Griechenland-Blog

Der Treibstoff-Schwarzhandel in Griechenland bringt den den Fiskus jedes Jahr um immense Steuereinnahmen, wird jedoch nach wie vor nicht effizient bekämpft.

Im Rahmen des exzessiven Schwarzhandels mit Benzin und Dieselkraftstoff “verschwinden” wie durch Zauberhand tausende von Griechenland in Richtung Bulgarien, Skopje, Türkei und Albanien geleitete Treibstoffladungen, was wiederum zum Ergebnis hat, dass der Staatskasse Milliarden Euro aus Steuern und Abgaben auf die Mineralölprodukte verloren gehen.

Während diese Ladungen angeblich für den Export bestimmt sind und nicht besteuert werden, verlassen sie nicht die Grenzen und kehren auf den Inlandsmarkt zurück, wo sie von Wiederverkaufsunternehmen für Mineralölerzeugnisse zu regulären Preisen und natürlich ohne Belege vertrieben werden. Der in die Taschen der “Geschäftstüchtigen” fließende Betrag übersteigt 2 Mrd. Euro jährlich. Zentrum dieser illegalen Aktivität ist wegen der geographischen Lage Nordgriechenland und speziell Thessaloniki.

Vernichtende Daten der UN

Alle Staaten melden den zuständigen Dienststellen der UN obligatorisch analytische Daten über ihren Handel mit der übrigen Welt. Somit werden bei der Bewegung eines Produkts die Menge und der Wert sowohl von dem Exportland als auch von dem Importland deklariert. Wenn also Griechenland der UN meldet, dass es Treibstoffe z. B. nach FYROM exportiert, ist selbstverständlich, dass die selben Mengen und Beträge auch von den Behörden des benachbarten Staates als Import gemeldet werden müssen. Die Gesetze der Mathematik scheinen jedoch eine relative Geltung zu haben, wenn smarte balkanische Schwarzhändler intervenieren, die mit diesen Geschäften mythische Gewinne erzielen.

Während 2009 deklariert wurde, dass Benzin und Diesel im Wert von ungefähr 134,5 Mio. Dollar, also eine Menge von 2.229.000 Tonnen Griechenland nach Skopje verließen, deklarierte Skopje, dass dort gerade einmal 123.000 Tonnen im Wert von 10,3 Mio. Dollar ankamen, wie die in einer Untersuchung des Wirtschafts-Assistenzprofessors der Aristoteles-Universität D. Mardas publizierten Daten der Vereinigten Nationen belegen (UN Datenbank Comtrade). Für 2010 wurden Exporte von 55,8 Mio. Dollar deklariert, während Skopje … überhaupt keine Importe meldet.

Tabelle 1 – Benzin-Exporte Griechenlands nach FYROM (in Dollar)

Jahr	Exporte Griechenlands	Importe aus Griechenland
2001	80.078.958	52.793.587
2002	92.489.016	71.850.860
2003	22.845.123	12.012.433
2004	13.626.146	2.217.912
2005	22.600.932	8.640.396
2006	23.071.680	9.625.968
2007	31.065.990	6.112.069
2008	54.895.198	19.182.818
2009	134.460.100	10.005.015
2010	55.801.150	0

Das selbe Phänomen ist auch bei den Exporten nach Bulgarien zu beobachten, ausgenommen der Jahre 2006 und 2010, wo die Beträge aus den weiter unten erklärten Gründen differieren.

Tabelle 2 – Benzin-Exporte Griechenlands nach Bulgarien (in Dollar)

Jahr	Exporte Griechenlands	Importe aus Griechenland
2001	27.448.191	17.880.740
2002	30.069.510	24.774.336
2003	39.175.531	35.539.604
2004	50.554.724	28.862.569
2005	64.611.123	39.709.277
2006	169.962.594	174.442.266
2007	52.371.442	13.332.797
2008	159.059.033	147.944.281
2009	189.868.731	183.145.780
2010	130.336.465	159.321.368

Wie der Trick funktioniert

Dieses … mathematische Paradoxon wird auf verschiedene Weisen erzielt:

• entweder fährt der Fahrer des griechischen Tankwagens nach der Deklaration der zu exportierenden Treibstoffmenge nicht über die Grenze und bringt den Treibstoff auf den inländischen Markt zurück
• oder es erfolgt eine fiktive Exporterklärung beim Zoll, ohne dass die Treibstoffe jemals bis zur Grenze gelangen
• oder der Fahrer des Tankwagens deklariert eine sehr viel größere als die tatsächlich von ihm transportierte Treibstoffmenge, während er danach in dem Bestimmungsland die reale Menge mittels der hauptsächlich im innergemeinschaftlichen Handel beobachteten üblichen Methode der doppelten Rechnungen deklariert.

