Griechenland-Blog

Der Regierung in Griechenland wurde das Ultimatum gestellt, die Mindestlöhne auf dem privaten Sektor um jeden Preis und mit jedem Mittel zu senken.

Unter dem Druck des Ultimatums der Troika wird innerhalb der Woche ein Treffen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer erwartet, um ihre Position bezüglich der geforderten Senkung der Mindestlöhne auf dem privaten Sektor, Streichung des sogenannten 13. und 14. Gehalts (Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld), Einfrierung der automatischen Lohnzuwächse und Senkung der Sozialabgaben festzulegen.

Nach der dramatischen Stellungnahme des Premierministers Lukas Papadimos während der Treffens mit den Sozialpartnern, bei dem er äußerte, “einzige rote Linie sei die Rettung des Landes“, und angesichts des Eintreffens der Troika am 16. Januar 2012 sind die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgerufen, einen Kurs bezüglich der in Form eines Ultimatums gestellten Forderungen der Troika festzulegen.

Troika fordert Senkung der Mindestlöhne und Bezüge um jeden Preis

Wie die Zeitung “To Vima” in der Sonntagsausgabe des 08. Januar 2912 anführt, schickten die Vertreter der Gläubiger eine neue E-Mail an die griechische Regierung und verlangen, dass sich die Sozialpartner über die gestellten Forderungen einigen oder letztere mittels einer gesetzgeberischen Regelung aufgezwungen werden. (Anmerkung: Die Voraussetzungen wurden – wenn auch unter “Umgehung” der Verfassung – bereits mit dem 2010 ratifizierten “Moratorium” geschaffen, so dass ggf. ein Ministerialbeschluss ausreichen würde.)

Die Dachorganisation der Gewerkschaften der Arbeiter (GSEE), die am Dienstag (10. Januar 2012) tagen wird, lehnt eine Kürzung bei den Mindestlöhnen als auch den Lohnzuwächsen ab. Der Vorsitzende der GSEE, Giannis Panagopoulos, erklärte gegenüber dem Radiosender VIMA 99,5 am Samstag (07. Januar 2012), dass kein einziger Schritt hinter den nationalen Manteltarifvertrag zurück erfolgen könne und schloss nicht aus, dass die Regierung einen gesetzlichen Erlass vorbereitet, um die von der Troika verlangte Senkung des Mindestlohns und die Streichung von Festtagszulagen und Urlaubgeld auf dem privaten Sektor auch ohne Einigung der Sozialpartner gesetzlich zu erzwingen.

GSEE, Arbeitgeber und Handel sind gegen Senkung des Mindestlohns

Der Vorsitzende der GSEE sprach sich kategorisch gegen eine Senkung der Mindestlöhne aus und meinte: “Wenn wir, um den Bankrott  unseres Landes abzuwenden, nicht einmal den Mindestlohn von 750 Euro brutto gewährleisten können, dann hat es keinen Wert, dass wir in der Eurozone verbleiben” (siehe To Vima). Giannis Panagopoulos zeigte sich gegenüber dem vom den Arbeitgeberverbänden verlangten Treffen nicht negativ, betonte jedoch jedenfalls, dass das Einzige, was diskutiert werden könne, die Senkung der Arbeitgeberabgaben sei – unter der Voraussetzung, dass die daraus resultierenden Beitragsverluste der Versicherungsträger auf andere Weise ausgeglichen werden.

Der griechische Industriellenverband (SEB) scheint die Senkung der gesetzlichen Mindestlöhne ebenfalls abzulehnen, diskutiert jedoch die Abschaffung der automatischen Lohnzuwächse und verlangt die Senkung der Lohnnebenkosten. Der griechische Handelsdachverband (ESSE) wiederum spricht sich für die Beibehaltung der bestehenden Mindestlohngrenzen bei gleichzeitiger “Einfrierung” der Mindestlöhne bis 2014 aus und verlangt, dass es keine Erhöhungen bei den automatischen Lohnzuwächsen gegeben wird und die Arbeitgeberabgaben um 10% gesenkt werden.

Der SEB wollte, dass das Treffen mit den Sozialpartnern am Montag (08. Januar 2012) erfolgt, jedoch verlangte die GSEE einige Tage Aufschub, um am Dienstag zu konferieren.

(Quelle: in.gr)

In Griechenland stellt sich zunehmend der Eindruck ein, dass ein Exempel statuiert und das Land nebst seiner Bevölkerung paradigmatisch abgestraft werden soll.

Die öffentliche Äußerung des Leiters des Wirtschaftsstabs der Übergangsregierung Papadimos, die Troika wolle seiner Ansicht nach an Griechenland ein Exempel statuieren (siehe Troika will Griechenland exemplarisch abstrafen), reiht sich in die schon seit geraumer Zeit auf verschiedenen Ebenen immer wieder angestellten Überlegungen ein, ob die geforderten Maßnahmen wirklich alle nur der Sanierung der griechischen Volkswirtschaft dienen sollen oder auch unter dem Aspekt der exemplarischen Abstrafung des Landes aufgezwungen werden.

Der aktuelle Disput um die von der Troika (inzwischen sogar als unverblümtes “Ultimatum”!) gestellte Forderung, auf dem privaten Sektor das Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld gänzlich zu streichen und den gesetzlichen Mindestlohn auf etwa 400 Euro monatlich zu senken, befremdet um so mehr, als diese Forderung nicht einmal von den Arbeitgebern getragen wird, denen sie angeblich zugute kommen soll.

Der Leiter der griechischen Zeitung Vradyni, Giorgos Papasotiriou, kommentierte das Thema aus seiner Sicht in einem Artikel, der in der Ausgabe vom 06. Januar 2012 auf Seite 2 unter der Kolumne “Επισημάνσεις” publiziert wurde und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Neo-Kolonialismus

“Der Troika ist bekannt, dass der Konsum weiter sinken und es eine größere Rezession geben wird, wenn der 13. und 14. Monatslohn gestrichen werden. Sie wollen jedoch mit diesem Druck sehen, dass die Griechen ernsthaft geworden sind und nunmehr die Probleme des Landes sehen”.

Dies erklärte Professor Gkikas Chardouvelis, Leiter des Wirtschaftsstabs des Premierministers Lukas Papadimos. Folglich sagt letzterer nicht die Wahrheit, wenn er behauptet, die Senkung der Lohnkosten erfolge zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft. Alles geschieht dagegen zur Bestrafung, damit wir, die drittweltlichen Griechen zur Vernunft kommen, ernst werden. Diese Auffassung der Deutschen und der Troikaner verweist auf die Periode des Kolonialismus, damals, als die Eingeborenen der eroberten Länder entweder das Kulturmodell der westlichen Eroberer akzeptierten (Bekehrung zum Katholizismus, zum Protestantismus und allgemein der westlichen Auffassung über Fortschritt) oder vernichtet wurden (wie beispielsweise die Indianer der USA).

