Die katholische Kirche in Griechenland drückt mit einem Schreiben an Wirtschaftsminister Jorgos Papakonstantinou ihren Widerspruch gegen die Besteuerung ihrer Einnahmen aus.

In dem Schreiben wird angeführt, dass die katholische Kirche in Griechenland “den Staatshaushalt nicht mit einem einzigen Euro belastet“, und angefügt, dass “sowohl die Würdenträger als auch die Priester, Mönche und Nonnen der katholischen Kirche in Griechenland vom Staat weder entlohnt werden noch gesundheitliche Versorgung genießen und auch keine Rente beziehen“.

Weiter lautet es: “Wenn jedoch schließlich die Besteuerung mit einem Steuersatz in Höhe von 20% auferlegt werden wird, verurteilen Sie uns zum wirtschaftlichen Konkurs und dem Unvermögen, überleben und die heiligen Zwecke unserer Kirche erfüllen zu können. Ihre Verantwortung wird dann eben so groß sein wie auch ihre Ungerechtigkeit zu unseren Lasten! In der Praxis würde dies eine Konfiszierung unseres geringen Vermögens bedeuten.“

Es sei angemerkt, dass der aktuelle Entwurf des neuen griechischen Steuergesetzes in Bezug auf die Kirchen, welche in Griechenland finanzielle Einnahmen aus der wirtschaftlichen Nutzung ihres Vermögens erzielen, eine Besteuerung in Höhe von 20% dieser Einnahmen, also nicht etwa des reinen Überschusses / Gewinns vorsieht.

Das am Donnerstagabend (04. Februar 2010) zusammengetretene panhellenische Koordinationskommitee der Verbände der griechischen Bauern beschloss die Aussetzung der Straßenblockaden in Griechenland.

Die griechische Regierung blieb hinsichtlich der direkten finanziellen Forderungen der griechischen Bauern in allen Phasen der mit den griechischen Bauern geführten Verhandlungen unnachgiebig, sagte jedoch die Befriedigung institutioneller Forderungen zu. Während der vergangenen Tage hatten daraufhin bereits zahlreiche demonstrierende Bauern ihre Traktoren von den Straßenblockaden abgezogen oder die von ihnen errichteten Verkehrsblockaden zumindest gelockert.

Laut der charakteristischen Erklärung eines Mitglieds des Koordinationskommitees ziehen sich die Bauern “von der der Haltung der Regierung enttäuscht und eine Kulanzfrist von sechs Monaten für die Realisierung der institutionellen Ankündigungen gewährend” zurück.

Es ist jedoch nicht sicher, ob nach dem Beschluss des Koordinationskommitees die Blockaden der Straßen und Grenzübergänge wirklich überall aufgehoben werden, da sich etliche lokale Verbände nicht von den überregionalen Organisationen der Bauern in Griechenland vertreten führen. Insbesondere die Bauern, die seit Wochen den Grenzübergang bei Promachonas im Bezirk der Präfektur Serres blockieren, beharren nach wie vor auch auf unmittelbaren finanziellen Zuwendungen und erklärten wiederholt, keinen Schritt nachgeben zu wollen, bevor das geforderte Geld nicht auf ihren Konten eingegangen ist.

Die Europäische Kommission drohte Griechenland wegen der nachhaltigen Blockierung der Grenzübergänge zu Bulgarien inzwischen mit rechtlichen Maßnahmen. Weiter läuft gegen Griechenland ein Verfahren bezüglich der im vergangenen Jahr von der vorherigen Regierung an die Bauern gezahlten finanziellen Unterstützungen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro. Die griechische Regierung hatte die Zahlungen damals als “Entschädigungen” zu deklarieren versucht, wogegen die EU die Leistungen als direkte und somit nicht erlaubte Barsubvention einstuft.

Obwohl die Front der revoltierenden Bauern in Griechenland zunehmend abbröckelt, werden die Straßenblockaden in Mittelgriechenland und Makedonien verstärkt.

