate auf 5,2 Prozent verzeichnet, im Juli 2010 erreichte dann jedoch die Preissteigerungsrate mit 5,5 Prozent wieder einen neuen Höchststand. Als primärer Grund für die enorme Teuerung gelten die erneuten Steuererhöhungen, gefolgt von den strukturellen Schwächen des inländischen Markts und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit.

Im Vergleich zu Juni 2010 wirkte sich im Juli zwar der begonnene Sommerschlussverkauf günstig auf die Inflationsrate aus, andererseits wurde jedoch die Preissteigerung durch die Anfang Juli in Kraft getretenen erneut erhöhten Mehrwertsteuersätze, steigende Benzinpreise, die Erhebung der Mehrwertsteuer auf die Beförderungstarife der Taxi und Preiserhöhungen bei Fleisch, Molkereiprodukten, Medikamenten, Autos und Haushaltswaren weiter angeheizt.

Für den Zeitraum Juli 2009 – Juli 2010 weisen die Daten des staatlichen Statistikamts zum Teil enorme Preissteigerungen aus, die zu erheblichen Belastung der privaten Haushalte führten:

• 39,6% bei Heizöl
• 39,2% bei Benzin
• 28,7% bei Kraftfahrzeugsteuern und Mautgebühren
• 12,2% bei Schmuck und Uhren
• 11,3% bei Transportversicherungen
• 10,9% bei Leistungen im Bereich der Mobiltelefonie
• 10,3% bei Autos
• 8,1% bei Dienstleistungen im Transportwesen
• 7,2% bei elektrischer Energie
• 6,8% bei der stationären Behandlung in Krankenhäusern

Auf der Gegenseite wurden zwar auch Preissenkungen verzeichnet, die jedoch mit Ausnahme der Medikamente unwesentlich und in der Mehrzahl temporär oder saisonbedingt sind:

• 12,4% bei frischem Obst
• 1,9% bei frischem Gemüse
• 1,4% bei audiovisuellen Geräten und Computern
• 1,2% bei Speiseöl

Auf den Zeitraum Januar – Juli 2010 bezogen stieg im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres die Inflationsrate von 2,1% auf 3,1%. Die Troika (IWF / EU / EZ) hat ihre Schätzungen angesichts der aktuellen Entwicklungen erst neulich nach oben korrigieren müssen und geht nun für das Jahr 2010 in Griechenland von einer gemittelten Teuerungsrate in Höhe von 4,75% aus.

Die Besitzer der Lastwagen und Tankwagen in Griechenland beschlossen am Sonntag, ihren bereits eine Woche andauernden Streik bis auf weiteres auszusetzen.

Im Rahmen der am Sonntag, dem 01. August 2010 abgehaltenen Generalversammlung der Eigentümer der LKW in Griechenland wurde schließlich mit knapper Mehrheit beschlossen, den Streik der Lastwagenbesitzer bis auf weiteres auszusetzen. Ab Montag, dem 02. August 2010 werden folglich die seit einer Woche stillgelegten Fahrzeuge der Spediteure und Transportunternehmen die Versorgung des Marktes mit Treibstoff und Gütern wieder aufnehmen.

Gleichzeitig unterstrichen die LKW-Besitzer, dass sie von Seite der Regierung die Aufhebung der Zwangsmobilisierung erwarten und ihren Kampf fortsetzen werden, falls das Ministerium die geleisteten Zusagen nicht einhalten werde. Verkehrsminister Dimitris Reppas stellte allerdings klar, dass der zugesagte Dialog sich auf die unterbreiteten Vorschläge (unter anderem bezüglich steuer- und versicherungstechnischer Themen) beschränken wird, die geplante Freigabe des Transportsektors als solche jedoch nicht zur Diskussion stehe.

Die Eigentümer der Lastwagen und Tankwagen in Griechenland setzen ihren Streik unbefristet fort und widersetzen sich auch aktiv der verfügten Zwangsmobilisierung.

Trotz erheblicher Differenzen in den eigenen Reihen beschlossen die Organe der Verbände der Besitzer der für den Nah- und Fernverkehr lizenzierten LKW und Tankwagen am Freitagnachmittag (30. Juli 2010), ihren am vergangenen Montag (26. Juli 2010) begonnenen Streik unbefristet fortzusetzen. Die LKW-Besitzer bzw. Inhaber der entsprechenden Lizenzen wollen auf diese Weise die Regierung zwingen, den Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Straßentransportwesen in Griechenland zurückzunehmen.

