Die Beiträge dieses Blogs basieren überwiegend auf Publikationen griechischer Medien, aber auch eigenen Recherchen, wobei naturgemäß subjektive Positionen einfließen können. Alle Angaben und Informationen erfolgen ohne Gewähr und unter Ausschluss jeglicher Haftung!


Griechenland ist ein sehr korruptes Land!

9. Februar 2016 / Aufrufe: 34 Keine Kommentare

Laut dem bisherigen Generalinspektors der Verwaltung in Griechenland befinden sich die größten Herde der Korruption in den Krankenhäusern, Finanzämtern und Bauämtern.

Es ist wahr, dass Griechenland sehr korrupt ist„, erklärte Leandros Rakintzis, der 11 Jahre lang das Amt des Generalinspektors der öffentlichen Verwaltung bekleidete, in einem Interview an die Financial Times unter der Anmerkung, dass der Vergleich sich auf die Länder Nordeuropas und nicht jene des Ostens und des Balkans bezieht …

Wie er betont, werden die größten Herde der Korruption in den Krankenhäusern ausgemacht, da die Griechen sich fürchten, den Arzt anzuzeigen, „der sich möglicherweise rächen wird„, sowie auch bei den Finanzämtern und Bauämtern.
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Griechenland droht gefährlicher Teufelskreis

8. Februar 2016 / Aufrufe: 1.825 2 Kommentare

Für Griechenland und seine Wirtschaft kehrt der Albtraum des Jahres 2015 zurück.

Mit einem bedrohlichen „Teufelsdreieck“ konfrontiert sieht sich die griechische Regierung, aber auch das Land, das aufgefordert ist, bis Ostern 2016 vielen offenen Fronten zu begegnen.

Es sind nicht Wenige, die glauben, Griechenland kehre zu dem Albtraum des Jahres 2015, mit monatelangen Verhandlungen, einer paralysierten Wirtschaft und den verstärkten Gefahren einer neuen Entgleisung. Wie auch im vergangenen Jahr setzt die Seite der Gläubiger schwierige Hürden und verlangt Maßnahmen, die in einem Land, welches das sechste Jahr einer beispiellosen Rezession durchschreitet, unmöglich umgesetzt werden können.

Ein Sturz der Regierung würde Griechenland noch weiter zurückwerfen

Während das Déjà-vu für die griechische Wirtschaft hauptsächlich wegen der Unnachgiebigkeit der Gläubiger zu erwarten war, hatte jedoch die griechische Regierung vielleicht am wenigsten damit gerechnet, dass sich zwei sehr „heiße“ Fronten auftun würden, die sich zu dem schweren Klima der letzten Wochen addieren. Und natürlich geht es um die Explosion der Gesellschaft, die Eskalation des Missfallens des Volkes einerseits und das Flüchtlingsproblem mit allen Bedrohungen und den Erpressungen in Bezug auf Schengen andererseits.

Das „Teufelsdreieck“ wird sich zu einer „tödlichen“ Falle wandeln, wenn die griechische Regierung, aber auch das übrige politische System nicht Acht geben und nicht zu einem Zug der Stärkung einer nationalen Front schreiten – ohne dass dies bedeutet, dass nicht jede Partei ihre Positionen beibehalten wird. Die Gefahr einer nationalen Katastrophe verstärkt sich sowohl mit der Wiederbelebung der Szenarien eines Grexit’s (den der von Wolfgang Schäuble repräsentierte deutsche Faktor sehr wollen würde) als auch einer möglichen Schließung der Grenzen der Nachbarländer Griechenlands und seinem de facto erfolgenden Ausschluss aus der Schengen-Zone (und zwar sogar ohne jeglichen Beschluss aus Brüssel, der rechtlich gesehen so wie so unmöglich ist).

