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Das politische Patt in Griechenland

24. April 2014 / Aufrufe: 57 Keine Kommentare

Trotz des zeitweisen Oberwassers vermochte die SYRIZA-Partei in Griechenland bisher nicht, einen nennenswerten Vorsprung gegenüber der Nea Dimokratia zu erzielen.

In Griechenland zeigt eine endlose Serie demoskopischer Erhebungen in den letzten Monaten, dass die beiden um die Macht rivalisierenden großen politischen Parteien, sprich die regierende Nea Dimokratia (ND) und die SYRIZA in der Rolle der stärksten Oppositionspartei, sich hinsichtlich der Wahlabsicht bei Anteilen bewegen, die meistens nicht über 20% – 21% liegen.

Während die ND infolge des Verschleißes der (Koalitions-) Regierung unter Antonis Samaras ihre Ergebnisse kaum noch zu verbessern vermögen wird, könnte die SYRIZA einen deutlichen und politisch verwertbaren Vorsprung erreichen, indem sie sich endlich programmatisch anstatt nur rhetorisch profilieren würde.

Die beiden größten Parteien erreichen zusammen nur 45% – 50%

Bei vielen Umfragen schreiten die beiden in Rede stehenden größten Parteien Griechenlands sogar mit Ergebnissen von jeweils unter 20% ab, wobei üblicherweise die SYRIZA den Vorsprung hat, der sich in Größenordnungen ab unter 1% bis hin zu 2,5% bewegt, manchmal führt jedoch auch die ND.

  • Ist es jedoch möglich, dass bei der Europawahl die beiden ersten Parteien insgesamt bis zu 45% oder 50% erhalten (Resultate, auf welche entweder die Hochrechnung der Wahlabsicht bezüglich der gültigen Stimmzettel oder die politischen Einschätzungen verweisen, welche die Meinungsumfragen “füttern”)?
  • Wenn ja, wie werden sich die übrigen 50% oder 55% der Stimmen verteilen?
  • Welches ist letztendlich das Kriterium, das die Ergebnisse der Europawahl bestimmen wird?

Mit diesen grundsätzlichen Fragen als Ausgangspunkt werden wird versuchen, die sich gestaltende Szenerie zu umreißen.

Die “harten Kerne” der Entschlossenen

Zu Beginn ist die Feststellung der Demoskopie-Institute zu betonen, dass es einen großen Rückgang bei der Bereitschaft zur Teilnahme an Meinungsumfragen gibt. Kurz gesagt, die Leute geben bei den Umfragen keine Antwort, wobei die Verantwortlichen der Firmen diesen Anteil auf ein dramatisches Niveau veranschlagen oder warnen, die Resultate ihrer Erhebungen seien unsicher.

Bezüglich der Zahlen geben die meistens auf Ebenen ab 18% bis 21% liegenden Anteile für die beiden großen Parteien und die bemerkenswert großen Anteile der “grauen Stimme” wieder, dass die von vornherein Entschlossenen hauptsächlich die “harten Kerne” der Parteien sind, wobei sich im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2012, als die niedrigsten Niveaus beider Parteien verzeichnet wurden, eine Veränderung zu Gunsten der SYRIZA zeigt.

Zum Beispiel kehrt die Stimmabsicht für die Europawahl 2014 bei der letzten Umfrage der Pulse für die Zeitung “Pontiki”, die am 17 – 18 März durchgeführt und am 20 März 2014 veröffentlicht wurde, die Resultate der Parlamentswahlen im Mai 2012 um, mit 19% für die SYRIZA (16,78% im Mai 2012) und 17% für die N.D. (18,85% im Mai 2012).

Offensichtlich ist es also möglich, dass sich demoskopisch für jede der beiden in Rede stehenden Parteien ein Vorsprung bei Umfragen abzeichnen kann, bei denen die “Stimmabsicht” Anteile wiedergibt, die sich in der Gegend des Wahlergebnisses von Mai 2012 bewegen – also erheblich niedriger als der Stimmanteil bei den Parlamentswahlen im Juni 2012, bei denen sowohl die ND (29,66%) als auch die SYRIZA (26,89%) um über 10% höhere Ergebnisse zeigten.

Das Problem der SYRIZA

Abgesehen von den sich bei anderen Parteien ergebenden Schwankungen, aber auch dem Erscheinen neuer Parteien wie speziell der “Potami” (Ποτάμι = Fluss), die bei der anstehenden Europawahl der rechtsradikalen Chrysi Avgi den dritten Platz abzulaufen scheint, werden offensichtlich hauptsächlich die Unentschlossenen und die Wahlenthaltung über die Ergebnisse der beiden größten griechischen Parteien entscheiden. Werden z. B. die von der ND Enttäuschten wählen gehen und – wenn ja – was werden sie wählen? Bei der vorstehend angeführten Umfrage der Pulse liegen die Unentschlossenen bei 12%, während jegliche Prognose bezüglich der Wahlenthaltung riskant ist; es sei einfach nur in Erinnerung gerufen, dass die Enthaltung bei den vergangenen Wahlen 47,37% erreichte.