Die griechische Regierung hat inzwischen eine “Zwangsmobilisierung” verfügt – was im Klartext bedeutet, dass – vergleichbar zu dem deutschen Notstandsgesetz – die Fahrzeuge angesichts eines nationalen Notstands praktisch (vorübergehend) beschlagnahmt und / oder deren Besitzer bzw. Fahrer gezwungen werden, die Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen bzw. regulär zu betreiben.

Entgegen der – gleich ob fahrlässig oder vorsätzlich – insbesondere im Ausland verbreiteten Falschinformation, wonach in Griechenland angeblich die Lastwagenfahrer streiken, sind es die LKW-Besitzer bzw. Inhaber der Nah- und Fernverkehrs-Lizenzen, die ungeachtet der katastrophalen Folgen ihres Ausstandes um wirklich jeden Preis die geplante Freigabe des Straßentransportwesens in Griechenland verhindern wollen.

Die Treibstoffversorgung ist in Griechenland inzwischen fast völlig zusammengebrochen. und auch auf vielen anderen Sektoren zeichnen sich zunehmend Versorgungsengpässe ab. Besonders hart und unmittelbar ist angesichts der Jahreszeit natürlich der Tourismus betroffen, da einerseits zigtausend Touristen entweder “festsitzen” oder ihren Urlaub gar nicht erst antreten können und es andererseits Stornierungen hagelt und etliche Betriebe bereits schließen mussten oder bald schließen werden.

Nicht minder betroffen ist jedoch auch die übrige Wirtschaft: Landwirte können wegen Treibstoffmangels ihre Felder nicht bewässern und ihre Ernten nicht einbringen, Manufakturen und Industrieunternehmen müssen wegen Treibstoff- oder Rohstoffmangels den Betrieb einstellen, Exporteure können ihre Verträge nicht erfüllen, Waren verderben in Lägern – von den als “sekundär” eingestuften alltäglichen Problemen (wie beispielsweise einen “Notfall” nicht zum Arzt / Krankenhaus fahren zu können) ganz zu schweigen.

Notstand – Zwangsmobilisierung – Militäreinsatz

Nach der fast fünfstündigen und zeitweise alles andere als “zivilisiert” verlaufenen Konferenz der politischen Führung des Verkehrsministeriums und der Vertreter der LKW- bzw. Tankwagenbesitzer am Freitag (30. Juli 2010) schritt das Ministerium zu einer Bekanntmachung, mit der die unverblümte Weigerung der Tankwagenbesitzer, sich der verfügten Zwangsmobilisierung zu unterwerfen, als “schweres Vergehen gegen die Rechtsordnung” charakterisiert wird, welches die Gesamtheit der Gesellschaft beeinträchtigt.

Um der Lage gegenüberzutreten wurde verfügt, die persönlichen Daten der Rechtsverletzter (sprich Besitzer / Fahrer der Lastwagen, die sich der Verfügung verweigern) direkt den Staatsanwälten zu übermitteln, um die entsprechenden Strafverfahren einzuleiten bzw. auch die jeweiligen Personen einem Schnellgericht vorzuführen und die – von Verwaltungsstrafen bis hin zum unmittelbaren Einzug der Lizenz reichenden – Sanktionen zu verhängen.

Im übrigen wird gemäß diesem Beschluss das Militär nicht nur die Belieferung elementarer Einrichtungen (E-Werke, Krankenhäuser usw.) mit Kraftstoff übernehmen, sondern auch die Versorgung der griechischen Inseln gewährleisten.

In Griechenland sind ernsthafte Versorgungsengpässe infolge des unbefristeten Streiks der Besitzer von Lastwagen und Tankwagen zu erwarten, die gegen die Liberalisierung der Branche protestieren.

Die Besitzer für den inländischen Nah- und Fernverkehr bzw. Speditionsverkehr lizenzierter Lastwagen und Tankwagen treten ab Montag, dem 26. Juli 2010 in einen unbefristeten Streik aus Protest gegen den – nicht zuletzt auch von der EU aufgezwungenen – Beschluss der griechischen Regierung, zur Liberalisierung des bisher “geschlossenen” (sprich staatlich regulierten) Sektors der Straßentransporte in Griechenland zu schreiten und parallel die betroffenen Lizenzinhaber / Spediteure zur Gründung entsprechender Unternehmen (Gesellschaften für Straßentransport) in Form von Aktiengesellschaften (AG) oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) zu verpflichten.