Das herrschende schwere Klima speist Szenarien bezüglich politischer Entwicklungen, welche die griechische Regierung jedenfalls dementiert. Aus Regierungsquellen verlautet und wird charakteristisch beton: „Die Demokratie mag keine Sackgassen kennen, und falls nötig, muss das Volk sprechen, in der gegenwärtigen Phase würde jedoch eine Regierungsumbildung – von dem Sturz der (gegenwärtigen) Regierung und der Bildung einer ökumenischen (Regierung) oder Neuwahlen ganz zu schweigen – der Wirtschaft einen schweren Schlag versetzen. Das würde Griechenland noch mehr zurückwerfen.

Das „Syndrom“ des Jahres 2015

Die nach dem Sieg der SYRIZA im vergangenen Jahr (sprich Ende Januar 2015) begonnen monatelangen Verhandlungen, die erfolgten Fehler, die Verzögerungstaktik und hauptsächlich die falsche Einschätzung der Möglichkeiten der Gläubiger und der Belastbarkeit der griechischen Wirtschaft verursachten im Land ein wirtschaftliches Ersticken. Im vergangenen Jahr geriet Griechenland bis auf einen Schritt an den Zahlungsstopp und erst im letzten Augenblick fanden sich Gelder, damit die (an die Gläubiger fälligen) Raten bezahlt werden.

Die albtraumhaften Momente des Jahres 2015 werden von Seite der sogenannten „Institutionen“ (sprich Repräsentanten der Gläubiger Griechenlands) als Waffe des Drucks gegen Athen eingesetzt. Die Vertreter der Gläubiger zeigen in den stattfindenden Verhandlungen, es nicht eilig zu haben, und erinnern daran, dass die Bewertung (von der die Freigabe der anhängigen Hilfskredite abhängt) Monate dauern könne. Von Seite der griechischen Regierung will man dagegen schnellstens, falls möglich noch im März 2016 damit fertig werden, auf dass die Diskussion über die Verschuldung beginnt. Die Waffen des Maximou (sprich der griechischen Regierung) sind die positiven Fakten bezüglich der Einnahmen und ein Primärüberschuss, der als zufriedenstellend betrachtet werden kann.

Parallel wird gegenüber den „Institutionen“ der Umstand betont, dass die (griechische) Gesellschaft keine weiteren Maßnahmen der Verarmung und Rezession aushält. Bisher scheint die harte Linie der „Institutionen“ vorzuherrschen, jedoch erfolgen verzweifelte Bemühungen, alle Anhängigkeiten so schnell wie möglich und unter den am wenigsten schmerzhaften Kompromissen zu schließen.

Das gute Szenarium ist, dass die Verhandlung in den kommenden Wochen vollendet wird, die Maßnahmen ohne Verluste für die Regierung das Parlament passieren und die Diskussion über die Verschuldung beginnt – parallel zu den Maßnahmen, die große Teile der Bevölkerung entlasten werden. Das schlechte Szenarium ist die Aufrechterhaltung der Ungewissheit, die den Markt „in die Knie zwingen“, die Unternehmen und hauptsächlich die Banken vernichten und die Börse abstürzen lassen wird.

Die Explosion des Volkszorns

Die Mobilisierungen schaffen eine sehr enge Schlinge für die griechische Regierung, die befürchtet, dass die Eskalation der Unzufriedenheit des Volkes einerseits ihr Bild und andererseits die Wirtschaft beeinträchtigen wird. Auf der einen Seite die Bauern, die unerschütterlich die (Straßen-) Blockaden aufrechterhalten und nicht nur nicht aufgeben, sondern inzwischen unbefristet Straßen und Zollstationen (sprich Grenzübergänge) „dicht“ machen. Und auf der anderen Seite die „Revolution der Krawatte“, sprich die Explosion seitens der Freiberufler und Selbständigen wegen der harten Maßnahmen im (Sozial-) Versicherungs- und Steuerthema.

