Griechenland-Blog

Die Beiträge dieses Blogs basieren überwiegend auf Publikationen griechischer Medien, aber auch eigenen Recherchen, wobei naturgemäß subjektive Positionen einfließen können. Alle Angaben und Informationen erfolgen ohne Gewähr und unter Ausschluss jeglicher Haftung!

Der kontinuierliche Anstieg der Morbidität und Mortalität der Bevölkerung in Griechenland lässt eine ungeheure humanitäre Krise befürchten.

Die Fakten, die auf dem 43 Pädiatrischen Symposium Nordgriechenlands präsentiert wurden und die Politiken extremer Austerität mit der Verschlimmerung der Gesundheit der Kinder in Zusammenhang setzen, sind dramatisch.

Im alltäglichen Leben wird als “Armut” das Unvermögen definiert, eine würdige Lebensweise zu erreichen. Verursacht wird die Armut durch die Minderung des Einkommens und die Arbeitslosigkeit. Folgen der Armut sind: schwierigerer und nicht rechtzeitiger Zugang zu Gesundheitsstrukturen, mangelhafte Versorgung, unzureichende pharmazeutische Behandlung, Abwertung der präventiven Medizin. All dies führt zu einem tragischen Anstieg der Morbidität speziell bei den Kindern.
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In Griechenland wurde eine 86-jährige Frau, die drei Jahre lang die Rente ihres verstorbenen Gatten bezog, von der Anklage des Rentenbetrugs freigesprochen.

Die Einzelrichter-Strafkammer des Amtsgerichts in Trikala sprach in erster Instanz hinsichtlich des strafrechtlichen Aspekts eine 86-jährige Frau frei, die drei Jahre lang die Rente ihres verstorbenen Ehemanns bezog.

Wie bekannt wurde, hatte der zuständige Versicherungsträger IKA nach dem Versterben des Rentners sogar auch die Bestattungskosten-Beihilfe gezahlt, was darauf schließen lässt, dass der Todesfall regulär gemeldet worden war.

(Quelle: Kathimerini)

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Die Hysterese der staatlichen Einnahmen in Griechenland dokumentiert einen zunehmenden Zahlungsstopp der Haushalte und Unternehmen an den Fiskus.

Haushalte und Unternehmen in Griechenland scheinen einen Zahlungsstopp gegen den Fiskus verhängt zu haben, mit dem Ergebnis, dass die Schulden an Finanz- und Zollämter jeden Monat mit geometrischem Fortschritt ansteigen. Allein im April 2013 näherten die “neuen” fälligen Verbindlichkeiten sich 1 Mrd. Euro, während die fälligen Verbindlichkeiten in ihrer Gesamtheit inzwischen 58 Mrd. Euro “tangieren”.

Ein bezeichnendes Fakt ist, dass einer von vier Steuerpflichtigen, die der Pflicht zur Abgabe einer MwSt.-Erklärung unterliegen, diese nicht eingereicht hat. Zur selben Stunde schreiten die Steuerprüfungen bei den Großunternehmen … gemächlich voran und es ist die Gefahr sichtbar, dass der Wirtschaftsstab nicht seine Zielvorgaben erreichen wird, die von der Troika bezüglich der Realisierung einer konkreten Anzahl von Kontrollen gesetzt worden sind.
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Im Griechenland der Krise stieg die Anzahl der gesellschaftlich ausgeschlossenen Kinder und Minderjährigen im Jahr 2011 auf fast 600000 Personen an.

Laut dem Bericht “Die Situation der Kinder in Griechenland 2013“, der in Zusammenarbeit mit der Universität Athen für Rechnung der UNICEF erstellt wurde, beläuft sich die Anzahl der armen oder gesellschaftlich ausgeschlossenen Kinder in Griechenland auf 597.000, wobei sich 322.000 in ernsthafter materieller Entbehrung befinden.

“Die Situation ist sehr beunruhigend. Die Probleme der Armut und des gesellschaftlichen Ausschlusses nehmen zu. Dies hat negative Auswirkungen sowohl auf die Lebensweise der Kinder als auch auf die Themen, die mit ihrer Gesundheit, ihrer Bildung, ihrer Entwicklung in Verbindung stehen“, betonte gegenüber der Athener Nachrichtenagentur der Präsident der UNICEF, Lampros Kanellopoulos, und rief die Regierung auf, die Vorschläge der UNICEF zur Bewältigung dieser Auswirkungen zu berücksichtigen.
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Die Frist für die Beantragung der Legalisierung – Regulierung ungenehmigter Bauten und Baumaßnahmen in Griechenland läuft am 31 Mai 2013 aus.

Das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA) gab bekannt, dass am 31 Mai 2013 die Fristen auslaufen, die sich auf die Möglichkeit neuer Aufnahmen unter das Gesetz 4014/2011 (Schwarzbauten) und das Gesetz 3843/2010 (teilumbaute Flächen) bezieht.

Wie bereits im Januar 2013 angekündigt worden war, wird es keine neuen Nachfristen geben.
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Die rechtsradikale Partei Chrysi Avgi hegt laut ihrem Abgeordneten Ilias Panagiotaros den Ehrgeiz, zur Hisbollah in Griechenland zu werden.

