Griechenland-Blog

Die Beiträge dieses Blogs basieren überwiegend auf Publikationen griechischer Medien, aber auch eigenen Recherchen, wobei naturgemäß subjektive Positionen einfließen können. Alle Angaben und Informationen erfolgen ohne Gewähr und unter Ausschluss jeglicher Haftung!

Angesichts des chinesischen Interesses an dem Athener Flughafen Eleftherios Venizelos in Griechenland stellt sich die Frage, was sie mit dem Airport anfangen werden.

Die “Anlage” der Cosco im Hafen von Piräus erwies sich als eine außerordentliche Investition, mit besonders hohen Renditen für die Gesellschaft, aber auch für die chinesische Wirtschaft. Kann der internationale Flughafen von Athen (ATH) eine entsprechend gewinnbringende Investition sein?

Die griechische Regierung vertritt, in den letzten 10 Jahren des Betriebs des ATH seien der staatlichen Beteiligung entsprechende Dividenden in Höhe von 1,15 Mrd. Euro ausgeschüttet worden, und behauptet, wer ihren Anteil übernimmt, werde eine goldene Eier legende Gans erwerben. Zusätzlich zu dieser Argumentation wird unterstrichen, der neue Vertrag über die Ãœberlassung des Flughafens sei zur Stärkung des Gewinnverlaufs geplant worden, da im Lauf der Zeit bis zum Auslaufen des Vertrags 2021 drastisch die Beträge sinken werden, die in die Tilgung des Kredits der Europäischen Investitionsbank fließen (105 – 110 Mio. Euro).
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Die enorme Überbesteuerung in der Gastronomie und bei den Kraftstoffen in Griechenland hat sich für die Regierung als böser Bumerang erwiesen.

Der stellvertretende griechische Finanzminister Christos Staikouras gestand vor dem Parlament das völlige Misslingen der harten Steuereintreibungsmaßnahme ein, da – wie er erklärte – die Regierung damit rechnete, dass die Einnahmen in der Gastronomie aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 13% auf 23% auf Jahresbasis 1 Milliarde Euro einbringen würde, wogegen die tatsächlichen Einnahmen gerade einmal 160 Millionen Euro erreichten.
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Die Verfassungswidrigkeit des aktuellen Verfahrens der nachträglichen Legalisierung von Schwarzbauten wird den meisten Eigentümern keine Probleme bereite.

Der jüngst in einer nicht öffentlichen Sitzung gefasste (jedoch noch nicht offiziell veröffentlichte) Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) bezüglich der Verfassungswidrigkeit des Verfahrens der “Regulierung” nicht genehmigter Bauten und Baumaßnahmen auf Basis des sogenannten Gesetzes Papakonstantinou (N. 4014/2011) wird für die Mehrzahl der betroffenen Eigentümer keine nennenswerten Konsequenzen haben.

Der Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE), mit dem das Verfahren der Regulierung der Schwarzbauten ausgesetzt wird, mag anfänglich tausende Eigentümer von Schwarzbauten verwirrt – um nicht zu sagen sogar in Panik versetzt – haben. Wie das Umweltministerium (YPEKA), aber auch juristische Kreise jedoch versichern, besteht keinerlei Gefahr für all jene Eigentümer, die ihre Schwarzbauten bereits legalisiert haben, sich plötzlich in der Luft zu befinden.
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Trotz aller Schönfärbereien lässt sich nicht verbergen, dass Griechenland nicht etwa auf einen Aufschwung, sondern auf die Vollendung seiner Plünderung zusteuert.

Die wirtschaftliche Realität des Landes wurde einige Tage von der Reise Samaras nach China überschattet, von der kein erschütterndes Ergebnis vermutet wird. Nachhaltiger überschattet wird sie vermutlich dagegen von dem Beharren der politischen und diplomatischen Führung der USA, in ihren Plänen für unsere Region Griechenland systematisch zu ignorieren.

So sehr man jedoch auch die wirtschaftliche Situation in Griechenland schminkt, lässt diese sich nicht verstecken. In den vergangenen Tagen zeigten sich dagegen mittels der offiziellen Daten allen die Herrlichkeit, die politische Nacktheit und das Ausmaß des Zusammenbruchs. Ebenfalls wurden der Öffentlichkeit alle Tricks zum Verstecken der Realität vorgeführt.

Die Fakten widerlegen die Beschönigungen

1. Die Freudenausbrüche über die steigenden Exporte hörten nach der Feststellung der “Bremsung” abrupt auf.

2. Das Ziel der Kommission für die Einnahmen aus Privatisierungen wurde um ungefähr 30% revidiert: von 2,6 auf 1,9 Mrd. Euro. Parallel wird der Ausverkauf elementarer Dienste und Güter an Privatleute beschleunigt – siehe DEI, Trinkwasser usw. – Basisinfrastrukturen, wie Flughäfen, Eisenbahn und Häfen, damit noch etwas Kleingeld in die Kasse kommt, aus der die Tilgungsraten bedient werden.

