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Artikel Tagged ‘rechnungshof’

Solidaritätsabgabe in Griechenland ist verfassungswidrig

25. Mai 2015 / Aufrufe: 534 Keine Kommentare

Der Oberste Rechnungshof in Griechenland befand die sogenannte Solidaritäts-Sonderabgabe für verfassungswidrig.

Wie der stellvertretende Präsident des Parlaments und SYRIZA-Abgeordnete Alexis Mitropoulos enthüllte, befand der Senat des Obersten Rechnungshofes die Solidaritätsabgabe für verfassungswidrig. „Es hatten Rentner geklagt„, erklärte Herr Mitropoulos in einer Sendung des TV-Senders ANT1 und betonte, sich auf das Urteil des Rechnungshofs beziehend, „wenn die Völker Kredite aufnehmen, schaffen sie nicht die Demokratie und die Judikative ab„.

Das Urteil über die (bei ihrer Einführung 2011 rückwirkend ab 2010 in Kraft gesetzte) Solidaritätsabgabe betrifft die Gesamtheit der Arbeitnehmer des privaten und öffentlichen Sektors und alle Rentner, die (gleich ob reale oder fiktive!) Monatseinkommen von über 1.000 Euro haben. Nach diesem Urteil müssen gegebenenfalls äquivalente Maßnahmen mit einem Volumen von ungefähr 2 Mrd. Euro gefunden werden.

(Quelle: in.gr)

Kürzungen der Renten der Richter in Griechenland verfassungswidrig

26. Juni 2014 / Aufrufe: 582 Keine Kommentare

Der Oberste Rechnungshof in Griechenland befand die ab August 2012 rückwirkenden Kürzungen bei den Pensionen der Richter für verfassungswidrig.

Für den Wirtschaftsstab der griechischen Regierung gibt es einen neuen Kopfschmerz, da nach den gerichtlichen Urteilen bezüglich der Erstattungen der rückwirkenden Kürzungen an die Uniformträger der Senat der Rechnungskammer nun auch die Kürzungen bei den Pensionen der Justizbeamten (Richter, Staatsanwälte und Mitglieder des Rechtsbeirats des Staates) nach August 2012 für verfassungswidrig und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) befand.

Ein entsprechendes Urteil bezüglich der – ebenfalls rückwirkend ab August 2012 erfolgten – Kürzungen der Bezüge der Richter hatte bereits vor einem halben Jahr das zuständige Sondergericht bzw. sogenannte Besoldungsgericht gefällt.
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Gerichte sprengen Haushaltsplan in Griechenland

19. März 2014 / Aufrufe: 1.229 2 Kommentare

Gerichtsurteile in Griechenland, mit denen Hals über Kopf verabschiedete Gesetze gekippt werden, drohen den Etat und die wirtschaftliche Planung der Regierung zu sprengen.

Ein „Bombardement“ gerichtlicher Urteile gegen in den letzten Jahren verabschiedete Gesetze verursacht ernsthafte Besorgnis bei der griechischen Regierung und speziell bei dem Wirtschaftsstab, der eilt, diese Bomben zu … entschärfen.

Mit Speerspitze den Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE), aber auch den Rechnungshof, demontieren die Richter Stück für Stück Basispunkte des Memorandums und jagen damit oft die wirtschaftliche Planung „in die Luft“. Und dies zu einem Zeitpunkt, wo der StE das Memorandum in seiner Gesamtheit aus Gründen der nationalen Notwendigkeit letztendlich für mit der Verfassung vereinbar befunden hat.
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Korrupte Beamte in Griechenland haben Pensionsanspruch

23. Juli 2013 / Aufrufe: 1.087 7 Kommentare

Laut dem Obersten Rechnungshof in Griechenland darf eidbrüchigen Beamten der Anspruch auf ihre Pension nicht versagt werden.

„Eidbrüchige“ öffentliche Bedienstete in Griechenland, die rechtskräftig zu einer Haftstrafe von bis zu 5 Jahren oder auch zu einer Gefängnisstrafe von über 5 Jahren verurteilt worden sind, verlieren nicht ihren Pensionsanspruch.

Dies urteilte der Senat des Obersten Rechnungshofs bei einer hinter verschlossenen Türen erfolgten Sitzung und gab einem Finanzbeamten Recht, der wegen passiver Korruption zu einer auf Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe verurteilt und dem deswegen die Zahlung einer Pension verweigert worden war.
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Rentenkürzungen in Griechenland verfassungswidrig

4. November 2012 / Aufrufe: 1.893 14 Kommentare

Der Oberste Rechnungshof in Griechenland befand die geplanten Kürzungen bei den Renten für rechtswidrig und verfassungswidrig.