Obwohl der unbefristete Streik ursprünglich ab dem 27. August 2010 geplant war, beschlossen die Besitzer der Lastwagen und Tankwagen, ab sofort inmitten der laufenden touristischen Hochsaison in den Ausstand zu treten, um somit bewusst und vorsätzlich die allgemeine Versorgung des inländischen Marktes nachhaltig zum Zusammenbruch zu bringen.

Die unmittelbar ersten Versorgungsprobleme sind auf dem Sektor der Treibstoffversorgung zu erwarten, da schon seit Sonntag (25. Juli 2010) in ganz Griechenland die Tankstellen nicht mehr beliefert werden und bereits am Sonntagnachmittag vielerorts Autofahrer vor Tankstellen in Schlangen anstanden, um sich für die geplante Urlaubsfahrt oder auch einfach nur für die alltäglichen und beruflichen Bedürfnisse mit Treibstoff einzudecken. Infolge dieses “Runs” sind inzwischen die Vorräte vieler am Sonntag geöffneter Tankstellen bereits ausverkauft, und wie üblich wurden natürlich auch wieder willkürliche Preiserhöhungen gemeldet.

Marktkreisen zufolge ist in ganz Griechenland bei der Treibstoffversorgung noch vor Mitte der Woche mit einem allgemeinen “Blackout” zu rechnen, wenn nicht schließlich doch noch die – sei es auch bedingte – Versorgung der Tankstellen durch für den Fernverkehr lizenzierte oder von den Raffinerien und Treibstoffunternehmen selbst betriebenen Tankwagen ermöglicht wird. Derzeit blockieren jedenfalls die streikenden Lastwagenfahrer die Befüllungsanlagen der Raffinerien und verhindern somit jede Auslieferung von Treibstoffen.

In diesem Zusammenhang ist anzuführen, dass sogar auch die reguläre Bedienung der Routen der nationalen Fähr- und Küstenschifffahrt in Frage gestellt ist, da die Lastwagenbesitzer erklärten, auch nicht die Schiffe mit Treibstoff beliefern zu wollen.

Zur Erklärung sein angemerkt. dass in Griechenland der Transportsektor der staatlichen Kontrolle unterliegt (= geschlossener Sektor bzw. Beruf) und seit rund 40 Jahren praktisch keine neuen Lizenzen mehr erteilt wurden. Im Rahmen des damit initiierten und auch ausdrücklich geduldeten (Schwarz-) Handels mit den vorhandenen Lizenzen ist eine Lizenz für einen Tankwagen theoretisch bis zu 300.000 Euro bzw. im Rahmen der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen auf jeden Fall immer noch bis zu 200.000 Euro wert, und selbst Lizenzen für einen Lastwagen (> überregionale Speditionslizenz) werden von anfänglich bis weit über 100.000 Euro nach wie vor kaum unter 50.000 Euro gehandelt.

Obwohl die griechische Regierung in den Verhandlungen mit der EU trotz der grundsätzlichen Forderung einer uneingeschränkten Freigabe des Transportwesens eine Übergangsregelung aushandelte, wonach bis zum Jahr 2013 die bisher erteilten Lizenzen als Sachleistung in das Kapital der zu gründenden Transportunternehmen eingebracht werden können, sehen sich die Inhaber der bestehenden Lizenzen um ihren Einstand gebracht und fordern unverblümt die vollumfängliche finanzielle Entschädigung ihrer “Investitionen” – sprich der Beträge, die sie für den Erwerb der jeweiligen Lizenzen auf dem Schwarzmarkt gezahlt haben.

Offiziellen Angaben zufolge sind in Griechenland insbesondere die beiden großen politischen Parteien bei den Banken mit insgesamt weit über 200 Millionen Euro hoch verschuldet.

Laut den offiziellen Daten, welche das Wahldezernat des griechischen Innenministeriums bereitstellte, haben die meisten politischen Parteien in Griechenland nicht nur die jährlichen staatlichen finanziellen Zuschüsse aufgebraucht, sondern parallel auch hohe Kredite in Höhe von insgesamt 244,2 Millionen Euro bei griechischen Banken aufgenommen und dafür zum Teil bereits bis zum Jahr 2015 die Zuwendungen aus dem Staatshaushalt als Sicherheit verpfändet. Am höchsten verschuldet ist mit 120 Millionen Euro die die Partei “Nea Dimokratia” (ND), gefolgt von der PASOK-Partei mit 114,8 Millionen Euro Schulden.

