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Artikel Tagged ‘schmiergeldaffäre’

Verbrechen der Regierung Tsipras in Griechenland

19. Juli 2019 / Aufrufe: 568 Kommentare ausgeschaltet

Das unerhörte Verbrechen der Regierung der SYRIZA unter Alexis Tsipras in Griechenland.

Die Überzeugung des griechischen Volks, in Griechenland werde das Unrecht belohnt und die Ehrbarkeit bestraft, ist nicht irrig.

Die „rechte Hand“ des ehemaligen Premierministers Kostas Simitis, sprich Theodoros Tsoukatos, der von Siemens ein … Taschengeld von 1 Million DM zugesteckt bekam, die wiederum – wie er selbst gesagt hatte – in den Kassen der PASOK-Partei angelangte, wird von dem Gericht für unschuldig erklärt werden, weil das von der SYRIZA verabschiedete neue Strafgesetzbuch die Tat der aktiven Bestechung von einem Schwerverbrechen zu einer einfachen Rechtsverletzung macht!
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Plötzlicher Tod für Siemens-Bestechung in Griechenland

18. Juli 2019 / Aufrufe: 390 Kommentare ausgeschaltet

Nach Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuchs gelten in Griechenland die Straftaten der in der Siemens-Schmiergeldaffäre wegen Bestechung Angeklagten als verjährt.

Den … „plötzlichen Tod“ der Straftat der Bestechung für die Angeklagten im Siemens-Fall brachte in Griechenland das neue Strafgesetzbuch, das vor zwei Wochen in Kraft gesetzt wurde und die Staatsanwältin Eleni Skeparnia der dreisitzigen Berufungsstrafkammer zwang, am 15 Juli 2019 zu einem ergänzenden Plädoyer zu schreiten und die Schuld 22 Beklagter nur für die Straftat der Geldwäsche zu beantragen.

Klare Spitzen gegen das neue Strafgesetzbuch anklingen lassend beantragte die staatsanwaltliche Justizdienerin wegen Verjährung den Freispruch von der Straftat der aktiven und passiven Bestechung für alle – also jene 32 – Angeklagten, für die sie in ihrem ursprünglichen Plädoyer im vergangenen April deren Verurteilung beantragt hatte.
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Siemens schließt historische Pitsos-Fabrik in Griechenland

21. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.844 2 Kommentare

Siemens schließt eine der ältesten Fabriken Griechenlands, und zwar möglicherweise, um sich vor einer im Siemens-Skandal vereinbarten Wiedergutmachung zu drücken.

In Griechenland gab die BSH Hellas (Pitsos) den Beschluss bekannt, ihre Fabrik im Athener Stadtbezirk Renti zu schließen. Es handelt sich um eine der ältesten Fabriken des Landes, die nach dem Aufkauf der im Jahr 1865 gegründeten Pitsos durch die Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH in BSH Hellas umbenannt wurde.

Die Leitung der Gesellschaft gab bekannt, die Anlage werde noch für ein Jahr – bis Ende 2018 – in Betrieb bleiben und danach schließen. Es ist bereits ein Programm zum Abbau der Belegschaft mit dem Ziel auf den Weg gebracht worden, die Folgen der Schließung zu mildern.
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Siemens-Prozess in Griechenland schreitet voran

18. April 2015 / Aufrufe: 1.437 Kommentare ausgeschaltet

Der Prozess in Griechenland wegen der Siemens-Schwarzgelder schreitet trotz der Bemühungen deutscher Angeklagter voran, das Verfahren zu torpedieren.

