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Artikel Tagged ‘schnellgericht’

Entkriminalisierung zahlungsunfähiger Steuerschuldner in Griechenland

20. August 2014 / Aufrufe: 456 Kommentare ausgeschaltet

Griechenland ist derzeit das einzige EU-Land, in dem zahlungsunfähige Steuerschuldner automatisch als kriminelle Steuerhinterzieher gelten.

Die griechische Regierung arbeitet an einem Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung der Steuerhinterzieher, damit nicht auch wirtschaftlich schwache Bürger vor das Schnellgericht gebracht werden. Es wird erwartet, dass der Entwurf im September 2014 vor das Parlament gebracht wird und die seit 1990 geltende Gesetzgebung ändern wird.

Auf Basis des Entwurfs wird von allen, die ihre Schulden nicht zu begleichen vermögen, also den wirtschaftlich schwachen Steuerschuldnern, nicht automatisch angenommen, eine distinkte Straftat zu begehen, und sie werden sich nicht mit dem Schnellgerichtsverfahren konfrontiert sehen.
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Festnahmen von Steuerschuldnern in Griechenland

9. November 2011 / Aktualisiert: 24. Januar 2014 / Aufrufe: 718 5 Kommentare

Die Finanzbehörden in Griechenland gehen in letzter Zeit mit Festnahmen und Schnellgerichten massiv gegen vermeintliche Steuerschuldner vor.

Die griechischen Finanzbehörden lasen in letzter Zeit  verstärkt Geschäftsleute wegen fälliger Steuerschulden festnehmen und Schnellgerichten vorführen (siehe auch Finanzministerium in Griechenland will säumige Schuldner inhaftieren). Obwohl zwischenzeitlich wiederholt beteuert wurde, dass derartige Maßnahmen nur in wirklich berechtigten Fällen zur Anwendung kommen würden, dokumentiert das nachstehende Beispiel eher das – im übrigen von Anfang an befürchtete – Gegenteil.

Konkret wurde am 03. November 2011 in Thessaloniki der 47-jährige G. B. als rechtlich Verantwortlicher des Unternehmens „Agrimore“ mit der Beschuldigung verhaftetet, Mehrwertsteuer in Höhe von 123.000 Euro nicht regulär abgeführt zu haben. Wie auch in etlichen anderen entsprechenden Fällen wurde die Nachricht wurde natürlich prompt in der Tagespresse verbreitet, zumal derartige Meldungen derzeit besonders gut „ankommen“. Laut der am 08. November 2011 in der „Kathimerini“ publizierten Richtigstellung stellt sich die Realität allerdings schließlich ganz anders als suggeriert dar:
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