Aus den Statistiken der UN geht speziell in den Geschäften mit der Türkei und Bulgarien auch ein zweites … mathematisches Paradox hervor, das umgekehrt verläuft, jedoch die selben Resultate hat. Beispielsweise meldete Griechenland, dass 2010 für 116 Mio. Dollar Benzin in die Türkei exportiert wurde, während die türkischen Behörden meldeten, dass aus unserem Land eine mehrfache Menge, nämlich 573 Mio. Dollar importiert wurde!

Warum dies geschieht? Es bedarf einer gehörigen Portion an Phantasie und Überlegung, um gewisse scheinbare Widersprüche zu verstehen, die jedoch dank der Erfindungsgabe der Schwarzhändler alles andere als Widersprüche sind.

Wasser aus Griechenland wird in der Türkei zu Benzin

Wollen wir also die Lösung auch dieses Mysteriums betrachten: Die Fahrer der Tankwagen und ihre Unternehmen deklarieren, dass sie ein irrelevantes Produkt in flüssiger Form exportieren, das sogar auch … Wasser sein kann, während sie in Wirklichkeit Treibstoffe transportieren. Im Importland deklarieren sie jedoch die tatsächliche Ladung.

Dieser fiktive Abfluss von Treibstoffen dient den … Kollegen der Schwarzhändler des Nachbarlandes und speziell der Türkei, wo wegen des sprunghaften Aufschwungs und der hohen Besteuerung ebenfalls ungeheure Mengen illegaler Treibstoffe kursieren und eine hohe Nachfrage nach Belegen (Rechnungen usw.) existiert. Ebenfalls dient er auch den einheimischen Schwarzhändlern, wenn sie große Mengen illegaler Treibstoffe konzentriert haben und diese loswerden wollen, entweder weil sie “interne” Informationen über eine anstehende Kontrolle haben oder um die Größe ihrer Lager zu rechtfertigen. Das Wasser … mutiert somit auf magische Weise und wird als Benzin in die Türkei exportiert!.

Die Daten der UN sind apokalyptisch. Es ist zu sehen, dass bis 2006 bei den Geschäften mit der Türkei die “traditionelle” Methode der Rückführung von Treibstoffen auf den griechischen Markt ohne Unterlagen vorherrscht, während in der Periode 2007 – 2010 die von der Türkei als importiert deklarierten Mengen sehr viel größer sind als jene, welche Griechenland meldet.

Tabelle 3 – Benzin-Exporte Griechenlands in die Türkei (in Dollar)

Jahr	Exporte Griechenlands	Importe aus Griechenland
2001	116.008.343	51.902.353
2002	53.616.872	29.193.249
2003	134.692.070	65.751.343
2004	203.355.053	113.419.996
2005	382.002.473	177.823.692
2006	414.460.180	376.776.762
2007	199.575.062	305.538.993
2008	76.472.290	354.833.607
2009	93.174.388	403.859.748
2010	116.027.335	573.779.15

Für Albanien ergibt sich nach 2002 ein ähnliches Bild mit der Türkei

Tabelle 4 – Benzin-Exporte Griechenlands nach Albanien (in Dollar)

Jahr	Exporte Griechenlands	Importe aus Griechenland
2001	43.244.247	36.556.545
2002	32.385.835	24.654.388
2003	25.844.028	37.678.938
2004	41.358.917	60.756.922
2005	51.285.290	65.632.563
2006	91.795.238	101.457.894
2007	158.311.757	167.116.231
2008	36.204.259	251.858.740
2009	35.181.281	186.948.438
2010	56.304.860	119.025.389

Professor D. Mardas schlägt eine einfache Lösung vor: “Den Beamten der SDOE, die jegliche illegale Menge erwischen, soll eine generöse Prämie gezahlt werden. Als Prozentsatz der auf die illegalen Treibstoffe erhobenen Verwaltungsstrafen wird diese Prämie nicht den Etat belasten. Wird diese Politik umgesetzt, werden wir wahrscheinlich von den Dutzenden rein zufällig entdeckten Tanklagern und Tankwagen überrascht sein.“

Hören Sie, wie er zu zougla.gr über das Ausmaß des Phänomens und über die Gründe spricht, aus denen es von dem Staat nicht angegangen worden ist, und auf die Frage antwortet, ob dies an einem Fehlen politischen Willens liegt.

Finanz- und Entwicklungsministerium spielen “Bäumchen wechsle dich”

Das Thema der staatlichen Unzulänglichkeit bei der Bewältigung des Treibstoffschwarzhandels hat eine regierungsinterne Auseinandersetzung und eine “Kollision” zwischen den Ministern für Entwicklung und Finanzen hervorgerufen, geleitet von den Herren Chrysochoidis und Venizelos, die beide die Führung der PASOK-Partei beanspruchen.