Deswegen wurde diese Auffassung über den “Fortschritt” von einem der größten Erforscher des Kapitalismus als jenes “Götzenbild charakterisiert, dass den Nektar (sprich Profit) aus dem Schädel der Ermordeten trinkt” Dies geschieht auch heute in Griechenland, wo alle geopfert werden, die an nichts Schuld haben, also die “unten”, während die fremdgepäppelten Eliten, jene, die gestern die fantastischen Einbahnstraßen der Globalisierung und der Modernisierung realisierten, heute mit dem selben Zynismus die mit dem Schmerz und dem Blut der Arbeiter getränkte Einbahnstraße der “Rettung” Griechenlands vor dem Bankrott umsetzen.

Neoliberale Globalisierung und europäischer Totalitarismus

Wer erinnert sich nicht an die Einbahnstraße der neoliberalen Globalisierung, die Einbahnstraße des post-innovativen Kapitalismus und der toxischen Obligationen? Oder wurde nicht auch das katastrophale Moratorium als Einbahnstraße präsentiert? Ebenso werden uns nun die nationale Unterjochung und unsere Eliminierung als Einbahnstraße präsentiert. Damit, wie gesagt wird, etwas gerettet wird. Was eigentlich? Möglicherweise die konkreten Gruppen wie die Mikropartikel, die Bosonen genannt werden?

Sie erliegen jedoch einer bedauernswerten Täuschung. Sie liegen falsch, wenn sie glauben, dem Zorn des griechischen Volkes zu entkommen, das früher oder später reagieren wird. Welche Form kann jedoch der Widerstand gegen dieses Art von Totalitarismus? Die Antwort ist nicht schwer und bezieht sich auf alle klassischen Formen der Reaktion, wie Streiks und Demonstrationen, also alles, was die Funktion der Wirtschaftsdiktatur zum Erliegen bringt. Im Vorliegenden haben wir auch eine patriotische Dimension der Reaktion.

Die Arbeitnehmer beanspruchen nicht nur ihre wirtschaftlichen Errungenschaften, die global in Frage gestellt werden, aber die politische Demokratie, die nationale Unabhängigkeit Griechenlands als solche. Die Kämpfe kommen somit aus ihrem engen ständischen und ökonomistischen Rahmen, da wir an dem Punkt angelangt sind, ein antidemokratisches Phänomen zu haben, eine moderne Oligarchie, einen europäischen Totalitarismus noch gefährlicher als die vorherigen, da die alten demokratischen Institutionen als einfache Vorwände, als demokratischer … Staub in den Augen der Bürger beibehalten werden, während die Entscheidungen von der Troika getroffen werden. Und zwar zwecks exemplarischer Bestrafung. Möglicherweise, weil wir unsere griechische, mediterrane Lebensweise haben? Oder vielleicht, weil wir uns im Zweiten Weltkrieg widersetzten?

(Quelle: Vradyni)

Der Leiter des Wirtschaftsstabs der Regierung Papadimos gestand freimütig ein, dass die Bevölkerung in Griechenland exemplarisch abgestraft werden soll.

Mit einer knappen Äußerung, die ohne weiteres den Status der Definition des Zynismus beanspruchen kann, erklärte Gkikas Chardouvelis, Leiter des Wirtschaftsstabs des Premierministers Lukas Papadimos, dem griechischen Volk klar das Verhältnis zwischen der Übergangsregierung Papdimos und und der Troika sowie auch die Gründe, aus denen sich die Bevölkerung auf Gleisen bewegt, die in die Verelendung und völlige Verarmung führen.

Iin einer Sendung des Fernsehsender SKAI am 05. Januar 2012 gestand Gkikas Chardouvelis, sich auf die Arbeitsverhältnisse und Lohnangleichungen beziehend, ohne zu erröten ein, dass die Troika anerkennt, dass im Fall der verlangten Streichung des (in Griechenland als 13. und 14. Monatslohn bezeichneten) Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgeldes auf dem privaten Sektor die Nachfrage noch weiter zurückgehen und es eine noch größere Rezession geben wird. Wie er erklärte, tut die Troika dies seines Erachtens, damit die Griechen sich der tatsächlichen Probleme des Landes gegenwärtig werden.

Troika treibt Griechen aus Erziehungsgründen in Verelendung

Mit wenigen Worten, die Troika verurteilt das griechische Volk aus … pädagogischen Gründen zur Verelendung und gibt damit Chrysanthos Lazaridis, dem engen Mitarbeiter des Oppositionsführers und Vorsitzenden der Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras, völlig Recht, der – wie einer seiner Gesprächspartner gegenüber Journalisten äußerte – bei der letzten Begegnung mit den Vertretern der Troika mit dem Eindruck verblieb, dass die Griechen exemplarisch abgestraft werden sollen.

Gkikas Chardouvelis gestand im Wesentlichen ebenfalls ein, dass niemand auf der Gegenseite existiert, um die Gelüste und Verlangen der Troika zu bremsen, die ihre Befehle einer Regierung folgsamer Organe aufzwingt, die nicht nur einfach kein einziges Argument gegen den Orkan vorbringt, der die griechische Gesellschaft zu völliger Verarmung verurteilt, sondern kommentarlos alles ausführt, als ob es sich um Befehle zu Kriegszeiten handelt.

Das Eingeständnis von höchsten zuständigen Lippen, dass der Troika bewusst ist, dass all das, was sie Griechenland aufzwingen wird, in eine noch tiefere Rezession, also zu noch höherer Arbeitslosigkeit, noch geringeren Einkommen und noch mehr Armut führen wird, verkörpert letztendlich das Markenzeichen der Regierung Papadimos und wie letztere – sei es auch nur elementare – Verhandlungen über die griechischen Interessen zu führen vermag.

(Quelle: Vradyni)

Werden Griechenland und die übrigen peripheren EU-Staaten die neuen Metöken stellen, die Aufschwung und Wohlstand der dominanten Partner gewährleisten sollen?

Das Beharren der Gläubiger Griechenlands und speziell der Troika auf Maßnahmen und Politiken, die sich nachweislich als ineffizient erwiesen haben, trugen und tragen zweifellos dazu bei, das Land noch tiefer in den Strudel der Rezession und Verschuldung zu drücken. Besonders befremdlich erscheint in diesem Zusammenhang die Forderung, nun auch noch die gesetzlichen Mindestlöhne des privaten Sektors auf ein Niveau zu senken, das nicht einmal in Ländern der sogenannten Dritten Welt, geschweige denn in einem Mitgliedland der EU auch nur die Befriedigung elementarer Grundbedürfnisse wie Wohnung, Nahrung und Kleidung gewährleistet (siehe auch Troika verlangt Entlassungen und Lohnsenkungen in Griechenland).

