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Artikel Tagged ‘schmiergeldaffäre’

Siemens-Prozess in Griechenland schreitet voran

18. April 2015 / Aufrufe: 1.175 Kommentare ausgeschaltet

Der Prozess in Griechenland wegen der Siemens-Schwarzgelder schreitet trotz der Bemühungen deutscher Angeklagter voran, das Verfahren zu torpedieren.

Von der Staatsanwaltschaft des obersten Gerichtshofs Areopag wurden die Anträge der deutschen Staatsangehörigen Roland Koch, Reinhard Siekaczek, Rudolf Wolfgang und Ludwig Anton Heinrich Jasper abgewiesen, mit denen sie verlangten, dass der Beschluss des Athener Berufungsrichterrats aufgehoben wird, mit dem wegen der „schwarzen“ Siemens-Kassen insgesamt 64 Personen – darunter auch 13 Deutsche – vor Gericht gestellt werden.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass seit dem vergangenen März (2015) auf Beschluss des Athener Berufungsrichterrats wegen des Siemens-Falls gegen insgesamt 64 Personen ein Verfahren eröffnet wurde, damit sie wegen des berüchtigten „Vertrags 8002“ vor Gericht gestellt werden, der sich auf die Digitalisierung der öffentlichen Telefongesellschaft OTE bezog.
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Skandalöse Amnestie für Siemens in Griechenland

16. April 2015 / Aufrufe: 1.356 Kommentare ausgeschaltet

Laut dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses für den Siemens-Skandal in Griechenland erhielt die Firma für ein Linsengericht Amnestie.

Der ehemalige PASOK-Abgeordnete und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses für den großen Siemens-Skandal, Sifis Valyrakis, spricht zu der Zeitung „Kyriakatiki Dimokratia“ über die Vertuschung und macht Enthüllungen über den (neulich verhafteten) Bankier Jean-Claude Oswald und die Geldwäsche.

Wie der Vorsitzende des parlamentarischen Siemens-Untersuchungsausschusses für die Periode 2010 – 2011 in einem exklusiven Interview an die „Kyriakatiki Dimokratia“ moniert, ist der Siemens-Fall ein „ungeheurer Skandal“. Obwohl der Anfang 2011 ergangene Bericht des Ausschusses Verantwortungen zuwies, führte er zu keinerlei weiteren Schritten von Seite des Staates, der – wie Herr Valyrakis anführt – „nicht nur keine entsprechende Entschädigung forderte, sondern einen Vergleich einging und der Siemens gegen ein Linsengericht Entschuldung und Amnestie gewährte„.

Der ehemalige PASOK-Abgeordnete enthüllt ebenfalls, dass der vor einigen Tagen verhaftete Bankier Jean-Claude Oswald enger Mitarbeiter bei der Geldwäsche des Prodromos Mavridis war, der mittels der Schwarzgeldkassen der deutschen Firma griechische Amtsträger bestach.
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Griechenland nimmt schweizerischen Bankier in U-Haft

9. April 2015 / Aufrufe: 1.425 2 Kommentare

Der in Griechenland in mehreren Korruptionsfällen angeklagte schweizerische Bankier Jean-Claude Oswald wurde in Untersuchungshaft genommen.

Der schweizerische Bankier Jean-Claude Oswald wurde nach seiner Aussage vor den Untersuchungsrichtern für Korruption in Griechenland in Untersuchungshaft genommen. Der schweizerische Bankfunktionär wird unter anderem der Legalisierung von Einkommen aus illegaler Aktivität in zwei Fällen illegaler Vergütungen aus Rüstungsprogrammen beschuldigt.

Sich wegen der Sache der Selbstfahrgeschütze der deutschen Firma WEGMANN vor dem Untersuchungsrichter für Korruption, Nikos Tsironis, verteidigend soll Jean-Claude Oswald versprochen haben, nach einer Liste seiner griechischen Kunden zu forschen und – sofern er sie findet – zu übergeben, für die er Platzierungen auf schweizerischen und anderen Bankkonten übernahm. Er betonte jedoch, größere Kontakte zu diesen Kunden habe sein – ebenfalls angeklagter – Untergebener Fanis Lyginos gehabt.
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Siemens-Vergleich mit Griechenland im Mikroskop der Kommission

14. Februar 2015 / Aufrufe: 1.098 3 Kommentare

Die Kommission nimmt den 2012 geschlossenen Vergleich zwischen Siemens und Griechenland wegen möglicher Verletzungen der EU-Gesetzgebung unter die Lupe.