Die SYRIZA hat dem Ergebnis der Europawahl gelegentlich den Charakter einer Vorentscheidung über die Überlebensfähigkeit der derzeitigen Regierungsformation und die Durchführung von Parlamentswahlen zugewiesen, während neulich ihr Vorsitzender Alexis Tsipras auch den Sieg mit sei es nur einer Stimme als Ziel setzte. Lassen wir uns jedoch betrachten, unter welchen Voraussetzungen die SYRIZA – unter den aktuellen Umständen – auf das bestmögliche Resultat hoffen könnte.

Damit also die Opposition an den Wahlurnen ein nennenswertes und politisch nutzbares Resultat erzielt, muss sie das Ergebnis auf einen Anteil von 25% und mehr “pushen” und sich eines möglichst nahe bei ihrem Ergebnis im Juli 2012 liegenden Resultats versichern, was für die ND wegen des verzeichneten Verschleißes der Regierung unmöglich erscheint.

Dieses Ziel könnte ohne weiteres mittels einer Polarisierung erreicht werden, die in einem gewissen Maß die Streuung der gegen die Regierung gerichteten Stimmen abwenden (sprich auf die SYRIZA konzentrieren) und das gesellschaftliche Resultat der Regierungspolitik betonen wird. Regierung und ND vermeiden jedoch bisher eine derartige Polarisierung, was zur Folge hat, dass sie die Differenz auf Niveaus innerhalb des statistischen Fehlers halten.

Damit die SYRIZA es schafft, ein hohes Ergebnis zu erreichen, müsste es zusätzlich eine hohe Wahlbeteiligung geben. Es müsste also ein großer Teil der Bürger wählen gehen, die von der Krise stärker getroffen worden und folglich enttäuschter sind, da sie theoretisch der SYRIZA näher stehen als die relativ “gesicherten” gesellschaftlichen Schichten.

Damit dies geschieht, müssten alle, die – wegen einer großen persönlichen und familiären wirtschaftlichen Überbelastung und folglich Enttäuschung (möglicherweise auch wegen der “Lockerheit” der Europawahl) – ein … Motiv finden, um wählen zu gehen und dabei obendrein die Opposition zu prämieren.

Programm gesucht

Die Schlussfolgerung, die wir aus den bisherigen Meinungsumfragen zu ziehen vermögen, ist, dass die Rhetorik bezüglich des Sturzes der Regierung nicht das Erwartete eingebracht hat und das in Rede stehende Motiv von Seite der SYRIZA hauptsächlich mittels programmatischer Definitionen geboten werden kann. Der Slogan “wir stürzen die Regierung” ist ohne “… und das werden wir tun” unzulänglich. Genau hier erreichen wir den Kern der Schwierigkeit der Opposition, einen ernsthaften demoskopischen Vorsprung zu zeigen, da bis heute kein “Fächer” programmatischen Charakters dargestellt worden ist, der kontinuierlich, mit Nachdruck und Beständigkeit überall und jederzeit und mittels aller Medium auf eine gleichförmige Weise von der Gesamtheit ihrer Funktionäre und auch für den letzten Bürger verständlich zum Ausdruck gebracht wird.

Da sogar – wie nachdenkliche Funktionäre der SYRIZA argumentieren – das Kriterium “Memorandum – Antimemorandum” bei keiner Meinungsumfrage in der ersten Reihe der Wahlkriterien rangiert, gleich ob es sich um die Europawahl oder die Kommunalwahlen handelt, könnte der für die Koumoundourou (Anmerkung: gemeint ist die Parteizentrale der SYRIZA) einen Kopfschmerz darstellende demoskopische Tiefflug der SYRIZA offensichtlich hauptsächlich mittels programmatischer Definitionen überwunden werden, und zwar mit Epizentrum die sogenannte … “Alltäglichkeit”!

Ein Funktionär der SYRIZA meint sogar, den Menschen müsse gesagt werden, “wir wollen dieses und jenes machen, komm zu uns, damit wir es zusammen tun“. Ob allerdings die SYRIZA eine solche Entscheidung treffen wird, bleibt abzuwarten …

(Quelle: To Pontiki, Autor: Stavros Christakopoulos)

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Ostern in Griechenland

22. April 2014 / Aufrufe: 851 5 Kommentare

Die orthodoxe Kirche in Griechenland reagierte mit Gift und Galle auf Zweifel an ihren Osterritualen und spielte die Sache zu einem Politikum hoch, das zum Rücktritt des kandidierenden Europa-Abgeordneten Nikos Dimou führte.