Von der Staatsanwaltschaft des obersten Gerichtshofs Areopag wurden die Anträge der deutschen Staatsangehörigen Roland Koch, Reinhard Siekaczek, Rudolf Wolfgang und Ludwig Anton Heinrich Jasper abgewiesen, mit denen sie verlangten, dass der Beschluss des Athener Berufungsrichterrats aufgehoben wird, mit dem wegen der „schwarzen“ Siemens-Kassen insgesamt 64 Personen – darunter auch 13 Deutsche – vor Gericht gestellt werden.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass seit dem vergangenen März (2015) auf Beschluss des Athener Berufungsrichterrats wegen des Siemens-Falls gegen insgesamt 64 Personen ein Verfahren eröffnet wurde, damit sie wegen des berüchtigten „Vertrags 8002“ vor Gericht gestellt werden, der sich auf die Digitalisierung der öffentlichen Telefongesellschaft OTE bezog.
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Skandalöse Amnestie für Siemens in Griechenland

16. April 2015 / Aufrufe: 1.614 Kommentare ausgeschaltet

Laut dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses für den Siemens-Skandal in Griechenland erhielt die Firma für ein Linsengericht Amnestie.

Der ehemalige PASOK-Abgeordnete und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses für den großen Siemens-Skandal, Sifis Valyrakis, spricht zu der Zeitung „Kyriakatiki Dimokratia“ über die Vertuschung und macht Enthüllungen über den (neulich verhafteten) Bankier Jean-Claude Oswald und die Geldwäsche.

Wie der Vorsitzende des parlamentarischen Siemens-Untersuchungsausschusses für die Periode 2010 – 2011 in einem exklusiven Interview an die „Kyriakatiki Dimokratia“ moniert, ist der Siemens-Fall ein „ungeheurer Skandal“. Obwohl der Anfang 2011 ergangene Bericht des Ausschusses Verantwortungen zuwies, führte er zu keinerlei weiteren Schritten von Seite des Staates, der – wie Herr Valyrakis anführt – „nicht nur keine entsprechende Entschädigung forderte, sondern einen Vergleich einging und der Siemens gegen ein Linsengericht Entschuldung und Amnestie gewährte„.

Der ehemalige PASOK-Abgeordnete enthüllt ebenfalls, dass der vor einigen Tagen verhaftete Bankier Jean-Claude Oswald enger Mitarbeiter bei der Geldwäsche des Prodromos Mavridis war, der mittels der Schwarzgeldkassen der deutschen Firma griechische Amtsträger bestach.
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Griechenland nimmt schweizerischen Bankier in U-Haft

9. April 2015 / Aufrufe: 1.645 2 Kommentare

Der in Griechenland in mehreren Korruptionsfällen angeklagte schweizerische Bankier Jean-Claude Oswald wurde in Untersuchungshaft genommen.

Der schweizerische Bankier Jean-Claude Oswald wurde nach seiner Aussage vor den Untersuchungsrichtern für Korruption in Griechenland in Untersuchungshaft genommen. Der schweizerische Bankfunktionär wird unter anderem der Legalisierung von Einkommen aus illegaler Aktivität in zwei Fällen illegaler Vergütungen aus Rüstungsprogrammen beschuldigt.

Sich wegen der Sache der Selbstfahrgeschütze der deutschen Firma WEGMANN vor dem Untersuchungsrichter für Korruption, Nikos Tsironis, verteidigend soll Jean-Claude Oswald versprochen haben, nach einer Liste seiner griechischen Kunden zu forschen und – sofern er sie findet – zu übergeben, für die er Platzierungen auf schweizerischen und anderen Bankkonten übernahm. Er betonte jedoch, größere Kontakte zu diesen Kunden habe sein – ebenfalls angeklagter – Untergebener Fanis Lyginos gehabt.
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Siemens-Vergleich mit Griechenland im Mikroskop der Kommission

14. Februar 2015 / Aufrufe: 1.361 3 Kommentare

Die Kommission nimmt den 2012 geschlossenen Vergleich zwischen Siemens und Griechenland wegen möglicher Verletzungen der EU-Gesetzgebung unter die Lupe.

Die im Jahr 2012 zwischen Griechenland und Siemens unterzeichnete außergerichtliche Vereinbarung über die Verrechnung gegenseitiger Forderungen ist laut Brüssel unter das „Mikroskop“ der Europäischen Kommission gebracht worden.

