Die Beiträge dieses Blogs basieren überwiegend auf Publikationen griechischer Medien, aber auch eigenen Recherchen, wobei naturgemäß subjektive Positionen einfließen können. Alle Angaben und Informationen erfolgen ohne Gewähr und unter Ausschluss jeglicher Haftung!


Präsidentenwahl und Abgeordnetenbestechung in Griechenland

22. Dezember 2014 / Aufrufe: 248 Keine Kommentare

Das Tagesgeschehen in Griechenland beherrscht derzeit der behauptete Versuch, Stimmen für die Wahl des neuen Staatspräsidenten zu kaufen.

Nachdem gegen Ende der vergangenen Woche die Behauptung des ANEL-Abgeordneten Pavlos Chaikalis (der bereits Anfang Dezember die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte) publik wurde, es sei versucht worden, ihn zu “schmieren”, damit er für den kandidierenden neuen Staatspräsidenten Stavros Dimas stimmt, beherrscht dieses Thema nicht nur die Meldungen und Sendungen der Massenmedien, sondern auch die politische Bühne.

Der in dem behaupteten Bestechungsversuch schließlich als “Vermittler” benannte Giorgos Apostolopoulos dementierte anfänglich am 19 Dezember 2014 in einer schriftlichen Bekanntmachung jede Verwicklung in die Sache und erklärte unter anderem, “Überrascht und wütend verfolge ich in den Medien, in von arglistigen parteilichen Interessen angestiftete politische ‘Vendetten’ verwickelt zu werden … “, ließ sich dann jedoch anders ein.
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Aussetzung der Immobilien-Zugewinnsteuer in Griechenland

21. Dezember 2014 / Aufrufe: 247 Keine Kommentare

Die neue sogenannte Zugewinnsteuer auf den Erlös aus dem Verkauf von Immobilien in Griechenland wird bis Ende 2016 ausgesetzt.

Die Besteuerung des – realen oder fiktiven – “Gewinns” aus der Übertragung von Immobilien in Griechenland mit der neuen sogenannten Zugewinnsteuer in Höhe von 15% wird für zwei Jahre ausgesetzt.

Das griechische Finanzministerium gab am 19 Dezember 2014 bekannt, dass mit einer Bestimmung, die umgehend dem Parlament vorgelegt werden soll, die Aussetzung der Erhebung der Besteuerung des Zugewinns aus der Übertragung immobilen Vermögens bis zum 31 Dezember 2016 vorgesehen wird.
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Berlin holt Plan Z für Griechenland aus der Schublade

21. Dezember 2014 / Aufrufe: 853 2 Kommentare

Berlin zeigt sich entschlossen, Griechenland aus der Eurozone hinauszuwerfen, falls die erwartete SYRIZA-Regierung sich gegen das Memorandum sträuben sollte.

Zu einer Stunde, wo sich in Griechenland die politischen Entwicklungen beschleunigen, mit dem sich abzeichnenden Misslingen der Wahl eines Staatspräsidenten, was mit mathematischer Sicherheit zu vorgezogenen Neuwahlen zu führen scheint, soll Berlin bereit sein, den geheimen Plan “Z” für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone umzusetzen.

Die “spärliche” Ausbeute an Stimmen für Stavros Dimas bei der ersten Abstimmung am 17 Dezember 2014 über die Präsidentenwahl verstärkt die Prognosen bezüglich vorgezogener Neuwahlen am 25 Januar oder 01 Februar 2014. Die Regierung ging mit nur 160 positiven Stimmen für Stavros Dimas und einem starken Block 135 negativer Stimmen in das “Rennen” der Präsidentschaftswahl. Obwohl sich hinter den Kulissen die “Konzeptualisierungen” zur Überwindung der Sackgasse in vollem Gang befinden, nehmen somit die meisten politischen Beobachter das Misslingen der Wahl eines Präsidenten vorweg.
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Präsident, Maßnahmen und neues Memorandum in Griechenland

20. Dezember 2014 / Aufrufe: 586 1 Kommentar

Bei der Präsidentenwahl in Griechenland steht das Überleben der Regierung Samaras und die Fortsetzung der von den Gläubigern gewollten Politik auf dem Spiel.

