Plötzlicher Tod für Siemens-Bestechung in Griechenland

18. Juli 2019 / Aufrufe: 1 Keine Kommentare

Nach Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuchs gelten in Griechenland die Straftaten der in der Siemens-Schmiergeldaffäre wegen Bestechung Angeklagten als verjährt.

Den … „plötzlichen Tod“ der Straftat der Bestechung für die Angeklagten im Siemens-Fall brachte in Griechenland das neue Strafgesetzbuch, das vor zwei Wochen in Kraft gesetzt wurde und die Staatsanwältin Eleni Skeparnia der dreisitzigen Berufungsstrafkammer zwang, am 15 Juli 2019 zu einem ergänzenden Plädoyer zu schreiten und die Schuld 22 Beklagter nur für die Straftat der Geldwäsche zu beantragen.

Klare Spitzen gegen das neue Strafgesetzbuch anklingen lassend beantragte die staatsanwaltliche Justizdienerin wegen Verjährung den Freispruch von der Straftat der aktiven und passiven Bestechung für alle – also jene 32 – Angeklagten, für die sie in ihrem ursprünglichen Plädoyer im vergangenen April deren Verurteilung beantragt hatte.
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Griechenlands Goldene Morgenröte zerfällt

17. Juli 2019 / Aufrufe: 166 Keine Kommentare

Nachdem sich in Griechenland der Europaabgeordnete Giannis Lagos von der Chrysi lossagte und weitere 14 Funktionäre mitnahm, befindet die Partei sich unter Auflösung.

Die Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) schaffte bei den Parlamentswahlen in Griechenland am 07 Juli 2019 nicht, wieder in das Parlament einzuziehen, und die Partei befindet sich mittlerweile praktisch unter Auflösung, da ihr nunmehr einziger noch aktiver Parlamentarier – nämlich der EU-Abgeordnete Giannis Lagos – bekannt gab, sich von der Partei unabhängig zu machen, und parallel erklärte, ihm folgen auch andere ehemalige Abgeordnete der Chrysi Avgi.

Diese Entwicklung kommt obendrein in dem Moment, wo der seit Jahren andauernde Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen neonazistischen / neofaschistischen Chrysi Avgi sich mit der Verteidigungsrede der Angeklagten (zu denen auch Giannis Lagos zählt) auf der „Zielgeraden“ befindet.
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Neue Empfehlungen des IWF an Griechenland

16. Juli 2019 / Aufrufe: 238 Keine Kommentare

Der Internationale Währungsfonds macht in Griechenland unter anderem Gefahren aus dem Umsturz bereits 2011 eingeleiteter Reformen auf dem Arbeitsmarkt aus.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) Fonds sieht Gefahren aus dem Umsturz von Reformen auf Griechenlands Arbeitsmarkt. Weiter verzeichnet er den Fortschritt und verlangt unter anderem eine Beschleunigung von Reformen, Stärkung des Wettbewerbsausschusses und Suche nach flexibleren Politiken im Beschäftigungswesen.

In seinem Bericht in Artikel 4, worin der IWF die in der Eurozone umgesetzten Politiken untersucht, empfiehlt er Griechenland eine weitere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und Stärkung des Wettbewerbs.
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Elliniki Lysi will Todesstrafe in Griechenland

15. Juli 2019 / Aufrufe: 113 Keine Kommentare

Die Partei Griechische Lösung will eine Volksabstimmung über Todesstrafe und chemische Kastration in Griechenland.

Die bei den Wahlen am 07 Juli 2019 in Griechenland zum ersten Mal (mit 10 Mandaten) in das Parlament eingezogene rechtspopulistische Partei „Griechische Lösung“ (Elliniki Lysi) will eine Volksabstimmung über strengere Strafen für konkrete Verbrechen.

Wie es anlässlich „des Beschlusses der Ukraine über eine chemische Kastration der Päderasten“ lautet, verlangt die Griechische Lösung die Durchführung einer Volksabstimmung im Land, damit die griechischen Bürger für das besagte Verbrechen zwischen drei Optionen wählen:

  • Verhängung der Todesstrafe
  • Lebenslange Inhaftierung
  • Chemische Kastration

Todesstrafe oder Lebenslänglich auch für Drogen- und Sklavenhändler

In der einschlägigen Bekanntmachung verlangt die Griechische Lösung die Durchführung eines Referendums auch für zwei weitere Kategorien von Straftätern, nämlich „Sklavenhändler“ und „Drogenhändler“.

Bei diesen Kategorien werden die Bürger zwischen zwei alternativen Bestrafungen zu wählen haben. Erstens Todesstrafe und zweitens lebenslängliche Haft. Lebenslänglich bedeutet jedoch für immer lebenslänglich„, lautet es in der Bekanntmachung.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

Gewaltentrennung und Interessenkonflikte halten Griechenland in Atem

14. Juli 2019 / Aufrufe: 275 Keine Kommentare

Von Politikern ins Visier genommene Zentralbanker, Interessenkonflikte der Minister und die Gewaltentrennung mit der Justiz im Mittelpunkt lassen uns nicht zur Ruhe kommen.

Vor kurzer Zeit erfolgte in Griechenland zwischen den Anhängern der SYRIZA und der Nea Dimokratia (ND) anlässlich des Auslaufens der Amtszeit der vorherigen Führungsriege der Justiz ein wahrer Krieg darüber, wer (Anmerkung: kurz vor den anstehenden Neuwahlen …!) ihre neue Führung einzusetzen hätte.

