Griechenland-Blog

ESM-Chef Klaus Regling vertritt, Griechenland werde trotz einer Verbesserung seines Verhältnisses zu den Gläubigern früher oder später wieder das Geld ausgehen.

Klaus Regling, geschäftsführender Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), schlägt erneut die Alarmglocke, da er in einem Interview an die französische Zeitung Le Figaro erklärte, zwar Anzeichen einer Verbesserung in der „Atmosphäre“ in dem Verhältnis Griechenlands zu seinen internationalen Gläubigern zu sehen, jedoch werde es für Griechenland „früher oder später ein Finanzierungsproblem geben„.

Spezieller betonte Herr Regling charakteristisch, „die Atmosphäre ist völlig anders. Die ersten sechs Monate des vergangenen Jahres waren eine Katastrophe.“
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In Griechenland stützt sich inzwischen über die Hälfte der privaten Haushalte auf Einkommen aus einer Rente, um über die Runden zu kommen.

Zu einer Stunde, wo die Gläubiger Griechenlands noch strengere Maßnahmen im Versicherungs- bzw. Rentensystem verlangen, zeigen die Angaben des Generalverbands der Gewerbetreibenden, Handwerker und Kaufleute Griechenlands, dass die privaten Haushalte, die hauptsächlich durch Renten gestützt werden, ungefähr 15% mehr als die sind, die sich aus Löhnen und Gehältern unterhalten.

Das Institut für kleine und mittlere (sprich mittelständische) Unternehmen des Dachverbands der Freiberufler, Gewerbetreibenden und Kaufleute in Griechenland (GSEVEE) führt seit 2012 auf jährlicher Basis an einem repräsentativen Muster 1.000 privater Haushalte Einkommens-Erhebungen durch.
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Giorgos Koutroumanis, ehemaliger Minister für Arbeit und Sozialversicherung, sieht drei Bomben im Versicherungs- und Produktionsmodell Griechenlands.

Die neue Landschaft im Versicherungssystem, die sich in Griechenland gestaltet, sofern der Plan der Regierung umgesetzt wird, ist völlig anders als das, was bis heute galt. Ihre Analyse in Zusammenhang mit den Folgen, die sie auf das Lebenshaltungsniveau der Bürger in der unmittelbar nächsten Periode, aber auch langfristig haben wird, ist etwas, das vieler Seiten bedarf, um beschrieben zu werden.

Unter den bisherigen Gegebenheiten können wir jedoch bei drei grundlegenden Punkten des Plans verharren, die praktisch auch die großen „Dornen“ in dem gesamten Unterfangen der (derzeitigen Regierung unter Alexis Tsipras) darstellen.
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Eine politisch, sozial und wirtschaftlich tragfähige Lösung für das Versicherungsproblem in Griechenland zu finden gleicht dem Unterfangen der Quadratur des Kreises.

Die Bemühung um eine Reform des Versicherungs- und Rentensystems hat in Griechenland einen Minister nach dem anderen den „Kopf“ gekostet. Regierungen sind in Neuwahlen geführt worden. Es sind große Protestwellen ausgebrochen gegen Änderungen in dem Thema, die mal erfolgreich und mal nicht vorangetrieben wurden.

In der besagten schwierigen Lage befinden sich nunmehr der Arbeitsminister Giorgos Katrougkalos und die Koalitionsregierung SYRIZA – ANEL. Dem geprüften Minister beiseite stehen jedoch diesmal nicht nur der Karikaturist Arkas, sondern auch …
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Die bisherigen Rentenreformen in Griechenland und anderen EU-Ländern führten zu einer Ausweitung der Kluft zwischen den Generationen.

Die Reform des Rentensystems in Griechenland gilt als erforderlich, damit auch in Zukunft die Renten gezahlt werden können. Die Reform wird jedoch keinen Erfolg haben, solange sie zu einer Ausweitung der Generationskluft führt.

Würden alle Griechen mit 65 Jahren in Rente gehen, läge auf Basis der Daten des Ergani-Systems die jährliche Aufwendung für Altersrenten um bis zu 8 Mrd. Euro oder ungefähr 4% – 4,5% des BIP niedriger. Das Land würde im Haushalt große primäre Überschüsse haben, die öffentliche Verschuldung würde als kreditwürdig gelten und das Land wäre aus dem Memorandum herausgekommen oder erst gar nicht hineingeraten.
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Die wohl einzige zur Sanierung des Rentensystems in Griechenland noch nicht aufs Tapet gebrachte Maßnahme ist die Euthanasie für Rentner.

