Die Beiträge dieses Blogs basieren überwiegend auf Publikationen griechischer Medien, aber auch eigenen Recherchen, wobei naturgemäß subjektive Positionen einfließen können. Alle Angaben und Informationen erfolgen ohne Gewähr und unter Ausschluss jeglicher Haftung!


Griechenlands Bauern und die Eurozone

14. Februar 2016 / Aufrufe: 64 Keine Kommentare

Die gegen die neuen Maßnahmen gerichteten Proteste in Griechenland, mit den Bauern in der Rolle der Protagonisten, sind apolitisch und in sich widersprüchlich.

Der Nachstehende (Leser-) Brief ist von dem Philologen – Poeten Stavrianos Agorastos geschrieben. Die Eigenschaft ist von Bedeutung, weil sie zeigt, das wir inzwischen alle in die Tiefen der Dinge eingetaucht sind (oder eintauchen wollen würden), die unser Leben verwunden, den Geist und die Seele der meisten in Aufruhr versetzen, so dass Verwirrung und Zaghaftigkeit in der Äußerung einer politischen Meinung herrschen.

Der Autor des Schreibens bringt seine Meinung öffentlich zum Ausdruck. Manche werden natürlich prompt meinen, es fehle die alternative Lösung. Was ist jedoch mehr vorzuziehen? In der Strangulation zu verharren, mit der man uns straft, oder die „Philosophie“ des kapitalistischen Systems zu knacken? Ist der Kampf der Bauern ohne Sinn oder setzt er neue Zeichen? Das Schreiben mit Titel „Der Widerspruch der Protestbewegungen“ wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben:

Der Widerspruch der Protestbewegungen in Griechenland

Aus der großen Streikbewegung am 04 Februar 2016 ergibt sich ein sehr ernstes Thema, der große Widerspruch dieser Bewegung. Ist all denen, die auf die Straßen gehen, – und besonders den Bauern, die den größten Druck auf die Regierung ausüben – nicht bekannt, dass Griechenland unterworfen ist, dass andere (Ausländer) das politische und wirtschaftliche Leben des Landes regeln, dass andere – mit der Hilfe und dem Willen unserer Leute – und nicht das Parlament Gesetze erlassen, weil das Land nicht unabhängig ist und sich auf allen Bereichen in einer desolaten Lage befindet, ist ihnen nicht bekannt, dass im Land die Ungleichheit, die Austerität, die Arbeitslosigkeit vorherrschen, dass die Skandale, die Korruption die Gesellschaft zersetzten, dass das Flüchtlingsproblem, das Immigrantenproblem den Zusammenhalt des Landes bedrohen?

Alle, denen dies nicht bekannt ist, sind entweder blind und taub oder sie sind unfähig und Menschen des Eigennutzes. Da jedoch die Dinge so sind und schreien, was verfolgen die Bauern, die stärkste Kategorie der „Streikenden“, welche die Straßen, die Flughäfen, die Seehäfen, die Grenzen schließen? Was werden sie erreichen, wenn die Regierung den Entwurf für das Versicherungsgesetz zurücknehmen wird? Oder, was werden sie erreichen, wenn sie die Regierung stürzen? Die Unterwerfung des Landes bleibt, die Europäer (werden) herrschen.

Dieser Kampf, in dieser Form, ist apolitisch und widersprüchlich.

Wenn sie wirklich Land haben und es frei bebauen wollen, ohne Abhängigkeiten und Zwischenhändler, sollen sie alle Arbeiter zu einer und einzigen Mobilisierung mit einem und einzigen Ziel aufrufen: die Eurozone, die autoritäre Umarmung der Europäer zu verlassen, die Fesseln abzuschütteln, die uns die Ausländer aufzwingen und viele der Unseren – Politiker und Parteien – adoptieren … . Den Weg zur Unabhängigkeit zu öffnen, um unser Land überall für uns selbst, für die Gesellschaft zu bebauen, um alle Gesundheitsversorgung, Bildung, Kaufkraft, Kultur zu haben.