Die Kontroverse brach aus, als neulich ein höchster Funktionär des Entwicklungsministeriums konkrete Kreise im Finanzministerium “fotografierte”, die sich der Bekämpfung des Schwarzhandels und des Schattenhandels widersetzen, und meldete, dass die politische Führung des Finanzministeriums die Adoption der – seiner Meinung nach – einzige praktische Lösung zur Bekämpfung des Treibstoffschwarzhandels, also die Einrichtung eines Systems zur Kontrolle der Eingänge und Ausgänge bei den Tankstellen obstruierte.

Der selbe Funktionär monierte die Existenz von Mechanismen aus behördlichen Amtsträgern, Finanzbeamten und Zöllnern, die heftig gegen die Installation des in Rede stehenden Systems bei den Tankstellen reagieren.

Wenige Stunden später bestellte der Wirtschaftsstaatsanwalt Herr Gr. Peponis bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts die Einleitung der Strafverfolgung zu Lasten des Herrn Kapeleris und der ehemaligen Leiterin der Direktion für Zollkontrollen, Frau Evangelia Pantazi, wegen des Vergehens der verbrecherischen amtlichen Untreue und führte sie zu ihrem Rücktritt.

Maßnahmen, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist

Die Regierung ist darauf aus, das elektronische System zur Aufzeichnung der Eingänge und Ausgänge von Treibstoffen in der gesamten Lieferkette von den Raffinerien bis hin zu den Treibstoffverkaufsstellen auszuweiten, betonte neulich im Parlament der Premierminister L. Papadimos in Beantwortung einer Anfrage über den Schwarzhandel.

Der Premierminister charakterisierte den Treibstoffschwarzhandel als ein himmelschreiendes Problem gesellschaftlicher Ungerechtigkeit und betonte, dass sich speziell in einer Epoche, in der das Land von einem signifikanten wirtschaftlichen Problem geprüft wird, “gewisse Schlitzohren zu Lasten der Gesamtheit der Gesellschaft bereichern“. Wie er meinte, ist der Schwarzhandel nicht nur der Verlust der Einnahmen des Fiskus, aber die Tatsache, dass dieser Verlust in einer Epoche erfolgt, wo das Volk hart geprüft wird.

Fiktive Treibstoffexporte, nachlässige Kontrolle des Handels mit Treibstoffen für die Schifffahrt und neue Methoden der Panscherei des Benzins mit Methanol – Toluol zeigen in einer gemeinsamen Bekanntmachung die Konzerne der ELPE, der Motor Oil und der Verband der Treibstoffhandelsunternehmen an.

Unter anderem schlagen sie die unmittelbare Überprüfung bezüglich der fiktiven Exporte und die Kontrolle im Vertrieb von Schifffahrt-Treibstoffen, die Zerschlagung der Benzinpanscher-Kreise und die Angleichung der Besteuerung von Heizöl und Dieseltreibstoff, die endgültige Einziehung der Betriebserlaubnis der Tankstellen, welche die Konsumenten bestehlen, und die unmittelbare Umsetzung des Systems zur Kontrolle von Eingängen und Ausgängen bei den Tankstellen

(Quelle: Zougla)

Griechenland verspricht sich erhebliche Einnahmen aus der rückwirkenden Besteuerung ungemeldeter Guthaben und Kapitalanlagen griechischer Bürger in der Schweiz.

Die Beratungen zwischen Griechenland und der Schweiz über die Besteuerung nicht ordnungsgemäß deklarierter Einlagen griechischer Steuerpflichtiger bei schweizerischen Banken gehen in die Endphase. Die Veröffentlichung der Hauptpunkte des Abkommens, das auf dem Rahmen entsprechender Abkommen der Schweiz mit Großbritannien und Deutschland basieren soll, wird in Form einer Vorvereinbarung gegen Ende des Jahres 2011 erwartet.

Wie das griechische Finanzministerium bekannt gab, fand am vergangenen Donnerstag (27.10.2011) eine einschlägige Begegnung der Delegationen Griechenlands und der Schweiz unter Leitung der Generalsekretäre der Finanzministerien der beiden Länder statt. Von Seite des griechischen Finanzministeriums wird unter anderem angeführt, dass entsprechende Verhandlungen mit Deutschland und Großbritannien im Frühling 2010 begannen und mit der Unterzeichnung der Abkommen im September 2011 zum Abschluss kamen.

Es sei angemerkt, dass sich die Einlagen griechischer Bürger bei schweizerischen Banken auf schätzungsweise etwa 200 Milliarden Euro belaufen sollen und dieser Betrag zu einem großen Anteil als “Schwarzgeld” charakterisiert wird.