Der (General-) Streik am vergangenen Donnerstag (04 Februar 2016) war einer der größten der letzten Jahre und schickte an die Regierung eine Botschaft, die sie natürlich nicht zu ignorieren vermag. Die Eskalation der Unzufriedenheit des Volkes bedroht die Wirtschaft tödlich. Eine Fortsetzung der Straßenblockaden wird bald Probleme im normalen Betrieb des Marktes verursachen. Es ist sicher, dass – wie auch in der Vergangenheit – Versorgungsengpässe auftreten werden, während das Einzige, was in diesem Moment die Regierung der Linken nicht wünscht, eine Verstärkung der Wut der Gesellschaft ist.

Regierungsfunktionäre sprechen nicht wenige Male von organisierten Interessen, die sich hinter den Protestbewegungen verbergen, das Sichere ist jedoch, dass das sich in den letzten Wochen präsentierende Bild im Maximou (sprich der Regierungszentrale) Kopfschmerzen verursacht. Speziell ab dem Moment, wo der Vorschlag zu einem Dialog ins Leere gefallen ist, während die Funktionäre der SYRIZA sich den landwirtschaftlichen Regionen nicht einmal mehr zu nähern vermögen.

Regierungsquellen meinen, es gebe Spielräume für Nachbesserungen, und es sei nicht ausgeschlossen, dass der Premierminister Maßnahmen zur Entlastung der Bauern ankündigt, damit der Aufruhr endet. Jedenfalls glaubt man im Maximou, einen Plan zum Ausgang aus der Krise – bei Senkung der Arbeitslosigkeit, Entlastung der Verschuldung und Maßnahmen zum sozialen Schutz – präsentierend das Klima ändern zu können.

Die Flüchtlings-„Bombe“

Im Januar 2016 passierten mehr als 62.000 Flüchtlinge und Immigranten die griechischen Grenzen, was bedeutet, dass sich auch in diesem Jahr das Phänomen des Eintreffens fast einer Million Ausländer zu wiederholen vermag. So sehr auch die meisten nach Europa weiterziehen, da Griechenland (für sie nur ein) Transitland ist, sieht das Land sich mit einem vielfältigen und schwer zu lösenden Problem konfrontiert.

Es ist eine Tatsache, dass es bei der Fassung von Beschlüssen und Vervollständigung der erforderlichen Handlungen Verzögerungen gab. Das Ultimatum der Europäischen Kommission und die Drohungen bezüglich eines … Grexits’s aus der Schengen-Zone beschleunigten die Verfahren und brachten auch die griechischen Streitkräfte mit ins Spiel, die sich bisher aus dem alltäglichen Kampf um die (Nicht-) Entsicherung der „Flüchtlings-Bombe“ heraushielten. Jedoch wird alles durch die Absichten der europäischen Partner entschieden werden: Ob sie also Druck auch auf die Türkei ausüben werden, Maßnahmen zur Abwendung der Immigrantenwelle nach Griechenland und Europa umzusetzen, und ob sie zu Zügen zur Befriedung der weitläufigeren Region des Mittleren Ostens schreiten werden.

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras wird bei der europäischen Gipfelkonferenz am 18 Februar 2016 jedenfalls eine schwierige Mission haben, da er die Attacken hauptsächlich der „kleinen“ (zentraleuropäischen) Staaten (vorrangig Polen, Ungarn, Slowenien, Tschechei) abzuweisen haben wird, die drohen, ihre Grenzen zu schließen, und parallel Griechenland wegen seiner Immigrationspolitik beschimpfen.

Die Androhungen eines Ausschlusses aus Schengen haben auf rechtlicher Ebene keine Basis, wenn jedoch an den nördlichen Grenzen „Zäune“ errichtet werden, besteht die Gefahr, dass in Griechenland zigtausende Ausländer eingeschlossen werden. Die griechische Regierung sputet sich jedenfalls, die Immigrantenströme aufzuhalten und den extremen Stimmen zu begegnen, die ohne jede Spur von Menschlichkeit sogar auch verlangen, die (Flüchtlings-) Boote … in der Ägäis zu versenken!

(Quelle: Imerisia)

Wahrheiten und Demagogie im Flüchtlingsthema

7. Februar 2016 / Aufrufe: 1.489 4 Kommentare

Laut einem Beitrag von Tony Barber auf dem Portal der FT werfen die Fakten ein neues Licht auf das Thema der in Europa eintreffenden Flüchtlinge und Immigranten.