Die am Montagabend (01. Februar 2010) in Veria zusammengetretenen Vertreter der Bauern an 15 Straßenblockaden in Mittel- und Nordgriechenland beschlossen nach einer mehr als fünf Stunden andauernden Beratung, die Proteste fortzusetzen und die Verkehrsblockaden auszuweiten. An dem Treffen nahmen unter anderem Vertreter der Bauern an den Straßenblockaden Kerdillia und Strimoniko (Serres), Exochi (Drama), Evzoni und Doirani (Kilkis), Chrysoupolis (Kavala), Alamana (Fthiotida), Vogatsiko (Kastoria) Platykampo (Larisa), Ritsona und Kstro (Viotia) teil.

Obwohl von Seite der griechischen Regierung klargestellt wurde, der  alljährlichen Erpressung der Landwirte diemal auf keinen Fall nachgeben und wieder einmal einfach nur bares Geld geben zu werden, bestehen insbesondere die Bauern in Nordgriechenland auf sofortigen finanziellen Zuwendungen und zeigen sich entschlossen, ungeachtet aller Umstände und Konsequenzen sogar das gesamte Land in den Ruin zu treiben.

Ein Teil der protestierenden Bauern in Griechenland hat sich auf gemeinsame Forderungen geeinigt und will nun die Straßenblockaden verstärken und ausweiten. Die Organe und Vertreter der Landwirte verhärten ihre Haltung gegenüber der griechischen Regierung und fordern unmittelbare wirtschaftliche Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft.

Am Samstag, dem 30. Januar 2010 trafen sich die Vertreter von griechischen Bauern, die derzeit an 23 neuralgischen Punkten den Verkehr blockieren, um sich auf ein gemeinsames weiteres Vorgehen zu einigen. Die Vertreter der Straßenblockaden bei Epanomi und auf den Strecken Chalkidona – Thessaloniki und Platikampos – Larissa verließen allerdings wegen interner Unstimmigkeiten die Diskussionsrunde, die übrigen einigten sich schließlich auf einen Katalog mit 9 primären Forderungen:

• Aufhebung der Differenzierung nach haupt- und nebenberuflichen Landwirten
• Kompensierung der Einkommensverluste durch den Staat und garantierte Preise für land- und viehwirtschaftliche Produkte
• Schutz der einheimischen Produktion vor gleichartigen Importen
• Verknüpfung der Subventionen mit der Produktion und Abschaffung aller “legal” und “illegal” einbehaltenen Abzüge
• Senkung der Produktionskosten durch Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Produktionsmittel und Maschinen und der Steuern auf Dieselkraftstoff, Senkung der Zinsen der Griechischen Agrarbank (ATE) und Bezuschussung landwirtschaftlicher Basisproduktionsmitteln u. a.
• “Einfrierung” der Schulden der Landwirte für drei Jahre und Erlass aller Zinseszinsen
• Vollumfängliche Versicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung und des landwirtschaftlichen Kapitals gegen alle Naturgefahren, bei einem ausschließlich staatlichen und vom Staat bezuschussten ELGA (Griechischer Versicherungsträger für Landwirtschaft) und unmittelbarer Lösung des Schuldenproblems des ELGA
• Steuerbefreiung für Ackerflächen
• Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen, sowie auch die Übertragung des Rentenanspruchs von dem verstorbenen Landwirt auf seine Ehefrau und Verdoppelung der Mindestrente für Landwirte

An dem Treffen nahmen Bauern der Blockaden Promachonas (Serres), Nikäa (Larissa), Malgara (Thessaloniki), Doirani (Kilkis), Galatista, Nea Triglia, Ormylia und Kalyvies (Chalkidiki), Servion (Kozani), Melissio, Krya Vrisi und Paralimi / Giannitsa (Pellas), Litichoro (Pieria), Lourou (Preveza), Ormenio und Kornofolia (Evros) teil. In telefonischer Kommunikation standen die Blockaden Mantoudi (Euböa), Kerkyra, Chania (Kreta), Ägio und Ermitsa (Etolokarnania).