Wenn wir jedoch für die Eurozone sind und dieses krankhafte System haben wollen, warum streiken wir dann für (gegen) das Versicherungssystem, das Steuersystem, allein für unsere persönlichen Interessen? Wo wohnt in diesem Land die Freiheit …?

(Ein Sklave verlangt nicht besseres Essen, bessere Behandlung und Entlohnung, sondern seine Freiheit.)

(Quelle: Zeitung der Redakteuere (EfSyn), Autor: Giorgos Stamatopoulos)

Steuererhöhungen in Griechenland sind kontraproduktiv

13. Februar 2016 / Aufrufe: 529 Keine Kommentare

Die von der Troika in Griechenland, Portugal und Irland erzwungenen Steuererhöhungen waren für die Senkung der staatlichen Verschuldung kontraproduktiv.

Laut einem am vergangenen Montag (08 Februar 2016) von der Europäischen Zentralbank (EZB) publizierten und auf der jüngsten Historie der Eurozone basierender Untersuchungsbericht ist die Erhöhung der Steuern kontraproduktiv, wenn ein Land versucht, den Prozentsatz der öffentlichen Verschuldung im Verhältnis zu seiner Wirtschaftsproduktion zu senken versucht.

Die EZB war zusammen mit der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds Teil der Troika der Institutionen und zwang überschuldeten Ländern der Eurozone wie Griechenland und Portugal als Gegenleistung für Kredite Austeritäts-Maßnahmen auf, darunter auch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen.
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Isolierung Griechenlands löst nichts

12. Februar 2016 / Aufrufe: 998 5 Kommentare

Die Absicht Europas, Griechenland zu isolieren und zu einem riesigen Internierungslager für unerwünschte Immigranten zu machen, wird zu einer neuen humanitären Krise führen.

Wenn der Wunsch gewisser europäischer politischer Führer sich durchsetzen wird, könnte das schwächste Glied der Europäischen Union zu einem riesigen Freilandlager für Flüchtlinge werden. Inmitten der Beunruhigungen, Griechenland schaffe es nicht, die Außengrenzen Europas zu bewachen, sind die Aufrufe zu seiner Isolierung beharrlicher geworden und helfen dem Nachbarstaat Mazedonien (FYROM), seine Grenzen – welche die Flüchtlinge passieren müssen, um ihre Reise nach Norden fortzusetzen – zu schließen und Griechenland aus der Zone des freien Verkehrs der EU, sprich Schengen auszuschließen.

Diese Vorschläge werden Griechenland von der übrigen EU isolieren und zehntausende Asylbewerber in einem politisch und wirtschaftlich verwundbaren Land ohne die Strukturen und Mittel festsetzen, für sie zu sorgen. Den meisten Immigranten ist dies bekannt. Deswegen war Griechenland auch niemals ihr Ziel. Es war einfach nur die Etappe zu wohlhabenderen Staaten in den Tiefen des Kontinents.
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Griechenland steht auf Messers Schneide

11. Februar 2016 / Aufrufe: 3.427 3 Kommentare

Inmitten einer gesellschaftlichen Explosion steht in Griechenland nicht nur die Regierung, sondern das gesamte politische System auf Messers Schneide.

Griechenlands Regierung ist mit einer komplexen gesellschaftlichen Explosion, aber auch mit den ernsthaften Sackgassen konfrontiert, welche die Kollision mit den Gläubigern geschaffen hat. In der ernsthaftesten Krise, die das Megaro Maximou (sprich die Regierung) in den letzten Monaten durchmacht, ist es aufgefordert, umgehend einen Ausweg zu finden, jedoch im selben Moment, wo die Szenarien über heftige politische Entwicklungen auflodern.