Die im Jahr 2012 zwischen Griechenland und Siemens unterzeichnete außergerichtliche Vereinbarung über die Verrechnung gegenseitiger Forderungen ist laut Brüssel unter das „Mikroskop“ der Europäischen Kommission gebracht worden.

Wie Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, auf eine Anfrage des Europaabgeordneten und stellvertretenden Präsidenten des EU-Parlaments Dimitris Papadimoulis antwortete, „stellt die Kommission in diesem Moment mit den griechischen Behörden fest, ob die Vereinbarung mit dem Recht der EU über öffentliche Aufträge in Einklang steht und in wie weit in die gegenwärtige Vereinbarung ein von der EU mitfinanziertes Projekt verwickelt ist„.
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Mammut-Prozess wegen Siemens-Schmiergeldern in Griechenland

29. November 2014 / Aktualisiert: 14. Februar 2015 / Aufrufe: 1.149 3 Kommentare

Nach jahrelangen Ermittlungen in der bekannten Siemens-Schmiergeldaffäre soll nun in Griechenland gegen 64 Beschuldigte, darunter 17 Deutsche,  Anklage erhoben werden.

Der Staatsanwalt „zeigt“ wegen des aufsehenerregenden Siemens-Falls in Griechenland vierundsechzig Beschuldigten die Anklagebank der dreisitzigen Strafkammer des Berufungsstrafgerichts. Damit die staatsanwaltschaftlichen Behörden zu ihrem endgültigen Bericht gelangen, waren acht Jahre dauernde Ermittlungen und die Öffnung hunderter „verdächtiger“ Bankkonten nötig.

Es handelt sich um einen Antrag, der 2.368 Seiten zählt, der es bedurfte, um die labyrinthischen Wege des Schmiergelds für den Vertrag Nr. 8002 der deutschen Firma mit der griechischen Telekommunikationsgesellschaft OTE wiederzugeben, das auf über 69.942.000 Euro geschätzt wird – also so viel, wie auch der Schaden veranschlagt wird, den der griechische Fiskus erlitt.
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Halbe Sachen mit Siemens in Griechenland

25. November 2014 / Aufrufe: 381 Kommentare ausgeschaltet

Die in der bekannten Schmiergeldaffäre geschlossene Vergleichsvereinbarung zwischen Griechenland und Siemens bleibt nach wie vor unerfüllt.

Aus der Antwort des griechischen Finanzministers Gikas Chardouvelis, die nach einer einschlägigen Anfrage 17 SYRIZA-Abgeordneter an das Parlament übermittelt wurde, geht konkret hervor, dass:

  • die Investition, mit der die Errichtung einer neuen Fabrik vorgesehen ist, nicht realisiert worden ist, da nicht einmal ein Plan eingereicht wurde;
  • als Investition die Rekapitalisierung bestehender Gesellschaften anerkannt wurde.

Wie es charakteristisch lautet, „wartet das Aufsichtsgremium auf die Vorlage des Plans für den Investitionsvorschlag, der von dem zuständigen Investitionsausschuss (gemeinsame Arbeitsgruppe zwischen Staat und Siemens) ausgearbeitet wird, der die Erforschung tatsächlicher und essentieller Bereiche für Investitionen durch Siemens zum Gegenstand hat. Die untersuchte Investition bezieht sich auf die Realisierung einer neuen Investition, die unter anderem auch der Bau einer neuen Produktionsstätte sein könnte.
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Justiz in Griechenland ermittelt gegen Atlas und Rheinmetall

18. November 2014 / Aufrufe: 542 Kommentare ausgeschaltet

Die Justiz in Griechenland ermittelt gegen Funktionäre der deutschen Rüstungsfirmen Atlas und Rheinmetall wegen Korruption und Geldwäsche.

Die Lichter der Ermittlungen der griechischen Justiz, die darin fortfährt, Fälle in Zusammenhang mit Rüstungsprogrammen zu untersuchen, richten sich nun auf Funktionäre deutscher Firmen.

