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Artikel Tagged ‘strafsteuer’

Vernichtende Strafsteuern in Griechenland sind verfassungskonform

27. Oktober 2014 / Aufrufe: 547 Keine Kommentare

Das Oberste Verwaltungsgericht in Griechenland befand die 400-prozentige Strafsteuer wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung für verfassungskonform.

Der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) befand mit seinem Urteil Nr. 3173/2014 die Verhängung einer 400% der Hauptsteuer betragenden Geldstrafe wegen Nichtabgabe einer (obligatorischen) Steuererklärung für verfassungsgemäß und in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Spezieller ging es in der konkreten Sache um eine auf dem Bereich der Gastronomie aktive Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und deren Klage auf Annullierung einer Hauptsteuer in Höhe von 45.373,40 Euro und einer Strafsteuer in Höhe von 181.493 Euro, die von dem Leiter des Athener Finanzamts DOY FAEE gegen die Gesellschaft verhängt wurde, weil sie bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen keine Steuererklärung abgab.
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15000 Steuerbescheide wegen Auslandsüberweisungen in Griechenland

9. November 2012 / Aktualisiert: 03. Juli 2013 / Aufrufe: 1.389 Keine Kommentare

In Griechenland begann der Versand von 15.000 Bescheiden an Steuerpflichtige, deren Auslandsüberweisungen nicht mit ihren deklarierten Einkommen in Einklang stehen.

Ab Anfang November 2012 begann in Griechenland die Versendung der Benachrichtigungen an 15.000 Steuerpflichtige, die mit ungerechtfertigten Abweichungen zwischen den beim Finanzamt deklarierten Einkommen und den von ihnen in der Periode 2009 – 2011 ins Ausland geschickten Überweisungen in die „Zange“ der Datenabgleiche gerieten. Den Großanlagern mit den ungemeldeten Einkommen droht nun eine Steuer von 45%.

Die 15.000 Steuerzahler sind auf der Liste mit den 54.000 natürlichen und juristischen Personen enthalten, welche Guthaben von insgesamt 22 Mrd. Euro zu ausländischen Banken „in Sicherheit“ brachten. Mit der Benachrichtigung, welche die 15.000 Anleger erhalten, werden sie aufgefordert, ergänzende Steuererklärungen abzugeben und die entsprechenden Steuern nebst den jeweiligen Versäumniszuschlägen zu entrichten.
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45 Prozent Strafsteuer auf unversteuerte Überweisungen in Griechenland

7. November 2012 / Aufrufe: 687 Keine Kommentare

Griechenland will Überweisungen, die nicht durch deklarierte Einkommen begründet werden, mit einer Strafsteuer von 45 Prozent plus Versäumniszuschlägen belegen.

Das griechische Finanzministerium schreitet zu einer gesetzlichen Regelung, um die „Fenster“ des bestehenden gesetzlichen Rahmens zu schließen und der Sondereinheit für Wirtschaftsverbrechen (SDOE) die Verhängung von zusätzlichen Steuern und Geldstrafen für „ungerechtfertigte“ Guthaben zu erleichtern.

Die Regelung wird vorsehen, dass den Steuerpflichtigen, bei welchen eine Differenz zwischen (erhaltenen) Überweisung(en) und deklarierten Einkommen ausfindig gemacht werden, eine Kopie des Sonder-Steuerbescheids zugeschickt wird, in dem detailliert die Daten beschrieben werden, auf deren Basis sich eine Steuerhinterziehung ergab. Mit dem Bescheid werden die betroffenen aufgefordert, innerhalb einer konkreten – auf keinen Fall 20 Tage übersteigenden – Frist die Differenz zu rechtfertigen. Können sie die Behörden nicht überzeugen, werden zu ihren Lasten an Ort und Stelle die zusätzlichen Steuern und Geldstrafen festgestellt und sie verpflichtet, analog zu der Höhe sofort oder spätestens innerhalb von 10 Tagen den Gesamtbetrag oder einen Teilbetrag zu entrichten.

Mit der neuen Regelung wird klargestellt werden, dass die Differenz zwischen (deklarierten) Einkommen und (erhaltenen) Überweisungen als Vermögenszuwachs aus einer unbekannten oder unbeständigen Quelle betrachtet und als Einkommen aus freiberuflichen Dienstleistungen – also mit einen Steuersatz von 45% – innerhalb des Fiskaljahrs besteuert wird, in dem der Vermögenszuwachs eintrat.

(Quelle: Imerisia)

Senkung des Steuerfreibetrags in Griechenland verfassungswidrig

22. Oktober 2011 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 474 2 Kommentare

Der wissenschaftliche Beirat des Parlaments in Griechenland beurteilt die Senkung des Steuerfreibetrags unter die Armutsgrenze und die Quittungs-Pönale als verfassungswidrig.

Als verfassungswidrig erachtet der Wissenschaftsrat des griechischen Parlaments die Bestimmung des am 20. Oktober 2011 verabschiedeten Multi-Gesetzes, die sich auf die „Strafsteuer“ in Höhe von 10% bezieht, welche die Steuerzahler entrichten müssen, wenn die über persönliche Aufwendungen und Ausgaben beigebrachten Zahlungsbelege in ihrem Gesamtwert weniger als 25% des persönlichen Einkommens betragen.

Weiter äußert der Wirtschaftsrat seine Bedenken bezüglich der mit dem selben Gesetz rückwirkend ab Anfang Januar 2011 verfügten Senkung des persönlichen Einkommensteuerfreibetrags auf 5.000 Euro aus, obwohl die Armutsgrenze bei dem Betrag von 6.897 Euro liegt und somit Bürger steuerpflichtig werden, deren Einkommen unterhalb des offiziellen Existenzminimums liegt.

Konkret führt der Bericht des parlamentarischen Wissenschaftsrats Folgendes an:
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