Ein Artikel von Lori Keza (Λώρη Κέζα), der am 14. Dezember 2011 in der Tageszeitung “To Vima” unter dem Titel “Arbeit, Gehorsam, Nahrung” publiziert wurde und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird, reflektiert Überlegungen, die inzwischen immer mehr (und im übrigen definitiv nicht nur) Griechen zu beschäftigen beginnen.

Arbeit, Gehorsam, Nahrung

Lasst es uns zugeben. Die meisten von uns haben keinen blassen Schimmer von Wirtschaft. Es müsste also jemand offiziell die Aufgabe übernehmen, eine Geschichte zu schreiben und sie uns zu erklären, so als ob wir kleine Kinder wären. Damit wir also verstehen, warum die Schrumpfung der Löhne auf 450 Euro den Aufschwung bringen wird. Damit wir verstehen, wie es mit einer Arbeitslosigkeit bei 30% ein Vorankommen gibt. Damit wir das Beharren auf der Reduzierung der öffentlichen Ausgaben verstehen, während sich die Mechanismen zur Einnahme der Steuern wieder lockern. Damit wir verstehen, in wessen Taschen die Profite der Wettbewerbsfähigkeit fließen.

Und bevor es lautet “und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute”, stellen wir uns die Erzählung auf Attika und die Charaktere mit Rüstungen bekleidet vor. Wir werden uns an Aristoteles erinnern. Sagte nicht er, dass für den Wohlstand Bauernsklaven oder barbarische Nachbarn erforderlich sind? Für alle, denen die Definition des EFSF eben so schwer fällt wie die Beschreibung des Higgs-Bosons, gibt es die Zuflucht zur Geschichte. Aus ihr werden wir das Spiel der Gläubiger des griechischen Staates sowie auch ebenfalls die Nützlichkeit der Sklaven verstehen.

Wir können den Parthenon bewundern, weil unter dem Marmor tausende Sklaven zerquetscht wurden. Wir können die Trieren bewundern, weil in den Stollen von Lavrio bei der Förderung des Silbers Menschen starben. Die Drachme, die Währung war damals nicht etwas Fiktives, sie entsprach Reichtum. Nun könnte man sagen, dies seien Nativitäten all jener, die nichts von Makroökonomie verstehen. Und trotzdem, die Entsprechungen sind viele.

Wohlstand auf dem Rücken von Metöken und Sklaven

Wenn von der Dritten Welt und den tatsächlich billigen Arbeitskräften gesprochen wird, erinnern wir daran, dass auch in der Epoche der Klassik viele Kategorien von Personen mit eingeschränkten Freiheiten, mit unterschiedlicher Abstammung existierten. Wenn auch beispielsweise der Metöke nicht das Selbe wie der Sklave war, dienten jedoch alle zusammen dem Aufschwung der Epoche.

Noch eine Parallele: der Ausschluss von den politischen Entscheidungen. Aktuell wissen wir nicht, wie viele Griechen sich von der Regierung vertreten fühlen. Wir wissen nicht, wie viele erneut die Partei wählen würden, die sie 2009 wählten, wir wissen nicht, ob sie die Übereinkunft wünschen, wir wissen nicht, ob sie die Langzeit-Zähmung einer “Retortenregierung” zugelassen hätten. Die Beteiligung der Bürger an all dem, was sich derzeit abspielt, ist nicht einmal fiktiv. Sie existiert nicht.

Glückliche Bankiers und unglückliche Menschen

Zusätzlich schwellen auch immer mehr Stimmchen an und verlangen, dass keine Wahlen erfolgen. Zuerst muss das wirtschaftliche Modell gelingen, das die Bankiers glücklich und die Menschen unglücklich macht. Es sei etwas unterstrichen: wir sagten nicht, dass wir nicht verschuldet sind, wir weigern uns nicht, die Schulden zurückzuzahlen. Die Art jedoch, auf welche die wirtschaftliche Planung erfolgt, erinnert mehr an Peitschenhiebe als an einen strategischen Plan zum Wohl des Landes und seiner Einwohner.

Lasst es uns anders sagen: es erfolgt keinerlei ernsthafte Bemühung um den Zufluss von Kapital von Schuldnern des Fiskus, das kostspielige Militär wird nicht abgeschafft, es erfolgen keine Veräußerungen von denen, welche das staatliche Vermögen unbeschadet lassen, es wird kein Fast-Track für mittlere Investitionen etabliert. Stattdessen beziehen sich die Minister der Übereinstimmung darauf, die Beschäftigten des privaten Sektors mit Füßen zu treten und des öffentlichen Sektors zu vertreiben (wobei sich letztere sehr darüber freuen werden, die 450 Euro zu bekommen, wenn sie völlig unbezahlt sind).

Wir sollen uns fragen: wollen wir den Parthenon der “Merkozies” bauen? Darauf läuft die Sache nämlich hinaus … . Wir werden gemäß der Definition des Aristoteles die Sklaven des Mindestlohns, die Metöken des europäischen Marktes. Wir werden für den Wohlstand der anderen arbeiten.

(Quelle: To Vima, Autorin: Lori Keza)

Griechenland soll zu weiteren 150.000 Entlassungen auf dem öffentlichen Sektor und der Senkung der Mindestlöhne auf dem privaten Sektor auf 450 Euro schreiten.

Wie die ersten Begegnungen der EU-Kommissare mit den griechischen Ministern am vergangenen Montag (12.12.2011) zeigte, verlangt die Troika weitere umfangreiche Eingriffe auf dem öffentlichen und privaten Sektor in Griechenland.

Auf dem allgemeinen öffentlichen Sektor wird die Reduzierung der Beschäftigten um weitere 150.000 Personen bis 2015 gefordert. Schätzungen zufolge werden zur Erfüllung dieser Vorgabe selbst bei Forcierung der Zwangsfreistellungen und vorzeitigen Pensionierungen immer noch auch wenigstens 40.000 Entlassungen erforderlich sein.

In den nächsten zwei Jahren wird es keine regulären Pensionierungen mehr geben, da alle Pensionsberechtigten, die von der Regierung auf etwa 30.000 veranschlagt werden, bereits in die “Arbeitsreserve” bzw. den Vorruhestand gezwungen worden sein werden. Nach Abzug von den 150.000 seitens der Troika verlangten Ausscheidungen verbleiben also immer noch weitere 120.000 Ausscheidungen.

