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Artikel Tagged ‘vermögensdeklaration’

Freiheitsstrafe für ehemaligen Finanzminister in Griechenland

19. November 2015 / Aufrufe: 1.256 1 Kommentar

In Griechenland wurde der ehemalige Finanzminister Giannos Papantoniou wegen eines nicht deklarierten Millionenguthabens zu einer Freiheitstrafe von 4 Jahren verurteilt.

Die dreisitzige Berufungs-Strafkammer verhängte gegen den ehemaligen Finanzminister Giannos Papantoniou und dessen Ehefrau Stavroula Kourakou eine (zu einem Tagessatz von 10 Euro in eine Geldstrafe umwandelbare) Freiheitsstrafe von jeweils 4 Jahren wegen einer inkorrekten Vermögensdeklaration im Fiskaljahr 2009 hinsichtlich eines Betrags von rund 1,3 Millionen Euro, der über die sogenannte Lagarde-Liste entdeckt wurde.

Mit seinem Urteil änderte das Gericht die in erster Instanz ausgesprochenen Freiheitsstrafen gegen die beiden Angeklagten nicht, die jedoch trotzdem sehr „weich“ fielen, zumal das Berufungsgericht die in erster Instanz gegen das Ehepaar verhängten Geldstrafen von jeweils 100.000 Euro auf 10.000 Euro reduzierte und auch den erstinstanzlich zur Befriedigung des immateriellen Schadens, den der Fiskus erlitt, jeweils auf 50.000 Euro festgesetzten Betrag auf jeweils 20.000 Euro reduzierte.
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Strafanzeige gegen Gesundheitsminister in Griechenland

3. April 2014 / Aufrufe: 415 Keine Kommentare

Gegen den Gesundheitsminister in Griechenland wurde Strafanzeige wegen unwahrer Angaben in Zusammenhang mit dem Kauf einer Immobilie erstattet.

Von dem stellvertretenden Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs (Areopag), Athanasios Katsirodis, wurde an das Parlament eine Strafanzeige übermittelt, die ein Bürger zu Lasten des griechischen Gesundheitsministers Adonis Georgiadis wegen Abgabe einer unwahren Vermögensdeklaration („πόθεν έσχες“) erstattete.

Der Erstatter der Anzeige vertritt, der Gesundheitsminister habe im Jahr 2007 eine Maisonette von 217 qm in Marousi / Attika gegen einen (deklarierten) Betrag von 274.938 Euro gekauft. Laut der Anzeige beträgt jedoch der umstrittenen Immobilie ein Mehrfaches des deklarierten Betrags, und zur Bestätigung seiner Behauptungen beruft der Anzeigende sich auf Vergleichsdaten über Verkäufe von Immobilien, die in der Nähe der Immobilie des Herrn Georgiadis erfolgten.
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Griechenland: reiche Abgeordnete, arme Einwohner

24. Dezember 2013 / Aufrufe: 2.786 4 Kommentare

Sind die Abgeordneten des Parlaments in Griechenland von Haus aus reich oder werden sie reich, nachdem sie Abgeordnete werden?

Die Abgabe der Vermögensdeklarationen der Abgeordneten zeigte, dass Griechenland ein Land mit reichen Abgeordneten und armen Einwohnern ist. Dies wiederum kann zwei Dinge bedeuten: Entweder wird die griechische Gesellschaft im Parlament verzerrt und mit dem Ergebnis vertreten, dass die Reichen überwiegen, oder die Abgeordneten werden, nachdem sie zu Abgeordneten werden, auch reich.

Was von beidem trifft zu? Wir können nur Vermutungen anstellen, weil wir um es zu erfahren, außer den Angaben, welche das Vermögen der Parlamentarier – also ihre Vermögenslage – belegen, auch wissen müssen, woher es kommt, also woher ihr Reichtum stammt. Eine solche Überprüfung führt das griechische Parlament jedoch nicht durch oder traut sich nicht, sie durchzuführen. In zwei Fällen, in denen es dazu gezwungen wurde, also denen des Akis Tsochatzopoulos und des Giannos Papantoniou, sind die Resultate bekannt.
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Deckt der Finanzminister in Griechenland eidbrüchige Beamten?

