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Artikel Tagged ‘terrorismus’

Haben die Dschihadisten auch die Austerität „gekillt“?

20. November 2015 / Aufrufe: 723 Kommentare ausgeschaltet

Die Terroranschläge der Dschihadisten in Frankreich haben möglicherweise sozusagen als Kollateralschaden auch die Austerität in Europa getötet.

Neben allem anderen scheint auch die von dem sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt (bzw. Euro-Stabilitätspakt) auferlegte fiskalische Orthodoxie einen „Kollateralschaden“ der Terroranschläge in Paris darzustellen:

Frankreich erklärte mittels des Mundes des Präsidenten Hollande und des Ministerpräsidenten Valls kühn, es werde die Zielvorgabe für die Senkung des fiskalischen Defizits unter 3% des BIP im Jahr 2017 nicht erreichen, weil es die Aufwendungen für die Bekämpfung des Terrorismus (mit erstem Schritt die 17.000 Neueinstellungen bei den Sicherheitskräften) steil anzuheben beabsichtigt, ohne nach sogenannten … Äquivalenten zu suchen und anderswo Ausgaben zu kürzen.
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Justizministerium in Griechenland sucht Spitzel

17. März 2014 / Aktualisiert: 02. April 2014 / Aufrufe: 770 1 Kommentar

Ein Gesetzentwurf des Justizministers in Griechenland sieht signifikante Anreize für Informanten vor, die Angaben zu Gruppen bewaffneter Gewalt machen wollen.

Ein von dem griechischen Justizminister zur Erörterung vorgelegter Gesetzentwurf sieht Anreize und Vergünstigungen für alle vor, die Angaben rund um Gruppierungen bewaffneter Gewalt machen wollen und welche die Behörden zur Auffindung des Christodoulos Xiros, des Nikos Maziotis und der Panagiota Roupa führen können.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem mildernde Umstände, die krimineller Handlungen beschuldigten Angeklagten zuerkannt werden können, aber auch einen Sonderstatus zu ihrem Schutz vor, während zum ersten Mal auch eine Bestimmung bezüglich ihrer vorläufigen Entlassung aus der Haft umfasst ist. Falls sich also ein Informant bereits in Haft befindet, kann er vorläufig aus der Haft entlassen werden, wenn dies notwendig ist.
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Griechenland: Sollen Linke ins Gefängnis?

16. Oktober 2013 / Aktualisiert: 16. Oktober 2013 / Aufrufe: 719 1 Kommentar

Sollte aus den nächsten Wahlen in Griechenland die SYRIZA als stärkste Partei hervorgehen, werden Samaras und Venizelos politisch erledigt sein.

Das höchste politische Ziel des Antonis Samaras ist, mit allen Mitteln Premierminister zu bleiben. Etwas Entsprechendes gilt auch für Evangelos Venizelos – also um jeden Preis Minister unter Samaras zu bleiben.

Die Nea Dimokratia (ND) des Herrn Samaras hat bei den letzten Parlamentswahlen die beiden schlechtesten Ergebnisse in ihrer Geschichte erzielt. Die PASOK-Partei des Herrn Venizelos befindet sich ebenfalls im absoluten Wahl-Nadir: Die bei den Wahlen im Juni erzielten 12,28% sind noch schlechter als die 13,58%, welche die PASOK-Partei vor … vierzig Jahren erreichte, als sie zum ersten Mal in Erscheinung trat.
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Ist die Chrysi Avgi in Griechenland eine kriminelle Organisation?

15. Oktober 2013 / Aktualisiert: 03. Januar 2015 / Aufrufe: 655 Kommentare ausgeschaltet

Die Chrysi Avgi in Griechenland wurde auf Basis des sogenannten Anti-Terror-Gesetzes als kriminelle Organisation charakterisiert, ist sie es jedoch auch?

Lassen wir auf Ebene der Prinzipien über die Theorie der „beiden Extreme“ nachdenken und – billigerweise – den Konsequenzen dieses Syllogismus folgen. Praktisch ergibt sich die Frage: „Unterscheidet die Chrysi Avgi sich von der Organisation 17. November?

Die 17. November ist eine terroristische Organisation auf Basis des selben Artikels des Strafgesetzbuchs, auf den wir uns beziehen, um die Chrysi Avgi eine „kriminelle Organisation“ zu nennen (Art. 187 A). Auf Basis des Strafgesetzbuchs haben wir entweder eine „terroristische“ oder eine „kriminelle“ Gruppe, wenn es Beweise – und, vor dem Prozess, Indizien – für eine „strukturierte und kontinuierlich aktive Gruppe von drei oder mehr Personen gibt, die gemeinschaftlich zum Zweck der Verübung krimineller Taten agieren„.
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Der Militär-Kodex der Chrysi Avgi in Griechenland

2. Oktober 2013 / Aufrufe: 585 Kommentare ausgeschaltet

Der militärische Kodex der rechtsradikalen Chrysi Avgi verlangt sogar den Einsatz des eigenen Lebens, um die Geheimnisse der Organisation zu schützen.

Ein weiteres Dokument aus dem Inneren der neonazistischen Organisation der Chrysi Avgi zeigt die Weise, auf welche die Ausbildung der „nationalsozialistischen Soldaten“ funktioniert. Es geht um die „Rekruten-Klasse Protesilaos“, eine der Stoßtruppen der Chrysi Avgi. Es wird der „militaristische“ Charakter der Organisation, die absolute Hingabe zu Hierarchie und Disziplin und die Kombination des „Wirkens“ (also der Aktivität auf der Straße) mit dem absoluten Glauben und blinden Gehorsam an den Führer bestätigt.

In dem selben Schriftstück – Dokument werden auch die erforderlichen Elemente der „Uniform“ der Mitglieder der Chrysi Avgi angeführt, in getreuer Nachahmung der hitlerischen Vorbildern. Weiter ist die Verpflichtung der Mitglieder enthalten, die Geheimnisse der Organisation unverletzt zu erhalten, sogar auch um den Preis ihres eigenen Lebens!

Das wie in der Zeitung veröffentlichte und zitierte Dokument wird nachstehend nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben.
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Gefahr rechtsradikalen Terrors in Griechenland

30. September 2013 / Aktualisiert: 30. September 2013 / Aufrufe: 1.408 1 Kommentar

Von den tausenden paramilitärisch ausgebildeten und vermutlich bewaffneten Mitgliedern der Chrysi Avgi geht eine ernsthafte Gefahr rechtsextremistischen Terrors aus.

Die rechtsradikale Chrysi Avgi ist nicht „ausgeschaltet“ worden, wie es sich die jubilierenden Politiker und Medien wünschen würden. Möglicherweise Nikos Michaliolakos und einige Führungskader, zusammen mit etwa dreißig weiteren Funktionären, es fehlen jedoch noch Viele um sagen zu können, dem Ungeheuer seien die Zähne gezogen worden.

Da kaum anzunehmen ist, dass eine nazistische kriminelle Organisation mit langjähriger Präsenz und paramilitärischer Ausbildung nicht bewaffnet ist, besteht die reale Gefahr, dass sich zumindest ein Teil der Mitglieder dem rechtsradikalen Terrorismus zuwenden wird.
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