Wie Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, auf eine Anfrage des Europaabgeordneten und stellvertretenden Präsidenten des EU-Parlaments Dimitris Papadimoulis antwortete, „stellt die Kommission in diesem Moment mit den griechischen Behörden fest, ob die Vereinbarung mit dem Recht der EU über öffentliche Aufträge in Einklang steht und in wie weit in die gegenwärtige Vereinbarung ein von der EU mitfinanziertes Projekt verwickelt ist„.
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Mammut-Prozess wegen Siemens-Schmiergeldern in Griechenland

29. November 2014 / Aktualisiert: 02. Februar 2017 / Aufrufe: 1.332 3 Kommentare

Nach jahrelangen Ermittlungen in der bekannten Siemens-Schmiergeldaffäre soll nun in Griechenland gegen 64 Beschuldigte, darunter 17 Deutsche,  Anklage erhoben werden.

Der Staatsanwalt „zeigt“ wegen des aufsehenerregenden Siemens-Falls in Griechenland vierundsechzig Beschuldigten die Anklagebank der dreisitzigen Strafkammer des Berufungsstrafgerichts. Damit die staatsanwaltschaftlichen Behörden zu ihrem endgültigen Bericht gelangen, waren acht Jahre dauernde Ermittlungen und die Öffnung hunderter „verdächtiger“ Bankkonten nötig.

Es handelt sich um einen Antrag, der 2.368 Seiten zählt, der es bedurfte, um die labyrinthischen Wege des Schmiergelds für den Vertrag Nr. 8002 der deutschen Firma mit der griechischen Telekommunikationsgesellschaft OTE wiederzugeben, das auf über 69.942.000 Euro geschätzt wird – also so viel, wie auch der Schaden veranschlagt wird, den der griechische Fiskus erlitt.
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Halbe Sachen mit Siemens in Griechenland

25. November 2014 / Aufrufe: 457 Kommentare ausgeschaltet

Die in der bekannten Schmiergeldaffäre geschlossene Vergleichsvereinbarung zwischen Griechenland und Siemens bleibt nach wie vor unerfüllt.

Aus der Antwort des griechischen Finanzministers Gikas Chardouvelis, die nach einer einschlägigen Anfrage 17 SYRIZA-Abgeordneter an das Parlament übermittelt wurde, geht konkret hervor, dass:

  • die Investition, mit der die Errichtung einer neuen Fabrik vorgesehen ist, nicht realisiert worden ist, da nicht einmal ein Plan eingereicht wurde;
  • als Investition die Rekapitalisierung bestehender Gesellschaften anerkannt wurde.

Wie es charakteristisch lautet, „wartet das Aufsichtsgremium auf die Vorlage des Plans für den Investitionsvorschlag, der von dem zuständigen Investitionsausschuss (gemeinsame Arbeitsgruppe zwischen Staat und Siemens) ausgearbeitet wird, der die Erforschung tatsächlicher und essentieller Bereiche für Investitionen durch Siemens zum Gegenstand hat. Die untersuchte Investition bezieht sich auf die Realisierung einer neuen Investition, die unter anderem auch der Bau einer neuen Produktionsstätte sein könnte.
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Justiz in Griechenland ermittelt gegen Atlas und Rheinmetall

18. November 2014 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 679 Kommentare ausgeschaltet

Die Justiz in Griechenland ermittelt gegen Funktionäre der deutschen Rüstungsfirmen Atlas und Rheinmetall wegen Korruption und Geldwäsche.

Die Lichter der Ermittlungen der griechischen Justiz, die darin fortfährt, Fälle in Zusammenhang mit Rüstungsprogrammen zu untersuchen, richten sich nun auf Funktionäre deutscher Firmen.

Von dem Untersuchungsrichter für die Bekämpfung der Korruption und Vorsitzenden der Landgerichtsrichter, Gavriil Mallis, sind wegen zweier Rüstungsprogramme (konkret in Zusammenhang mit den U-Boot- Waffensystemen und dem Flugabwehrsystem vom Typ ASRAD) bereits an 13 Deutsche – Funktionäre der Firmen Atlas und Rheinmetall AG – Vorladungen für Dezember 2014 zugestellt worden, um zu den gegen sie erhobenen Anschuldigungen Stellung zu nehmen.
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