Archiv

Artikel Tagged ‘strafverfolgung’

Kommission presst Schergen in Griechenland frei

8. Juli 2017 / Aufrufe: 504 1 Kommentar

Die strafrechtliche Verfolgung der Berater des Privatisierungsfonds in Griechenland gehört der Vergangenheit an.

Der stellvertretende Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs (Areopag) in Griechenland, Charalampos Vourliotis, kassierte den Beschluss des Berufungsrichterrats, mit dem in Zusammenhang mit Verkauf und Rückmietung von 28 Immobilien des griechischen Staats in der Periode 2013 – 2014 gegen drei Vorstandsmitglieder des Privatisierungsfonds TAIPED und sechs Mitglieder des Sachverständigen-Ausschusses Anklage erhoben wurde.

Die Kassation wurde ausgeübt, nachdem Herr Vourliotis befand, der strittige Beschluss leide an dem „Fehlen einer vollständigen und ausführlichen Begründung„, aber auch wegen „falscher Anwendung einer strafrechtlichen Bestimmung„.
Gesamten Artikel lesen »

Griechenland will Armut entkriminalisieren

30. Mai 2014 / Aktualisiert: 24. Juni 2014 / Aufrufe: 423 Kommentare ausgeschaltet

Die Regierung in Griechenland will das Gesetz abschaffen, das die strafrechtliche Verfolgung auch definitiv zahlungsunfähiger Schuldner des Fiskus vorsieht.

Die griechische Regierung will – gegen den Widerstand der Troika – zur Abschaffung des Gesetzes schreiten, gemäß dem sogar auch nachweislich zahlungsunfähige Schuldner des Fiskus strafrechtlich verfolgt, sprich ins Gefängnis gebracht beziehungsweise in Schuldhaft genommen werden.

Wie Justizminister Charalampos Athanasiou (in Beantwortung einer Intervention des ND-Abgeordneten und ehemaligen Ministers Prokopis Pavlopoulos bezüglich des Themas) erklärte, ist bereits die einschlägige Verordnung vorbereitet worden, die in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium dem Parlament vorgelegt werden wird.
Gesamten Artikel lesen »

Strafverfolgung gegen Vermieter illegaler Immigranten in Griechenland

26. April 2012 / Aufrufe: 251 3 Kommentare

Der Minister für Zivilschutz in Griechenland kündigte die strafrechtliche Verfolgung der Eigentümer von Häusern an, die als Massenunterkünfte für illegale Immigranten dienen.

Gegenüber dem Radiosender „Radio 9“ betonte Zivilschutz-Minister Michalis Chrysochoidis am Dienstag (24 April 2012): „Athen wird in wenigen Tagen sauber sein. Heute oder morgen wird bekannt gegeben, dass die als Massenunterkünfte illegaler Immigranten dienenden Wohnungen geräumt die Eigentümer strafrechtlich verfolgt werden.

Wir müssen den öffentlichen Raum zurückerobern und uns nicht denen unterordnen, welche die Bürger der Angst unterworfen haben wollen„, merkte der Minister unter anderem an.

Sich auf die geplanten Auffanglager für illegale Immigranten beziehend erklärte er, dass Ende Mai 1.000 illegalen Immigranten die Pforten des – heftig umstrittenen – ersten Lagers in Amygdaleza passieren werden, während im Juni ein zweites Lager auf Attika in Betrieb genommen wird.

(Quelle: in.gr)