3. Der von der Regierung propagierte Überschuss ist in der Realität ein primäres Defizit von 300 Mio. Euro im ersten Quartal des Jahres 2013. Wenn jedoch die fälligen Verbindlichkeiten des Fiskus an den Privatsektor mit einbezogen werden, erhöht es sich dann um ungefähr das Neunfache, auf 3 Mrd. Euro, und im Vergleich zu der entsprechenden Vorjahresperiode um 70% gestiegen.

4. Sogar auch dieses mittels der kreativen Buchführung der Regierung gezeigte “magische Bild” beruht jedoch auf der Minimalisierung der Aufwendungen für öffentliche Investitionen. Einfach gesagt jubiliert die Regierung darüber, dass sie es nicht fertigbringt, ihre Zielvorgabe zu erreichen, über den absoluten investiven Notstand, über die völlige Auflösung des Staates und über die Tatsache, sich zu einem ansehenslosen “Schnorrer” gewandelt zu haben.

5. Um die Löcher zu stopfen kommt die neue Besteuerung der Flurstücke, zu der durchsickerte, dass sie – wie üblich – “horizontal”, also außerordentlich ungerecht für die Armen sein wird, wie es im übrigen auch mit allen übrigen horizontalen Einnahmemaßnahmen geschah, die während der drei Memorandums-Jahre ergriffen worden sind. Sogar auch die elektronische Ausgabe der Zeitung “Vima” charakterisierte in einem Leitartikel die neue Steuer als “rückschrittlich”. Das einschlägige “Dementi” des Finanzministeriums (YPOIK) bezüglich der Substanz war nicht einmal ein … Dementi.

6. Aus diesem Rahmen ist auch die erwartete neue Kürzung der Renten nicht hinausgefallen, die ein weitere Schritt in die Richtung der … “nationalen Rente” von 360 Euro (und vielleicht die einzige “garantierte” Rente in den kommenden Jahren) sein wird.

7. Bezüglich der Arbeitslosigkeit bedarf es keiner vielen Worte, da jede Bekanntmachung eine weitere kräftige Ohrfeige für das unehrliche wirtschaftliche Bild ist, welches die Regierung nur dank der “nahestehenden” Massenmedien weiterhin “verkaufen” kann.

8. Die griechische Statistikbehörde (ELSTAT) gab eine Bekanntmachung über den Rückgang der Inflation im April 2013 auf 0,8% aus. Wovon würde die Regierung wünschen, dass es nicht … gesehen wird? Dass die Preise, die weiterhin ansteigen, sich auf die kritischen “Gruppen” der Waren und Dienstleistungen beziehen, die sich auf die Grundaufwufwendungen der Haushalte beziehen:

• “Ernährung und alkoholfreie Getränke”, wegen des Anstiegs der Preise hauptsächlich bei Frischobst, Frischgemüse, frischen Kartoffeln, frischen Fischen, Fleisch allgemein.
• “Spirituosen und Tabak” (5,0%), wegen der Erhöhung der Zigarettenpreise.
• “Kleidung und Schuhwerk” (2,2%).
• “Wohnen” (6,9%), wegen Erhöhung hauptsächlich des Heizöls und der Elektrizität. (Ein Teil des Anstiegs wurde aus dem Rückgang der Preise bei den Wohnungsmieten, Dienstleistungen für Reparatur und Wartung von Wohnungen und dem Erdgas ausgeglichen.)

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Dient der Staatsbesuch des griechischen Premierministers in China der Jagd auf Investoren oder stellt er möglicherweise selbst die Beute dar?

Seit Mittwoch (14 Mai 2013) in Peking die Investoren suchend hat der griechische Premierminister vielleicht die Phrase des antiken chinesischen Weisen (Pen Tsao) gehört, die lautet “wenn Du nicht in die Höhle des Tigers gehst, wirst Du seine Jungen nicht fangen“.

Möglicherweise fühlt Antonis Samaras sich als (Investoren-) Jäger in der Höhle des Tigers. Laut einer anderen Lesart kann er jedoch auch bereits in der Falle der “Jäger” chinesischer Investoren gefangen sein.
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Möglicherweise wird es bald wirklich keine Arbeitslosigkeit mehr geben, wenn als Maß der Wettbewerbsfähigkeit die Sklaverei wieder etabliert werden wird.

Man hört die deutsch-französische Vereinbarung bezüglich der Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und könnte meinen, es tue sich etwas, die Nordeuropäer haben etwas von dem “Feuer” mitbekommen, das den Süden in Flammen aufgehen zu lassen bereit ist. Würden sie nur die Hälfte der 60 Mrd. Euro bereitstellen, welche die nordeuropäischen Länder an der Krise verdient haben, würde den heimgesuchten Gesellschaften Atem verschafft werden.

