Versicherte des gesetzlichen Versicherungsträgers ETAA in Griechenland erstatten gegen die Griechische Bank Strafanzeige wegen Veruntreuung der Kassenrücklagen.

Mit einer bei dem Leiter der Berufungsstaatsanwaltschaft, Ioannis Sakellakos, eingereichten Strafanzeige beantragt der Vorsitzende der Technischen Kammer Griechenlands, Christos Spirtzis, die dringliche Strafuntersuchung der Weise der Verwaltung der Rücklagen der Einheitskasse für Freiberufler (ETAA) durch die Griechische Bank. Gegenstand der Anrufung der Staatsanwaltschaft sind die Beträge, die – wie in der Anzeige betont wird – “seitens der Griechischen Bank ohne die geringste Genehmigung und Informierung der Verwaltungen der ETAA auf unkontrollierte Weise in Obligationen und Bonds von etlichen Mrd. Euro investiert wurden“.

Die Strafanzeige ist von der Rechtsanwaltskammer Athen, dem Griechischen Verband der Zahnärzte, dem Panhellenischen Ärzteverband, dem Verband der Notare im Bezirk der Berufungsgerichte Athen – Piräus – Ägäis und Dodekanes, der Technischen Kammer Griechenlands, dem Verband der Gerichtsvollzieher Griechenlands und dem Pharmazeutischen Verband von Attika unterzeichnet. Es wird sogar verlangt, die Untersuchung der Sache einem Untersuchungsrichter der Berufungsstaatsanwaltschaft anzutragen.

Die Griechische Bank soll der ETAA wissentlich Schaden zugefügt haben

Laut den in der Strafanzeige ausgeführten Darlegungen wurden von der Griechischen Bank seit 1997 Gelder, deren Höhe auf bis zu 6 Mrd. Euro geschätzt wird, zum Kauf von Obligationen des griechischen Fiskus verwendet, ohne dass die Berechtigten informiert worden sind.

Es wird ebenfalls geschätzt, dass 85% der Rücklagen in Obligationen platziert sind, und in der Anzeige wird angeführt: “In einer Epoche, in der von dem Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramm eine enorme Erhöhung der Versicherungsbeiträge vorgesehen ist, forciert die Griechische Bank als ausschließlicher Verwalter der Rücklagen unserer Kassen, dass diese sowohl unter den “Haircut” fallen als auch ein erheblicher Teil davon verloren geht.“

In einer Bekanntmachung zu dem Thema führt die Rechtsanwaltskammer Athen (DSA) an: “Die in Rede stehende “Investition” ergab sich als Resultat des offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzes 2469/1977, auf dessen Basis die ETAA ihre Rücklagen zwangsweise bei der Griechischen Bank hinterlegte und letztere diese – unkontrolliert und ohne jegliche Vorsicht und Sorgfalt – in griechischen Staatsanleihen platzierte“.

Wie die DSA Athen unterstreicht, ging die ETAA aus der Fusion drei äußerst gesunder Kassen (Juristenkassen TSMEDE und TSAY) hervor und war weiterhin schwungvoll und stark, da auf sie die Versicherungsbeiträge der Mitglieder dieser Kassen zusammen mit ihren Rücklagen und übrigen Mitteln übertragen wurden.

RAK Athen beschuldigt Griechische Bank vorsätzlicher Fehlinvestitionen

Die DSA Athen argumentiert ebenfalls: “Als öffentliche Macht ausübendem institutionellen Organ des Staates war der Griechischen Bank (mittels ihrer Organe) von ihrer Seite – und zwar seit dem Jahr 2009 – aus ihren jährlichen Wirtschaftsberichten die tragische Situation der griechischen Wirtschaft und die Existenz der enormen Staatsverschuldung bekannt. Trotzdem wählte sie, bis einschließlich heute unter Verwendung der Rücklagen der ETAA zu Investitionen in Titel des griechischen Fiskus zu schreiten, welche Handlung für unsere Kasse einen offenkundigen Schaden mit sich bringt, dessen genaue Höhe aus der durchzuführenden Untersuchung vollständig enthüllt zu werden erwartet wird. Jedenfalls geht klar hervor, dass die Griechische Bank als Verwalter fremden – und zwar sogar durch spezielle Bestimmungen geschützten – Vermögens auf eine dem Interesse der ETAA und der Gesamtheit deren Versicherter entgegenstehende Weise handelte. Infolge dessen zeigt sich inzwischen die existente Gefahr, dass die ETAA zukünftig nicht in der Lage sein wird, Renten und Leistungen zu zahlen.”

