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Artikel Tagged ‘siemens’

Griechenlands Maßnahmen gegen Berlin

4. August 2015 / Aufrufe: 4.486 2 Kommentare

Laut Kreisen der Regierung in Griechenland plante Athen Maßnahmen zu Lasten deutscher Interessen, um einen eventuellen Bruch noch teurer zu machen.

Musste die griechische Regierung einen Notplan für den Fall haben, dass die Gläubiger einen unkoordinierten Bankrott des Landes hervorrufen würden? Offensichtlich, sagt der gesunde Menschenverstand. Das Gegenteil wäre anfällig für Kritik bezüglich krimineller Naivität oder des bewussten Anschlusses an die Strategie Schäubles.

Auf eine einschlägige parlamentarische Anfrage der PASOK-Vorsitzenden Fofi Genimatas über die Züge des ehemaligen Finanzministers antwortend sagte jüngst Premierminister Alexis Tsipras im Parlament, „natürlich, selbstverständlich hatte ich Yanis Varoufakis persönlich angewiesen, ein Team zur Planung für einen Ausnahmezustand zu bilden„.
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Siemens-Prozess in Griechenland schreitet voran

18. April 2015 / Aufrufe: 1.175 Kommentare ausgeschaltet

Der Prozess in Griechenland wegen der Siemens-Schwarzgelder schreitet trotz der Bemühungen deutscher Angeklagter voran, das Verfahren zu torpedieren.

Von der Staatsanwaltschaft des obersten Gerichtshofs Areopag wurden die Anträge der deutschen Staatsangehörigen Roland Koch, Reinhard Siekaczek, Rudolf Wolfgang und Ludwig Anton Heinrich Jasper abgewiesen, mit denen sie verlangten, dass der Beschluss des Athener Berufungsrichterrats aufgehoben wird, mit dem wegen der „schwarzen“ Siemens-Kassen insgesamt 64 Personen – darunter auch 13 Deutsche – vor Gericht gestellt werden.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass seit dem vergangenen März (2015) auf Beschluss des Athener Berufungsrichterrats wegen des Siemens-Falls gegen insgesamt 64 Personen ein Verfahren eröffnet wurde, damit sie wegen des berüchtigten „Vertrags 8002“ vor Gericht gestellt werden, der sich auf die Digitalisierung der öffentlichen Telefongesellschaft OTE bezog.
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Skandalöse Amnestie für Siemens in Griechenland

16. April 2015 / Aufrufe: 1.356 Kommentare ausgeschaltet

Laut dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses für den Siemens-Skandal in Griechenland erhielt die Firma für ein Linsengericht Amnestie.

Der ehemalige PASOK-Abgeordnete und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses für den großen Siemens-Skandal, Sifis Valyrakis, spricht zu der Zeitung „Kyriakatiki Dimokratia“ über die Vertuschung und macht Enthüllungen über den (neulich verhafteten) Bankier Jean-Claude Oswald und die Geldwäsche.

Wie der Vorsitzende des parlamentarischen Siemens-Untersuchungsausschusses für die Periode 2010 – 2011 in einem exklusiven Interview an die „Kyriakatiki Dimokratia“ moniert, ist der Siemens-Fall ein „ungeheurer Skandal“. Obwohl der Anfang 2011 ergangene Bericht des Ausschusses Verantwortungen zuwies, führte er zu keinerlei weiteren Schritten von Seite des Staates, der – wie Herr Valyrakis anführt – „nicht nur keine entsprechende Entschädigung forderte, sondern einen Vergleich einging und der Siemens gegen ein Linsengericht Entschuldung und Amnestie gewährte„.

Der ehemalige PASOK-Abgeordnete enthüllt ebenfalls, dass der vor einigen Tagen verhaftete Bankier Jean-Claude Oswald enger Mitarbeiter bei der Geldwäsche des Prodromos Mavridis war, der mittels der Schwarzgeldkassen der deutschen Firma griechische Amtsträger bestach.
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Griechenland nimmt schweizerischen Bankier in U-Haft

9. April 2015 / Aufrufe: 1.425 2 Kommentare

Der in Griechenland in mehreren Korruptionsfällen angeklagte schweizerische Bankier Jean-Claude Oswald wurde in Untersuchungshaft genommen.

Der schweizerische Bankier Jean-Claude Oswald wurde nach seiner Aussage vor den Untersuchungsrichtern für Korruption in Griechenland in Untersuchungshaft genommen. Der schweizerische Bankfunktionär wird unter anderem der Legalisierung von Einkommen aus illegaler Aktivität in zwei Fällen illegaler Vergütungen aus Rüstungsprogrammen beschuldigt.

