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Artikel Tagged ‘unterhaltszahlung’

Griechenland: 40 Prozent Steuern auf Unterhaltszahlungen

9. September 2014 / Aufrufe: 1.473 2 Kommentare

Unterhaltszahlungen an Kinder und geschiedene Ehepartner im Jahr 2013 werden in Griechenland mit bis zu über 40 Prozent besteuert!

Tausende geschiedene arbeitslose Frauen in Griechenland sind in diesem Jahr einzig und allein vernichtende Einkommensteuerbeträge zu zahlen aufgefordert, weil sie 2013 von ihren ehemaligen Ehemännern Unterhaltszahlungen (für sich oder / und ihre Kinder) erhielten, die auf Jahresbasis 5.000 Euro überstiegen!

Wie in einem von money-money.gr veröffentlichten Artikel berichtet wird, geht das Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen bei der Abrechnung der Steuererklärungen davon aus, dass die erhaltenen Unterhaltszahlungen Einkommen aus „freiberuflichen Tätigkeiten“ (!) sind, und besteuert sie ab dem ersten Euro mit 26% sowie einer zusätzlichen Steuervorauszahlung von 55%, was zur Folge hat, dass die Höhe der in allen diesen Fällen erhobenen Steuer 40,3% des Gesamtbetrags des während des Jahres 2013 erhaltenen Unterhalts erreicht!
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Finanzämter in Griechenland müssen Auskunft für Unterhalsforderungen erteilen

11. November 2012 / Aufrufe: 318 Keine Kommentare

Die Finanzämter in Griechenland müssen in Unterhaltssachen auf richterliche Bestellung die gesamte Vermögenslage jeder unterhaltspflichtigen Person offenlegen.

Der stellvertretende Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs (Areopag) in Griechenland, Georgios Pantelis, unterstreicht in einem Rundschreiben an die Staatsanwaltschaften der Land- und Oberlandgerichte des Landes, dass im Fall von Unterhaltssachen die griechischen Finanzämter (DOY) obligatorisch die vollständige Vermögenslage der unterhaltspflichtigen Personen offenlegen müssen, damit die Höhe des Unterhalts bestimmt wird.

In Auslegung des Strafgesetzbuchs, der Strafprozessordnung und des Gesetzes N. 3842/2010 betont der richterliche Amtsträger, dass die – auf Bestellung des zuständigen Landgerichts-Staatsanwalts verlangte – Bekanntgabe seitens der DOY der in Zusammenhang mit der Vermögenslage der unterhaltspflichtigen Personen stehenden Informationen zur Bestimmung der Höhe der Unterhaltszahlung obligatorisch ist und im Fall der Weigerung die zuständigen Sachbearbeiter strafrechtlich haften.

Konkret führt sich die strafrechtliche Haftung auf die Weigerung eines Beamten, dem rechtmäßigen Begehren eines Bürgers zu entsprechen, oder seine darauf abzielende Weigerung zurück,  sich selbst oder einer anderen dritten Person einen rechtwidrigen Vorteil zu verschaffen. Gemäß dem Strafgesetzbuch (Artikel 169 und 259) wird diese Weigerung mit einer Haftstrafe von 6 Monaten bis 2 Jahren geahndet.

Wie Herr Pantelis betont, erging dieses Rundschreiben (7/2012), da das Phänomen beobachtet wird, dass die zuständigen Finanzämter nur die Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen und nicht deren sonstigen Vermögensdaten (wie Immobilien usw.) bekannt geben, was zum Ergebnis hat, dass „nicht die tatsächliche wirtschaftliche Lage der zur Zahlung von Unterhalt verpflichteten Personen und letztendlich die korrekte Bestimmung dessen Höhe dargestellt wird, oder sie sich explizit weigern und vertreten, die Offenlegung der in Rede stehenden Informationen sei nur zulässig, wenn der geforderte Unterhalt sich auf einen der vorherigen Ehepartner und nicht auf andere Personen bezieht. Diese negative Haltung der Beamten der Finanzämter ist jedoch willkürlich“, endet der stellvertretende Staatsanwalt.

(Quelle: in.gr)

Gericht in Griechenland verurteilt Sohn zu Unterhaltszahlung an Vater

15. Februar 2011 / Aufrufe: 244 Keine Kommentare

In Griechenland wurde ein Oberleutnant der Marine gerichtlich zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von 900 Euro an seinen als bedürftig befundenen Vater verpflichtet.

Die Einzelrichterkammer des Landgerichts Athen für Sicherungsmaßnahmen gab teilweise dem Antrag eines gegen seinen Sohn klagenden Vaters statt, der über den Klageweg von seinem einzigen Kind eine monatliche Unterhaltszahlung zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts einforderte. In seiner Urteilsbegründung beruft sich das Gericht auf die einschlägigen Bestimmungen des griechischen Zivilgesetzbuchs, welche die Unterhaltspflicht des Kindes gegenüber seinen Eltern vorsehen, wenn das Kind wirtschaftlich gut situiert ist und die Unterhaltszahlungen an die Eltern nicht die eigene Existenz gefährden.

Im konkreten Fall war ein unter ernsthaften gesundheitlichen Problemen leidender und pflegebedürftiger Rentner, der allein für seine medizinische Behandlung monatlich rund 2.000 Euro benötigt, von seinem Sohn aus dessen Eigenheim verwiesen und seitdem abwechselnd in den Wohnungen seiner Geschwister beherbergt worden. Die monatlichen Rentenbezüge des Mannes belaufen sich auf insgesamt etwa 680 Euro, während sein Sohn ein festes berufliches Monatseinkommen im Bereich von 5.000 Euro erzielt.

Mit seiner Klage forderte der Mann von seinem Sohn eine monatliche Unterhaltszahlung in Höhe von 2.000 Euro. Das Gericht kommt dagegen in seinem Urteil letztendlich zu dem Schluss, dass der beklagte Sohn seinem Vater für dessen Unterhalt jeden Monat einen Betrag von 900 Euro zahlen kann, ohne dass dadurch seine eigene und die Existenz seiner Familie in Gefahr gebracht wird. Gemäß dem Urteil muss der Sohn seinem Vater den monatlichen Unterhaltsbetrag von 900 Euro innerhalb der ersten drei Tage eines jeden Monats zahlen und schuldet im Fall der Weigerung oder des Verzugs zusätzlich die gesetzlichen Zinsen.