Irgendwo auf dem Planeten gibt es ein Volk, das Tiere schlachtet, durch deren leblose Körper vom Kopf bis zum Schwanz einen Spieß treibt, über ein Feuer hängt und dabei darum herumtanzt. Zuvor haben sie die kräftig gesalzenen Eingeweide und das Gehirn des Tieres verschlungen. Manchmal geraten die Mitglieder dieses Volkes von dem Alkohol und den lyrischen Versen der von ihren Vorfahren geerbten Lieder in Ekstase und geben auch Schüsse in die Luft ab.

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Steuerfalle bei Immobilienkauf in Griechenland

22. April 2014 / Aufrufe: 721 2 Kommentare

Beim Immobilienkauf in Griechenland drohen böse Steuerfallen, da die Finanzämter auf Basis utopischer Einheitswerte irreale fiktive steuerpflichtige Einkommen feststellen.

Die Steuerpflichtigen, die zum Kauf von Immobilien oder zur Errichtung von Gebäuden schreiten, laufen in Gefahr, in die Falle der sogenannten “Einkommensindizien” zu geraten, und zwar sogar auch dann, wenn es sich um eine Erst- / Hauptwohnung handelt.

Seit dem 01 Januar 2014 gelten alle einschlägigen aufgewendeten Beträge grundsätzlich als Einkommensindizien. Diese Indizien werden jedoch nicht etwa Basis der wirklichen Beträge veranschlagt, welche die Steuerpflichtigen entrichten um eine Immobilien zu kaufen oder Gebäude zu errichten, sondern auf Basis der Einheitswerte der Immobilien, die sich derzeit auf sehr viel höheren Ebenen bewegen als die Niveaus der tatsächlichen Marktpreise.
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Soziale Dividende – Wahlgeschenk an 1 Mio Bürger in Griechenland

21. April 2014 / Aufrufe: 606 1 Kommentar

Kurz vor den Wahlen im Mai 2014 wird in Griechenland die Auszahlung des als Soziale Dividende getauften Wahlgeschenks an rund 1 Million Bürger anlaufen.

Der Ministerialbeschluss, der am 16 April 2014 von den gemeinsam zuständigen Ministern für Finanzen und Arbeit unterzeichnet wurde, bestimmt und umfasst den Kreis der Berechtigten, die Ausnahmen sowie auch drei in letzter Minute vorgenommener Änderungen bezüglich der Auszahlung der sogenannten “sozialen Dividende” (sprich einer ab 500 Euro betragenden einmaligen finanziellen Beihilfe) an ungefähr 600.000 Haushalte bzw. 1 Million Bürger auf Basis konkreter Einkommens- und Vermögenskriterien.

Die in Rede stehenden drei Änderungen umfassen die Senkung der Grenze des Gesamtwertes des Immobilienvermögens für Verheirate von 250.000 Euro auf 200.000 Euro (für ledige bleibt die Grenze bei 125.000 Euro) und die Voraussetzung für Langzeitarbeitslose, bis zum 01 März beim Arbeitsamt (OAED) registriert gewesen zu sein, während auch die Bedingungen definiert werden, unter denen jemand als “Schützling” (des Antragstellers) charakterisiert wird. Speziell die Einkommenskriterien sind dagegen nicht weiter geändert worden und entsprechen denen, die bereits vor einigen Tagen bekannt geworden sind.
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Griechenland: von der Ostermesse auf die Intensivstation

21. April 2014 / Aufrufe: 2.347 Keine Kommentare

Auf der Insel Santorin in Griechenland wurden mehrere Menschen durch einen Knallkörper zum Teil schwer verletzt und eine amerikanische Touristin schwebt in Lebensgefahr.

Für sieben Menschen, darunter drei amerikanische Touristen, die in dem Ort Ia auf Santorin vor der Kirche “Ieros Naos Panagias tou Akathistou Ymnou” dem mitternächtlichen Oster-Gottesdienst beiwohnten, wurde die Auferstehungsmesse zu einem Albtraum.