In der Bekanntmachung der ETAA wird ebenfalls betont, dass “das rechtswidrige Verhalten der Griechischen Bank durch ihre Verwaltungsorgane stattfand, die in voller Kenntnis des anstehenden und sicheren Schadens der ETAA handelten. Folglich wird dringend die unmittelbare Untersuchung des Themas gemäß den Bestimmungen des Strafrechts erforderlich, damit die Verantwortlichen der obigen strafbaren Taten enthüllt und der von dem geltenden Recht vorgesehenen Bestrafung zugeführt werden“.

(Quelle: in.gr)

Für die Erstattung einer Strafanzeige werden in Griechenland Gebühren in Höhe von 100 Euro gefordert, auch wenn es sich um Anzeigen bezüglich schwerer Verbrechen handelt.

Laut einem auf dem Nachrichten-Portal NEWSIT publizierten Artikel hat seit einigen Wochen die Polizei in Griechenland einen Weg gefunden, die Indizes zur Messung der Kriminalität drastisch zu senken, sowie auch die Justiz einen Modus, um einerseits die chronisch überbelegten Gefängnisse zu entlasten und andererseits den aufgelaufenen Berg der zu untersuchenden Sachen abzubauen und parallel die Verfahren zur Beurteilung neuer Angelegenheiten zu beschleunigen.

Wie das funktioniert? Ganz einfach: im Rahmen der Jagd auf Steuereinnahmen erfolgt eine indirekte Entkriminalisierung sogar auch der Schwerkriminalität zugerechneter Verbrechen wie Diebstähle und Raubüberfälle.

Wo kein Kläger Geld, da kein Richter

Damit ein Bürger geläufige und inzwischen zum Alltagsgeschehen zählende, jedoch das tatsächliche Bild der Kriminalität reflektierende Verbrechen wie beispielsweise den Einbruch in sein Haus, den Diebstahl seines Autos, seiner Tasche oder seiner Geldbörse, den Rauüberfall in seiner Wohnung oder auf der Straße  bei den zuständigen Behörden anzeigen und Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten kann, muss er für die Anzeige fortan erst einmal vorab eine “Gegenseitigkeitsgebühr” in Höhe von 100 Euro entrichten!

Nachdem das einschlägige Gesetz bereits vor einigen Monaten ratifiziert wurde und vor einigen Wochen auch die obligatorisch erforderliche allgemeine Veröffentlichung erfolgte, hat sich damit die “Anzeigengebühr” von bisher 10 Euro um das Zehnfache auf 100 Euro erhöht (siehe auch Erhöhung der Gerichtskosten in Griechenland“).

Wer also einem Raubüberfall, einem Diebstahl oder einem anderen Verbrechen zum Opfer fällt, muss in diesem Rahmen den für die heutigen Zeiten beachtlichen Betrag von 100 Euro entrichten um seinem selbstverständlichen und gesetzlich auferlegten Wunsch nach der Verfolgung des verantwortlichen Täters Ausdruck zu verleihen – und zwar sogar auch, wenn es sich um Straftaten handelt, die eigentlich von Amts wegen verfolgt werden.

Indirekte Entkriminalisierung durch finanzielle Hürden für die Opfer

Wie viele Opfer einer Straftat werden jedoch unter diesen Umständen zur Erstattung einer Strafanzeige schreiten, nachdem einerseits allgemein die Ungewissheit über die Ergreifung und Bestrafung des Verantwortlichen vorherrscht und andererseits der Wert der gewaltsam entwendeten Gegenstände möglicherweise kaum höher oder gar niedriger als die zu entrichtende Gebühr für die Strafanzeige liegt?