Mit neuen Provokationen trat wieder einmal Ilias Panagiotaros, Abgeordneter der Chrysi Avgi, diesmal im Gespräch mit der Sendung “Dateline” auf, die mittels des Netzes SBS in ganz Australien ausgestrahlt wird. Bei seinem Interview in der Sendung des australischen Kanals, die der Aktivität der Partei gewidmet war, erklärte der Abgeordnete, der bereits im vergangenen Oktober 2012 mittels des BBC zum Ausdruck gebracht hatte, für … einen neuen Bürgerkrieg in Griechenland bereit zu sein, Ehrgeiz der Chrysi Avgi sei, zur Hisbollah Griechenlands zu werden, und ermunterte die Griechen, anstatt Selbstmorde zu begehen die … Bankiers zu ermorden.

Der entsandte Journalist Evan Williams merkte einführend an, “der Aufstieg der Chrysi Avgi, einer Partei, die offen den Antisemitismus und den Rassismus unterstützt und mit gewaltsamen Angriffen gegen Personen in Verbindung steht, die für Immigranten gehalten werden, zeigt die tragischen Folgen der wirtschaftlichen Versklavung für ein vormals stolzes Volk auf“.
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Trotz abwiegelnder Stimmen befinden zigtausende Eigentümer nachträglich legalisierter Schwarzbauten in Griechenland sich in einer prekären Situation.

Alle Immobilieneigentümer, die sich dem Verfahren der “Regulierung” von Schwarzbauten auf Basis des Gesetzes N. 4014/2011 unterwarfen, werden sich nach der Veröffentlichung des Urteils des Senats des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) über die Verfassungswidrigkeit des Verfahrens “bloßgestellt” sehen. Die von dem Umweltministerium (YPEKA) verzweifelt herunterzuspielen versuchte Wahrheit ist, dass ab dem Moment, wo ein Gesetz als verfassungswidrig erklärt wird, alle auf Basis des konkreten Gesetzes ergangenen Akte sich unmittelbar “in der Luft” befinden und in Gefahr laufen, im Fall einer gerichtlichen Anfechtung annulliert zu werden.

Das Paradoxe ist jedenfalls, dass das Umweltministerium (YPEKA) eine neue Regelung vorantreibt … noch bevor das Urteil überhaupt veröffentlicht ist, eine Regelung, die potenziell das selbe Schicksal haben kann. Die anstehende Veröffentlichung des Urteils des Senats des höchsten Kassationsgerichts wiederum hat – wie zu erwarten war – hunderttausende “Schwarzbauer” in Aufruhr versetzt, die ihr Gebäude deklarierten, um es zu “regulieren”. Welche werden die “Gewinner” und welche die “Verlierer” sein?
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Nach einem Presse-Artikel über die Machenschaften auf dem Fahrzeugmarkt in Griechenland nehmen die Steuerfahnder die Kfz-Importeure unter die Lupe.

Laut exklusiven Informationen der “Imerisia” erteilte Finanzminister Giannis Stournaras dem Sonderdezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) eine strenge Anweisung, alle Fahrzeug-Importgesellschaften und schwerpunktmäßig speziell jene unter die Lupe zu nehmen, die Spielchen mit den Fahrzeugpreisen in Griechenland treiben. Der Finanzminister betonte mit Nachdruck, die Geldstrafen für wie auch immer geartete festgestellte Unzulässigkeiten werden besonders hart sein, und sollten parallel Verbrechenstatbestände festgestellt werden, sei sehr wahrscheinlich, dass es auf Basis der neuen Steuerordnung bis hin zu Verhaftungen geben werde.
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Angesichts des chinesischen Interesses an dem Athener Flughafen Eleftherios Venizelos in Griechenland stellt sich die Frage, was sie mit dem Airport anfangen werden.

Die “Anlage” der Cosco im Hafen von Piräus erwies sich als eine außerordentliche Investition, mit besonders hohen Renditen für die Gesellschaft, aber auch für die chinesische Wirtschaft. Kann der internationale Flughafen von Athen (ATH) eine entsprechend gewinnbringende Investition sein?

Die griechische Regierung vertritt, in den letzten 10 Jahren des Betriebs des ATH seien der staatlichen Beteiligung entsprechende Dividenden in Höhe von 1,15 Mrd. Euro ausgeschüttet worden, und behauptet, wer ihren Anteil übernimmt, werde eine goldene Eier legende Gans erwerben. Zusätzlich zu dieser Argumentation wird unterstrichen, der neue Vertrag über die Überlassung des Flughafens sei zur Stärkung des Gewinnverlaufs geplant worden, da im Lauf der Zeit bis zum Auslaufen des Vertrags 2021 drastisch die Beträge sinken werden, die in die Tilgung des Kredits der Europäischen Investitionsbank fließen (105 – 110 Mio. Euro).
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Die enorme Überbesteuerung in der Gastronomie und bei den Kraftstoffen in Griechenland hat sich für die Regierung als böser Bumerang erwiesen.

Der stellvertretende griechische Finanzminister Christos Staikouras gestand vor dem Parlament das völlige Misslingen der harten Steuereintreibungsmaßnahme ein, da – wie er erklärte – die Regierung damit rechnete, dass die Einnahmen in der Gastronomie aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 13% auf 23% auf Jahresbasis 1 Milliarde Euro einbringen würde, wogegen die tatsächlichen Einnahmen gerade einmal 160 Millionen Euro erreichten.
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