Regierungssprecherin Olga Gerovasili, aber auch Spitzenfunktionäre mögen die vorgezogenen Neuwahlen oder die Zustimmung der SYRIZA zu einer ökumenischen „exorzieren“, es gibt jedoch auch Stimmen, die alle Möglichkeiten offen lassen – wie die des Verteidigungsministers und Parteivorsitzenden der „Unabhängigen Hellenen“ (ANEL), Panos Kammenos, der den Institutionen (sprich Gläubigern) mit Neuwahlen „droht“.
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Griechenlands Kirche droht Bankrott

10. Februar 2016 / Aufrufe: 1.277 3 Kommentare

Entgegen den Mythen über unermessliches Kirchenvermögen droht Griechenlands Kirche in Wirklichkeit der Bankrott.

Griechenlands Kirche steht einen Schritt vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, da die Einnahmen versiegen und die Steuern steigen. Attische Klöster von symbolhafter Bedeutung, wie das Kloster Petraki und das Kloster Pentelis, begegnen bereits schärfsten Problemen und sind praktisch zu einem Zahlungsstopp geschritten.

Die Klöster tun sich mit der Zahlung der Gehälter ihrer Bediensteten schwer, leisten Abschlagszahlungen, verlangen von dem Finanzamt eine Ratenzahlungsvereinbarung für die Entrichtung der Immobilienbesitz-Steuer (ENFIA) und verkaufen Immobilien, um ihren Betriebskosten zu begegnen.
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Griechenland ist ein sehr korruptes Land!

9. Februar 2016 / Aufrufe: 1.602 3 Kommentare

Laut dem bisherigen Generalinspektors der Verwaltung in Griechenland befinden sich die größten Herde der Korruption in den Krankenhäusern, Finanzämtern und Bauämtern.

Es ist wahr, dass Griechenland sehr korrupt ist„, erklärte Leandros Rakintzis, der 11 Jahre lang das Amt des Generalinspektors der öffentlichen Verwaltung bekleidete, in einem Interview an die Financial Times unter der Anmerkung, dass der Vergleich sich auf die Länder Nordeuropas und nicht jene des Ostens und des Balkans bezieht …

Wie er betont, werden die größten Herde der Korruption in den Krankenhäusern ausgemacht, da die Griechen sich fürchten, den Arzt anzuzeigen, „der sich möglicherweise rächen wird„, sowie auch bei den Finanzämtern und Bauämtern.
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Kategorien: Allgemein
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Griechenland droht gefährlicher Teufelskreis

8. Februar 2016 / Aufrufe: 2.377 3 Kommentare

Für Griechenland und seine Wirtschaft kehrt der Albtraum des Jahres 2015 zurück.

Mit einem bedrohlichen „Teufelsdreieck“ konfrontiert sieht sich die griechische Regierung, aber auch das Land, das aufgefordert ist, bis Ostern 2016 vielen offenen Fronten zu begegnen.

Es sind nicht Wenige, die glauben, Griechenland kehre zu dem Albtraum des Jahres 2015, mit monatelangen Verhandlungen, einer paralysierten Wirtschaft und den verstärkten Gefahren einer neuen Entgleisung. Wie auch im vergangenen Jahr setzt die Seite der Gläubiger schwierige Hürden und verlangt Maßnahmen, die in einem Land, welches das sechste Jahr einer beispiellosen Rezession durchschreitet, unmöglich umgesetzt werden können.

Ein Sturz der Regierung würde Griechenland noch weiter zurückwerfen

Während das Déjà-vu für die griechische Wirtschaft hauptsächlich wegen der Unnachgiebigkeit der Gläubiger zu erwarten war, hatte jedoch die griechische Regierung vielleicht am wenigsten damit gerechnet, dass sich zwei sehr „heiße“ Fronten auftun würden, die sich zu dem schweren Klima der letzten Wochen addieren. Und natürlich geht es um die Explosion der Gesellschaft, die Eskalation des Missfallens des Volkes einerseits und das Flüchtlingsproblem mit allen Bedrohungen und den Erpressungen in Bezug auf Schengen andererseits.

