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Sperrung von Bankkonten in Griechenland verfassungswidrig

26. März 2013 / Aufrufe: 1.709 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand die pauschale Sperrung von Bankkonten und Vermögenswerten für verfassungswidrig.

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof befand die gesetzliche Regelung, die dem Sonderdezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) die Möglichkeit gibt, zur Blockierung von Bankkonten, Bankschließfächern usw. jeder Natur zu schreiten, für verfassungswidrig und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegenstehend.

Spezieller befand die 4. Kammer des höchstens Berufungsgerichts mit ihrem Urteil Nr. 1032/2013, dass die Bestimmung des Artikels 30 (Paragraph 5 Fall e) des Gesetzes N. 3296/2004, welche die Blockierung von Bankkonten und Vermögensteilen im Fall von wirtschaftlichen Verbrechen und Steuerhinterziehung und Schwarzhandels großen Ausmaßes vorsieht, im Widerspruch zu den Artikeln 5 (Recht auf Teilnahme an dem wirtschaftlichen usw. Leben des Landes), 17 (Schutz des Eigentums) und 25 (Grundsatz des gesellschaftlichen Rechtsstaats) sowie ebenfalls auch zu Artikel 1 des Ersten Zusatzprotokolls der EMRK (Schutz des Vermögens) steht.

Wegen der Verfassungswidrigkeit wurde das gesamte Thema jedenfalls zur endgültigen Beurteilung an den Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs weitergeleitet.
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