9. Dezember 2013 / Aktualisiert: 26. August 2015 / Aufrufe: 522 Keine Kommentare

Der gewerkschaftliche Verband der Bediensteten der Finanzbehörden in Griechenland beschuldigt den Finanzminister, eidbrüchige Beamten zu decken.

Ein neuer Krieg zwischen Finanzministerium und Finanzbeamten brach anlässlich der selektiven Informationen aus, welche die Führung des Finanzstabs in Zusammenhang mit Angaben über Kontrollen, bei denen eidbrüchige Finanzbeamte ausfindig gemacht wurden, einem Teil der Presse zukommen ließ.

Bei den an das Licht der Öffentlichkeit gelangten Informationen war von luxuriösen Wohnungen, Fahrzeugen und Auslandsüberweisungen die Rede, welche die Dienststelle für interne Angelegenheiten des Finanzministeriums ausfindig machte und nicht durch die „Vermögensdeklarationen“ der Finanzbeamten gerechtfertigt waren.
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Griechenland nimmt Beamten wegen Auslandsüberweisungen ins Visier

7. Dezember 2013 / Aufrufe: 1.022 Keine Kommentare

Auf Anweisung des Ministers für Verwaltungsreform werden in Griechenland alle Beamten überprüft, die ab 2009 insgesamt mehr als 100000 Euro ins Ausland transferierten.

Der griechische Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis, ordnete mit einer Anweisung an den Sondersekretär der Abteilung der Prüfer – Kontrolleure der Öffentlichen Verwaltung (SEEDD), Paraskevas Nomikos, die Überprüfung der Vermögensverhältnisse aller öffentlichen Bediensteten an, die ab 2009 und nachfolgend Auslandsüberweisungen in Höhe von insgesamt über 100.000 Euro getätigt haben.

Der Minister verlangte in diesem Rahmen die vorrangige Überprüfung jener Bediensteten, die bereits strafrechtlich oder disziplinarisch wegen eventueller rechtswidriger Handlungen und Verhaltensweisen kontrolliert werden oder bei denen es Indizien für den Erwerb von Mitteln gibt, die nicht durch rechtmäßige und offensichtliche Einkommen gerechtfertigt sind.
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Vergessliche Finanzbeamte in Griechenland

6. Dezember 2013 / Aktualisiert: 25. Januar 2014 / Aufrufe: 1.078 6 Kommentare

Laut der Abteilung für interne Angelegenheiten des Finanzministeriums in Griechenland haben etliche Bedienstete erhebliche Vermögenswerte zu deklarieren vergessen.

Das Dezernat für interne Angelegenheiten des griechischen Finanzministeriums entdeckte bei der Überprüfung von Finanzbeamten luxuriöse Fahrzeuge, deren Kauf nicht durch die Einkommen gedeckt sind, nicht deklarierte Immobilien hohen Wertes und Auslandsüberweisungen.

Die meisten Betroffenen sputen sich nun, korrigierende Steuererklärungen nachzureichen, um die getätigten Käufe oder Auslandsüberweisungen zu decken, und berufen sich dabei auf Schenkungen, die Verwendung von Ersparnissen vorheriger Jahre, Kredite und Verkäufe von Vermögenswerten um ihre Erklärungen zu rechtfertigen.
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Kommunikative Feuerwerke des Finanzministeriums in Griechenland

19. August 2013 / Aufrufe: 414 Keine Kommentare

Die Finanzbeamten in Griechenland beschuldigen das Finanzministerium, die geplante neue steuerliche Barbarei hinter kommunikativen Feuerwerken verbergen zu wollen..