In jeder Gesellschaft ist die Weise, auf denen den Alten begegnet wird, ein Zeugnis ihrer Zivilisation. In dem Land jedoch, das die Zivilisation gebar, werden die Rentner also mein Vater, Dein Vater, lieber Leser, unsere Eltern – fast wie … Feinde der Gesellschaft, wie zu Lasten der Übrigen lebende Parasiten, als Wegwerf-Bürger behandelt.

Als leichte Opfer und Kollateralschäden in einem Kampf um eine nicht durchsetzbare und einseitig einnahmeorientierte Wirtschaftspolitik, die sich auf die steuerliche Plünderung und die dramatischen Einkommenskürzungen beschränkt, ohne im selben Moment irgendeinen Anreiz, irgendeine nationale Strategie, irgendeinen Konjunkturplan zu bieten.
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Das Versicherungssystem wird in Griechenland das wahre Gesicht der Krise offenbaren.

In Griechenland scheinen mit zügigen Schritten die Tage zu nahen, wo das Arbeitsministerium aufgerufen sein wird, seinen Plan für das Versicherungssystem des Landes zu präsentieren.

Hätte Giorgos Katroungalos (unter der neuen SYRIZA-Regierung derzeit Minister für Arbeit, Sozialversicherungen und gesellschaftliche Solidarität) sich in der vergangenen Woche nicht nach Lima in Peru zu Begegnungen mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) begeben, wäre dieser Zeitraum vielleicht noch mehr beschleunigt worden.
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Rentner in Griechenland mit Bezügen von insgesamt über 1000 Euro brutto haben mit erneuten Kürzungen ihrer Renten um 10 bis zu 20 Prozent zu rechnen.

Feuer und Beil allen in Griechenland … die wagten, in ihrem Leben Versicherungsbeiträge – häufig auch bei mehr als einer Versicherungskasse und sogar obligatorisch – zu entrichten, um für ihr Alter eine bessere Rente sicherzustellen.

Die Entscheidung, der die Regierung sich zuwendet – und die praktisch die Minister bereits angekündigt haben – ist, dass die Renten bis insgesamt 1.000 Euro (brutto) „geschützt“ werden. Das bedeutet jedoch, dass alle Bezüge, die – immer auf den Gesamtbetrag der Haupt- plus Zusatzrenten bezogen – 1.000 Euro übersteigen, gekappt werden müssen – und zwar drastisch. Obwohl die Regierung von gestaffelten Kürzungen spricht, ist sicher, dass diese Staffelung zweistellige Prozentsätze umfassen wird, die ab 10% – 11% für alle beginnen, die sich im Bereich eines „Tausenders“ bewegen, und sich sogar bis zu 20% staffeln werden.
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Bei den Kassendefiziten offiziell nicht auftauchende versteckte Schulden in Höhe von 13 Milliarden Euro strangulieren die Sozialversicherungsträger in Griechenland.

„Versteckte“ Schulden in Höhe von 13 Mrd. Euro bei der Sozialversicherung aus … nicht gezahlten Renten und Gesundheitsausgaben bedrohen die Versicherungskassen in Griechenland und im weiteren Sinn ihre Versicherten und Rentner mit neuen Kürzungen.

Die interne Verschuldung – die bei den Kassendefiziten der Versicherungsträger offiziell nicht erscheint – ergibt sich aus den Daten, die der Vorsitzende des Panhellenischen Verbands der Beschäftigten der Träger für Sozialpolitik, Antonis Kourouklis, an die Öffentlichkeit gab. Die Liste der Schulden stellt sich folgendermaßen dar:
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Das Rentensystem Griechenlands ist von Idiotie beherrscht und die Politiker lügen, wenn sie behaupten, an den Ungerechtigkeiten der Vergangenheit nichts ändern zu können.

Gemäß der jährlichen Studie des World Economic Forum über die globale Wettbewerbsfähigkeit liegt Griechenland bei der Wettbewerbsfähigkeit seines makroökonomischen Umfelds unter weltweit 140 Ländern auf der 132. Position. Wegen einer ungeheuren staatlichen Verschuldung, wegen Überbesteuerung, wegen eines nebulösen Steuersystems, wegen Bürokratie, Korruption und dysfunktionaler Justiz.

Die Regierung sagt dagegen, im 2. Halbjahr 2016 ein Wachstum zu erwarten! Essen Sie nicht. Am Abend haben wir Storchensuppe.
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