Der Rahmen des Abkommens mit der Schweiz

Die Inhaber von (ungemeldeten) Geldanlagen in der Schweiz sollen grundsätzlich wählen können, entweder den griechischen Behörden ihre Daten zu enthüllen oder eine Steuer zu entrichten, die auf die Summe des angelegten (oder investierten) Kapitals erhoben wird und in ihrer Höhe der Steuer entspricht, die entrichtet worden wäre, wenn der Betrag der Anlage bei dem griechischen Finanzamt regulär als Einkommen deklariert worden wäre.

Bei den eingangs erwähnten Abkommen mit anderen Ländern wird die Steuer, die auf die Summe des angelegten Kapitals erhoben wird, auf Basis einer Formel berechnet, in der die Kontobewegungen während der letzten 10 Jahre, die Kontobewegungen nach Ankündigung des Abkommens und andere Parameter berücksichtigt werden.

Weiter wird das Abkommen auch Bestimmungen über zukünftige Einlagen sowie ebenfalls den Rahmen umfassen, in dem die schweizerischen Behörden auf Anfrage griechischer Behörden Informationen und Daten zur Verfügung stellen werden, sofern sich das Thema illegaler Gelder stellt. Jedenfalls wird dieses Verfahren keine Straftaten abdecken und keine Doppelbesteuerungsabkommen annullieren.

Finanzminister Venizelos hofft auf signifikante Steuereinnahmen

“Griechenland wird auf diese Weise erhebliche entgangene Steuern vieler Jahre einnehmen oder Informationen erhalten, die es ihm erlauben, die himmelschreienden Fälle von Steuerhinterziehung ausfindig zu machen“, betont Regierungsvertreter und Finanzminister Evangelos Venizelos in Zusammenhang mit den Initiativen des Ministeriums und führt weiter an, “dass es einen wichtigen Umstand darstellt, dass eventuelle strafrechtliche Verantwortungen wie beispielsweise wegen Geldwäsche bestehen bleiben“.

Das Finanzministerium notiert ebenfalls, dass “diese Entwicklung mit der Schweiz in Kombination mit der in Griechenland inzwischen in Kraft getretenen Aufhebung des Bankgeheimnisses ein sehr viel effektiveres Waffenarsenal im Kampf gegen die Steuerhinterziehung gestaltet“, und ergänzt:  “In Kombination mit der Veröffentlichung – anfänglich im Parlament – der Namen all jener, die Guthaben ins Ausland transferierten, deren Höhe nicht durch ihre Steuererklärungen gerechtfertigt ist, gestattet dies dem Finanzministerium, sich besser auf die Anstrengungen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft und der Steuerhinterziehung zu fokussieren, die eine allgemeine nationale Gefahr sind“.

(Quelle: Naftemporiki)

Viele Bürger in Griechenland fragen sich, warum die Regierung immer wieder die Anprangerung angeblicher Steuerhinterzieher ankündigt, anstatt sie kurzerhand die Pflicht zu nehmen.

Im Nachhall der in der vergangenen Woche dem griechischen Parlament überstellten Listen mit den Namen natürlicher Personen, die dem Fiskus Steuern und Abgaben schulden oder beachtliche Gelder ins Ausland transferiert haben sollen, wurde in der Lokalzeitung “I Thessalia” am Sonntag (23.10.2011) von Giorgios Tsiglifisis ein Kommentar publiziert, der nachstehend in (gekürzter) deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Die Namen der Steuerhinterzieher

“Veröffentlichung der Namen der Steuerhinterzieher”. Das ist eine Phrase, die in festen zeitlichen Abständen wiederholt aus offiziellem Mund ertönt, oftmals als “Ausgleich” der harten Maßnahmen, welche zu lasten der Lohnempfänger, Rentner und aller derer ergriffen werden, die keine Möglichkeiten haben, auch nur einen Euro zu verstecken.

Vor einer Woche hatte der Wirtschaftsminister vom Podium des Parlaments aus mit seiner bekannten furchteinflößenden Rhetorik die Veröffentlichung der Namen der Steuerhinterzieher angekündigt. Um auch seine Entschlossenheit zu zeigen, hatte er zu verstehen gegeben, dass die Veröffentlichung sogar auch dann erfolgen werde, wenn es keine entsprechende Genehmigung von der Datenschutzbehörde gibt.

Mitte vergangener Woche hat das Ministerium tatsächlich zwei Listen an das Parlament geschickt mit den Namen von Großschuldnern des Staates und von Personen, die an ausländische Banken Überweisungen vorgenommen haben. Was wurde aus diesen Registern?

Die Daten befinden sich im Tresor der Büros des zuständigen Parlamentsdienstes. Die Abgeordneten, die eintrafen um sich zu informieren, erhielten keine Abschriften der Register aus Gründen der Vertraulichkeit, da die Datenschutzbehörde konkrete Bedingungen und Voraussetzungen für die Veröffentlichung der Daten aufgestellt hatte. Also erlaubte sie nur die Lektüre der Listen, ohne die Möglichkeit, Aufzeichnungen zu machen; während der ganzen Zeit des streng vertraulichen Vorgangs stand ein Parlamentsangestellter Wache.

