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Artikel Tagged ‘verjährung’

38000 Steuerhinterziehungsfälle in Griechenland hängen in der Luft

25. September 2015 / Aufrufe: 979 1 Kommentar

In Griechenland hängen infolge einer von der vorherigen Regierung verabschiedeten gesetzliche Regelung rund 38000 Steuerhinterziehungsfälle in der Luft.

Wegen der Weise, auf welche die (anlässlich der auf den 20 September 2015 angesetzten und inzwischen erfolgten Neuwahlen) zurückgetretene (vorherige SYRIZA-) Regierung in Griechenland die Unterstellung des Dezernats für Wirtschaftskriminalität (SDOE) unter die Zuständigkeit des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen (GGDE) etablierte, hängen rund 38.000 Steuerhinterziehungsfälle in der Luft.

Während die Regierung des Herrn Tsipras den Fall der Lagarde-Liste auf ihre Flaggen geschrieben hatte, werden laut der griechischen Zeitung Kathimerini die Prüfungen von 3.500 Fällen (von denen viele in der konkreten Liste umfasst sind), für die Prüfberichte in einem fortgeschrittenem Stadium vorliegen, praktisch annulliert, weil das Anwendungsgesetz zum Memorandum (Unterparagraph D7 des Gesetzes 4336/2015) vorsieht, dass die Prüfberichte zu einfachen Informationsmitteilungen werden.
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Schuldenschnitt in Griechenland

19. September 2013 / Aufrufe: 1.557 Keine Kommentare

Griechenland muss wenigstens die Hälfte der über 60 Milliarden Euro betragenden fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus endgültig abschreiben.

Als … wertlos erwies sich der „Schatz“ der überdimensionalen aufgelaufenen fälligen Verbindlichkeiten an den griechischen Fiskus, deren Beitreibung – wie immer wieder verbreitet und so ein weiterer griechischer „Mythos“ aufrecht erhalten wurde – das volkswirtschaftliche Problem des Landes lösen würde. Faktoren des Finanzministeriums schätzen ein, dass von der Summe der 60 Mrd. Euro, die natürliche und juristische Personen Finanzämtern und Zollbehörden schulden, 30 Mrd. Euro „abgeschrieben“ werden müssen.

Obwohl nach vielen „Abenteuern“ inzwischen endlich eine Gesetzesvorlage bezüglich der Streichung der als „nicht beitreibungsfähig“ charakterisierten Verbindlichkeiten ratifiziert worden ist, schreitet das ganze Verfahren trotzdem nur gemächlich voran.

Dies liegt daran, dass einerseits mit den konkreten Akten befasste behördliche Faktoren sich fürchten, ihre Unterschrift darunter zu setzen und Schulden an den Fiskus zu … annullieren, und andererseits, dass ihre politischen Vorgesetzten sie zwar ermuntern, die Fälle voranzutreiben, jedoch auch die Reaktionen messen, die beispielsweise im Fall der „Streichung“ der Schuld eines bekannten Unternehmers hervorgerufen werden könnten, selbst wenn dieser im Gefängnis sitzt.
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