Es ist an der Zeit, mit dem Katastrophengerede aufzuhören und Europas Flüchtlings- und Immigrationskrise unter einem logischen Aspekt zu sehen.

In der gesamten EU bewirken gewisse demagogische Politiker und hysterische Medien eine Panik bezüglich Europa überschwemmender unkontrollierbarer Wellen von Immigranten aus nicht weißen, häufig islamischen Ländern. Diese Immigranten werden häufig als Urheber oder Täter terroristischer Anschläge, Sexualverbrechen, Morde und Raubüberfälle präsentiert.
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Humanitäre Hilfe aus England an Griechenland für Flüchtlinge

6. Februar 2016 / Aufrufe: 483 Keine Kommentare

Auf seine Bitte um humanitäre Hilfe erhielt Griechenland im Rahmen der Aktivierung des Europäischen Zivilschutzmechanismus auch aus Großbritannien Hilfsgüter für Flüchtlinge.

Am 03 Februar 2016 traf in Griechenland auf dem internationalen Athener Flughafen „Eletherios Venizelos“ ein Teil der Lieferung humanitärer Hilfe aus Großbritannien an Griechenland im Rahmen der Aktivierung des Europäischen Zivilschutz-Mechanismus zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ein.

Die eintreffende Sendung nahmen der griechische Generalsekretär für Zivilschutz, Giannis Kapakis, und der stellvertretende Botschafter Großbritanniens, Andrew Staunton, entgegen.
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Schwindelerregende private Verschuldung in Griechenland

6. Februar 2016 / Aufrufe: 1.031 3 Kommentare

Unternehmen und private Haushalte in Griechenland schulden rund 210 Milliarden Euro an Finanzämter, Banken und gesetzliche Versicherungskassen.

Die fälligen Verbindlichkeiten der Unternehmen in Griechenland an Fiskus, Versicherungsträger und Banken belaufen sich auf insgesamt über 150 Mrd. Euro und bringen einerseits die Existenz der Firmen selbst und des Finanzsystems und andererseits die Gesamtheit der nationalen Wirtschaft in Gefahr.

Unter Berücksichtigung auch der Schulden der Haushalte an Fiskus und Banken tangiert die fällige private Verschuldung insgesamt sogar 210 Mrd. Euro! Anders gesagt, das Verhältnis fälliger privater Verschuldung zum BIP beträgt bei einer Schätzung 2015/2014 in stabilen Preisen 116% und ungefähr 62% der Auslandsverschuldung.
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Porsche made in … Griechenland

5. Februar 2016 / Aufrufe: 776 1 Kommentar

Von der Replicar Hellas hergestellte Repliken von Porsche-Fahrzeugen sollen endlich eine Typgenehmigung erhalten und auch in Griechenland zugelassen werden können.

Ab diesem Jahr sollen auch auf den griechischen Straßen die Repliken historischer Porsche-Modelle verkehren können, die vollständig in Griechenland von der in Katerini ansässigen Replicar Hellas produziert und bisher ausschließlich ins Ausland verkauft werden.

Nach jahrelangen Bemühungen befindet die Firma sich näher als je davor, die begehrte Typ-Genehmigung zu bekommen, die ihr gestatten wird, ihre Fahrzeuge auch an die in Griechenland lebenden Verehrer des Automobilismus zu verkaufen. Nach dem Termin bei dem zuständigen Prüfungsträger am vergangenen Montag wird das Thema an die zuständigen Dienststellen des Verkehrsministerium weitergeleitet werden, deren Gutachten bis Ende Februar 2016 erwartet wird.
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Kommission stellt Griechenland „an die Wand“

4. Februar 2016 / Aufrufe: 1.575 4 Kommentare

Griechenland soll unter Androhung des Ausschlusses aus dem Schengen-Raum gezwungen werden, die größte Last der Verantwortung für die Flüchtlingsströme zu übernehmen.