Worin besteht der Sinn der Anprangerung angeblicher Steuerhinterzieher?

Der Wirtschaftsminister hatte nicht von einem “vertraulichen” Vorgang gesprochen. Auch ist unbekannt, welchen Sinn das ausgewählte Verfahren zu der gemeinten … Anprangerung der Steuerhinterzieher und der Großschuldner hat. Um sie aufzurütteln, damit sie nicht weiterhin ihrer “Sportart” frönen? Kannte das Ministerium nicht das Problem mit der Datenschutzbehörde oder passte es ihm bloß, mit der betreffenden Ankündigung den Löwen zu markieren? Vielleicht ist letzten Endes der einzige Steuerhinterzieher in diesem Land der bekannte volkstümliche Sänger, der vor einem Jahr angeprangert wurde?

Die ans Licht gekommenen Informationen über die dem Parlament übersandten Listen [ … ] schockieren durch ihrem Inhalt: Eine natürliche Person, die gerade einmal Einnahmen von 4.000 Euro erklärt, hat 18 Millionen Euro ins Ausland geschafft wie ebenfalls ein namhafter Großschuldner, der dem Staat 636 Millionen Euro schuldet. Desgleichen wurden 18 Arbeitslose ausfindig gemacht, die von der OAED (ΟΑΕΔ = Arbeitslosenkasse) Unterstützung beziehen, jedoch jeweils Einlagen von 1 bis 1,5 Millionen Euro bei ausländischen Banken besitzen. Auch besitzt ein Steuerpflichtiger, der 42.000 Euro erklärt hat, Einlagen in Höhe von 104 Millionen; ein anderer, der 20.000 Euro erklärt hat, hat an fremde Banken 33 Millionen hinausgeschafft. [ … ]

Das Ministerium wartet darauf, dass die Datenschutzbehörde Grünes Licht gibt für die Veröffentlichung der Namen der natürlichen Personen, welche in den beiden umfangreichen Listen stehen. [ … ]

Löhne und Renten werden gekürzt, Steuerhinterziehung geht weiter …

Am Tag, der auf die Unterschrift unter das Memorandum (sprich das Programm der Troika zur “Sanierung” Griechenlands) folgte, begann man sofort damit, Renten und Löhne zu kürzen. Warum begann nicht auch am folgenden Tag eine Mobilmachung gegen die Steuerhinterzieher und säumige Schuldner? Wie viel Geld wurde in den beiden Jahren seit der angeblich erhöhten Tätigkeit der Steuereinzugsbehörden eingetrieben? Warum werden alle diejenigen, von denen festgestellt wurde, dass sie Null- oder fast-Null-Erklärungen eingereicht, aber Millionen ins Ausland geschafft haben, vor öffentlicher Schmähung geschützt, – was noch die geringste Strafe wäre, die sie verdient hätten?

Das sind einige von den Fragen, die viele Bürger haben und auf welche die Regierung sofort deutliche und überzeugende Antworten schuldet; und zwar mit Dokumenten. Andernfalls hören sich die Worte über die Unterbindung der Steuerhinterziehung weiterhin als moderne Anekdoten an, die nur noch Gelächter hervorrufen …

(Quelle: I Thessalia, Übersetzung: Dr. N. Zeuner)

In Griechenland wurden Verfahren gegen neun Arztpraxen in Thessaloniki eingeleitet, nachdem bei Kontrollen der Wirtschaftspolizei diverse Steuervergehen festgestellt wurden.

Aufgrund telefonischer Anzeigen von Bürgern ging die griechische Wirtschaftspolizei während der vergangenen drei Tage in Thessaloniki auf “Safari” in Arztpraxen, um Steuervergehen festzustellen. Wie seitens der Führung der griechischen Polizei (ELAS) bekannt wurde, begab sich nach telefonischen Anzeigen, die über die Rufnummer landesweite 11012 der Wirtschaftspolizei erfolgten, ein Stab der Abteilung für Sozial- und Versicherungsschutz nach Thessaloniki und führte in 20 Arztpraxen verschiedener Fachgebiete Überprüfungen durch.

Aus den Kontrollen bestätigte sich, dass neun Ärzte fallweise keine Quittungen ausstellten oder die Patientenlisten oder ihre Kassenbücher sowie die vorgesehenen Geschäftsunterlagen nicht korrekt führten. Im Fall eines Psychiaters – Psychologen wurden überhaupt keine Bücher geführt, während in einem anderen Fall eines Zahnarztes festgestellt wurde, dass in seiner Praxis auch andere Ärzte arbeiteten, die entweder keine Bücher führten oder Rentner waren.