Bis zu 80.000 Entlassungen auf dem allgemeinen öffentlichen Sektor

Ein optimistisches Szenarium und die Annahme zugrunde gelegt, dass sich die Pensionierungen in den beiden Jahren 2014 – 2015 auf dem Rekordniveau des Jahres 2010 bewegen werden, in dem rund 40.000 Ausscheidungen verzeichnet wurden (was im Vergleich zum Jahr 2009 einem Anstieg von 250% entspricht und hauptsächlich auf das geänderte Versicherungsgesetz zurückzuführen ist), könnten noch 80.000 Bedienstete in regulären Verfahren aus dem Dienst ausscheiden.

Auf Basis der Vereinbarung mit der Troika verbleiben jedoch weitere 40.000 zu streichende Stellen, um bis 2015 die Zielvorgabe zu erfüllen. In der Praxis bringt dies also eine entsprechende Anzahl von Entlassungen in den drei Jahren mit sich. Gewerkschaftsfunktionäre verbargen jedoch nicht ihre Sorge, dass die Welle der Entlassungen noch größer sein wird, da nicht damit gerechnet werden kann, dass die Pensionierungen das Niveau des Jahres 2010 erreichen werden.

Unter realistischen Einschätzungen ist dagegen von jährlich etwa durchschnittlich 20.000 Pensionierungen die Rede, welche Tatsache – sofern sie sich bewahrheitet – die Forderungen nach Entlassungen auf 80.000 erhöht.

Troika schweigt sich über Ergebnisse der “Arbeitsreserve” aus

Bezüglich der Umsetzung der Maßnahme der “Arbeitsreserve” hielten die Vertreter der Troika ihre Karten bedeckt. Sie nahmen einfach nur die von dem Ministerium gesammelten Daten entgegen und enthielten sich jeder Äußerung darüber, ob sie von den Ergebnissen der Maßnahme zufrieden gestellt sind.

Bis heute gab es gerade einmal knapp über 8.000 Ausscheidungen, von denen 90% freiwillige Kündigungen zur Pensionierung sind.

“Sie machten sich nur Notizen”, kommentierten Kreise des Ministeriums für Verwaltungsreform und merkten charakteristisch an, dass die Vertreter der Troika sich auf ein Kopfnicken beschränkten, als Minister Dimitrios Reppas sich für die Einbeziehung der Kündigungen aussprach.

Nach Abschluss der Übermittlung der Daten über die “Arbeitsreserve” bis Weihnachten wird mit dem neuen Jahr auch die Antwort der Troika kommen. Falls entweder die Anzahl der 30.000 Freigestellten erfüllt worden ist oder nicht akzeptiert wird, dass auch die Kündigungen mitgezählt werden, könnte sich in den ersten Monaten des Jahres 2012 das Thema der Entlassungen eröffnen, um die geforderte Anzahl der Ausscheidungen zu erreichen.

Beschneidung der Bezüge auf dem privaten Sektor

Auf dem privaten Sektor verlangt die Troika die Senkung des Mindestlohns (derzeit 751 Euro brutto) auf … portugiesisches Niveau, als etwa 450 Euro. In Griechenland beläuft sich der gesetzliche Mindestlohn derzeit auf 751 Euro brutto. Die Troika verlangt jedoch die Senkung auf das Niveau anderer peripherer Wirtschaften wie Portugals, wo der gesetzliche Mindestlohn 450 Euro beträgt.

Ebenfalls auf dem Tisch verbleibt – trotz der Dementierungen – die Abschaffung des “13. und 14. Gehalts” (sprich des Weihnachts- und Urlaubsgeld), da die Vertreter der Troika bei ihren Begegnungen das Thema … mündlich stellen, also es nicht offiziell als Forderung anführen, jedoch substantiell beharrlich Interventionen fordern.

Die Troika ist auch nicht mit der Unterzeichnung des dreijährigen nationalen Manteltarifvertrags einverstanden, der für 2012 Lohnerhöhungen von 1,7% vorsieht, und verlangt – wie von den Gewerkschaften betont – im Prinzip dessen Abschaffung und schlägt seit dem vergangenen Oktober die Aufnahme eines von dem Arbeitsministerium initiierten Dialogs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor.

Das Thema der weiteren Senkung der Arbeitskosten auf dem privaten Sektor war Gegenstand der Begegnung des Stabs der Troika mit dem Generalsekretär des Arbeitsministeriums A. Stratinakis und dem Sekretär des Trägers der Arbeitsaufsicht (SEPE) Michalis Chalaris am Montag (12.12.2011). Am Mittwoch (14.12.2012) erfolgte ein Treffen des Arbeitsmisters G. Koutroumanis mit dem Stab der Troika über die Zusatzrenten und Sozialleistungen stattfinden.

Reduzierte Löhne für Berufsanfänger und junge Arbeitnehmer

Der Mindestlohn des globalen nationalen Manteltarifvertrags (EGSSE) ist jedenfalls inzwischen mit zwei Bestimmungen “aufgebrochen” worden. Mit einer bereits verabschiedeten Verfügung sind gesetzlich niedrigere Löhne für bis zu 25-jährige junge Arbeitnehmer vorgesehen, die mit befristeten Verträgen zum Erwerb “beruflicher Erfahrung” eingestellt werden – und zwar auch selbst als “Freiberufler”.

Die gesetzliche Regelung bietet den Unternehmen die Möglichkeit zum Abschluss von “Berufserfahrungsverträgen” nicht nur für unqualifizierte junge Arbeitnehmer (wie das Gesetz des Ministers Loverdos vorsah, bei Festsetzung der Entlohnung auf 80% des Mindestlohns des EGSSE), sondern auch für junge Arbeitnehmer mit einer anfänglichen Ausbildung, die entweder ihre Ausbildung abgeschlossen haben oder sich im Stadium des Erwerbs eins Abschlusses befinden, ohne sich obligatorisch bei der Arbeitsbehörde (OAED) als arbeitslos gemeldet zu haben.

Ebenfalls wird mit einer anderen Regelung unter Umgehung der gesetzlichen Löhne verfügt, dass unabhängig von Beruf und beruflichen Qualifikationen die Entlohnung von Personen, die in aus Programmen des “Unternehmensprogramms zur Entwicklung des menschlichen Potentials” (EPANAD) finanzierten Programmen gemeinnütziger Beschäftigung bei berechtigten Trägern nicht gewinnorientierten Charakters beschäftigt werden, auf 25 Euro täglich und jedenfalls nicht mehr als 625 Euro monatlich festgesetzt ist.