Glücklicherweise hat der Gesetzgeber im letzten Augenblick immerhin die Vorsehung getroffen und wenigstens Tötungsdelikte von der einnahmeorientierten Bestimmung ausgenommen. Alle übrigen Verbrechen werden jedoch fortan auf genau die selbe Weise wie auch die nur auf Anzeige verfolgten Vergehen gehandhabt werden.

Der (nicht näher benannte) Autor des eingangs erwähnten Artikels schließt seine Betrachtungen mit dem sarkastischen Hinweis ab: “Immerhin tut sich damit ein ruhmträchtiges Feld für Buchhalter auf, welche die Makroökonomie der Kriminalität dokumentieren.“

Hinweis: Zur Vermeidung von Missverständnissen sei angemerkt, dass die in Paragraph 4 des Artikels 42 der griechischen Strafprozessordnung in Höhe von anfänglich 10 Euro und nun 100 Euro vorgesehene Gebühr für die Erstattung einer Anzeige nur in Fällen zu entrichten ist, die sich auf eine anzeigenbedingte Strafverfolgung beziehen, jedoch nicht in Strafsachen, in denen von Rechts wegen Anzeige von der Polizei erstattet wird.

Gegen die Straßenblockaden der demonstrierenden Bauern in Griechenland wurden vor dem Obersten Gerichtshof Areopag zwei Anzeigen wegen Verkehrsbehinderung eingereicht.

Am Dienstag, dem 02. Februar 2010, reichte sowohl der Panhellenische Verband der Hoteliers (POX) als auch die politische Partei “Drasi” (Parteivorsitzender: Stefanos Manos) vor dem obersten griechischen Gerichtshof AREOPAG eine Anzeige gegen die Straßenblockaden der protestierenden Bauern in Griechenland ein. Mit den Anzeigen wird die strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen wegen Verkehrsbehinderung gefordert.

Der Verband der Hoteliers POX verlangt die sofortige Einleitung von Strafverfahren wegen Verkehrsbehinderung gegen die Bauern und begründet dies damit, dass unabhängig davon, ob die Forderungen der Bauern berechtigt sind oder nicht, dies nicht deren Vorgehen rechtfertigt, die Verkehrswege zu blockieren und damit das Überleben nicht nur der Hotelbetriebe zu bedrohen, was wiederum zur Schließung der Betriebe und zahlreichen Entlassungen führen kann.

Ebenfalls behauptet der Verband, dass es im Jahr 2009 einen Rückgang der Einnahmen um 16% gab, betont die Umstände der wirtschaftlichen Krise und bezeichnt die Straßenblockaden, welche zur Stornierung vieler Reservierungen geführt und auch zum Ausbleiben der erwarteten Reservierungen für das bevorstehende Faschings-Wochenende geführt haben, als Todesschlag für die Branche.

Die politische Partei “Drasi” verlangt die Einleitung von Strafverfahren gegen alle Verantwortlichen, unter anderem wegen Verkehrsbehinderung mit den beschwerenden Umständen der Verursachung öffentlichen Notstandes und wegen Dienstverletzung. Ebenfalls fordert die Partei die Untersuchung der strafrechtlichern Verantwortung der Bauern, welche die Straßen blockieren, sowie auch der Organe der Polizei, welche ihre Aufgaben verletzen, da sie nicht zur Abwendung der rechtswidrigen Handlungen, zur Festnahme der Rechtsbrecher und deren Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft schreiten.

Schließlich führt die Partei “Drasi” auch an, dass wegen der Behinderung freien Transportes, der Geringschätzung von Warengütern, der Erschwerung der Versorgung von Unternehmen usw. das gesellschaftswirtschaftliche Leben in Aufruhr gebracht worden ist.