Zu Lasten der neun Arztpraxen werden Verfahren eingeleitet und bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts Thessaloniki eingereicht werden, während parallel auch die Informierung der zuständigen zuständigen Finanzämter (DOY) erfolgen wird, damit letztere die einschlägigen Verwaltungsverfahren einleiten.

Seitens der Führung der griechischen Polizei wird betont, dass “das Dezernat für Sozial- und Versicherungsschutz der Wirtschaftspolizei und des Dezernats für elektronische Kriminalität die Verfolgung der Vergehen zu Lasten von Sozialversicherungsträgern, Fürsorgeträgern und Trägern der Gesundheitsversorgung der Bürger zum Ziel und speziell die Nichtentrichtung von Versicherungsbeiträgen, rechtswidrige Rezeptausstellungen, unwahre ärztliche Gutachten, überhöhte Rechnungsstellungen für Medikamente und ärztliche Ausrüstung sowie auch die Nichtausstellung von Quittungen über ärztliche oder Behandlungsleistungen zum Ziel haben“.

(Quelle: Kathimerini)

Das Finanzministerium in Griechenland will im Rahmen der Reorganisation seiner Dienststellen die Anzahl der Finanzämter von derzeit landesweit 288 auf 30 reduzieren.

In der kommenden Woche wird die Bekanntgabe der Zusammenlegung 20 lokaler Finanzämter zu 10 Ämtern erwartet, während die grundlegende Umstrukturierung der Dienststellen des Finanzministeriums ein separates Kapitel des für Oktober 2011 angekündigten Steuergesetzentwurfs darstellen wird und unter anderem auch Versetzungen der Finanzbeamten vorsieht, deren Stellen im Rahmen der neuen Organisationsform der Finanzämter wegfallen werden.

Die verbleibenden Finanzämter werden fast kaum noch direkten Kontakt mit den Steuerpflichtigen haben, die ihre Angelegenheiten entweder mittels der elektronischen Anwendungen der Zentrale für Datenverarbeitungssysteme oder über die Zentren für Bürgerservice (KEP) abwickeln werden. Die verbleibenden Finanzämter werden sich somit ausschließlich mit Kontrollen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschäftigen.

Der erste Schritt zur Schließung von Finanzämtern erfolgte in der vergangenen Woche mit dem Amendement des Finanzministers Evangelos Venizelou, womit die Abschaffung diverser Abteilungen bei Finanzämtern vorgesehen wird.

Der nächste Schritt wird die Zusammenlegung kleinerer Finanzämter sein. Dem Finanzministerium vorliegenden Daten zufolge wurden von den insgesamt 36 Milliarden Euro, die im Jahr 2010 eingenommen wurden, fast 23 Milliarden Euro von 20 Finanzämtern eingetrieben, während die 78 Finanzämter auf den letzten Plätzen der Einnahmestatistik insgesamt gerade einmal 464 Millionen Euro eingetrieben hatten.

Mehr Kontrollen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Durch das Freiwerden von Beamten der Finanzämter, deren Schließung vorgesehen ist, wird das Finanzministerium leichter Sondereinheiten zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zusammensetzen können, so wie vor einigen Tagen auch im Fall der speziellen Einsatzgruppe, die sich einzig und allein mit der Eintreibung festgestellter Geldstrafen beschäftigen wird.

Parallel zu der Umstrukturierung der Finanzämter zu substanziellen Kontrollwerkzeugen forcieren die gemeinsam zuständigen Ministerien elektronische Dienste, welche das Finanzamt auf den PC-Monitor der Steuerpflichtigen bringen.

(Quelle: Vradyni, Ta Nea)

Der Staatsanwalt der Steuerfahndung in Griechenland leitete gegen Julia Alexandratou ein Strafverfahren wegen eines Steuerverbrechens ein.

Konkret wurde auf Betreiben des Sonderdezernats für Wirtschaftsverbrechen (SDOE bzw. YpEE) gegen Julia Alexandratou ein Strafverfahren in Zusammenhang mit der im März 2010 in Umlauf gebrachten DVD mit erotischen Inhalten eingeleitet. Die Hauptakteurin der umstrittenen Porno-Szenen soll ihre Vergütung verschwiegen haben, was dazu führte. dass der zuständige Staatsanwalt Char. Tzonis nach Abschluss seiner mehrmonatigen Ermittlungen schließlich eine Anklage wegen Steuerhinterziehung gegen sie erhob.

Von der Steuerfahndung zu der umstrittenen DVD vernommen, die vor einem Jahr von dem Unternehmen “Sirina Entertainment” in Umlauf gebracht worden war, hatte Julia Alexandratou zu Protokoll gegeben, dass es sich nicht um eine kommerzielle Produktion sondern um Aufzeichnungen vertraulicher Momente aus ihrem Leben gehandelt habe, die von einem ehemaligen Lebensgefährten der Öffentlichkeit preisgegeben worden seien. Sie hatte auch erklärt, dass keinerlei Vertrag existiere und sie keine Bezahlung erhalten habe.

