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Artikel Tagged ‘schuldhaft’

Freiheitsstrafen für Steuerschulden in Griechenland

30. März 2015 / Aufrufe: 865 Keine Kommentare

Der Gesamtbetrag, ab dem in Griechenland wie immer geartete Verbindlichkeiten an den Fiskus strafrechtlich verfolgt werden, wird von 5000 auf 50000 Euro angehoben.

Auf Basis eines am 12 März 2015 von dem Regierungsausschuss für Wirtschaftspolitik genehmigten Gesetzentwurfs werden die Grenzen fälliger Verbindlichkeiten an den Fiskus, ab denen Freiheitsstrafen aktiviert wurden, auf das Zehnfache angehoben.

Bisher aktivierte eine fällige (Gesamt-) Schuld von ab 5.000 Euro strafrechtliche Verfolgungen. Mit den Änderungen wird bestimmt, dass jeder, der seine festgestellten Schulden an den Fiskus über einen Zeitraum von mehr als vier Monaten nicht entrichtet, für eine Schuld von über 50.000 Euro mit einer Freiheitsstrafe von wenigstens einem Jahr und einer Freiheitsstrafe von wenigstens drei Jahren bestraft wird, sofern die Schuld 150.000 Euro übersteigt.
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Entkriminalisierung zahlungsunfähiger Steuerschuldner in Griechenland

20. August 2014 / Aufrufe: 456 Keine Kommentare

Griechenland ist derzeit das einzige EU-Land, in dem zahlungsunfähige Steuerschuldner automatisch als kriminelle Steuerhinterzieher gelten.

Die griechische Regierung arbeitet an einem Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung der Steuerhinterzieher, damit nicht auch wirtschaftlich schwache Bürger vor das Schnellgericht gebracht werden. Es wird erwartet, dass der Entwurf im September 2014 vor das Parlament gebracht wird und die seit 1990 geltende Gesetzgebung ändern wird.

Auf Basis des Entwurfs wird von allen, die ihre Schulden nicht zu begleichen vermögen, also den wirtschaftlich schwachen Steuerschuldnern, nicht automatisch angenommen, eine distinkte Straftat zu begehen, und sie werden sich nicht mit dem Schnellgerichtsverfahren konfrontiert sehen.
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Griechenland will Armut entkriminalisieren

30. Mai 2014 / Aktualisiert: 24. Juni 2014 / Aufrufe: 407 Keine Kommentare

Die Regierung in Griechenland will das Gesetz abschaffen, das die strafrechtliche Verfolgung auch definitiv zahlungsunfähiger Schuldner des Fiskus vorsieht.

Die griechische Regierung will – gegen den Widerstand der Troika – zur Abschaffung des Gesetzes schreiten, gemäß dem sogar auch nachweislich zahlungsunfähige Schuldner des Fiskus strafrechtlich verfolgt, sprich ins Gefängnis gebracht beziehungsweise in Schuldhaft genommen werden.

Wie Justizminister Charalampos Athanasiou (in Beantwortung einer Intervention des ND-Abgeordneten und ehemaligen Ministers Prokopis Pavlopoulos bezüglich des Themas) erklärte, ist bereits die einschlägige Verordnung vorbereitet worden, die in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium dem Parlament vorgelegt werden wird.
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Steuerschuldnern in Griechenland droht Gefängnis

23. Juli 2012 / Aufrufe: 917 2 Kommentare

Als zu Beginn der 30er Jahre die Weltwirtschaftskrise auch Griechenland erreichte, füllten sich die Gefängnisse mit Bürgern, die ihre Steuern nicht zu zahlen vermochten.

Wie bereits vor rund 80 Jahren die damaligen schreiten heute auch die derzeitigen Regierungen in Griechenland zu immer strengeren „Maßnahmen“, um dem unersättlichen Fiskus zu immer mehr Einnahmen zu verhelfen. Dass auf diese Weise schon damals der Geldhunger des Fiskus nicht zu stillen war und es auch heute nicht sein wird, scheint niemanden zu kümmern.

Im Mittelalter wurden die Dinge unkomplizierter gehandhabt: Schuldner wurden kurzerhand in den Schuldturm geworfen, und wenn sich kein Vermögen fand und niemand – Familie, Verwandte, Freunde – um sie kümmerte, ließ man sie einfach verhungern. In dem modernen Griechenland, wo die Schuldhaft erst gegen Ende des 20. Jahrhunderts abgeschafft und nun zu Beginn des 21. Jahrhunderts durch gesetzliche Hintertürchen erneut eingeführt wurde, steckt man Schuldner ins Gefängnis: Immerhin werden sie dort gefüttert (obwohl sich das bald ändern könnte …), prinzipiell hat sich jedoch nicht viel geändert.

Die historischen Parallelen zeigt ein Beitrag auf, der in der griechischen Zeitung „To Pontiki“ unter der Rubrik „Geschichte“ erschien und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.
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Schuldhaft für Schulden an den Staat in Griechenland verfassungswidrig

27. Februar 2010 / Aktualisiert: 22. April 2010 / Aufrufe: 497 Keine Kommentare

Der Oberste Sondergerichtshof in Griechenland publizierte sein Urteil Nr. 1/2010, mit dem die Schuldhaft für Schulden an den Staat in Griechenland als verfassungswidrig befunden wird.

Die Sache der Schuldhaft für Schulden an den Fiskus war aufgrund der widersprüchlichen Beschlüsse, welche zu diesem Thema die Plenen des Areopag und des obersten Verwaltungsgerichtshofs erlassen hatten,  an den Obersten Sondergerichtshof verwiesen worden.
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