Sich wegen der Sache der Selbstfahrgeschütze der deutschen Firma WEGMANN vor dem Untersuchungsrichter für Korruption, Nikos Tsironis, verteidigend soll Jean-Claude Oswald versprochen haben, nach einer Liste seiner griechischen Kunden zu forschen und – sofern er sie findet – zu übergeben, für die er Platzierungen auf schweizerischen und anderen Bankkonten übernahm. Er betonte jedoch, größere Kontakte zu diesen Kunden habe sein – ebenfalls angeklagter – Untergebener Fanis Lyginos gehabt.
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Siemens-Vergleich mit Griechenland im Mikroskop der Kommission

14. Februar 2015 / Aufrufe: 1.098 3 Kommentare

Die Kommission nimmt den 2012 geschlossenen Vergleich zwischen Siemens und Griechenland wegen möglicher Verletzungen der EU-Gesetzgebung unter die Lupe.

Die im Jahr 2012 zwischen Griechenland und Siemens unterzeichnete außergerichtliche Vereinbarung über die Verrechnung gegenseitiger Forderungen ist laut Brüssel unter das „Mikroskop“ der Europäischen Kommission gebracht worden.

Wie Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, auf eine Anfrage des Europaabgeordneten und stellvertretenden Präsidenten des EU-Parlaments Dimitris Papadimoulis antwortete, „stellt die Kommission in diesem Moment mit den griechischen Behörden fest, ob die Vereinbarung mit dem Recht der EU über öffentliche Aufträge in Einklang steht und in wie weit in die gegenwärtige Vereinbarung ein von der EU mitfinanziertes Projekt verwickelt ist„.
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Mammut-Prozess wegen Siemens-Schmiergeldern in Griechenland

29. November 2014 / Aktualisiert: 14. Februar 2015 / Aufrufe: 1.149 3 Kommentare

Nach jahrelangen Ermittlungen in der bekannten Siemens-Schmiergeldaffäre soll nun in Griechenland gegen 64 Beschuldigte, darunter 17 Deutsche,  Anklage erhoben werden.

Der Staatsanwalt „zeigt“ wegen des aufsehenerregenden Siemens-Falls in Griechenland vierundsechzig Beschuldigten die Anklagebank der dreisitzigen Strafkammer des Berufungsstrafgerichts. Damit die staatsanwaltschaftlichen Behörden zu ihrem endgültigen Bericht gelangen, waren acht Jahre dauernde Ermittlungen und die Öffnung hunderter „verdächtiger“ Bankkonten nötig.

Es handelt sich um einen Antrag, der 2.368 Seiten zählt, der es bedurfte, um die labyrinthischen Wege des Schmiergelds für den Vertrag Nr. 8002 der deutschen Firma mit der griechischen Telekommunikationsgesellschaft OTE wiederzugeben, das auf über 69.942.000 Euro geschätzt wird – also so viel, wie auch der Schaden veranschlagt wird, den der griechische Fiskus erlitt.
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Halbe Sachen mit Siemens in Griechenland

25. November 2014 / Aufrufe: 381 Kommentare ausgeschaltet

Die in der bekannten Schmiergeldaffäre geschlossene Vergleichsvereinbarung zwischen Griechenland und Siemens bleibt nach wie vor unerfüllt.

Aus der Antwort des griechischen Finanzministers Gikas Chardouvelis, die nach einer einschlägigen Anfrage 17 SYRIZA-Abgeordneter an das Parlament übermittelt wurde, geht konkret hervor, dass:

  • die Investition, mit der die Errichtung einer neuen Fabrik vorgesehen ist, nicht realisiert worden ist, da nicht einmal ein Plan eingereicht wurde;
  • als Investition die Rekapitalisierung bestehender Gesellschaften anerkannt wurde.

Wie es charakteristisch lautet, „wartet das Aufsichtsgremium auf die Vorlage des Plans für den Investitionsvorschlag, der von dem zuständigen Investitionsausschuss (gemeinsame Arbeitsgruppe zwischen Staat und Siemens) ausgearbeitet wird, der die Erforschung tatsächlicher und essentieller Bereiche für Investitionen durch Siemens zum Gegenstand hat. Die untersuchte Investition bezieht sich auf die Realisierung einer neuen Investition, die unter anderem auch der Bau einer neuen Produktionsstätte sein könnte.
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Polizei in Griechenland will Drohnen kaufen

25. Juni 2014 / Aufrufe: 732 Kommentare ausgeschaltet

Die Polizei in Griechenland soll den Ankauf unbemannter Flugzeuge planen, um diese bei der Überwachung diverser Gebiete von polizeilichem Interesse einzusetzen.