(Quelle: in.gr)

Athen musste für die Freigabe der sechsten Kreditcharge neue Maßnahmen zusagen, welche die Rezession in Griechenland unweigerlich noch weiter vertiefen werden.

Die Europäische Kommission veröffentlichte die über die Freigabe der 6. Rate der Hilfskredite an Griechenland getroffene Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und der Troika, die am Montag (12.12.2011) nach Athen zurückkehren wird.

Aus dieser Vereinbarung und der 5. Aktualisierung des Moratoriums, welche die Basis der Beratungen über das neue Moratorium sein wird, geht hervor, dass damit gerechnet wird, dass neue Interventionen auf dem öffentlichen Sektor, auf dem privaten Sektor, aber auch an der Steuerfront auf den  Verhandlungstisch gebracht werden.

Gemäß dem offiziellen Text der endgültigen Vereinbarung mit der Troika hat sich Athen unter anderem zu folgenden Punkten verpflichtet:

• Ständige Immobilienabgabe mittels der Stromrechnungen, mit steigenden Einnahmen in den nächsten Jahren.
• Umsetzung der vollumfänglichen Pflicht zur Offenlegung jeglichen Vermögens (“πόθεν έσχες”), die in dem Entwurf des neuen Steuergesetzes vorgesehen ist.
• Streichung aller steuerlichen Ausnahmen und Sonderregelungen bei der Besteuerung von Unternehmen und der Mehrwertsteuer.
• Konsolidation aller Vermögenssteuern.
• Überprüfung des Systems der MwSt.-Erstattung an die Landwirte.
• Schließung von 200 Finanzämtern im Jahr 2012.

Troika beharrt auf “Liberalisierung” des Arbeitsmarkts in Griechenland

Was den Bereich der Arbeitsverhältnisse betrifft, wird gemäß den von der griechischen Regierung eingegangenen Verpflichtungen damit gerechnet, dass alle kritischen Themen aufs Tapet gebracht werden.

Speziell und unter anderem hat Athen sich verpflichtet, zu einem Dialog mit Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu schreiten und alle Parameter des Arbeitsmarktes zu diskutieren, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken, und – zum ersten Mal – zu einer dreiseitigen nationalen Vereinbarung gelangen, die sich auf Löhne, Versicherungsbeiträge und Flexibilität im Arbeitsmarkt beziehen wird.

Ebenfalls wird die griechische Regierung ein Gesetz einzubringen haben, das Verhandlungen auf Basis von “Sondervereinbarungen”, sprich eines neuen Modells kollektiver Verträge gestattet, das sich auf alle Unternehmen unabhängig von deren Größe bezieht. All dies muss sogar bis Ende Juni 2012 endgültig gemacht werden, wobei der Beginn der Verhandlungen in den Januar 2012 gelegt wird.

(Quelle: MEGA)

Weitere Kürzungen und neue Steuererhöhungen für 2012

Falls es für das Jahr 2012 zusätzliche Maßnahmen geben werden muss (was inzwischen kaum noch außer Zweifel steht), wird erwartet, dass das Gewicht auf den Bereich der öffentlichen Ausgaben fällt, da die bisherigen Fakten eine dramatische Verzögerung bei den Einnahmen, aber auch Verzögerungen bei Schlüsselmaßnahmen zur Bereinigung des öffentlichen Sektors wie beispielsweise der Zwangsfreistellung zeigen.

Wegen der steuerlichen Erschöpfung der Arbeitnehmer und Rentner wird mit Druck entweder zur Ausweitung der Zwangsfreistellung oder auch zu Entlassungen auf dem engeren und allgemeinen öffentlichen Sektor gerechnet, während auch die Kürzungen bei den speziellen Besoldungsordnungen, also Richtern, Uniformträgern, Diplomaten, Akademikern, Ärzten des staatlichen Gesundheitswesens (ESY) usw. erheblich sein werden.

Zusätzlich zu allem anderen wird von der Regierung verlangt werden, die Verpflichtung zu einer dreiseitigen Vereinbarung mit den Sozialpartnern über die Arbeitsverhältnisse und die Mindestlöhne einzuhalten, während neue Kürzungen bei den Zusatzrenten, der Abbau sozialer und Fürsorgeprogramme auf Basis des Erwarteten Berichts des OECD, aber auch die Beschränkung der ärztlichen und medizinischen Versorgung eingeleitet wird.

Auf der Ebene der Steuereinnahmen charakterisiert die Kommission in dem Bewertungsbericht die Erfassung der großen Steuerhinterziehung als Ausgangpunkt und betont, dass derzeit keinerlei Senkung der Steuersätze angebracht sind.

Erwogene Maßnahmen zur unmittelbaren Steigerung der Einnahmen sind:

• Erhöhung der Immobilienwerte, was unter anderem auch die Berechnung der neuen Immobilienabgabe für 2012 mit höheren Werten zur Folge haben wird.
• Besteuerung der Personenunternehmen wie die kleinen und mittleren Unternehmen bzw. Personengesellschaften, also mit einem Steuersatz von 20% und ohne jeglichen persönlichen Steuerfreibetrag.
• Erneute Erhöhung der Zigarettensteuer.
• Erneute Erhöhung der Sonderverbrauchsteuer auf Heizöl, bevor die steuerliche Gleichstellung von Heizöl und Dieselkraftstoff im Oktober 2012 erfolgt.
• Erneute Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuern.

(Quelle: MEGA)

Laut der Internationalen Arbeitsorganisation droht in Griechenland wenigstens 20 Prozent der Bevölkerung die Gefahr, unter die Grenzen der Armut zu fallen.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) richtet in ihrem einschlägigen aktuellen Report strenge Vorwürfe an die griechische Regierung und die Troika rund merkt in den Folgerungen des Berichts an, dass in Griechenland “der heutige Mindestlohn in Kombination mit den Steuerabzügen viele Arbeitnehmer nahe an die Grenze der Armut führt“.

Konkret wird in dem zahlreiche Seiten umfassenden Bericht der ILO betont, dass die gesetzgeberischen Interventionen als Ergebnis der Moratorien fundamentale und von internationalen Abkommen geschützte Rechte untergraben, wie diese unter anderem die kollektiven Arbeitsverträge, die gerechten Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen, die kollektiven Verhandlungen sowie auch der gesellschaftliche Dialog über die Ausübung von Beschäftigungs- und Versicherungspolitiken sind.

ILO bezweifelt Effektivität der Maßnahmen der Troika und der Regierung

Die Internationale Arbeitsorganisation bringt sogar ihre starke Besorgnis über die Wirksamkeit der umgesetzten Maßnahmen zum Ausdruck und betont wörtlich, dass “solange es ein Fehlen sozialer Gerechtigkeit gibt, die den Arbeitnehmern abverlangten Opfer ungerecht und ungleich sein und nicht zu einem Ausweg aus der Krise, sondern zu deren Recycling und einer noch tieferen Rezession führen werden“.