Von dem Untersuchungsrichter für die Bekämpfung der Korruption und Vorsitzenden der Landgerichtsrichter, Gavriil Mallis, sind wegen zweier Rüstungsprogramme (konkret in Zusammenhang mit den U-Boot- Waffensystemen und dem Flugabwehrsystem vom Typ ASRAD) bereits an 13 Deutsche – Funktionäre der Firmen Atlas und Rheinmetall AG – Vorladungen für Dezember 2014 zugestellt worden, um zu den gegen sie erhobenen Anschuldigungen Stellung zu nehmen.
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Schweiz soll Schwarzgelder an Griechenland zurückzahlen

4. Februar 2014 / Aufrufe: 898 Kommentare ausgeschaltet

Nikos Zigras, enger Mitarbeiter des ehemaligen Verteidigungsministers Tsochatzopoulos in Griechenland, fordert die Freigabe der Schwarzgelder auf schweizerischen Bankkonten.

Ein Stab der schweizerischen Staatsanwaltschaft unter Leitung des Bundes-Staatsanwalts Urs Köhli verhörte am Montag (03 Februar 2014) viele Stunden lang Nikos Zigras, den Cousin und über eine Reihe von Jahren engen Mitarbeiter des ehemaligen Verteidigungsministers Akis Tsochatzopoulos, da er als Inhaber von Konten bei schweizerischen Banken erscheint, über die laut der griechischen Justiz illegale Beträge (sprich Schmiergelder) in Zusammenhang mit Rüstungsprogrammen bewegt wurden.

Die Untersuchung der Schweizer konzentriert sich auf die Verwicklung eines konkreten griechischen Angestellten der schweizerischen Morgan Stanley sowie auch die Bewegung eines Gesamtbetrags von ungefähr 30 Millionen Schweizer Franken mittels zweier Konten, als deren Inhaber Nikos Zigras erscheint. Es wird jedoch allgemeiner auch die Möglichkeit untersucht, dass mittels schweizerischer Banken erfolgte Zahlungen mit der Legalisierung von Einnahmen aus illegalen Aktivitäten in Verbindung stehen.
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Deutsche und Russen trieben Rüstungs-Schmiergelder in Griechenland hoch

23. Januar 2014 / Aktualisiert: 26. Januar 2014 / Aufrufe: 950 Kommentare ausgeschaltet

Ein vormals auf dem Rüstungssektor tätiger Unternehmer enthüllt Details über die Korruptions-Maschinerie im Verteidigungsministerium in Griechenland.

Die dunkle Welt der Schmiergelder, so wie er sie selbst erlebte, die Orgie der Verschwendung, die im Verteidigungsministerium bzw. „Ministerium für Nationale Verteidigung“ (YPETHA) mit der Rüstungsprogrammen stattfand, und die Existenz einer formlosen Schmiergeld-Preisliste“ enthüllt gegenüber Realnews ein ehemaliger „Dealer“, der in der Periode 1995 – 2004 im YPETHA ein- und ausging.

Obwohl der in Rede stehende Unternehmer inzwischen seit zehn Jahren im Ausland lebt und seinen Berufsgegenstand völlig gewechselt hat, fürchtet er weiterhin „die Waffen-Mafia“, wie er sie nennt, und wünscht deswegen anonym zu bleiben.
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Schmiergeld-Rückzahlungen in Griechenland

16. Januar 2014 / Aufrufe: 445 1 Kommentar

In Griechenland wurden in den vergangenen Wochen aus illegalen Quellen stammende Gelder in Höhe von über 17 Millionen Euro an den Fiskus gezahlt.

Auf ein bei der Griechischen Bank geführtes Sonderkonto des griechischen Fiskus wurden inzwischen Beträge von insgesamt über 17,3 Mio. Euro eingezahlt, die aus kriminellen Aktivitäten stammen.

Laut einem hochrangigen Amtsträger des Finanzministeriums hat die genaue Summe sich bisher auf 17.392.525 Euro gestaltet. Die Gelder stammen aus Rückzahlungen dreier Personen, die in Schmiergeld-Affären verwickelt sind, und sollen für Bedürfnisse auf dem Sektor der Gesundheit und der Bildung bereitgestellt werden.
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