Alles verlief normal, bis zu dem Augenblick, wo gewissenlose Personen auf dem Vorplatz den Kirche den Horror säten, indem sie von einem Hausdach aus einen selbst gebastelten mit Schwarzpulver gefüllten Knallkörper in die Menschenmenge warfen. Durch die Druck- und Hitzewelle der Detonation und umherfliegende Kiesel, Steine und Splitterteilchen wurden drei amerikanische Touristen und ein Grieche schwer verletzten, während 2 Zyprioten und ein Einwohner von Santorin leichtere Verletzungen erlitten.
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Das barbarische Experiment Europas in Griechenland

20. April 2014 / Aufrufe: 5.526 2 Kommentare

Ambrose Evans-Pritchard vertritt, Europa habe Griechenland auf dem Altar des Euro geopfert und die Bevölkerung des Landes einem grausamen Experiment unterzogen.

Die imposante Rückkehr Griechenlands an die Anleihenmärkte enthüllt viel über die Psychologie der Investoren, jedoch sehr wenig über die Situation der griechischen Wirtschaft, warnt Ambrose Evans-Pritchard in einem Artikel in der Daily Telegraph.

Laut dem Redakteur ist das starke Interesse an der (neulich platzierten) Emission kein Anzeichen dafür, dass Griechenland aus dem Tunnel heraus ist. Ebenfalls rechtfertigt es auf keinen Fall die Politiken der Troika, die – wie er betont – ein völliger Misserfolg waren, der in den kommenden Jahren von den Wissenschaftlern studiert werden wird.
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Abgeordneter schenkt Fiskus in Griechenland 10 Mio Euro

19. April 2014 / Aufrufe: 263 2 Kommentare

Ein ehemaliger Abgeordneter in Griechenland will dem Fiskus Immobilien im Wert von über 10 Millionen Euro schenken.

Offensichtlich gibt es doch auch Parlamentarier, die ihr Vermögen verschenken. Die Rede ist von dem heute 83-jährigen ehemaligen Abgeordneten der Nea Dimokratia, Nikos Anagnostopoulos, der seine Absicht bekannt gab, dem Fiskus Immobilien im Wert von mehr als 10 Mio. Euro zu schenlen.

Herr Anagnostopoulos, der in der Vergangenheit sieben Mal zum Abgeordneten gewählt worden war, traf sich mit einem Spitzenminister der griechischen Regierung und brachte seine Absicht zum Ausdruck, noch zu Lebzeiten zu einer Schenkung eines Rohbaus mit einer Fläche von 1.300 qm und von 16 Grundstücken auf der Peloponnes schreiten zu wollen. Der Wert dieser Immobilien erreicht und übersteigt 10 Mio. Euro. Wie er erklärte, wünscht er sich, dass sein Beispiel Nachahmer auch unter den Politikern findet.

Nikos Anagnostakis erhielt bei den Parlamentswahlen 1974 die meisten Stimmen in ganz Griechenland, war jahrelang Spitzensportler der Leichtathletik und gewann 23 internationale Auszeichnungen als Studienführer für Großprojekte.

(Quelle: Imerisia)

Fairfax übernimmt Praktiker Hellas in Griechenland

19. April 2014 / Aufrufe: 295 Keine Kommentare

Die Praktiker Hellas in Griechenland wurde von der kanadischen Fairfax aufgekauft, die alle Läden und Beschäftigten übernehmen und weiterführen wird.

Die Praktiker Hellas gab den Aufkauf durch die kanadische Fairfax Financial Holdings Limited bekannt. Der Vertrag, dessen Abwicklung Christopher Seagon, Geschäftsführer der Praktiker International GmbH, übernommen hat, wurde bereits am 07 April 2014 unterzeichnet.

Die beiden Seiten haben eine Einigung erzielt, ohne jedoch Einzelheiten über die finanziellen Bedingungen der Transaktion abzugeben. Parallel unterliegt der Aufkauf noch der weiteren Zustimmung der zuständigen Gremien der Gläubiger.
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Griechenland: Troika fordert Verhaftungen, Pfändungen, Versteigerungen

18. April 2014 / Aufrufe: 5.121 4 Kommentare

Die Troika in Griechenland fordert Verhaftungen, Pfändungen und Versteigerungen, ohne sich jedoch für die Verfolgung der großen Steuerhinterziehung stark zu machen.

Die Gruppe der Technokraten der Troika, die den IWF und die Kommission vertritt, schreitet in Griechenland zu “Sturmangriffen” auf alle großen Finanzämter des Landes, wo sie die Daten kontrollieren und Akten der Steuerpflichtigen durchstöbern.

Es handelt sich um eine harte und skrupellose Truppe, die eher an “Kopfjäger” erinnert, in deren Hände die Kontrolle des gesamten Steuerbeitreibungsmechanismus des Landes übergegangen ist und die gegenüber den Steuerpflichtigen die strengsten Methoden anwendet. Zu Lasten welcher Steuerpflichtigen jedoch? Nicht etwa der Großen, sondern zu Lasten der Kleinen und Mittelständischen.
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