Das Schreiben der ILO dokumentiert deren Schlussfolgerungen mit Daten, die unter anderem den Einkommensverlust, die Arbeitslosigkeit, die Ungleichheit und die Armut in Griechenland aufzeigen. Laut den in dem Bericht enthaltenen Angaben droht 20% der Bevölkerung in Griechenland die Gefahr, unter die Grenzen der Armut zu fallen.

Die Internationale Arbeitsorganisation erinnert die griechische Regierung an ihre Verpflichtung, die verabschiedeten internationalen Arbeitsabkommen umzusetzen, und richtet sich auch mit dem Hinweis an die Troika, dass die internationalen Abkommen ihren Interventionen wirtschaftlichen Charakters klare Grenzen setzen. Parallel betont die ILO gegenüber der Regierung die Notwendigkeit, mit Taten zu der Gewährleistungen der kollektiven Autonomie, aber auch der Autonomie der kollektiven Verhandlung zu schreiten.

Die Folgerungen des Berichts der ILO werden direkt an die zuständigen Kontrollgremien der ILO übermittelt werden, um Beschlüsse über die Beschwerden der GSEE zu erlassen.

(Quelle: Vradyni)

Die aktuellen Entwicklungen bestätigen auch in Griechenland jene Stimmen, die Europa von Banken und Vertretern wirtschaftlicher Interessen regiert sehen.

Die in allen gesellschaftlichen Schichten anwachsende Wut über die Unfähigkeit der eigenen Politiker, aber auch die auf breiter Basis empfundene Ohnmacht gegenüber den “Partnern” und der Troika reflektiert ein Beitrag, der am 16. November 2011 in der griechischen Zeitung “Eleftherorypia” unter dem Titel “Εταίροι ή νταβατζήδες;” publiziert wurde und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Partner oder Luden?

Als die Europäer Griechenland abstrafend mit dem Moratorium in die Ecke trieben, hatten sie die Tiefe und die Dynamik der Wirtschaftskrise noch nicht bemerkt. Sie redeten Blödsinn, den Herr Giorgos Papandreou verleumderisch nachplapperte. Dass die Griechen Faulpelze, Schmarotzer und korrupt sind. Ohne auf Widerstand zu stoßen bürdeten sie Griechenland Wucherzinsen und harte Maßnahmen auf und unterschätzten dabei die ungeheure Rezession, in die sie das Land führten.

Ahnungslos oder kriminell? Beides. Für diese kriminelle Politik, die sie dem Griechenland des nachgiebigen Giorgos Papandreou aufzwangen, ernteten sie harte Kritik. Von überall. Von Wirtschaftswissenschaftlern und Politikern, die den Abgrund sahen … . Aber auch selbige Architekten des Chaos wurden einzugestehen gezwungen, dass der mit dem Moratorium vorgezeichnete Weg problematisch ist. Und beschämt begannen sie von einer partiellen Revision zu sprechen. Zusammen mit ihnen auch der IWF in diesem himmelschreienden Geständnis des Misserfolgs … .

Was soll man nun diesem lächerlichen und gefährlichen Haufen sagen, der in Europa herrscht? Fragen, wie es passieren konnte, dass Italien versinkt, Spanien erschüttert wird und Frankreich gefährdet ist, die keine Faulpelze, Schmarotzer und Korrupten haben wie Griechenland?

Es hat keinen Sinn. Die Hitlerchen des Profits halten es für unter ihrer Würde, eine Antwort zu geben. Stattdessen fahren sie fort zu provozieren, indem sie die – trotz ihres festgestellten Misserfolgs – selbe Politik umsetzen, und Volk und Führung auf unverhohlene und schamlose Weise zu erpressen … . Die Elendigen treiben ihr Spiel aus dem Sicheren. Einerseits bringen sie – “loyale” und unterwürfige – Führer ihres Gefallens an den Mann und zwingen sie auf, und andererseits üben sie vernichtenden Druck auf jene aus, die sich nicht absolut ihren Hinweisen fügen … . Das sind keine Partner. Es sind Luden der übelsten Art.

Europäische Regierung Goldman Sachs

“Was haben Mario Dragi, Mario Monti und Lukas Papadimos gemeinsam? Die Frage stellte die französische “Le Monde” und gab auch gleich die Antwort: Der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, der kommissarische Ministerpräsident Italiens und der neue Premierminister Griechenlands gehören der sogenannten europäischen “Regierung Sachs” an …”

Aus der Eleftherotypia: “Die amerikanische Bank” (Anmerkung: gemeint ist Goldman Sachs), schreibt die Zeitung, “hat in Europa ein einzigartiges Einflussnetz ausgeheckt. Dragi war zwischen 2002 und 2005 Vizepräsident der Goldman Sachs Europe. Eine seiner Missionen war, die Swaps zu finanzieren, was ihm gestattet, einen Teil der Staatsverschuldungen zu verstecken und die griechischen Zahlen zu “schminken”. Mario Monti, internationaler Berater seit 2005. Als dritter kommt Lukas Papadimos, Leiter der Griechischen Bank ab 1994 bis 2002 und an den “Aufbereitungen” der Berechnungen beteiligt, welche die Goldman Sachs anstellte.”

(Quelle: Eleftherotypia, Giannis Triandis)

Die drakonischen Spar- und Steuermaßnahmen in Griechenland treiben immer mehr Bürger in die Schuldenfalle und somit hunderttausende Familien in die völlige Verarmung.

In Griechenland zeichnete sich bereits 2009 ein imposanter Anstieg der Bürger bzw. Haushalte ab, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachzukommen vermögen. Spätestens seit dem Inkrafttreten der zusätzlichen Spar- und Steuermaßnahmen, die während der vergangenen Monate von der Troika und den Gläubigern Griechenlands erzwungen wurden und speziell bezüglich der Steuermaßnahmen sogar rückwirkend ab Anfang 2011 zur Anwendung kommen, werden jedoch inzwischen hundertausende griechische Haushalte mit mathematischer Akribie in den irreversiblen wirtschaftlichen Ruin getrieben, was wiederum die gesellschaftliche und politische Destabilisierung des Landes in unmittelbare Nähe rücken lässt.