Laut einer gut informierten Quelle der „K“ (Kathimerini) befindet sich ein Plan der griechischen Polizei (ELAS) über den Kauf – auch als „Drohnen“ bekannter – unbemannter Flugzeuge (UAV – Unmmaned Aerial Vehicle) im Endstadium der Realisierung.

Dies bestätigte im Gespräch mit der „K“ vor wenigen Tagen ein Spitzenfunktionär der Polizei, wobei er allerdings klarstellte, dass es noch keine endgültigen Entscheidungen in Zusammenhang mit der Anzahl und der Auswahl der genauen Flugzeugtypen gegeben hat.
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Siemens mischt wieder bei Ausschreibungen in Griechenland mit

8. Januar 2014 / Aktualisiert: 26. Oktober 2014 / Aufrufe: 678 1 Kommentar

Nach der Erzielung des gütlichen Vergleichs mit dem Staat in Griechenland macht Siemens ihr Auftreten bei großen öffentlichen Ausschreibungen wieder sichtbar.

Wie in einem Artikel der Sonntagsausgabe der „Eleftherotypia“ berichtet wird, nahm Siemens nach der anfänglichen Interessenbekundung für den Aufkauf der ehemaligen Technischen Basis (sprich Ausbesserungswerke / Bahnbetriebswerke) der Griechischen Eisenbahn (OSE) bzw. der heutigen „Griechischen Gesellschaft für Wartung von Eisenbahn-Rollmaterial“ (EESSTY) auch die Ausschreibungsunterlagen über die Lieferung 25 neuer Straßenbahn-Züge (Tram) in Empfang.

Das Bemerkenswerte ist, dass Siemens sich bei den beiden obigen Ausschreibungen mit der französischen Alstam „prügelt“. Für die Lieferung der 25 Tram-Züge mit einem Etat von 66,2 Mio. Euro (ohne MwSt.) sind die verbindlichen Angebote bis zum 10 Februar 2014 einzureichen, während für die ehemalige technische Basis der OSE (EESSTY) der Zuschlag im zweiten Halbjahr 2014 erwartet wird.
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Deutsche haben nicht einen Euro für Griechenland gegeben

8. Oktober 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 1.459 7 Kommentare

Panos Kammenos erklärt unter Berufung auf Altbundeskanzler Schmidt, der deutsche Steuerzahler habe keinen einzigen Euro für Griechenland gezahlt, und fordert von Angela Merkel die Herausgabe der Listen Christoforakos.

Der Parteivorsitzende der Unabhängigen Hellenen (ANEL), Panos Kammenos, betonte unter Berufung auf Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der deutsche Steuerzahler habe keinen einzigen Euro für die griechische Wirtschaft gegeben, und erklärte angesichts des anstehenden Besuchs der Bundeskanzlerin am kommenden Dienstag (09 Oktober 2012) in Athen unter anderem, Angela Merkel solle die „Listen Christoforakos“ mitbringen.

(Anmerkung: Michalis Christoforakos war einer der Protagonisten in dem Griechenland betreffenden Part der Siemens-Schmiergeldaffäre und entzog sich durch seine unter dubiosen Umständen erfolgte Flucht nach Deutschland dem Zugriff der griechischen Justiz.)

Erklärung des Parteivorsitzenden der ANEL, Panos Kammenos

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler, Herr Helmut Schmidt, sagte, die deutschen Steuerzahler haben keinen einzigen Euro für die griechische Griechenland gegeben, und das ist die Wahrheit. Die griechischen Steuerzahler jedoch haben mehr als 80 Milliarden Euro aus harten Steuern gegeben, die sie nicht weiter zu zahlen vermögen.

Der Besuch der Frau Merkel hat vor allem von der griechischen Flagge begleitet zu sein, welche wir alle auf unseren Balkonen hissen müssen um ihr zu demonstrieren, dass Griechenland ein national souveräner Staat ist und nicht über seine nationale Souveränität verhandelt, nicht Befehlen der Bankiers unterliegt.

Wir werden sie am Nachmittag um 18:00 Uhr vor der deutschen Botschaft mit der Parole erwarten, erst die Listen Christoforakos zu bringen, erst jene zu enthüllen, welche die gekauften Politiker bezahlten, erst den Besatzungskredit und die Reparationen zu zahlen, und danach können wir gleichberechtigt verhandeln.

(Quelle: in.gr)