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Artikel Tagged ‘sparmaßnahmen’

Regierung in Griechenland verschaukelt das Volk

24. September 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 896 1 Kommentar

In Griechenland stellt sich der Eindruck ein, dass die Regierung dem Volk aus politischer Berechnung die Wahrheit über die eingegangen Verpflichtungen verschwiegen haben könnte.

Die aktuellen Entwicklungen in Griechenland und speziell die noch vor Abschluss der Verhandlungen mit der Troika von der griechischen Regierung angekündigten neuen Sparmaßnahmen haben die Bürger jeder letzten Spur eines eventuell noch verblieben Optimismus beraubt. Mit den kernigen Durchhalteparolen über das aufglimmende „Licht am Ende des Tunnels“ scheint sich inzwischen niemand mehr zu identifizieren zu mögen, stattdessen ist nun von „schweren Jahren“ die Rede.

Parallel stellt sich zunehmend der Eindruck ein, dass die griechische Regierung die Bevölkerung bewusst nicht über den Umfang und das Ausmaß der Verpflichtungen aufklärte, die sie mit dem (aktualisierten) Moratorium gegenüber der Troika und den Gläubigern Griechenlands eingegangen ist. Dies und die Geschehnisse der vergangenen Tage kommentiert aus seiner Sicht der Chefredakteur Panos Kolokotronis der griechischen Zeitung “Vradyni” in einem am 20. September 2011 – also einen Tag vor der offiziellen Bekanntgabe der neuen Maßnahmen – in der Kolumne „Zeichen der Zeit“ publizierten Artikel, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.
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Troika verlangt von Griechenland neue Maßnahmen

2. September 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 614 Kommentare ausgeschaltet

Nachdem sich alle Prognosen erneut als völlig irreal erwiesen haben, soll Griechenland nun weitere Maßnahmen ergreifen, um die volkswirtschaftlichen Vorgaben zu erfüllen.

Die in Athen eingetroffenen Kontrolleure der Troika (EZB, IWF, Kommission) stellten erhebliche Abweichungen und Verzögerungen bei der Realisierung der Ziele des „Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms 2011- 2015“ und des Haushaltsplans fest. Die Delegation hatte gestern (31. August 2011) eine Begegnung mit Finanzminister Evangelos Venizelos, bei der sie auf der drastischen Einschränkung der öffentlichen Ausgaben und hauptsächlich den Ausgaben auf dem Bereich der lokalen Selbstverwaltung beharrten.

Laut Informationen soll die Troika sogar die sofortige Umsetzung aller vorgesehenen Maßnahmen verlangt und die Diskussion über die Ergreifung neuer Maßnahmen eröffnet haben, um die Fehleinschätzung der Rezession (die Abweichung von den Prognosen beträgt bereits 1,5% des BIP, bei steigender Tendenz), den großen Rückstand bei den Einnahmen um bisher über 3 Milliarden Euro und die Überschreitung der Ausgaben um mehr als 1 Milliarde Euro auszugleichen.
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Polizei in Griechenland bald ohne Strom und Telefon?

20. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 711 Kommentare ausgeschaltet

Offiziere der Sicherheitsbehörden in Griechenland befürchten, dass der Polizei infolge rigoroser finanzieller Kürzung bald sogar Strom und Telefon abgeschaltet werden könnten.

Aufgrund der Kürzungen der einschlägigen Mittel, aber auch wegen aufgelaufener Schulden der Vorjahre an die öffentlichen Unternehmen und Organismen (ΔΕΚΟ / DEKO), zeichnet sich die unmittelbare Gefahr ab, dass der griechischen Polizei (ΕΛΑΣ / ELAS) in den kommenden Monaten Strom und Telefon abgeschaltet werden.

Ebenfalls wird befürchtet, dass ab dem nächsten Monat bei den Polizeibehörden befindliche Inhaftierte zu hungern beginnen werden, da die Mittel für ihre Verpflegung fehlen. Weiter ist damit zu rechnen, dass in Ermangelung von Geldern für die Wartung der Fahrzeuge ab dem Herbst wieder massenweise Streifenwagen und Motorräder der DIAS-Einheit stillgelegt werden müssen. Parallel wird erwartet, dass die Polizeibeamten ab September 2011 keine Nachtzulagen mehr erhalten werden, weil es auch für sie kein Geld gibt.
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Griechenland kürzt erneut Bezüge der Parlamentarier

13. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 448 3 Kommentare

In Griechenland wurden unter Zustimmung aller Parteien eine weitere Kürzung der Vergütung der Abgeordneten für die Teilnahme an parlamentarischen Ausschüssen beschlossen.

Das griechische Parlament beschloss innerhalb eines Jahres erneut eine Minderung der Bezüge der Abgeordneten und nahm damit den Vorschlag des Parlamentspräsidenten Filippos Petsalnikos an, der betonte, dass es sich um einen starken Symbolismus seitens des Parlaments handelt, dass in dieser außerordentlichen Lage die Mitwirkung Aller notwendig sei.