Die Lösung gab schließlich der Staatspräsident. (Anmerkung: Prokopis Pavlopoulos ließ das einschlägige Präsidialdekret einfach nicht unterschrieben in der Schublade liegen und gab das Thema nach den Parlamentswahlen des 07 Juli 2019 an die neue Regierung zurück.)
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OECD sorgt sich um Korruption in Griechenland

13. Juli 2019 / Aufrufe: 255 Keine Kommentare

Den OECD beunruhigen die jüngst in Griechenland erfolgten strafgesetzlichen Änderungen bezüglich der aktiven Bestechung.

Die Arbeitsgruppe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OWZE / OECD) erhebt in einer Bekanntmachung Themen, die sich auf die Behandlung der Straftat der aktiven Bestechung in Griechenland beziehen. Und dies, weil laut ihren Schlussfolgerungen die neulich vorgenommen Änderungen im griechischen Strafgesetzbuch das Schwerverbrechen der aktiven Bestechung fortan zu einem einfachen Vergehen machen.

Die OECD-Arbeitsgruppe für Korruption ist beunruhigt, dass diese Änderung Auswirkungen großen Ausmaßes haben könne, die sich von der Einstellung laufender Ermittlungen und Strafverfolgungen bis hin zu einer möglichen Behinderung der internationalen Zusammenarbeit in zukünftigen Fällen und kürzeren Verjährungsperioden bewegen.
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Gelbe Karten für Griechenlands neue Regierung

12. Juli 2019 / Aufrufe: 327 Keine Kommentare

Die abgewählte Regierung der SYRIZA hinterließ Griechenlands neuer Regierung unter Kyriakos Mitsotakis eine Menge Gelber Karten der Gläubiger des Landes.

Griechenlands Gläubiger geben der neuen Regierung unter Kyriakos Mitsotakis ein Stelldichein für September 2019, sorgen jedoch schon jetzt dafür, auf entschiedenste Weise klarzustellen, die angestrebte Revision der (Primär-) Überschüsse von 3,5 % sei nicht verhandelbar.

Kurz vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe am 08 Juli 2019 betonten sowohl EU-Kommissar Pierre Moscivici als auch der Vorsitzende des Organs, Mario Centeno, die Zielvorgabe bezüglich der Überschüsse sei Teil der Vereinbarungen des Jahres 2018, und signalisierten, Griechenlands  diesjähriger Haushalt werde mit einer fiskalischen Lücke von 1,9 Mrd. Euro (1 % des BIP) abschließen, welcher Umstand gegebenenfalls die Ergreifung zusätzlicher Korrekturmaßnahmen erfordern wird.
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Griechenland geht gegen Vetternwirtschaft vor

11. Juli 2019 / Aufrufe: 614 1 Kommentar

Griechenlands Regierungsfunktionären ist fortan untersagt, nahe Verwandte einzustellen und parallelen beruflichen und unternehmerischen Aktivitäten nachzugehen.

Griechenlands neuer Premierminister Kyriakos Mitsotakis belegte Minister und Staatssekretäre praktisch … zur Begrüßung mit sogenannten Unvereinbarkeiten.

Regierungsquellen zufolge untersagte der Premierminister bei der ersten Kabinettssitzung seiner Regierung am 10 Juli 2017 unter anderem die Einstellung von Verwandten ersten und zweiten Grades sowie auch den Abschluss jeglicher Verträge mit dem Fiskus durch die Ehepartner und auch Kinder der Regierungsfunktionäre. Außerdem wird dem gesamten Regierungsschema (Ministern, Vizeministern und Generalsekretären) jedwede parallele berufliche und unternehmerische Tätigkeit untersagt sein.
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Zeitbombe für Griechenlands neuen Premier

10. Juli 2019 / Aufrufe: 466 Keine Kommentare

Griechenlands neuer Premierminister Kyrikos Mitsotakis übernimmt eine Zeitbombe.

Die Investitionen werden von Personen und Gruppen „gekippt“. Verdächtigen Gruppen staatlicher Bediensteter. Die Investoren werden mit parteilicher Zweckmäßigkeit verfolgt. Der angebliche „Schutz“ bei der Umwelt ist in den Händen gewerblicher Grundstücksspekulanten. In die Privatisierung drangen parteiliche und unternehmerische Interessen ein.

Die Linke übergibt Verfall. Und die neue Regierung Griechenlands startet aus einer Situation des Verfalls. Sie schuldet, ab dem ersten Tag Worte und Taten zu zählen.
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Renten lediger Töchter in Griechenland

9. Juli 2019 / Aufrufe: 626 Keine Kommentare

Die Vorgeschichte der vererbbaren Rentenansprüche lediger und geschiedener Töchter öffentlicher Bediensteter in Griechenland.

Die in Griechenland unter der Militärjunta etablierte „Vererbung“ der Pension des öffentlich bediensteten Elternteils an die ledige (oder geschiedene) Tochter steht mit einer überholten verbreiteten Ansicht über die Rolle des Staats in Zusammenhang, wo sogar auch die Position des auf dem öffentlichen Sektor beschäftigten Elternteils ein Erbe darstellte.

Diese Relikte verblieben mit dem Resultat, dass von den Versicherungskassen bis heute Gelder für die Zahlung einer von der Realität der griechischen Gesellschaft überholten Rente oder Beihilfe verschwendet werden.
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