Die Beiträge dieses Blogs basieren überwiegend auf Publikationen griechischer Medien, aber auch eigenen Recherchen, wobei naturgemäß subjektive Positionen einfließen können. Alle Angaben und Informationen erfolgen ohne Gewähr und unter Ausschluss jeglicher Haftung!


6 Gründe für ein NEIN beim Referendum in Griechenland

2. Juli 2015 / Aufrufe: 6 Keine Kommentare

Finanzminister Yanis Varoufakis benennt zusammenfassend sechs Gründe für ein Nein bei der Volksabstimmung am 05 Juli 2015 in Griechenland.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis bezieht sich in einer persönlichen Erklärung auf das Referendum am 05 Juli 2015 und seine Unterstützung für das „Nein“ (also gegen den in Form eines Ultimatums vorgelegten Vorschlag der Gläubiger) und führt dafür sechs Gründe an.

Der Erklärung wird nachstehend in deutscher Übersetzung aus dem Griechischen sowie auch in dem von Yanis Varoufakis selbst publizierten englischen Wortlaut wiedergegeben.
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NATO will keine Kürzung der Rüstungausgaben Griechenlands

1. Juli 2015 / Aufrufe: 858 7 Kommentare

Die NATO will, dass Griechenland seinen Verteidigungsetat nicht kürzt, sondern weiterhin auf dem Niveau von 2 Prozent des BIP hält.

Jens Stoltenberg, Generalsekretär des Nordatlantik-Pakts, erklärte gegenüber dem deutschen staatlichen TV-Sender ZDF, Griechenland dürfe nicht zur Einschränkung seiner Verteidigungsausgaben schreiten, da es als Mitgliedstaat der NATO eine signifikante Rolle in Südeuropa spielt. Auf die Frage antwortend, ob Griechenland im Fall des Ausscheidens aus der Eurozone Mitglied der NATO bleiben wird, hob Stoltenberg hervor: „Die griechische Regierung betont immer, dass sie wünscht, ein zuverlässiges Mitglied der NATO zu bleiben.

Der NATO-Generalsekretär betonte, er erwarte von der griechischen Regierung, weiterhin 2% des BIP für die Verteidigung aufzuwenden. Außerdem unterstrich er, kein Mitglied der griechischen Regierung habe die Wirtschaftskrise mit der Beteiligung an der NATO in Verbindung gebracht: „Ganz im Gegenteil, sie bekunden immer ihre Widmung an die NATO, und ich begrüße das„.

Es sei angemerkt, dass in einer früheren Phase der Verhandlungen bereits auch der IWF den Vorschlag Griechenlands bezüglich der Kürzung des Verteidigungsetats abgewiesen hatte.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

Griechenland möchte 30 Mrd Euro vom ESM

1. Juli 2015 / Aufrufe: 1.630 4 Kommentare

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras ersucht in seinem Schreiben an Eurogruppe und ESM um einen zweijährigen Kredit in Höhe von 29,1 Milliarden Euro.

In Griechenland wurde das Schreiben des Premierministers Alexis Tsipras an die Öffentlichkeit gegeben, mit dem er um eine 2jährige Vereinbarung mit dem ESM zu Deckung der Finanzierungsbedürfnisse des Landes und eine gleichzeitige Umschuldung ersucht.

In dem Schreiben wird betont, dass der neue Kredit ausschließlich für die Bedienung der Verschuldung an das In- und Ausland verwendet werden wird. Mittels der angestrebten Vereinbarung verlangt Alexis Tsipras praktisch die Entfernung des IWF aus den Institutionen, welche die Gläubiger des Landes vertreten. Ebenfalls kommt sie praktische einem dritten Rettungsprogramm für Griechenland gleich.
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Griechenland droht mit Klage gegen EU-Institutionen

30. Juni 2015 / Aufrufe: 1.635 8 Kommentare

Griechenland soll in Erwägung ziehen, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen institutionelle Organe der Europäischen Union zu klagen.

Wie die britische Zeitung „The Telegraph“ berichtet, hat Griechenland gedroht, eine gerichtliche Verfügung gegen die institutionellen Organe der Europäischen Union zu erwirken um die Entfernung des Landes aus dem Euro zu verhindern und die „Atemnot“ des Bankensystems zu stoppen.