Nach der Genehmigung des ersten Pakets mit „Empfehlungen“ des Kollegiums der Europäischen Kommission werden für Griechenland die Spielräume erstickend eng. Praktisch läuft der Countdown und dem Land droht innerhalb von drei Monaten ein „Ausschluss“ aus der Schengen-Zone, während der entscheidende Beschluss bei der Gipfelkonferenz am 18-19 Februar 2016 gefasst werden wird.

Athen ist in der Essenz aufgefordert, die unverhältnismäßig größte Last der Verantwortung für die Verwaltung der Flüchtlingsströme auf sich zu nehmen und gleichzeitig als „Wellenbrecher“ und „Feinsieb“ zu funktionieren – mit dem Ziel, dass in Nordeuropa möglichst wenige und nur die Flüchtlinge und Immigranten eintreffen, die in den Auffang- und Registrierungszentren die Kriterien der ersten Selektion passiert haben.
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Griechenland ist ein größtenteils unfreies Land

3. Februar 2016 / Aktualisiert: 03. Februar 2016 / Aufrufe: 1.259 5 Kommentare

Griechenland liegt auf dem Weltindex wirtschaftlicher Freiheit zwischen Bangladesch und Mozambique und wird als größtenteils unfreies Land charakterisiert.

Auf dem von der Heritage Foundation erstellten weltweiten Index wirtschaftlicher Freiheit sank Griechenland 2015 auf Platz 138, da – wie die Organisation vertritt – das Land in der Wirtschafts- und Währungspolitik „die Kontrolle verlor„.

Wie die britische Zeitung Telegraph betont, wird Griechenland als „größtenteils unfreies“ Land charakterisiert und seine Situation verschlimmert sich stetig, nachdem es sich zu der Troika flüchtete, die zwar vertritt, Reformen zu forcieren um das Land effizienter, transparenter, moderner und wettbewerbsfähiger zu machen, in Wirklichkeit jedoch für Rechnung der nördlichen Gläubiger des Landes Schulden beitreibt.
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Strafverfahren und Haftstrafen für Steuerschuldner in Griechenland

2. Februar 2016 / Aufrufe: 948 Keine Kommentare

Rund 14000 Schuldnern des Fiskus in Griechenland mit Verbindlichkeiten von insgesamt 20 Milliarden Euro drohen Strafverfahren und Haftstrafen.

14.218 Steuerpflichtige, die gemäß den Angaben des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen (GGDE) in Griechenland fällige Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 20,148 Mrd. Euro schulden, laufen in Gefahr, sich mit Strafverfolgungen und Haftstrafen wegen nicht fristgerechter Entrichtung von Schulden an den Fiskus, aber auch Anklagen wegen der Wäsche schwarzer oder schmutziger Gelder konfrontiert zu sehen.
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Griechenland aktiviert im Flüchtlingsproblem das Militär

1. Februar 2016 / Aufrufe: 1.133 1 Kommentar

Zur Bewältigung des Flüchtlings- und Immigrantenproblems wird in Griechenland nun auch das Verteidigungsministerium aktiviert.

Die Regierung Griechenlands schreitet zur Beschleunigung der Arbeiten für die rechtzeitige Fertigstellung der Auffang-Zentren (Hotspots) für Flüchtlinge und Immigranten auf den fünf griechischen Ägäis-Inseln Samos, Lesbos, Chios, Kos und Leros sowie auch der beiden Umsiedelungszentren (Relocation Camps) auf dem Festland, und beschloss ebenfalls die aktivere Beteiligung des Verteidigungsministeriums an dem Prozedere.

Ziel ist, dass Griechenland bis zur nächsten Konferenz der europäischen Staatsführer die eingegangenen Zusagen realisiert haben wird, berichtet das Pressebüro des Premierministers und unterstreicht, dass entsprechende Verantwortungsgefühle bis dahin auch die übrigen EU-Länder sowie die europäischen Institutionen zu zeigen haben.
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