Erneute Erhöhung der Gerichtsgebühren in Griechenland

23. Januar 2017 / Aufrufe: 1 Keine Kommentare

Ab dem 23 Januar 2017 treten in Griechenland erneut Änderungen und Erhöhungen bei den Gebühren im Justizwesen in Kraft.

Gemäß dem Gesetz 4446/2016 werden in Griechenland ab dem 23 Januar 2017 die Abgaben, Gebühren sowie auch Gerichtskosten angeglichen, die in der Zivil-, Verwaltungs- und Strafjustiz erhoben werden.

Parallel werden die Abgaben, Gebühren und Gerichtskosten progressiv in das elektronische Gebührensystem („Ηλεκτρονικό Παράβολο / Ilektronikó Rarávolo“) des Generalsekretariats für Informationswesen integriert.
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Wie viel kann das Volk in Griechenland ertragen?

22. Januar 2017 / Aufrufe: 746 Keine Kommentare

Angesichts der andauernden Tragödie Griechenlands erhebt die Financial Times die Frage, wie viel ein Volk noch zu ertragen vermag.

Anlässlich der Beschreibung einer Reise durch Dörfer Efyra, Roviata, Ino der im Nordwesten der Peleponnes liegenden Präfektur Ilia (Elis) beherbergte die britische Zeitschrift Financial Times einen ausführlichen Artikel über die wirtschaftliche Krise in Griechenland acht Jahre nach ihrem Ausbruch, die Situation in den düstersten Farben „malend“ und sich fragend, wie viel die Griechen noch zu ertragen vermögen.

Wir befinden uns in Gefahr„, sagt zur FT Angelos Petropoulos, Bäcker und Bürgermeister von Efyra. „Alles entwickelt sich zum Schlimmeren. Im nächsten Jahr noch mehr. Die alten Leute sterben. Die jungen Leute werden nicht bleiben. Wir brauchen Hilfe.
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Voraussetzungen für Griechenlands Rückkehr an die Märkte

21. Januar 2017 / Aufrufe: 443 Keine Kommentare

Drei nicht verhandelbare Voraussetzungen für die Rückkehr Griechenlands an die Finanzmärkte.

Die Vollendung der zweiten sogenannten „Bewertung“ (des griechischen Programms durch die „Institutionen“), die Sicherstellung politischer Stabilität sowie auch die Stärkung der Glaubwürdigkeit des Landes stellen drei primäre und nicht verhandelbare Voraussetzungen dar, damit Griechenland wieder auf einen Wachstumskurs kommt, an die Finanzmärkte zurückkehrt und neue ausländische Investitionen anzieht.

Auf die vorstehenden Voraussetzungen für Griechenlands Rückkehr an die Märkte liefen die Ansichten der Mitglieder der Leitung der griechisch-deutschen Industrie- und Handelskammer zusammen, so wie sie bei ihren Vorträgen bei dem Neujahrs-Empfang des Trägers in Thessaloniki zum Ausdruck gebracht wurden.
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Globaler Sonntagsbetrieb der Läden in Griechenland ist verfassungswidrig

20. Januar 2017 / Aufrufe: 349 Keine Kommentare

Der Sonntagsbetrieb der Handelsgeschäfte in drei nicht spezieller definierten Regionen Griechenlands wurde für verfassungswidrig befunden.

Der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) in Griechenland befand den Ministerialbeschluss für verfassungswidrig, der (allgemein, also nicht nur in sogenannten touristischen Regionen) den Betrieb der Handelsgeschäfte an den Sonntagen gestattete.

„Das Ministerium beabsichtigt jedenfalls, Initiative zur Änderung der Gesetzgebung zu ergreifen, damit allgemeine Kriterien etabliert werden, auf deren Basis die touristischen Gebiete bestimmt werden. Für diese werden die stellvertretenden Bezirksgouverneure in Abstimmung mit den Handelsträgern über die Ausweitung des Betriebs der Geschäfte auch auf mehr Sonntage entscheiden als mit der bestehenden Gesetzgebung gilt (jährlich 8)“, führten Quellen des Finanzministeriums an.
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Griechenland heckt neue Steuer-Abzocke aus

19. Januar 2017 / Aufrufe: 1.143 1 Kommentar

Mit der Etablierung eines sogenannten Vermögensregisters wird in Griechenland der Weg zur Erhebung einer neuen Vermögensteuer vorbereitet.

In Griechenland kommen wieder die Szenarien bezüglich einer „Vermögensteuer“, also einer neuen Belastung aufs Tapet, die auf die Summe des Vermögens der Steuerpflichtigen erhoben werden wird.