Als jedoch auch der Betreiber und Inhaber der “Sirina Entertainments” von der Steuerfahndung geladen und zu der Sache vernommen wurde, legte er einen privatschriftlichen Vertrag mit Julia Alexandratou vor, auf dessen Basis sich ihre vorgesehene Vergütung auf 150.000 Euro belief.

Gemäß dem aktuellen Steuergesetz müssen in Griechenland gegebenenfalls selbst Weihnachtsgeschenke dem Finanzamt gemeldet und mit 10 bis 40 Prozent versteuert werden.

Das im April 2010 verabschiedete griechische Steuergesetz führte grundlegende Änderungen bei der Besteuerung von Erbschaften, Schenkungen und elterlichen Zuwendungen ein, die teilweise sogar rückwirkend zur Anwendung kommen und sich in ihrem vollen Umfang spätestens auf die Steuererklärungen des Fiskaljahrs 2011 auswirken werden. Da Erbschaften und Schenkungen hinsichtlich der Besteuerung weitgehend gleichgestellt wurden, sind etliche Modelle und Strategien zur “Steueroptimierung” praktisch über Nacht hinfällig geworden.

Besonders zu erwähnen ist weiter die in der breiteren Öffentlichkeit mehr oder weniger unbemerkt gebliebene Streichung jeglicher Freibeträge bei Schenkungen oder elterlichen Zuwendungen in Form von Bargeld. Da auf solche Weise erlangte Geldbeträge nicht etwa zusammen mit dem steuerpflichtigen Gesamteinkommen des Beschenkten und dem daraus resultierenden Steuersatz, sondern eigenständig besteuert werden, kommen ab dem ersten Cent einer Geldschenkung nach Verwandtschaftsgrad gestaffelte pauschale Steuersätze in Höhe von 10%, 20% oder 40% zur Anwendung.

In strikter Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen müsste also beispielsweise ein Minderjähriger, der von seinem Großonkel zu Weihnachten “formlos” (also ohne vorherige vertragliche Beurkundung) einen Fünfziger zugesteckt bekommt, innerhalb von sechs Monaten mittels seines Erziehungsberechtigten bzw. Steuerbevollmächtigten bei dem zuständigen Finanzamt die Schenkung in aller Form deklarieren und 20 Euro Schenkungssteuer abführen. Sollte dies (wie anzunehmen) nicht geschehen, könnte z. B. die Schwester des Beschenkten, die von dem Großonkel aus welchem Grund auch immer kein Weihnachtsgeschenk erhielt, die ganze Sippe wegen Steuerhinterziehung anzeigen!

Es mag dahingestellt bleiben, ob der Gesetzgeber mit dem neuen Steuergesetz abgesehen von durchaus berechtigten Regelungen vorsätzlich auch der Schaffung solch extremer Situationen Vorschub leisten wollte oder wieder einmal einfach nur “geschlampt” hat – was vermutlich nicht nur in Griechenland eher eine Regel als Ausnahme darstellen dürfte.

Weitere Informationen bietet der Artikel Besteuerung von Erbschaften, Schenkungen und elterlichen Zuwendungen in Griechenland.

Nachtrag: Für Schenkungen wurde inzwischen mehr oder weniger klammheimlich doch wieder ein Freibetrag von 300 € (ggf. pro Jahr / Empfänger) eingeräumt.

Angesichts einer Flut von Anzeigen wegen Steuerhinterziehung in Griechenland glaubt das Finanzministerium, das Steuergewissen der Griechen geweckt zu haben.

Wie gegenüber der griechischen Tageszeitung TA NEA der Leiter der Sondereinheit zur Bekämpfung des Wirtschaftsverbrechens (SDOE) G. Kapeleris enthüllte, wurden bei den zuständigen Behörden und Dienststellen in ganz Griechenland in letzter Zeit 17.984 Fälle von Steuerhinterziehung gemeldet. Das Beeindruckende bei dieser Anzeigenflut ist, dass etliche Anzeigen von schriftlichen Unterlagen wie Protokollnummern von Kaufverträgen, Kennzeichen luxuriöser PKW usw. begleitet waren, die selbst die Prüfer in Erstaunen versetzten.

“Alle Anzeigen, gleich ob anonym oder nicht, werden gewissenhaft untersucht“, versichert G. Kapeleris und merkt an, dass sich bereits 20% dieser Anzeigen als begründet erwiesen haben und inzwischen die zuständigen Prüfstellen des Finanzministeriums damit befasst sind. Es gibt natürlich auch Fälle von Anzeigen, die aus Rache, Neid oder zur Lösung familiärer Differenzen erstattet werden, jedoch sind die Prüfstellen des Finanzministeriums zur Untersuchung aller – sei es auch mit Priorität auf den nicht anonymen – Anzeigen verpflichtet.