Laut den Daten des Innenministeriums nicht bei Banken verschuldet ist nur die Partei LAOS, welche im übrigen auch die Daten vom Innenministerium angefordert hatte. Einzelheiten weist die nachstehende Tabelle aus:

Den Schatzmeistern der griechischen Parteien macht zusätzlich zu schaffen, dass das Wirtschaftsministerium die regulären staatlichen Zuschüsse für das Jahr 2010 bisher nicht zur Auszahlung freigegeben hat. Zwar hatte sich in der Vergangenheit eingebürgert, die Subventionszahlungen an die Parteien gegen Ende Februar des jeweiligen Jahres bereit zu stellen, in diesem Jahr haben die Parteien bisher (Juli 2010) jedoch noch keinen einzigen Euro der staatlichen Zuwendungen erhalten.

Parteien schulden auch dem griechischen Fiskus Geld

Es sei angemerkt, dass die staatliche Bezuschussung der Parteien in Griechenland für das Jahr 2010 auf Beschluss der derzeitigen PASOK-Regierung wegen der wirtschaftlichen Krise deutlich gekürzt wurden. Im Jahr 2009 erhielten die Parteien insgesamt über 68 Millionen Euro aus dem staatlichen Etat, für das Jahr Jahr 2010 belaufen sich die Zuschüsse auf nominal etwa 52 Millionen Euro. Weil jedoch die Parteien dem Fiskus aufgrund einer Regelung, welche die Subventionszahlungen an die Parteien von den Staatsfinanzen abhängig macht, etwa 15 Millionen Euro zurück zahlen müssen, sollten im Jahr 2010 ursprünglich nur etwa 37 Millionen Euro zur Auszahlung kommen. Auf Drängen der Parteien wurde jedoch mit dem Wirtschaftsministerium ein vierjähriger Teilzahlungsplan vereinbart, womit im Jahr 2010 schließlich 48,8 Millionen Euro zur Auszahlung an die Parteien kommen sollen

Im Jahr 2009 hatte die – damalige Regierungspartei – “Neue Demokratie” (ND) 26,2 Millionen Euro erhalten, wogegen die Partei im Jahr 2010 – nun als Oppositionspartei – gerade noch 10,5 Millionen Euro zugeteilt bekommen wird. Die staatlichen Zuwendungen an die PASOK-Partei beliefen sich im Jahr 2009 auf 24,1 Millionen Euro, während sie als heutige Regierungspartei für das Jahr 2010 15,6 Millionen Euro erhalten wird. All diese Beträge haben jedoch natürlich nichts mit den zig Millionen zu tun, die den politischen Parteien als Beiträge, Schenkungen, Spenden usw. zufließen.

Die Parteiführungen der beiden Großen Parteien ND und PASAOK gestehen das Problem ein, dass die – zumal spürbar reduzierten – aus dem Staatshaushalt erwarteten Subventionen fast ausschließlich für die Bedienung der aufgelaufenen Kredite verwendet und somit für die laufende Finanzierung erneut zukünftige Zuwendungen verpfändet werden müssen.

Abgesehen von dem Aspekt, warum bzw. für welche Zwecke politische Parteien überhaupt solch horrende Summen benötigen und einsetzten, fragt sich allerdings jeder halbwegs intelligente Bürger berechtigt, wie die Politiker dieser Parteien einen Staatshaushalt in den Griff bekommen wollen, obwohl sie offensichtlich nicht einmal in der Lage sind, vor der eigenen Tür zu kehren.

Der Konzern ALDI Süd gab bekannt, aufgrund der ungünstigen Bedingungen in Griechenland den Betrieb seiner Tochtergesellschaft ALDI Hellas bis Ende 2010 endgültig einzustellen.

Die griechische Tochtergesellschaft ALDI Hellas des Konzerns ALDI Süd betreibt derzeit in Griechenland 38 Verkaufsgeschäfte und verfügt über ein Logistik-Zentrum in Thessaloniki und ein zentrales Auslieferungslager in Patras. Weiter beschäftigt die Gesellschaft in Griechenland zur Zeit ungefähr 700 Arbeitskräfte und kooperiert auf dem Sektor der Produktion mit mehr als 130 griechischen Industriebetrieben, und Manufakturen zu denen unter anderem etablierte und namhafte Unternehmen wie Nikas (Fleisch- und Wurstwaren), MEVGAL und AGNO (Molkereiprodukte), die Getreidemühlen Loulis, Melissa – Kikizas (Nudeln / Teigwaren), Gebr. Haitoglou (Sesam-Produkte) und die Papierfabriken Patras zählen.