Welchen Wahrheitsgehalt hat jedoch diese Nachricht, wenn Der Spiegel publiziert, Berlin verlange von Griechenland und Spanien neue Reformen auf dem Arbeitsmarkt? Um wie viel mehr muss der Basislohn noch gesenkt werden?
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Auf Einladung seines Amtskollegen Li Keqiang trat der Premierminister Griechenlands Antonis Samaras einen fünftägigen Staatsbesuch in China an.

Als Leiter einer vielköpfigen Delegation brach am frühen Mittwochmorgen (15 Mai 2013) der griechische Premierminister Antonis Samaras zu einem offiziellen Staatsbesuch in China auf, der auf die weitere Stärkung der bilateralen politischen Beziehungen, aber auch die Anziehung chinesischen Kapitals und die Förderung der unternehmerischen und Handelsbeziehungen abzielt.

Bezeichnend für die Bedeutsamkeit der Reise ist das von griechischen Unternehmen bekundete große Interesse, sich der offiziellen Delegation anzuschließen. Mehr als 200 Unternehmer vieler Sektoren der Wirtschaftsaktivität bewarben sich für ungefähr 60 Plätze.
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In Griechenland wurden im April 2013 über 170 Millionen Euro an Strafgeldern wegen Steuervergehen verhängt und mehrere Luxusfahrzeuge beschlagnahmt.

Die Höhe der Geldstrafen, welche das Sonderdezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) im Monat April 2013 einschließlich MwSt. und sonstiger Steuerabgaben verhängte, belief sich auf 170.492.268 Euro.

Weiter schritt das SDOE zur Beschlagnahmung sieben luxuriöser Fahrzeuge der Marken BMW, Porsche und Mercedes, da ihre dauerhaft in Griechenland wohnhaften Besitzer vorgaben, in Bulgarien zu wohnen und die Fahrzeuge mit bulgarischen Kennzeichen betrieben um den vorgesehenen Lebenshaltungindizien (sprich der fiktiven Veranlagung zur Einkommensteuer) zu entgehen.
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In Griechenland wurden trotz zum Teil horrender Steuererhöhungen innerhalb eines Jahres Einnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro sozusagen immaterialisiert.

Die Daten über die Ausführung des Haushaltsplans im Quartal Januar – April 2013 geben das Unvermögen der Steuerzahler wieder, ihren Verpflichtungen zu entsprechen. Auch wenn der April der erste Monat des Jahres 2013 ist, in dem die griechische Regierung bei den Steuereinnahmen die Ziele erreichte, enthüllt der Vergleich der endgültigen Einnahmen im ersten Quartal 2013 im Verhältnis zum entsprechenden Vorjahreszeitraum ein “Loch” von 1,6 Mrd. Euro bei den ordentlichen Haushaltseinnahmen.

Spezieller sanken die ordentlichen Einnahmen des Haushaltsplans im Quartal Januar – April 2013 auf 13,6 Mrd. Euro, gegenüber 15,2 Mrd. Euro im entsprechenden Quartal des Jahres 2012. Die Einnahmen aus den direkten Steuern verzeichneten einen Rückgang um 7,9%, während die Einnahmen aus den indirekten Steuern auf Jahresbasis um 12,6% zurückgingen.
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Die Daten der Griechischen Bank für das erste Quartal 2013 dokumentieren einen weiteren Niedergang des Immobilienmarkts in Griechenland.

Wie aus den Daten der Griechischen Bank hervorgeht, die in der vergangenen Woche (09 Mai 2013) an die Öffentlichkeit gegeben wurden, setzt sich der signifikante Rückgang des Kaufinteresses für Immobilien auch 2013 fort. Laut den in Rede stehenden Daten wurden im ersten Quartal des Jahres 2013 gerade einmal fünftausend Immobilientransaktionen realisiert, gegenüber zehntausend, die im letzten Quartal 2012 erfolgt waren.

Das fehlende Kaufinteresse und die auf dem Immobilienmarkt beobachtete allgemeine Flaute reflektiert sich auch in dem drastischen Rückgang der Transaktionen oder Schätzungen, die unter Vermittlung der Banken stattfanden. Die Anzahl dieser Vorgänge sank demnach im ersten Quartal 2013 auf 5.000, gegenüber 10.500 im letzten Quartal des Jahres 2012. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnete die Anzahl der Transaktionen einen Rückgang um 24,5%. Damit einhergehend war der Wert der Immobilien, auf die sich die Schätzungen bezogen, im ersten Quartal 2013 um 34,6% geringer als im Vorjahr.
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