Die griechische Regierung wird alle ihre gesetzlichen Rechte nutzen„, erklärte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis.

Klage gegen europäische Organe wäre eine beispiellose Entwicklung

Wir lassen uns beraten und werden sicherlich eine Klage vor dem Gericht der Europäischen Union untersuchen. Die Verträge der EU sehen den Ausschluss aus dem Euro nicht vor und wir weigern uns, ihn zu akzeptieren. Unsere Teilnahme ist nicht verhandelbar„, erklärte Yanis Varoufakis gegenüber der Daily Telegraph, die anführt, ein solcher Zug gegen europäische Einrichtungen vor dem Gerichtshof würde eine beispiellose Entwicklung darstellen und die Krise noch mehr komplizieren.

Laut dem besagten Artikel haben griechische Amtsträger geäußert, ernsthaft zu untersuchen, wegen der Einfrierung der Liquiditätshilfe (ELA) an die griechischen Banken auf 89 Mrd. Euro gegen die Europäische Zentralbank (EZB) zu klagen, die ein Ersuchen Athens auf Abhebung der Liquidität um 6 Mrd. Euro zur Deckung der Kapitalabflüsse abwies.

Die SYRIZA erachtet, der Beschluss der EZB verletzte – prima facie – die gesetzliche Pflicht der EZB, die Finanzstabilität aufrecht zu erhalten, wird in dem Artikel angemerkt. „Wie vermögen sie die Entstehung dieser Abflüsse zu rechtfertigen?„, führt ein Amtsträger an. Herr Varoufakis wiederum erklärte, Griechenland verfüge über eine ausreichende Liquidität um bis zu dem Referendum (am 05 Juli 2015) über die Runden zu kommen, erkannte jedoch an, dass die Kapitalkontrollen es den griechischen Unternehmen schwer machen.

(Quelle: capital.gr)

Kategorien: Politik
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Juncker an Griechenland: Begeht keinen Selbstmord!

30. Juni 2015 / Aktualisiert: 01. Juli 2015 / Aufrufe: 2.216 9 Kommentare

Kommissions-Chef Juncker beschwor die Bürger in Griechenland, keinen Selbstmord zu begehen und bei dem Referendum am 05 Juli 2015 mit Ja und für Europa zu stimmen.

Eine klare Botschaft an Griechenland bezüglich einer „sperrangelweit geöffneten Verhandlungstür“ schickte aus Brüssel Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker während seiner Pressekonferenz, bei der er die Protokolle der Vereinbarung bekannt gab, die Griechenland nicht mehr zu sehen bekam, weil es die Durchführung einer Volksabstimmung am kommenden Sonntag (05 Juli 2015) beschloss.

Den Beschluss Europas unterstreichen wollend, die Verhandlungen fortzusetzen, sagte er spezieller, „die Tür steht sperrangelweit offen„. Mit seiner Botschaft zog Herr Juncker ein Resümee der Bemühungen, die er selbst, aber auch Europa unternahmen um zu einer Einigung mit Athen zu gelangen.
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ATM-Limit in Griechenland gilt nicht für ausländische Karten

29. Juni 2015 / Aufrufe: 929 9 Kommentare

Das in Griechenland verhängte Tageslimit von 60 Euro für Abhebungen an Bankautomaten gilt nicht für im Ausland ausgestellte Debit- und Kreditkarten.

Die in Griechenland verhängte Maßnahme der Einschränkung des Kapitalverkehrs bezieht sich nicht auf Transaktionen oder Abhebungen an Bankautomaten (ATM) unter Verwendung außerhalb Griechenlands ausgestellter Debit- und Kreditkarten.

Nachdem die Bankautomaten seit dem Mittag  des 29 Juni 2015 wieder in Betrieb gesetzt wurden, brauchen sich beispielsweise Touristen um das Tages- bzw. 24-Stunden-Limit von 60,- Euro für Barauszahlungen an ATMs keine Gedanken zu machen und können ihre (mit ausländischen Bankkonten verknüpften) Karten wie gewohnt nutzen.