Wie bekannt gegeben wurde, werden die Bauern ihre Forderungen an die Landwirtschaftsministerin Katerina Batzeli weiterleiten und eine Begegnung mit der Ministerin fordern – und zwar, wie charakteristisch verlautete, “wenn sie es selbst entscheiden”. Weiter wurde ausdrücklich betont, dass abgesehen von den neun gemeinsamen Forderungen die Bauern jeder Blockade das Recht behalten, in gleicher Weise die jeweils spezifischen lokalen Forderungen durchzusetzen.

Schließlich fehlte es auch nicht an kernigen Apellen, die Proteste unerbittlich fortzuführen, und forschen Parolen wie “Der Kampf ist fortan ein gemeinsamer” und “Heute leben die Bauern einen historischen Augenblick, der tief in ihr Bewusstsein eingraviert bleiben wird“.

Obwohl lange nicht alle Landwirte zustimmen, zeigt sich ein Teil der Bauern fest entschlossen, ohne Rücksicht auf volkwirtschaftliche und politische Konsequenzen insbesondere auch ihre unmittelbaren wirtschaftlichen Forderungen um jeden Preis durchsetzen zu wollen. Da im Rahmen der Straßenblockaden fortan auch Umgehungsstrecken blockiert werden sollen, werden sich Verkehrsbehinderungen und Versorgungsprobleme weiter zuspitzen.

Der Protest der Bauern in Griechenland eskaliert zu einer offenen Revolte gegen den Staat. Ausschreitungen, Rechtlosigkeit und faktische Geiselnahmen prägen das aktuelle Geschehen.

Nach den aus Sicht der Vertreter griechischer Bauern erfolglos verlaufenen Verhandlungen mit Ministern und Funktionären der Regierung in Griechenland signalisieren die – sei es auch nach wie vor tief zerstrittenen – tonangebenden Organe und Rädelsführer der Bewegung unmissverständlich, ihre Forderungen ohne Rücksicht auf jegliche wie auch immer geartete politischen und volkswirtschaftlichen Konsequenzen stur durchsetzen zu wollen. So wurden bezeichnenderweise selbst völlig irrsinnige Forderungen wie beispielsweise die Zahlung einer “Unterstützung” von 15.000 Euro pro landwirtschaftliche Produktionseinheit gestellt.

Am Samstag (23. Januar 2010) schritten im griechischen Hafen Igoumenitsa demonstrierende Bauern de facto zu einer Geiselnahme, indem sie Dutzende Lastwagen und PKW eintreffender Fähren über zehn Stunden lang am Verlassen des Hafenbereichs bzw. der Fährschiffe hinderten. Erst nachdem sich die Situation zuzuspitzen drohte, wurde den Eingeschlossenen gestattet, zumindest den Hafenbereich verlassen zu dürfen. Im übrigen bleibt der Hafen Igoumenitsa auf unbestimmte Zeit gesperrt.

Ab Montag (25. Januar 2010) haben die demonstrierenden Bauer nicht nur eine Verstärkung der bestehenden Blockaden an Grenzübergängen und Verkehrsachsen angekündigt, sondern wollen fortan sowohl Umgehungsstrecken als auch die bisher unbehelligten Eisenbahnlinien blockieren und somit sowohl den internationalen als auch nationalen Nah- und Fernverkehr völlig zum Erliegen bringen.

Mob und Pöbel eliminieren den Rechtsstaat – Nach uns die Sintflut!

An den Grenz- und Straßenblockaden spielen sich zum Teil dramatische Szenen ab. Fahrer und Insassen eingeschlossener Fahrzeuge mussten stunden- bzw. an Grenzübergängen sogar tagelang unter unsäglichen Bedingungen und bei zunehmender Kälte verharren. Selbst in absoluten Notfällen wie z. B. bei Krankentransporten sind die Betroffenen der “Gnade” des revoltierenden Mobs ausgeliefert, während Ordnungskräfte, Richter und Staatsanwälte dem Treiben apathisch zuschauen.