Der Leiter der SDOE kommentiert auch die Effizienz der im ganzen Land durchgeführten außerordentlichen Steuerprüfungen und merkt diesbezüglich an, dass sich die im laufenden Jahr wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafen bereits auf 3,5 Milliarden Euro belaufen, während die im Vergleichszeitraum des Vorjahres verhängten Strafgelder gerade einmal 1,5 Milliarden Euro erreichten.

Weiter enthüllt der Leiter der SDOE, dass eine große Anzahl der von Bürgern stammenden Anzeigen wegen Steuerhinterziehung oder rechtswidriger Bereicherung von Verwandten erfolgen: Verwandte zeigen sich gegenseitig wegen Erbsachen, Auseinandersetzung des Familienvermögens oder auch einfach nur aus Neid an. Die Prüfer bestätigen, dass “dies nicht zum ersten Mal geschieht“, wie beispielsweise im Fall einer erst am Dienstag (19.10.2010) erstatteten Anzeige eines Bürgers gegen einen Verwandten: Nachdem er schriftlich die angeblich von seinem Verwandten begangene Steuerhinterziehung darlegt, schließt er seine Anzeige mit der Anmerkung “Wenn Sie sich nicht mit der Sache befassen und nicht umgehend eine Prüfung durchführen, werde ich dies von meiner Verwandtschaft erfahren!“. Gewöhnlich beziehen sich die sogenannten familieninternen Anzeigen wegen Steuerhinterziehung oder rechtswidriger Bereicherung auf Immobilien.

Zu den wirklich eigentümlichen Anzeigen zählt die (erst in der vergangenen Woche erfolgte) eines Unternehmers, der Anzeige gegen … sein eigenes Unternehmen erstatte. Der konkrete Unternehmer hatte sich im Ausland aufgehalten und verlangte von der SDOE die Durchführung einer Wirtschaftsprüfung in seinem Unternehmen, um die Handlungen (oder Unterlassungen) jener Personen aufzudecken, die ihn während seiner Abwesenheit vertreten hatten. Anzeigen wegen Steuerhinterziehung oder illegaler Bereicherung erfolgen ebenfalls zwischen Gesellschaftern von Unternehmen: der eine zeigt den anderen an – bezeichnenderweise allerdings erst, nachdem die Kooperation in die Brüche ging.

Schließlich wurden auch zahlreiche Anzeigen von Patienten gegen Ärzte erstattet, wobei sich diese Anzeigen nicht nur auf fallweise verlangte “Geldgeschenke” (in Griechenland bekannt als “Fakelaki” = Umschlag mit Geld) beschränken, sondern ebenfalls auf den finanziellen Status des Arztes erstrecken und die Prüfung auch seiner Vermögenslage durch die SDOE verlangen.

Die griechische Regierung beabsichtigt, in unmittelbarer Zukunft große und namhafte Steuerhinterzieher zu verhaften und exemplarisch zu bestrafen. Damit soll der griechischen Gesellschaft ein nachhaltiges Signal gegebenen werden, dass das Versteckspiel mit den Finanzämtern zu Ende ist.

Stellen die Behörden Steuerhinterziehungsdelikte durch Geschäfte (keine Ausgabe von Quittungen, nicht fristgerechte und nicht vollständige Abführung der Mehrwertsteuer usw.) fest, wird gleichzeitig für einen bestimmten Zeitraum die Betriebserlaubnis des Geschäftes ausgesetzt und im Wiederholungsfall sogar endgültig eingezogen werden.

Laut in der Wochenendausgabe der griechischen Zeitung To Vima publizierten Informationen hat die Behörde für Sonderkontrollen (YPEE) während des letzten Monats ungefähr zehn Fälle erheblicher Steuerhinterziehung durch bekannte Großunternehmer ausgemacht, welche mithilfe falscher Steuererklärungen und fiktiver Geschäfte systematisch die Finanzbehörden betrogen.

Ebenfalls sind dutzende Unternehmen ausfindig gemacht worden, welche – obwohl sie keine Liquiditätsprobleme haben – seit ungefähr einem Jahr nicht mehr die Mehrwertsteuer abführen und offensichtlich darauf bauen, dass es wie auch in der Vergangenheit irgendwann wieder eine Schuldenregelung ohne Zuschläge und Strafgelder geben wird.

Trotz der Vorbehalte der Behörde für den Schutz persönlicher Daten wird sehr bald mit der Bekanntgabe und Veröffentlichung der vollständigen Identität der Steuersünder gerechnet, um allen Steuerpflichtigen die Botschaft zu übermitteln, dass die Kontrollen an Intensivität zunehmen werden und fortan niemand mehr den Zangen der Verfolgungsbehörden entkommen kann.