Speziell die rückwirkend verfügten Steuermaßnahmen haben in Kombination mit allen übrigen Belastungen und Verbindlichkeiten dazu geführt, dass sich Arbeitnehmer inzwischen sogar mit “negativen” Lohnabrechnungen konfrontiert sehen. Obwohl es außer Rede stehen mag, dass jahrelang auf breiter Basis “über die Verhältnisse” gelebt wurde, darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass ausgerechnet solche Bevölkerungsschichten, die es sich nüchtern betrachtet am wenigsten leisten konnten, systematisch dazu verleitet wurden, sich mit Haut und Haaren zu verschulden. Wie sich dies nun im Einzelnen niederschlägt und rächt, veranschaulicht ein Artikel, der in der Zeitung “Eleftherotypia” publiziert wurde und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Gehaltsabrechnung von 0,31 Euro!

Gehaltsabrechnung Oktober 2011: 0,31 Euro! Dieses “fette” Gehalt gehört einem unbefristet beschäftigten Arbeiter der Müllabfuhr der Stadtgemeinde Athen, einem von Hunderten Bediensteter des konkreten Trägers, die aufgerufen sind, bis Ende des Jahres von der Hand in den Mund zu leben, da sie den rückwirkenden Abzügen des mittelfristigen Rahmenprogramms und den Raten für bei der staatlichen Kredit- und Hinterlegungskasse aufgenommenen Baukredite zum Opfer fallen.

Wir baten die in Rede stehenden Bediensteten darum, uns einige der offiziellen Abrechnungen zu schicken, welche ihre Dienststelle ausstellt. Hier drei Beispiele:

1. Ein Arbeiter mit Gesamtbezügen von 1.157 Euro hat nun Abzüge von 1.156,69 Euro und einen Restbetrag von 0,31 Euro in der Tasche. Die rückwirkenden Abzüge dank des mittelfristigen Rahmenprogramms betragen ungefähr 215 Euro, während er mit einer Baukreditrate von 638,69 Euro belastet wird.

2. Ein Vorarbeiter mit Bezügen von 1.265,44 Euro hat Abzüge von 1.264,43 Euro und erhält 1,01 Euro. Seine rückwirkenden Abzüge sind 224 Euro und die Rate des Kredits 842,56 Euro.

3. Ein anderer Vorarbeiter mit Bezügen von 1.371,44 Euro hat nun Abzüge von 1.369,37 Euro, worin rückwirkende Abzüge in Höhe von insgesamt 276 Euro und eine Kreditrate von 805,74 Euro enthalten sind. Für die erste Hälfte des Monats wurden ihm 1,04 Euro und für die zweite Hälfte des Monats 1,03 Euro augezahlt.

Wir lesen das Kleingedruckte auf den Abrechnungen und trauen unseren Augen nicht – weil es nicht nur die rückwirkend einbehaltenen Abzüge, sondern auch die enormen Raten für Kredite sind, welche die Beschäftigten aufgenommen hatten, und die Erhöhung der anstehenden Lohnsteuerabzüge wird logischerweise zu negativen Abrechnungen führen.

Wie lebten aber all diese Menschen bisher? Zafiris Michalas, Präsident des Verbands der Beschäftigten der städtischen Müllabfuhr in Athen, versucht es uns zu erklären:

“Die Situation ist mit Worten nicht zu beschreiben. Ich mit drei Kindern erhielt für Oktober eine Abrechnung über 7 Euro, und das wird sich bis Ende des Jahres nicht ändern. Wahrscheinlich wird es noch schlimmer werden, da der Steuerfreibetrag gesenkt wird, was uns mit drei Kindern besonders trifft.”

Arbeitnehmer können Bau- und Wohnungskredite nicht mehr abzahlen

Wir fragen ihn nach der Höhe der Kredite, welche Menschen mit angeblich niedrigen Bezügen erhielten: “Meine Rate beträgt 800 Euro im Monat und rührt aus zwei Krediten her, einem von vor gut 10 Jahren, 25 Mio. Drachmen mit einer Laufzeit von 25 Jahren, und einem Renovierungskredit von 45.000 Euro mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Analog sind offensichtlich auch die Kredite der vorstehend angeführten Kollegen. Ich schätze, dass nur bei der Müllabfuhr Athen mehr als 500 Beschäftigte gefordert sind, fortan von weniger als 60 – 70 Euro im Monat zu leben.”

Und wie kamen all diese Menschen bisher über die Runden? Herr Michalas erklärt, dass die Beschäftigten neben den auf der Lohnabrechnung aufgeführten Bezügen noch zwei weitere Einkommensquellen hatten: “Das Kilometergeld von ungefähr 300 Euro monatlich, das fortan gestrichen wird, und die Nachtschichten – Überstunden, die jäh reduziert werden. Jemand, der an allen Wochenenden des Monats und andauernd nachts arbeitete, konnte weitere 500 Euro hinzuverdienen. Jetzt ist ausgeschlossen, mehr als 350 Euro zu erhalten, während der Kommissar des Kontrollrats die Grenzen der von ihm genehmigten Überstunden kontinuierlich senkt.”

Die Arbeitnehmer der drei eingangs angeführten Beispiele lebten also nicht nur von den 200 – 300 Euro, die nun rückwirkend einbehalten werden? “Die meisten ergänzten ihre Bezüge mit dem Kilometergeld und den Überstunden”, gesteht Zafiris Michalas ein. “Für uns war es unvorstellbar, dass wir als Arbeiter bei der Müllabfuhr einen solchen Erdrutsch bei den Bezügen erleiden werden – und erst recht nicht, in Gefahr zu laufen, den Status der unbefristeten Anstellung zu verlieren.”

Es sei daran erinnert, dass die POE-OTA von den zuständigen Ministern Regelungen bezüglich der Tilgung der Kredite der staatlichen Kredit- und Hinterlegungskasse verlangt hat.

Quelle: Eleftherotypia

Maßnahmen machen finanzielle Planung der privaten Haushalte zunichte

Bezüglich der in Rede stehenden rückwirkenden Abzüge sei erklärend angemerkt, dass Mitte 2011 der Einkommensteuerfreibetrag rückwirkend für das gesamte Jahr 2011 auf 5.000 Euro gesenkt wurde. Damit wurden schlagartig selbst Geringverdiener lohnsteuerpflichtig und “schuldeten” praktisch über Nacht auch für die seit Anfang 2011 bereits regulär abgerechneten Bezüge rückwirkend Lohnsteuern, die nun zusätzlich zu den laufenden übrigen Abzügen in Raten von den letzten Gehältern des Jahres 2011 einbehalten wird.

Zusätzlich zu der rückwirkenden Lohnsteuererhöhung des Jahres 2011 wurden im Oktober 2011 auch die ebenfalls rückwirkend für Einkommen des Jahres Jahr 2010 beschlossenen Sonderabgaben (u. a. speziell die neue rückwirkende “Solidaritätsabgabe” auf Einkommen des Vorjahres!) fällig, die in Raten von minimal 300 Euro pro Monat zu entrichten sind.