Die Bestimmungen des Finanzministeriums, mit denen neue Kürzungen der Renten in einer Größenordnung von 5% bis 15% eintreten, während mit Beginn des neuen Jahres das Renteneintrittsalter um zwei Jahre auf das 67. Lebensjahr steigt und für die Rentner alle Weihnachts- und Osterzulagen sowie auch das Urlaubsgeld gestrichen wird, wurden von dem Senat der Rechnungskammer fast einstimmig für verfassungswidrig befunden.

Wie die Räte der Rechnungskammer charakteristisch anführten, befanden sie zum ersten Mal eine Gesetzesvorlage als nicht mit der Verfassung vereinbar. Nach der Einführung auch des Rates Antonis Katsarolis, der sich für die Verfassungswidrigkeit der strittigen Novellen aussprach, befand der Senat, dass die – fünfte aufeinanderfolgende – Kürzung der Renten innerhalb eines geringen Zeitraums einer Reihe grundgesetzlicher Bestimmungen entgegensteht.

Der mit 30 Richtern zusammengetretene Senat gab das Gutachten ab, dass die Bestimmungen bezüglich der Kürzungen der Renten und der Streichung der Weihnachts-, Oster- und Urlaubszulage mit den Artikeln 2, 4, 22 und 25 der Verfassung in Konflikt treten. Anders formuliert kollidieren sie mit der grundgesetzlichen Verpflichtung zu Achtung und Schutz des Wertes des Menschen, den Grundsätzen der Gleichheit und der Verhältnismäßigkeit und dem Schutz der Arbeit.
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Richter in Griechenland legen Justizwesen lahm

17. September 2012 / Aufrufe: 391 Keine Kommentare

In Griechenland ist wegen der Protestaktionen der Richter und Staatsanwälte ab dem 17 September 2012 mit erheblichen Behinderungen im Justizwesen zurechnen.

Wegen der geplanten Kürzungen ihrer Bezüge wollen die Richter des Obersten Rechnungshof ab heute (17 September 2012) für zwanzig Tage ihren Aufgaben fernbleiben und vereinigen somit ihre Stimme mit jener des Verbandes der Richter uns Staatsanwälte, die bereits eine sechstägige Arbeitsniederlegung verkündet haben.

Spezieller haben die Richter des obersten volkswirtschaftlichen Gerichtshofs beschlossen, ab Beginn des neuen „Gerichtsjahres“ und bis zum 06 Oktober 2012 jeweils um 10:30 Uhr und bis Ender der Arbeitszeit um 15:30 die Verhandlungssäle zu verlassen. Parallel wird während dieses 20-tägigen Zeitraums die Bekanntgabe von Urteilen sowie ebenfalls die Ausstellung von Beschlüssen und und Protokollen über die Kontrolle von Verträgen für große Projekte und Anschaffungen ausgesetzt.

Die Richter und Staatsanwälte hatten bereits in der vergangenen Woche ein sechstägiges Fernbleiben von ihren Aufgaben vom 17 bis 22 September 2012 beschlossen, und die Richter werden jeweils um 10:00 Uhr bis zum Ende ihrer Arbeitszeit die Verhandlungssäle verlassen. Ebenfalls wird während dieser sechs Tage keinerlei Veröffentlichung von Beschlüssen eines Straf- oder Zivilgerichts erfolgen.

(Quelle: in.gr)

Millionen-Forderungen ehemaliger Parlamentarier in Griechenland

13. Dezember 2011 / Aktualisiert: 02. Januar 2012 / Aufrufe: 504 Keine Kommentare

Wahrend in Griechenland das gemeine Volk darbt, beharren ehemalige und pensionierte Parlamentarier nach wie vor auf finanziellen Nachforderungen in Millionenhöhe.

Insgesamt 116 ehemalige und pensionierte Abgeordnete, fast alle der beiden großen politischen Parteien Nea Dimokratia und PASOK in Griechenland, haben Klagen eingereicht, die vor dem Verwaltungslandgericht Athen zur Verhandlung kommen werden, und beanspruchen rückwirkend und nebst Zinsen die Nachzahlung von Differenzen ihrer Bezüge, die sie aus einem umstrittenen Urteil aus dem Jahr 2006 ableiten, sowie auch finanzielle Entschädigungen für ihren immateriellen Schaden, in Höhe von insgesamt zig Millionen Euro.

Auf der Liste der Kläger sind klangvolle Namen vertreten, die in den politischen Entwicklungen des Landes über Jahre Hauptrollen spielten, wie Akis Tsochatzopoulos, Tasos Mantelis, Jorgos Anomeritis, Georgios Drys, Elisabet Papazoi, Petros Doukas, Lefteris Zagoritis, Anastasios Karamarios, Theodoros Kasimis, Nikos Katsaros, Petros Tatoulis, Antonios Fousas und andere.
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