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Artikel Tagged ‘schadenersatz’

Zypern fordert von Griechenland Entschädigung für PSI

4. Oktober 2015 / Aufrufe: 750 Keine Kommentare

Die zyprische Laiki Bank klagt vor dem ICSID auf Entschädigung für den aus dem Schnitt der Verschuldung Griechenlands 2012 erlittenen Schaden.

Nach dem Entschluss der staatlichen Laiki Bank Zyperns (Cyprus Popular Bank Public Co Ltd), den Internationalen Schiedsgerichtshof anzurufen und eine Entschädigung für den „Schnitt“ zu verlangen, den sie im Rahmen des PSI im Jahr 2012 bei den von ihr gehaltenen Anleihen der griechischen Verschuldung in Höhe von 2,8 Mrd. Euro erlitt, befindet die griechische Regierung sich mit einer „Bombe“ konfrontiert.

Laut der zyprischen Zeitung „Politis“ reichte die Laiki Bank nach Monaten geheimer Vorbereitungen und mit der Genehmigung des zyprischen Finanzministers Charis Georgiadis am 30 September eine Klage vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof (International Centre For Settlement of Investment Disputes – ICSID) in Washington ein. Also nur wenige Stunden nach der Begegnung zwischen IWF-Chefin Lagarde und dem griechischen Finanzminister Stathakis, bei der die weitere Entlastung der griechischen Verschuldung erörtert wurde, und während Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras und Zyperns Präsident Tasos Anastasiadis sich in den USA befanden.
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Entschädigung wegen gerichtlicher Prozessverschleppung in Griechenland

27. November 2012 / Aufrufe: 439 1 Kommentar

Der Verwaltungsgerichtshof in Griechenland sprach einem Bürger eine Entschädigung zu, weil er 100 Monate auf die Verkündung eines Gerichtsbeschlusses warten musste!

Ein griechischer Bürger erhielt zum ersten Mal von den Gerichten Griechenlands wegen der großen Strapazen Recht, welche er erlitt, indem er mehr als acht Jahre auf die Verkündung eines Gerichtsbeschlusses zu warten hatte. Die rechtliche Befriedigung kam von dem Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE), der die große Verzögerung anerkannte, die in der Rechtsprechung existierte, und urteilte einem Rechtsanwalt aus Volos eine Entschädigung von 4.800 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden zu.

Der Rechtsanwalt aus Volos war der erste griechische Bürger, der sich entschied, anstatt den Europäischen Gerichtshof, der Griechenland viele Male wegen analoger Fälle verurteilt hatte, die griechische Justiz anzurufen und von dem neuen Verfahren Gebrauch zu machen, welches auf Basis des Gesetzes N. 4045/2012 über den „gerechten Prozess und dessen billige Differenz“ die Zahlung einer Entschädigung wegen der Verzögerung der Verkündung eines Gerichtsbeschlusses vorsieht.
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Vergleich zwischen Siemens und Griechenland

26. Februar 2012 / Aktualisiert: 05. Januar 2014 / Aufrufe: 221 Keine Kommentare

Bezüglich der Siemens-Skandale in Griechenland scheint ein außergerichtlicher Vergleich über 200 Millionen Euro in Geld- und Sachleistungen anzustehen.

Laut der Wochenendausgabe (25/26 Februar 2012) der Zeitung „Ta Nea“ unterbreitete Siemens der griechischen Regierung eine Vereinbarung, die derzeit Regierungsvertreter und Finanzminister Evangelos Venizelos studiert und am kommenden Dienstag (28. Februar 2012) dem Kabinett vorlegen wird.

Obwohl bisher keine Einzelheiten bekannt geworden sind, wird Griechenland neben einer Barentschädigung auch Ausrüstung für Projekte erhalten, deren Vollendung nach der Enthüllung der Schmiergeld-Affären und der verfügten Einfrierung der einschlägigen Verträge zurückgeblieben sind. Vermutlich wird sich die Ausrüstung auch auf die Signalanlagen für den U-Bahnausbau nach Elliniko und Chaidari beziehen.

(Quelle: in.gr)

Säumige Behörden in Griechenland müssen Bürger entschädigen

19. Mai 2011 / Aufrufe: 351 Keine Kommentare

In Griechenland haben die Bürger ein Recht darauf, von säumigen Verwaltungsbehörden und Dienststellen finanziell entschädigt zu werden.

Wie in einem Runderlass des griechischen Innenministeriums angeführt wird, können Bürger sich sogar auch an die Zentren für Bürgerservice (KEP) wenden und dort die Zahlung einer finanziellen Entschädigung wegen Nichteinhaltung der vorgesehenen Fristen für die Abwicklung von Verwaltungsvorgängen durch Behörden, Dienststellen und Träger des allgemeinen Zuständigkeitsbereich des Ministeriums fordern.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass für alle Dienststellen der öffentlichen Behörden, der Träger der lokalen Selbstverwaltungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts die allgemeine Regel gilt, innerhalb von maximal 50 Tagen ab der Einreichung auf Anträge von Bürgern zu antworten und die relevanten Vorgänge abzuwickeln.

Wird diese Vorschrift nicht eingehalten ist der Bürger berechtigt, seine vollumfängliche finanzielle Entschädigung innerhalb von 60 Tagen ab dem erfolglosen Verstreichen der in Rede stehenden Frist zu beantragen.

(Quelle: in.gr / 19.05.2011)

Griechenland will Siemens auf Schadenersatz verklagen

31. Januar 2011 / Aktualisiert: 25. August 2015 / Aufrufe: 282 Keine Kommentare

Die griechische Regierung will wegen der Schmiergeldzahlungen des Unternehmens Siemens in Griechenland sowhl Strafgelder verhängen als auch Schadenersatz einklagen.

Nachdem der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der Ausmaß und Hintergründe der Siemens-Schmiergeldaffäre in Griechenland ans Licht bringen sollte, endlich einen – wenn auch nicht unumstrittenen – Abschlussbericht vorgelegt hat, will Griechenland nun rechtliche Schritte gegen Siemens einleiten.

Der griechische Premierminister Andreas Papandreou beauftragte die Minister Charis Kastanidis (Justizministerium), Michalis Chrysochoidis (Entwicklungsministerium), Jorgos Papakonstantinou (Finanzministerium) und Charis Pampoukis (Staatsministerium) mit der Einleitung der geeigneten Maßnahmen, die sich unter anderem auf die Verhängung von Strafgeldern und die Erhebung von Schadenersatzklagen beziehen:
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