Mit diesem jüngsten Beschluss wird die Entschädigung der Abgeordneten für ihre Teilnahme an Parlamentsausschüssen von bisher 245 Euro auf fortan 150 Euro pro Sitzung reduziert. Es handelt sich um die zweite Kürzung zu Lasten der an Ausschüssen teilnehmenden Mitglieder des Parlaments, da im vergangenen Jahr ihre Vergütung bereits von 300 Euro auf 245 Euro pro Sitzung gesenkt wurde. Die Kürzung der konkreten Entschädigung erreicht somit 50%, was sich auf Jahresbasis in einer Minderung von durchschnittlich 6.000 Euro niederschlägt. (Böse Zungen behaupten allerdings, dass nach der ersten Kürzung plötzlich erheblich mehr Ausschüsse gebildet bzw. Sitzungen abgehalten wurden.)
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Sparprogramm vernichtet Kleinunternehmen in Griechenland

30. Juni 2011 / Aktualisiert: 02. Juli 2013 / Aufrufe: 577 Kommentare ausgeschaltet

Das neue volkswirtschaftliche Rahmenprogramm in Griechenland lässt einen explosiven Anstieg der Unternehmensschließungen und der Arbeitslosigkeit befürchten.

Die gänzliche und kategorische Ablehnung des Gesetzes zur Umsetzung des neuen „Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms 2011 – 2015“ drückt der Dachverband GSEVEE aus, dessen Vorstand gestern zur Besetzung des Wirtschaftsministeriums schritt und auf diese Weise gegen die Weigerung des Sprechers des Ministeriums protestierte, ein programmiertes Treffen zur Übergabe eines Memorandums wahrzunehmen.

Der zentrale Dachverband der Freiberufler, Gewerbetreibenden und Kaufleute Griechenlands (GSEVEE / ΓΣΕΒΕΕ) bringt in einer Bekanntmachung seine entschiedene Ablehnung der in dem Anwendungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen zum Ausdruck und betont, dass die neuen Maßnahmen nicht nur katastrophale Konsequenzen für die Mini- und Kleinunternehmen herbeiführen werden, sondern fortan auch die Erreichung der gesetzten Ziele in Frage stellen. Wie betont wird, erhöhen die verfügten Maßnahmen noch mehr den Druck auf die kleinen Unternehmen, mit dem sicheren Ergebnis einer explosiven Zunahme der Unternehmensschließung und des Emporschießens der Arbeitslosigkeit auf bisher Höhen.
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Griechenland-Strategie der Troika ist gefährlich und verantwortungslos

28. Juni 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 725 2 Kommentare

FT-Redakteur Wolfgang Münchau charakterisiert die Strategie der Troika für Griechenland als wirtschaftlich gefährlich und politisch verantwortungslos.

Der bekannte Redakteur Wolfgang Münchau der Financial Times übt scharfe Kritik an der Strategie der Troika (IWF, EZB, EU) für die griechische Wirtschaft und speziell dem „Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Programm 2011 – 2015“ und wirft die Frage auf, ob die Abgeordneten des griechischen Parlaments möglicherweise gegen das mittelfristige Programm stimmen sollten.

In seinem Artikel betont Wolfgang Münchau unter anderem, dass der Sparkurs zu Beginn des Moratoriums notwendig war, nun jedoch der Schwerpunkt auf die Wende zum Aufschwung zu setzen sei. Der Redakteur bezieht sich sogar auch auf den Parteichef der Oppositionspartei „Nea Dimokratia“ und führt bezeichnend aus, dass „die Position des Herrn Samaras nur schwer mit wirtschaftlichen Argumenten abgewiesen werden könne„.
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Sparpolitik verwandelt Griechenland in Friedhof für Unternehmen

27. Juni 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.002 Kommentare ausgeschaltet

Marktkreise und Wirtschaftsverbände in Griechenland beurteilen das von IWF und Troika aufgezwungene neue Sparpaket als Grabstein des inländischen Unternehmertums.

Eine Welle der Empörung und Proteste riefen bei den Trägern des griechischen Inlandsmarktes die von der Regierung angekündigten neuen harten Steuermaßnahmen hervor, die laut den Einschätzungen des Marktes das Land in einen Unternehmensfriedhof verwandeln werden.

Konstantinos Michalos, Präsident der Industrie- und Handelskammer Athen (ΕΒΕΑ), sprach von eine Flutwelle neuer Steuern, die das Land ersticken werde, und merkte an, dass die aus der letzten Umbildung hervorgegangene neue Regierung in nichts die explosive Mischung der Politik geändert habe, die sie seit 20 Monaten ausübt.
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Neue Steuern und Sonderabgaben in Griechenland

13. Juni 2011 / Aufrufe: 3.053 11 Kommentare

Das mittelfristige volkswirtschaftliche Rahmenprogramm 2011 – 2015 in Griechenland sieht unter anderem erneute rigorose Steuererhöhungen und Sonderabgaben vor.