Die Erstellung des elektronischen Vermögensregisters, sprich eines „Vermögensnachweises“ für alle Griechen, legt die Grundlagen für einerseits die Abschaffung der sogenannten Einheitlichen Immobilien-Besitzsteuer“ (ENFIA), andererseits aber auch für die breit angelegte Planung zur Realisierung einer einheitlichen Vermögensteuer.
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Kriterien für Bezug von Sozialhilfe in Griechenland

18. Januar 2017 / Aufrufe: 1.057 1 Kommentar

Wer Anspruch auf die ab 2017 in Griechenland erstmals landesweit eingeführte Grundsicherung beziehungsweise sogenannte soziale Solidaritätsbeihilfe hat.

In Griechenland beginnt nach Mitte Januar 2017 die Umsetzung der sogenannten sozialen Solidaritätsbeihilfe (KEA), die landesweit voraussichtlich bis zu ungefähr 700.000 Berechtigte decken wird, die unter Verhältnissen extremer Armut leben und folgende (Höchst-) Beträge beziehen können werden:

  • Für einen 1-Personen-Haushalt 200 Euro im Monat.
  • Für jedes weitere volljährige Mitglied des Haushalts zusätzlich 100 Euro pro Monat.
  • Für jedes minderjährige Mitglied des Haushalts zusätzlich 50 Euro pro Monat.


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Moody’s sieht Gefahr eines Zahlungsstopps Griechenlands

17. Januar 2017 / Aufrufe: 750 Keine Kommentare

Laut Moody’s steigert die neue Spannung zwischen Griechenland und den Gläubigern das Risiko eines Zahlungsstopps im Juli 2017.

Die Rating-Agentur Moody’s charakterisiert die neue Spannung zwischen Griechenland und den Gläubigern des Landes als „finanzierungstechnisch negativ“ und schätzt ein, sie werde die Verzögerung der Vollendung der 2. Bewertung und der Auszahlung von ungefähr 6,1 Mrd. Euro seitens des ESM zum Resultat haben.

Wie die Agentur sogar warnt, erhöht eine solche Verzögerung die Risiken bezüglich der Auslösung von Anleihen im Juli 2017.
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Dijsselbloem sorgt sich um politische Stabilität in Griechenland

16. Januar 2017 / Aufrufe: 856 2 Kommentare

Jeroen Dijsselbloem vertritt, Griechenland bewege sich in die richtige Richtung, zeigt sich jedoch hinsichtlich der politischen Stabilität im Land beunruhigt.

In einem an die belgische Zeitung L‘ Echo (Wochenendausgabe) gegebenen Interview mit zentralem Titel „Mehr Europa ist nicht die Antwort auf unsere Probleme“ brachte der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem die Ansicht zum Ausdruck, Griechenland bewege sich in die „richtige Richtung„.

Spezieller, in Bezug auf Griechenland gefragt und inwieweit er weiterhin beunruhigt sei, antwortete der Vorsitzende der Eurogruppe, das Land bewege sich in die richtige Richtung, da es seit vielen aufeinanderfolgenden Quartalen ein Wachstum verzeichne, den größten Teil des Haushaltsplans vollendet habe, während das Vertrauen der übrigen Mitgliedstaaten wieder hergestellt werde. Die große Frage sei, wie er anmerkt, wie lange in Griechenland die politische Stabilität andauern werde.
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Warum Griechenland in einer Stagnation bleibt

15. Januar 2017 / Aufrufe: 937 1 Kommentar

Der durchschnittliche private Haushalt in Griechenland konsumiert unter Verflüssigung von Vermögenswerten mehr als sein Einkommen gestattet.

Die Fähigkeit der Bevölkerung Griechenlands, neue Einkommen, neue Rücklagen und neuen Reichtum zu produzieren, ist inzwischen beschränkt. Und das Schlimmste ist, dass die privaten Haushalte eine negative Rücklagenbildung haben, also mehr ausgeben als ihnen ihr Einkommen gestattet, und zwar hauptsächlich per Verflüssigung von Vermögenswerten.

Dies geschieht natürlich im durchschnittlichen privaten Haushalt, kommentiert der Verband der Industriellen Griechenlands (SEB) in seinem Wochenbericht über die griechische Wirtschaft.
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Türkei warnt Griechenland vor Besiedelung seiner Inseln

14. Januar 2017 / Aufrufe: 2.121 2 Kommentare

Die Türkei signalisiert Griechenland, nicht zu wagen, zur Besiedelung derzeit unbewohnter griechischer Inseln in der Ägäis zu schreiten.

Das türkische Außenministerium schickt mit einer Bekanntmachung eine Botschaft an Griechenland, nicht zur Erstellung von Projekten zur Besiedelung kleiner Inseln zu schreiten, welchen Zug das griechische Seefahrtsministerium mit einem Schreiben des Ministers Nektarios Santoriniou an das Parlament vorangekündigt gatte.

Sich darauf berufend, die Inseln seien nicht benannt worden, bringt Ankara offen wieder die Strategie der „grauen Zonen“ zurück und signalisiert, die Türkei werde keine eventuellen von der griechischen Politik in „beanspruchten geographischen Gebilden“ hervorgerufenen Umstände akzeptieren.
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