Es muss klar sein, dass die 160 – und alle bei den kommenden Abstimmungen möglicherweise noch hinzukommenden – Abgeordneten, die für den Kandidaten der Koalitionsregierung für das Amt des Staatspräsidenten stimmen, ihr Vertrauen nicht nur in Stavros Dimas, sondern auch in die von der gegenwärtigen Regierung befolgte Politik erklärten bzw. erklären werden.

Außerdem ist das eigentliche Thema der Präsidentschaftswahl in Griechenland nicht, ob Stavros Dimas Präsident wird, sondern ob es vorgezogene Neuwahlen geben wird oder nicht. Indem die in Rede stehenden Abgeordneten für Stavros Dimas stimmen, bieten sie unter dem Strich der Regierung Samaras – Venizelou die Möglichkeit, ihre Politik fortzusetzen. Es handelt sich um eine klar vordefinierte Politik, auch wenn sie in letzter Zeit von dem Staub verhüllt worden ist, der durch die inländische Panikmache und den Druck und die Drohungen aus dem Ausland aufgewirbelt wird.
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Kriegstrommeln in Griechenland

20. Dezember 2014 / Aufrufe: 7.123 9 Kommentare

Informationen zufolge versuchen die derzeitige Regierung Griechenlands und Deutschland, das Schreckgespenst einer SYRIZA-Regierung mit allen Mitteln abzuwenden.

Seit einiger Zeit schwebt das Gespenst der SYRIZA über Europa und versetzt Deutschland in Angst und Schrecken. Zusammen mit Antonis Samaras und Evangelos Venizelos begannen die Gläubiger bereits, das Gelände für den Fall zu verminen, in dem in Griechenland vorgezogene Neuwahlen nicht verhindert werden können, aus denen gemäß den Demoskopien die SYRIZA als Sieger hervorgehen wird. Der zur Umsetzung kommende Plan ist nichts anderes als der berüchtigte Plan des “linken Intermezzos”.

Informationen der letzten Tage sprechen von einer Aktion, die 11 Milliarden Euro der FSF “in Sicherheit” zu bringen (also das im Besitz der FSF befindliche berühmte “Kissen”, das aus unmittelbar verflüssigbaren Obligationen in elektronischer Form besteht). Dies wird die letzte Handlung der Regierung Samaras mit dem offensichtlichen Ziel sein, Alexis Tsipras den Teppich unter den Füßen wegzuziehen, damit er nicht das Programm für die ersten Tage umsetzen kann, das er auf der Internationalen Messe in Thessaloniki angekündigt hatte und für das er als Finanzierungsquelle auch einen Teil dieser Gelder eingerechnet hatte.
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Positionen der SYRIZA in Griechenland

19. Dezember 2014 / Aufrufe: 1.055 5 Kommentare

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet über die Positionen der SYRIZA über Griechenlands Wirtschaft, seine Verschuldung und den Euro.

Im Nachhall des ersten Wahlgangs zur Wahl eines Staatspräsidenten in Griechenland schritt in einem Artikel vom 18 Dezember 2014 die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg zu einer Analyse – Präsentation der politischen und wirtschaftlichen Positionen der SYRIZA.

Bloomberg berichtet, die Partei der amtierenden Opposition “hat verbindlich zugesagt, die Vereinbarung über die Rettung des Landes zu annullieren, wenn sie die Macht übernimmt“. Gleichzeitig “verspricht die SYRIZA, die Bedingungen der Tilgung der Kredite und der griechischen Anleihen neu zu verhandeln, welche die Europäische Zentralbank inne hat“.

In Bezug auf Alexis Tsipras führt Bloomberg an, er habe erklärt, die Wahl des neuen Staatspräsidenten blockieren zu werden und “so die Koalitionsregierung zu zwingen, vorgezogene Neuwahlen auszurufen“.
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Verfassungswidrige Besteuerung enteigneter Immobilien in Griechenland

19. Dezember 2014 / Aufrufe: 174 Keine Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland schob der verfassungswidrigen Besteuerung der Erben enteigneter Immobilien einen Riegel vor.

Das “Unterste zu oberst” kehrte der Oberste Verwaltungsgerichtshof (StE) in Griechenland bei dem Gesetz 3842/2010, mit dem die Erben enteigneter Immobilien verpflichtet worden waren, innerhalb des Jahres 2011 umgehend die Erbschaftssteuer auch dann zu entrichten, wenn sie die Entschädigung für die Enteignung noch gar nicht erhalten hatten.