Die von der „Troika“ (IWF, EU, EZB) erzwungenen Sparmaßnahmen haben Griechenland n eine tiefe Rezession gestürzt. Der Absturz der Wirtschaft und der rapide Rückgang der Inlandsnachfrage haben zu einem rasanten Rückgang der öffentlichen Einnahmen geführt, während die zunehmende Verarmung großer Teile der Bevölkerung die explodierende Arbeitslosigkeit das gesamte Sozialsystem zum Zusammenbruch zu drohen bringt.

Obwohl kein Zweifel daran besteht, dass jede weitere einnahmeorientierte Maßnahme die Rezession unweigerlich vertiefen wird, weiß sich die griechische Regierung unter dem Druck der Gläubiger nicht anders zu helfen, als trotzdem erneut die Steuerschraube anzuziehen. Das derzeit im Parlament debattierte „mittelfristige volkswirtschaftliche Rahmenprogramm 2011 – 2015“ sieht unter anderem die Erhöhung bestehender Steuern und die Einführung neuer Abgaben und Steuern vor, die dem Fiskus allein bis Ende 2011 zusätzliche Steuereinnahmen in der Größenordnung von wenigstens 6 Milliarden Euro und bis 2015 rund 15 Milliarden Euro einbringen müssen, um die Vorgaben des neuen „Moratoriums“ einhalten zu können.
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Sicherheitsträger in Griechenland signalisieren SOS

11. Juni 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 791 4 Kommentare

Das Ministerium für Zivilschutz in Griechenland schlägt in einem internen Schreiben bezüglich der operativen Situation und Bereitschaft der staatlichen Sicherheitsträger Alarm.

Ein internes Brandschreiben des Ministeriums für Bürgerschutz (vormals Ministerium für öffentliche Ordnung) sendet einen dramatischen Hilferuf wegen der „Grenzsituation“ bei der Funktion der staatlichen Sicherheitsträger aus. In dem Schreiben wird der Mangel an Personal und Ausrüstung bei Polizei, Feuerwehr und Hafenpolizei wiedergegeben sowie der Anstieg der Kriminalität festgestellt und betont, dass die Schrumpfung der operativen Bereitschaft zu einem Sicherheitsvakuum führt, dessen Handhabung unmöglich sein wird.

Wie in dem nach Aufnahme der verzeichneten Probleme von Stabskräften der drei Sicherheitsträger verfassten Schreiben unterstrichen wird, droht das Moratorium Griechenland ohne Polizisten, Feuerwehrleute und Hafenpolizisten zu lassen. „Dies bedeutet in der Praxis, dass Polizei, Hafenpolizei und Feuerwehr – sowie vielleicht auch … Kriminelle, Küstenschifffahrt und Brände – von montags bis freitags Dienst und über das Wochenende frei haben werden„, wird charakteristisch betont.
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CIA befürchtet allgemeine Unruhen in Griechenland

22. Mai 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 655 2 Kommentare

Laut dem amerikanischen Geheimdienst besteht die Möglichkeit, dass in Griechenland infolge der harten Sparmaßnahmen mit allgemeinen Unruhen zu rechnen ist.

Der amerikanische Geheimdienst CIA schließt einen Anstieg der Gewalterscheinungen in Griechenland nicht aus und führt an, dass eine Zunahme der allgemeinen Unruhen in Griechenland zur „Anzweiflung der Fähigkeit der Regierung zur Durchsetzung von Umstrukturierungen“ führen und Phänomene der Gewalt und Aufruhr zur Folge haben könnte.

In der turnusmäßigen Ausgabe des World Factbook, in dem zu jedem Land ein Profil erarbeitet wird, führt die CIA an: „Die griechischen Arbeitnehmergewerkschaften streiken wegen der neuen Sparmaßnahmen, jedoch hatten die Streiks bisher eine geringe Auswirkung auf das Bestreben der Regierung, Reformen zu verfügen. Ein Anstieg der allgemeinen Unruhen könnte jedoch die Fähigkeit der Regierung in Frage stellen, Umstrukturierungen durchzusetzen und die Ziele des Haushaltsplans zu erfüllen, und sogar auch zu Aufruhr oder Gewalt führen„.

Bezüglich der Wirtschaft führt die regelmäßige Ausgabe des World Factbook an, dass im Jahr 2010 die Verschuldung Griechenlands „einen signifikanten Druck auf die Eurozone verursachte und das Thema zur Sprache brachte, ob ein Mitgliedstaat freiwillig die gemeinsame Währung aufgeben oder aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden könne„.

Ebenfalls betont die CIA, dass Griechenland Reformationen eingeführt habe, fügt allerdings auch hinzu, dass sich die Investoren nach wie vor fragen, ob das Land angesichts einer düsteren wirtschaftlichen Aussicht und der Unzufriedenheit der Bevölkerung auch weiterhin die Bemühungen um die volkswirtschaftliche Angleichung fortsetzen können wird.

(Quelle: in.gr / 21.05.2011)