Das gewerkschaftliche Organ der Finanzbeamten (POE-DOY) attackiert heftig die Führung des griechischen Finanzministeriums (YPOIK) und beschuldigt diese kommunikativer Feuerwerke anlässlich der Kontrollen der Sondereinheit für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (SDOE), aber auch der Prüfungen der Vermögensdeklarationen bei Funktionären der Behörde.

Die Finanzbeamten sprechen von einem Ablenkungsmanöver des YPOIK mit „dem Ziel, die neuen Pläne bezüglich der steuerlichen Barbarei zu verstecken„. Die gewerkschaftliche Organisation POE-DOY erklärt, sie selbst habe die Verstärkung des institutionellen Rahmens für die Kontrollen der Vermögensdeklarationen der Bediensteten des Finanzministeriums verlangt, und vertritt, die griechische Regierung könnte die Steuerhinterziehung bekämpfen, wenn sie es wollte.
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Neue Strafverfahren gegen ehemalige Minister in Griechenland

11. März 2013 / Aufrufe: 728 1 Kommentar

In Griechenland wurden gegen drei weitere ehemalige Minister Strafverfahren in Zusammenhang mit ihren Vermögensdeklarationen eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaft des Berufungsgerichts Athen leitete wegen inkorrekter Vermögensdeklarationen („πόθεν έσχες“) Strafverfahren zu lasten der ehemaligen Minister Petros Doukas (Nea Dimokratia, u. a. Staatssekretär im Finanzministerium und im Außenministerium), Georgios Voulgarakis (Nea Dimokratia, u. a. Minister für öffentliche Ordnung, Kultur, Handelsschifffahrt) und Giannos Papantoniou (PASOK, u. a. Finanzminister und Verteidigungsminister) ein.

Die Anklagen zu Lasten der drei Politiker wurden nach Untersuchung der Daten erhoben, welche der Staatsanwaltschaft des Berufungsgerichts der zuständige parlamentarische Ausschuss übermittelte, der die Vermögensdeklarationen der Abgeordneten untersucht.
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8 Jahre Haft für ehemaligen Verteidigungsminister in Griechenland

6. März 2013 / Aufrufe: 671 2 Kommentare

Der ehemalige Minister Akis Tsochatzopoulos wurde in Griechenland wegen inkorrekter Vermögensdeklarationen zu 8 Jahren Haft und einer horrenden Geldstrafe verurteilt.

Die Justiz in Griechenland scheint sich im Geist der Zeit entschlossen zu haben, eidbrüchige Politiker durch drakonische Urteile in jeder Hinsicht zu „eliminieren“. Nachdem neulich der ehemalige Bürgermeister von Thessaloniki, Vasilis Papageorgopoulos, und zwei seiner Mitarbeiter in einem Indizienprozess wegen Unterschlagung zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt wurden, bekam nun auch der ehemalige Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos in einer relativ „harmlosen“ Sache die volle Härte des Gesetzes zu spüren.

Mit acht Jahren Haft belastet kehrte der wegen inkorrekter Vermögensdeklarationen für schuldig befundene ehemalige Minister in die Athener Strafvollzugsanstalt Korydallos zurück. Die Richter des dreiköpfigen Schwurgerichts erklärten ihn mit 2 gegen 1 Stimme für schuldig, verurteilten ihn zu einer Haftstrafe von acht Jahren ohne Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 520.000 Euro, während sie zusätzlich die Konfiszierung der Immobilie in der Straße Dionysiou Areopagiti und die Aberkennung der Bürgerrechte für vier Jahre beschlossen.

Nachdem gegen das Urteil keine aufschiebenden Rechtsmittel zugelassen sind, muss der ehemalige Minister die Verbüßung der Haftstrafe antreten. Es ist allerdings anzumerken, dass Akis Tsochatzopoulos so wie so wieder ins Gefängnis gemusst hätte, da er vor knapp einem Jahr wegen Schmier- und Schwarzgeldaffären in Untersuchungshaft eingewiesen wurde.
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