Es sei angemerkt, dass der Tengelmann-Konzern seine griechische Tochtergesellschaft Plus Hellas bereits 2009 an die griechische Supermarkt-Kette Alfa Beta Vassilopoulos verkaufte und die griechische Kette ATLANTIS kürzlich einen Konkursantrag stellte.

Der endgültige Beschluss bezüglich der Aufgabe der ALDI Hellas bzw. des griechischen Markts wegen Unrentabilität soll von der Muttergesellschaft ALDI Süd bereits im Juni 2010 getroffen worden sein. Marktkreisen zufolge konnte ALDI in Griechenland nicht das erhoffte Vertrauen der Konsumenten gewinnen, was vorrangig auf die starke Konkurrenz durch die in Griechenland seit Jahren auf dem Sektor der Niedrigpreis-Supermärkte etablierten LIDL HELLAS zurückgeführt wird.

Die Offizielle Bekanntmachung der ALDI Süd

Nachdem bereits seit geraumer Zeit Gerüchte bezüglich der Aufgabe der ALDI Hellas und den Rückzug aus Griechenland kursierten, welche sowohl die Arbeitnehmer als auch die Lieferanten und kooperierenden Unternehmen verunsicherten, publizierte die ALDI Süd schließlich folgende lapidare Bekanntmachung:

“Der Konzern ALDI Süd beabsichtigt die Einstellung des Betriebs der 38 Filialen in Griechenland. Es laufen Verhandlungen mit Interessenten über den Aufkauf und die Weiterführung der Aktivitäten.

Der Konzern ALDI Süd wird sich auf den weiteren Ausbau des Netzes in den übrigen neun Ländern (Deutschland, Österreich, Schweiz, Slowenien, Ungarn, Großbritannien, Irland USA, Australien) konzentrieren, wo er mit großem Erfolg aktiv und mit insgesamt 4.200 Filialen präsent ist.

Die ALDI Hellas bedankt sich bei ihren Kunden für das entgegengebrachte Vertrauen.”

Die Besteuerung von Mobiltelefonen und Mobiltelefonie in Griechenland ist mit Abstand die höchste in ganz Europa und übersteigt den EU-Durchschnitt um 100 Prozent.

Laut einer aktuellen Studie, die für Rechnung des Verbandes der Mobiltelefonie-Unternehmen (EEKT) von der Wirtschaftsfakultät der Universität Athen und der ICAP durchgeführt wurde, ist in Griechenland die Besteuerung des Sektors der mobilen Telefonie mit großem Abstand die höchste in ganz Europa. Nach der letzten ab Anfang Juli 2010 in Kraft getretenen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23% macht die Besteuerung der Mobiltelefonie inzwischen 40,7% der Gesamtkosten aus, wogegen der EU-Durchschnitt bei gerade einmal 20,6% liegt.

Ebenfalls gilt laut der Studie der Universität Athen und der ICAP abgesehen von der allgemeinen angespannten wirtschaftlichen Lage die außerordentlich hohe Besteuerung als Grund dafür, dass im Jahr 2009 die Einnahmen der Mobiltelefon-Branche in Griechenland um 15,3% einbrachen, während in der übrigen Europäischen Union der durchschnittliche Rückgang bei nur 1,43% lag.

Trotz des hohen Drucks auf die Ertragslage trägt laut der Studie die Branche auch weiterhin beträchtlich zum Wachstum in Griechenland bei, da ihr Anteil am Brutto-Inlandprodukt im Jahr 2009 immerhin 1,8% betrug und die Branche mit rund 2 Milliarden Euro zu den staatlichen Einnahmen beitrug (wovon sich 1,65 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen und etwa 350 Millionen Euro auf Versicherungsabgaben beziehen). Bezeichnend ist, dass dieser Betrag die Summe aller Einsparungen übersteigt, die von den kürzlich beschlossenen Kürzungen der Bezüge auf dem öffentlichen Sektor für die Jahre 2010 und 2011 erhofft werden.

Ebenfalls hat die Branche der Mobiltelefonie schätzungsweise 80.000 Arbeitsplätze mit einem Bruttolohnaufkommen von rund 2,5 Milliarden Euro geschaffen und trägt auch wesentlich zur Minderung der Teuerungsrate bei. Insgesamt belief sich der Anteil der Branche an der nationalen Wirtschaft in Griechenland im Jahr 2009 auf 3,83%.