Im Handel könnte allerdings das „Plastikgeld“ zunehmend nicht mehr akzeptiert werden, weil die mit Debit- und Kreditkarten erfolgenden Zahlungen im Rahmen der allgemeinen Einschränkungen praktisch automatisch eingefroren werden.

(Quelle: dikaiologitika.gr, diverse Medienberichte)

Griechenlands Premierminister ruft zu Gelassenheit und Geduld auf

29. Juni 2015 / Aufrufe: 3.661 13 Kommentare

Anlässlich der Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz des Banksystems in Griechenland rief Premierminister Alexis Tsipras die Bürger zu Gelassenheit und Geduld auf.

Nach dem Antrag des Ausschusses für Systemische Sicherheit auf Verhängung von Kontrollen des Kapitalverkehrs (capital controls) und Schließung der Banken ab Montag (29 Juni 2015) richtete Premierminister Alexis Tsipras eine Ansprache an das griechische Volk.

Wie der Premierminister erklärte, führte der (vor-) gestrige Beschluss der Eurogruppe, das Ersuchen auf eine Verlängerung (des Hilfsprogramms) nicht zu genehmigen, die EZB dazu, die Liquidität an die griechischen Banken nicht zu erhöhen, und im weiteren Sinn die Griechische Bank dazu, zur Ergreifung außerordentlicher Maßnahmen zu schreiten.
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Parlament in Griechenland genehmigt Referendum

28. Juni 2015 / Aufrufe: 2.541 20 Kommentare

Das von Griechenlands Regierung vorgeschlagene Referendum passierte mit 178 Stimmen das Parlament und wird laut Alexis Tsipras erfolgen, ob die Gläubiger es wollen oder nicht.

Der Vorschlag der griechischen Regierung zur Durchführung einer Volksabstimmung am kommenden Sonntag (05 Juli 2015) passierte mit 178 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung, jedoch 2 abwesenden Abgeordneten das Parlament.

Für den Vorschlag stimmten die Abgeordneten der SYRIZA, der Unabhängigen Hellenen (ANEL) und der Chrysi Avgi, während die Abgeordneten der Parteien Nea Dimokratia (ND), Potami und PASOK dagegen stimmten. Nein sagten auch die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Bei der Abstimmung gab es keine Überraschungen.
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Plan B der Eurozone für Griechenland

28. Juni 2015 / Aufrufe: 1.855 2 Kommentare

Informationen zufolge sollen die Finanzminister der Eurozone eine Reihe von Maßnahmen zur Gewährleistung der Unversehrtheit der Eurozone beschlossen haben.

Nach Beendigung ihrer formlosen Sitzung am Abend des 27 Juni 2015 kündigten die 18 Finanzminister der Eurozone mit ihrer Bekanntmachung die Ergreifung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Unversehrtheit der Eurozone an.

Die Entwicklungen für die griechische Wirtschaft werden von nun an heftig sein, da die „Partner“ beschlossen haben, zur Ergreifung außerordentlicher Maßnahmen zu schreiten, damit das Bankensystem in Griechenland gestützt wird und es gleichzeitig keine „Infektion“ der übrigen europäischen Wirtschaften gibt.
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Antwort aus Griechenland an die BILD

27. Juni 2015 / Aufrufe: 2.853 7 Kommentare

In einem Anflug ungewöhnlicher Sensibilität mokierte sich die deutsche BILD über eine in Griechenland in der Zeitung TO PONTIKI publizierte Karikatur.

Die deutsche Zeitung „BILD“, von der wir nicht gerade eine … Sensibilität gegenüber der Verarbeitung des Tagesgeschehens – und erst recht nicht bezüglich ihres ästhetischen Feingefühls gegenüber den griechischen Themen – gewöhnt sind, beschwert sich darüber, dass unsere Zeitung „TO PONTIKI“ (Die Maus) eine Karikatur publizierte, die Griechenland und die griechische Regierung darstellt, unter der Drohung der Waffe des Herrn Schäuble auf das Konzentrationslager Auschwitz zuzugehen, über dessen Eingangstor anstatt der Überschrift „Arbeit macht frei“ der Schriftzug „There is no alternative“ (Es gibt keine Alternative) prangt …
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Kategorien: Politik
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