Das „Teufelsdreieck“ wird sich zu einer „tödlichen“ Falle wandeln, wenn die griechische Regierung, aber auch das übrige politische System nicht Acht geben und nicht zu einem Zug der Stärkung einer nationalen Front schreiten – ohne dass dies bedeutet, dass nicht jede Partei ihre Positionen beibehalten wird. Die Gefahr einer nationalen Katastrophe verstärkt sich sowohl mit der Wiederbelebung der Szenarien eines Grexit’s (den der von Wolfgang Schäuble repräsentierte deutsche Faktor sehr wollen würde) als auch einer möglichen Schließung der Grenzen der Nachbarländer Griechenlands und seinem de facto erfolgenden Ausschluss aus der Schengen-Zone (und zwar sogar ohne jeglichen Beschluss aus Brüssel, der rechtlich gesehen so wie so unmöglich ist).

Das herrschende schwere Klima speist Szenarien bezüglich politischer Entwicklungen, welche die griechische Regierung jedenfalls dementiert. Aus Regierungsquellen verlautet und wird charakteristisch beton: „Die Demokratie mag keine Sackgassen kennen, und falls nötig, muss das Volk sprechen, in der gegenwärtigen Phase würde jedoch eine Regierungsumbildung – von dem Sturz der (gegenwärtigen) Regierung und der Bildung einer ökumenischen (Regierung) oder Neuwahlen ganz zu schweigen – der Wirtschaft einen schweren Schlag versetzen. Das würde Griechenland noch mehr zurückwerfen.

Das „Syndrom“ des Jahres 2015

Die nach dem Sieg der SYRIZA im vergangenen Jahr (sprich Ende Januar 2015) begonnen monatelangen Verhandlungen, die erfolgten Fehler, die Verzögerungstaktik und hauptsächlich die falsche Einschätzung der Möglichkeiten der Gläubiger und der Belastbarkeit der griechischen Wirtschaft verursachten im Land ein wirtschaftliches Ersticken. Im vergangenen Jahr geriet Griechenland bis auf einen Schritt an den Zahlungsstopp und erst im letzten Augenblick fanden sich Gelder, damit die (an die Gläubiger fälligen) Raten bezahlt werden.

Die albtraumhaften Momente des Jahres 2015 werden von Seite der sogenannten „Institutionen“ (sprich Repräsentanten der Gläubiger Griechenlands) als Waffe des Drucks gegen Athen eingesetzt. Die Vertreter der Gläubiger zeigen in den stattfindenden Verhandlungen, es nicht eilig zu haben, und erinnern daran, dass die Bewertung (von der die Freigabe der anhängigen Hilfskredite abhängt) Monate dauern könne. Von Seite der griechischen Regierung will man dagegen schnellstens, falls möglich noch im März 2016 damit fertig werden, auf dass die Diskussion über die Verschuldung beginnt. Die Waffen des Maximou (sprich der griechischen Regierung) sind die positiven Fakten bezüglich der Einnahmen und ein Primärüberschuss, der als zufriedenstellend betrachtet werden kann.

Parallel wird gegenüber den „Institutionen“ der Umstand betont, dass die (griechische) Gesellschaft keine weiteren Maßnahmen der Verarmung und Rezession aushält. Bisher scheint die harte Linie der „Institutionen“ vorzuherrschen, jedoch erfolgen verzweifelte Bemühungen, alle Anhängigkeiten so schnell wie möglich und unter den am wenigsten schmerzhaften Kompromissen zu schließen.

Das gute Szenarium ist, dass die Verhandlung in den kommenden Wochen vollendet wird, die Maßnahmen ohne Verluste für die Regierung das Parlament passieren und die Diskussion über die Verschuldung beginnt – parallel zu den Maßnahmen, die große Teile der Bevölkerung entlasten werden. Das schlechte Szenarium ist die Aufrechterhaltung der Ungewissheit, die den Markt „in die Knie zwingen“, die Unternehmen und hauptsächlich die Banken vernichten und die Börse abstürzen lassen wird.