Die 2. Kammer des Obersten Kassationsgerichts urteilte, dass die Bestimmungen des strittigen Gesetzes verfassungswidrig sind, verwies das Thema jedoch wegen der Verfassungswidrigkeit und Signifikanz zur endgültigen Beurteilung an den Senat des StE. Es sei angemerkt, dass mit dem Gesetz 3842/2010 der gesetzliche Rahmen “umgekrempelt” wurde, der seit 1923 für die Besteuerung der Erben einer im Verfahren der Enteignung befindlichen Immobilie galt.
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Griechenland: Feine rote Linien

19. Dezember 2014 / Aufrufe: 718 3 Kommentare

Griechenland kann das europäische Schachspiel beeinflussen und größere Spieler von der Omertà erlösen, damit die Hoffnung auf ein humanistisches Europa zurückkehrt.

In den Demokratien werden die Regierungen aus der Gegenüberstellung ihrer Versprechungen und ihrer Taten beurteilt. Herr Samaras, die Nea Dimokratia (ND), die PASOK-Partei, also die (heutige) Koalitionsregierung, versprachen im Juni 2012 eine Neuverhandlung des 2. Memorandums mit Ziel den Schnitt der nicht tragfähigen Verschuldung Griechenlands. Dies versprachen sie. Ohne dass sie jemand dazu zwang.

Sie versprachen, die – laut ihnen – nicht tragfähige Verschuldung zu beschneiden. Sie sagten dem griechischen Volk: Habt Geduld, ertragt noch etwas Leid, akzeptiert die Abzocken und die Kürzungen, und wenn wir einen primären Überschuss haben werden und die deutschen Bundestagswahlen zu Ende sind, dann werden sie uns die Verschuldung beschneiden. Und wenn sie es nicht tun, werden sie es mit uns zu tun bekommen.
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Erste Abstimmung zur Präsidentenwahl in Griechenland verlief fruchtlos

18. Dezember 2014 / Aktualisiert: 20. Dezember 2014 / Aufrufe: 341 Keine Kommentare

Der erste Wahlgang in dem Verfahren zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Griechenland führte wie erwartet zu keinem Ergebnis.

In dem am Abend des 17 Dezember 2014 im griechischen Parlament erfolgten ersten Wahlgang zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten wurde der von Nea Dimokratia (ND) und PASOK bzw. Premierminister Antonis Samaras nominierte und ohne Gegenkandidaten für das Amt kandidierende Stavros Dimas (wie erwartet) nicht gewählt, da er statt der erforderlichen 200 (von 300 möglichen) Stimmen nur 160 Stimmen erhielt.

Eine Überraschung stellte eigentlich nur die Haltung des fraktionslosen Abgeordneten Panagiotis Melas dar, der sich entgegen seiner bisherigen Erklärungen, für Stavros Dimas stimmen zu werden, nur “anwesend” meldete. Diesbezüglich befragt, erklärte er, bei dieser ersten Abstimmung “20% seiner Zusage” erfüllt zu haben, die übrigen 80% werde er bei den beiden nächsten Wahlgängen realisieren … ?!!
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Schäuble droht Griechenland den Geldhahn abzudrehen

18. Dezember 2014 / Aufrufe: 3.387 17 Kommentare

Berlin droht Griechenland, keine EU-Gelder mehr zu erhalten, falls Alexis Tsipras an die Macht kommen und seine Versprechungen umzusetzen wagen sollte.

Funktionäre des deutschen Finanzministeriums, die anonym zu der Zeitung “Die Welt” sprachen, richten eine klare Warnung an Griechenland. “Wenn die SYRIZA an die Macht kommt und all das umsetzt, was sie verspricht, wird Griechenland von der Europäischen Union keine weiteren Gelder erhalten“, betonen die Mitarbeiter des Wolfgang Schäuble charakteristisch kurz vor dem Beginn des Verfahrens zur Wahl des Staatspräsidenten, die Griechenland in vorgezogene Parlamentswahlen führen können.

Die Erklärungen anonymer Funktionäre des deutschen Finanzministeriums sind konkret in einem Artikel enthalten, der am Mittag des 16 Dezember 2014, also einen Tag vor der ersten Abstimmung im griechischen Parlament zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten mit dem Titel “Die Wahl, die ganz Europa ins Chaos stürzen könnte” veröffentlicht wurde.
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