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Berufungsverfahren in Steuersachen in Griechenland unerschwinglich

10. Mai 2012 / Aufrufe: 402 7 Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland bestätigte, dass vor der Berufung in Steuersachen 50 Prozent der strittigen Schuld entrichtet werden müssen.

Das Plenum des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) erachtet mit einem verkündeten Urteil die Vorauszahlung von 50% des geschuldeten bzw. strittigen Betrags als notwendige Voraussetzung, damit einer einschlägigen Berufung vor den Gerichten stattgegeben wird, und will damit der Verzögerungstaktik seitens der Schuldner ein Ende setzen, welche einzig und allein die Verzögerung von Steuerzahlungen verfolgen.

Leitgedanke dieses Urteils war einerseits die Notwendigkeit der Beschleunigung der über Jahre bei der Justiz anhängig verbleibenden Steuersachen und andererseits Gründe des öffentlichen Interesses. Auf Basis des Musterprozess-Verfahrens befand das Plenum des höchsten Berufungsgerichts, dass die gesetzliche Regelung des Gesetzes N. 3900/2010 (Par. 22), die vorsieht, dass zuerst 50% des strittigen Betrags entrichtet werden müssen, damit vor den Verwaltungsgerichten Berufung in Steuer- und Zollsachen erhoben werden kann und anderenfalls die Berufung abgewiesen wird, verfassungskonform sei und in Einklang mit der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) stehe.
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