Die Explosion des Volkszorns

Die Mobilisierungen schaffen eine sehr enge Schlinge für die griechische Regierung, die befürchtet, dass die Eskalation der Unzufriedenheit des Volkes einerseits ihr Bild und andererseits die Wirtschaft beeinträchtigen wird. Auf der einen Seite die Bauern, die unerschütterlich die (Straßen-) Blockaden aufrechterhalten und nicht nur nicht aufgeben, sondern inzwischen unbefristet Straßen und Zollstationen (sprich Grenzübergänge) „dicht“ machen. Und auf der anderen Seite die „Revolution der Krawatte“, sprich die Explosion seitens der Freiberufler und Selbständigen wegen der harten Maßnahmen im (Sozial-) Versicherungs- und Steuerthema.

Der (General-) Streik am vergangenen Donnerstag (04 Februar 2016) war einer der größten der letzten Jahre und schickte an die Regierung eine Botschaft, die sie natürlich nicht zu ignorieren vermag. Die Eskalation der Unzufriedenheit des Volkes bedroht die Wirtschaft tödlich. Eine Fortsetzung der Straßenblockaden wird bald Probleme im normalen Betrieb des Marktes verursachen. Es ist sicher, dass – wie auch in der Vergangenheit – Versorgungsengpässe auftreten werden, während das Einzige, was in diesem Moment die Regierung der Linken nicht wünscht, eine Verstärkung der Wut der Gesellschaft ist.

Regierungsfunktionäre sprechen nicht wenige Male von organisierten Interessen, die sich hinter den Protestbewegungen verbergen, das Sichere ist jedoch, dass das sich in den letzten Wochen präsentierende Bild im Maximou (sprich der Regierungszentrale) Kopfschmerzen verursacht. Speziell ab dem Moment, wo der Vorschlag zu einem Dialog ins Leere gefallen ist, während die Funktionäre der SYRIZA sich den landwirtschaftlichen Regionen nicht einmal mehr zu nähern vermögen.

Regierungsquellen meinen, es gebe Spielräume für Nachbesserungen, und es sei nicht ausgeschlossen, dass der Premierminister Maßnahmen zur Entlastung der Bauern ankündigt, damit der Aufruhr endet. Jedenfalls glaubt man im Maximou, einen Plan zum Ausgang aus der Krise – bei Senkung der Arbeitslosigkeit, Entlastung der Verschuldung und Maßnahmen zum sozialen Schutz – präsentierend das Klima ändern zu können.

Die Flüchtlings-„Bombe“

Im Januar 2016 passierten mehr als 62.000 Flüchtlinge und Immigranten die griechischen Grenzen, was bedeutet, dass sich auch in diesem Jahr das Phänomen des Eintreffens fast einer Million Ausländer zu wiederholen vermag. So sehr auch die meisten nach Europa weiterziehen, da Griechenland (für sie nur ein) Transitland ist, sieht das Land sich mit einem vielfältigen und schwer zu lösenden Problem konfrontiert.

Es ist eine Tatsache, dass es bei der Fassung von Beschlüssen und Vervollständigung der erforderlichen Handlungen Verzögerungen gab. Das Ultimatum der Europäischen Kommission und die Drohungen bezüglich eines … Grexits’s aus der Schengen-Zone beschleunigten die Verfahren und brachten auch die griechischen Streitkräfte mit ins Spiel, die sich bisher aus dem alltäglichen Kampf um die (Nicht-) Entsicherung der „Flüchtlings-Bombe“ heraushielten. Jedoch wird alles durch die Absichten der europäischen Partner entschieden werden: Ob sie also Druck auch auf die Türkei ausüben werden, Maßnahmen zur Abwendung der Immigrantenwelle nach Griechenland und Europa umzusetzen, und ob sie zu Zügen zur Befriedung der weitläufigeren Region des Mittleren Ostens schreiten werden.