Der Verband der griechischen Exporteure beklagt inzwischen einen Umsatzrückgang im Bereich von 25% und den irreversiblen Verlust ausländischer Kunden und Märkte. Erklärend sei angemerkt, dass Griechenland primär landwirtschaftliche Produkte exportiert und sich die revoltierenden Bauern folglich selbst ihrer Absatzmöglichkeiten berauben. Ebenso ist anzuführen, dass griechische Produkte innerhalb der EU aufgrund permanenter Missachtungen einschlägiger Vorschriften nachhaltig in Misskredit geraten sind und deswegen alternativ in Drittstaaten exportiert werden. Ausgerechnet diese Schiene blockieren jedoch die griechischen Bauern immer wieder bzw. nun sogar kaum noch umkehrbar selbst.

Fazit: Angesichts der aktuellen Umstände stellt Griechenland derzeit definitiv eine weitgehend rechtlose Zone innerhalb der EU dar. Wer nicht unbedingt darauf angewiesen ist, hier agieren zu müssen, sollte bis auf weiteres einen großen Bogen um das Land der Hellenen schlagen.

Trotz aller Bemühungen der Regierung eskalieren in Griechenland die Protestbewegungen der griechischen Bauern, die inzwischen fast alle Grenzübergänge sowie zahlreiche Straßen und neuralgische Verkehrswege blockieren.

Obwohl die Regierung zu einem auf den 25. und 26. Januar 2010 angesetzten öffentlichen Dialog im Athener Ausstellungs- und Kongresszentrum “Zappio” aufruft, blockieren griechische Bauern immer mehr Straßen und verkehrstechnische Knotenpunkte.

Blockaden bestehen unter anderem seit Tagen an den Grenzübergängen nach Bulgarien und der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Makedonien, womit der internationale Transitverkehr praktisch zum Erliegen gebracht wurde. Insbesondere an dem Grenzübergang “Promachonas” sind inzwischen sowohl auf griechischer als auch bulgarischer Seite etliche hundert Lastwagen eingeschlossen, deren Fahrer nicht einmal ihre elementaren Bedürfnisse zu befriedigen in der Lage sind – von allen übrigen Aspekten ganz zu schweigen.

Ebenso seit Tagen unterbrochen ist der Verkehr auf Abschnitten der Egnatia-Sraße. Aufgrund der ständig zunehmenden Straßensperren wie beispielsweise bei Alamana, Chrisopoulis, Elatia, Kastro, Kerdillia, Nikäa, Strimonikos und in zahlreichen weiteren Regionen droht inzwischen auch innerhalb von Griechenland nicht nur der Fernverkehr, sondern sogar auch der regionale Straßenverkehr zusammenzubrechen.

Bulgarien und Rumänien fordern Schadenersatz von Griechenland

Die bulgarische Regierung hat sich wegen der seit Jahren regelmäßig erfolgenden Blockaden der Grenzübergänge durch griechische Bauern zum wiederholten Mal an die EU gewendet und will Regressforderungen gegen Griechenland erheben. Auch Rumänien ist durch die Sperrung der Grenzübergänge nach Griechenland schwer in dem Außenhandel mit der EU betroffen und droht ebenfalls mit Schadenersatzforderungen. Die griechische Regierung scheint jedoch auch diesmal nicht gewillt zu sein, gegen die Grenzblockaden vorzugehen.

Was die andere Seite – sprich die griechischen Bauern – betrifft, dürfte ein öffentlich bzw. “on camera” geäußertes “Statement” bezeichnend sein: “Wenn die Bulgaren Schadenersatz haben wollen, sollen sie uns erst einmal für die Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges entschädigen – so wie es Israel gegen Deutschland durchzusetzen geschafft hat!“.

Einige Forderungen der griechischen Landwirte sind durchaus berechtigt, andere dagegen völlig utopisch. Solange sich jedoch nicht nur die zahllosen Genossenschaften und Verbände der griechischen Bauern, sondern letztere auch untereinander spinnefeind sind, wird es niemals zu einer “zivilisierten” Lösung der globalen Probleme der griechischen Landwirtschaft kommen. Im griechischen Volksmund lautet es nicht von ungefähr “Bauern und Esel können keine Herde bilden“.