Schließlich werden zusätzlich zu den bereits erfolgten Kürzungen der Gehälter, Löhne und Renten die anstehende neue Besoldungsordnung des öffentlichen Dienstes sowie auch die von der Troika ebenfalls unnachgiebig geforderten Lohnkürzungen auf dem privaten Sektor zu weiteren enormen Einkommensverlusten führen, die sich zu Größenordnungen von 50% kumulieren können.

Verständlicherweise geraten unter solchen Umständen selbst Haushalte mit “konservativer” Finanzplanung in die Klemme, von verschuldeten oder gar überschuldeten Haushalten ganz zu schweigen. Es wird also ersichtlich, dass immer mehr Menschen in Griechenland buchstäblich kaum noch etwas verlieren haben und es nur noch eines Funkens bedarf, um die schwelenden gesellschaftlichen Spannungen zu einem lodernden Flächenbrand zu entfachen, der sich nicht nur auf die griechische Gesellschaft und Griechenland beschränken wird.

Der Disput um die Senkung der gesetzlichen Mindestlöhne in Griechenland erweckt erneut den Anschein, dass die Regierung dem Volk eingegangene Verpflichtungen verheimlicht.

Die am vergangenen Montag (03.10.2011) von der Troika gegenüber Arbeitsminister Jorgos Koutroumanis auf den Tisch gebrachte Forderung nach Abschaffung des nationalen Manteltarifvertrags in Griechenland und Senkung der Mindestlöhne auf dem privaten Sektor soll von dem griechischen Premierminister Jorgos Papandreou mit der Phrase kommentiert worden sein, “Griechenland wird nicht Indien werden“. Andererseits erklärte allerdings Finanzminister und Regierungsvertreter Evangelos Venizelos, die Regierung untersuche alle Faktoren, welche “die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Unternehmen beeinflussen“.

Ob die Forderung der Troika nach Freigabe der gesetzlichen Mindestlöhne wirklich wie “eine Bombe aus heiterem Himmel einschlug” oder möglicherweise doch zu den Maßnahmen zählt, zu denen sich die Regierung im Rahmen einschlägiger Vereinbarungen gegenüber den Gläubigern Griechenlands verpflichtet hat, fragt sich Chefredakteur Panos Kolokotronis der griechischen Zeitung “Vradyni” in seinem Artikel, der am 05. Oktober 2011 in der Kolumne “Zeichen der Zeit” publizierte wurde und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Das Glas läuft über

Der Premierminister soll neulich erklärt haben, dass Griechenland nicht Indien werden wird, und meinte damit eindeutig, dass die Griechen nicht die billigen Arbeitskräfte Europas werden. Wenn und sofern diese Intervention wahr ist, überrascht sie uns allerdings, weil klar ist, dass er mit seiner Regierungspolitik genau darauf abzielt.

Zu einer Stunde, wo das Versicherungssystem ab dem Zeitpunkt zusammenbricht, wo der Staat die Versicherungsträger nicht finanzieren möchte – und unter den gegenwärtigen Umständen volkswirtschaftlicher Disziplin auch nicht kann -, und zu einer Stunde, wo die Arbeitslosigkeit explosive Dimensionen annimmt und erwartet wird, dass sie in den nächsten Monaten nach dem Beschluss über Zwangsbeurlaubungen und Entlassungen noch weiter hochschnellen wird, kommt die Regierung und hänselt hinsichtlich der Minderung der Löhne auf dem privaten Sektor erneut das Volk. Die Troika verlangt billige Arbeitskräfte und die Regierung sputet sich, dem zuzustimmen.

Und wir behaupten, dass sie sich sputet, da nunmehr klar ist, dass selbst auch dieser Schlag gegen die griechische Gesellschaft vorab beschlossen war. “Wir werden nicht Indien werden” stellt außer einer Phrase rassistischen Inhalts eine weitere Lüge aus dem Mund des Herrn Jorgos Papandrou dar. Außerdem signalisierte zu dem selben Zeitpunkt, wo “unser guter” Premierminister erscheint und “rote Linien” zieht, der Regierungsvertreter auf dessen Anweisung, dass “die Regierung jeden Faktor untersucht, der die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinflusst” und “den Dialog der sozialen Partner ermuntert”.

Lohnkürzungen statt gesundem wirtschaftlichen Umfeld

Er sagt uns also ins Gesicht, dass die griechischen Unternehmen nicht durch ein gesundes wirtschaftliches Betriebsumfeld mit Steuersenkungen und allem anderen, was eine ernsthafte unternehmerische Investition voraussetzt, sondern dadurch gerettet werden, nach freiem Ermessen drastisch die Löhne zu senken.

Abgesehen von allem übrigen fordert er außerdem indirekt, jedoch eindeutig den Vorsitzenden der GSEE zur Teilnahme an einer neuen Dialogrunde auf: immerhin wäre es vorzuziehen, die Zustimmung der GSEE zu haben anstatt es so aussehen zu lassen, dass unsere sozialistische Regierung im Alleingang Gesetze für unpopuläre Maßnahmen erlässt.

Die Verantwortung des Herrn Papandreou ist schwerstens. Er mag wo und wann immer möglich seine Rücktrittsabsichten dementieren, jedoch ist der Spielraum sowohl für ihn selbst als auch für bestimmte ihn umgebende “Superhirne” bereits eng geworden. Weil es eine Sache ist, im verschwenderischen Staat aufzuräumen – in der Praxis bewirken die Entlassungen auf dem öffentlichen Sektor nicht auch eine drastische Senkung der kontinuierlich steigenden Ausgaben -, und eine andere, dermaßen grob in den privaten Sektor der Wirtschaft einzugreifen, von dem Sie, Herr Premierminister, als Staat Einnahmen erwarten und der letztendlich nicht für die schlimme Lage verantwortlich ist, in welche Sie das Land gelenkt haben.

Sie schulden dem Volk die volle Wahrheit und keine Halbwahrheiten. Sie schulden dem Volk, das Sie an der Nase herumführten um ihm seine Stimme abzulocken, die Wahrheit und keine “durchsickernden Verlautbarungen” aus der Regierung. Wenn Sie ein Ehrgefühl haben – weil Sie sich bezüglich der anderen häufig darauf berufen haben -, zeigen Sie sich öffentlich und geben Sie die Verpflichtungen bekannt, die Sie bei Ihren internationalen Gesprächen übernommen haben. Weil das Volk nicht mehr lange darin fortfahren wird, Sie weiterhin zu dulden.

(Quelle: Vradyni)