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras wird bei der europäischen Gipfelkonferenz am 18 Februar 2016 jedenfalls eine schwierige Mission haben, da er die Attacken hauptsächlich der „kleinen“ (zentraleuropäischen) Staaten (vorrangig Polen, Ungarn, Slowenien, Tschechei) abzuweisen haben wird, die drohen, ihre Grenzen zu schließen, und parallel Griechenland wegen seiner Immigrationspolitik beschimpfen.

Die Androhungen eines Ausschlusses aus Schengen haben auf rechtlicher Ebene keine Basis, wenn jedoch an den nördlichen Grenzen „Zäune“ errichtet werden, besteht die Gefahr, dass in Griechenland zigtausende Ausländer eingeschlossen werden. Die griechische Regierung sputet sich jedenfalls, die Immigrantenströme aufzuhalten und den extremen Stimmen zu begegnen, die ohne jede Spur von Menschlichkeit sogar auch verlangen, die (Flüchtlings-) Boote … in der Ägäis zu versenken!

(Quelle: Imerisia)

Wahrheiten und Demagogie im Flüchtlingsthema

7. Februar 2016 / Aufrufe: 1.766 4 Kommentare

Laut einem Beitrag von Tony Barber auf dem Portal der FT werfen die Fakten ein neues Licht auf das Thema der in Europa eintreffenden Flüchtlinge und Immigranten.

Es ist an der Zeit, mit dem Katastrophengerede aufzuhören und Europas Flüchtlings- und Immigrationskrise unter einem logischen Aspekt zu sehen.

In der gesamten EU bewirken gewisse demagogische Politiker und hysterische Medien eine Panik bezüglich Europa überschwemmender unkontrollierbarer Wellen von Immigranten aus nicht weißen, häufig islamischen Ländern. Diese Immigranten werden häufig als Urheber oder Täter terroristischer Anschläge, Sexualverbrechen, Morde und Raubüberfälle präsentiert.
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Humanitäre Hilfe aus England an Griechenland für Flüchtlinge

6. Februar 2016 / Aufrufe: 533 Keine Kommentare

Auf seine Bitte um humanitäre Hilfe erhielt Griechenland im Rahmen der Aktivierung des Europäischen Zivilschutzmechanismus auch aus Großbritannien Hilfsgüter für Flüchtlinge.

Am 03 Februar 2016 traf in Griechenland auf dem internationalen Athener Flughafen „Eletherios Venizelos“ ein Teil der Lieferung humanitärer Hilfe aus Großbritannien an Griechenland im Rahmen der Aktivierung des Europäischen Zivilschutz-Mechanismus zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ein.

Die eintreffende Sendung nahmen der griechische Generalsekretär für Zivilschutz, Giannis Kapakis, und der stellvertretende Botschafter Großbritanniens, Andrew Staunton, entgegen.
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Schwindelerregende private Verschuldung in Griechenland

6. Februar 2016 / Aufrufe: 1.176 3 Kommentare

Unternehmen und private Haushalte in Griechenland schulden rund 210 Milliarden Euro an Finanzämter, Banken und gesetzliche Versicherungskassen.

Die fälligen Verbindlichkeiten der Unternehmen in Griechenland an Fiskus, Versicherungsträger und Banken belaufen sich auf insgesamt über 150 Mrd. Euro und bringen einerseits die Existenz der Firmen selbst und des Finanzsystems und andererseits die Gesamtheit der nationalen Wirtschaft in Gefahr.

Unter Berücksichtigung auch der Schulden der Haushalte an Fiskus und Banken tangiert die fällige private Verschuldung insgesamt sogar 210 Mrd. Euro! Anders gesagt, das Verhältnis fälliger privater Verschuldung zum BIP beträgt bei einer Schätzung 2015/2014 in stabilen Preisen 116% und ungefähr 62% der Auslandsverschuldung.
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