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Artikel Tagged ‘privilegien’

Griechenland will straffälligen Abgeordneten Privilegien kappen

21. Dezember 2013 / Aktualisiert: 30. Dezember 2013 / Aufrufe: 357 Keine Kommentare

Straffälligen Parlamentariern in Griechenland sollen zukünftig alle Zahlungsbefreiungen und Privilegien gestrichen werden.

Auf Anweisung des griechischen Premierministers Antonis Samaras an den Justizminister Charalampos Athanasiou werden Abgeordnete, die Straftaten „großer sozialer Amoralität“ begehen, alle ihre parlamentarischen Befreiungen und Privilegien verlieren.

Konkret wies der Premierministers anlässlich des Vorfalls mit dem ehemaligen Minister Michalis Liapis den Justizminister an, eine gesetzliche Bestimmung auszuarbeiten, gemäß der (aktiven und pensionierten) Abgeordneten, die sich konkrete Straftaten höherer gesellschaftlicher Amoralität zu Schulden kommen lassen, alle für Parlamentarier vorgesehene Vergünstigungen und Privilegien gestrichen werden. Zu den Delikten, die unter den Begriff der Amoralität fallen, zählen Urkundenfälschung, unwahre Versicherungen, Erpressung, betrug usw.
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Provokante Privilegien der Parlaments-Bediensteten in Griechenland

10. November 2012 / Aktualisiert: 03. Juli 2013 / Aufrufe: 3.738 11 Kommentare

Die Bediensteten des Parlaments in Griechenland erhalten trotz aller Kürzungen nach wie vor hohe Gehälter, irrwitzige Abfindungen und Bonuszahlungen.

Privilegien, welche das Gefühl des griechischen Volkes in einer zeitlichen Periode herausfordern, in der blutige Kürzungen erfolgen, genießen weiterhin die Bediensteten des griechischen Parlaments, die am Mittwochabend (07 November 2012) sogar drohten, die Abstimmung über die neuen Sparmaßnahmen zu „sprengen“.

Zur selben Zeit zeigt sich die Regierung jedoch entschlossen, in den kommenden Tagen erneut eine Regelung einzubringen, gemäß der auch die Parlamentsbeamten der einheitlichen Besoldungsordnung unterstellt und fortan auf die selbe Weise mit den übrigen öffentlichen Bediensteten behandelt werden sollen.

Bei der Sitzung des Parlaments am vergangenen Mittwoch (07 November 2012) entwickelten sich laut Informationen beschämende Bilder, mit Gewerkschaftlern, welche Jagd auf Abgeordnete und Journalisten machen und androhen, das Parlament „dicht“ zu machen, falls letzteres die Regelung bezüglich ihres Besoldungssystems vorantreiben wird. Die Verteidigung der tobenden Bediensteten übernahmen prompt Abgeordnete der SYRIZA-Partei und der Unabhängigen Hellenen, die den Finanzminister Giorgos Stournaras attackierten und heftig kritisierten – allerdings wegen des formalen Verfahrens und nicht etwa wegen der Substanz, also der provokanten Privilegien der Parlamentsbeamten.
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Provokante Bezüge und Privilegien der Parlamentarier in Griechenland

3. Oktober 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.687 9 Kommentare

Die Bezüge und Privilegien der Abgeordneten und Angestellten des Parlaments in Griechenland werden von der griechischen Bevölkerung als unverschämte Provokation empfunden.

Die Belastung des griechischen Staatshaushalts mit Dutzenden Millionen Euro durch die Privilegien, welche die Abgeordneten und die Bediensteten des Parlaments unter den derzeitigen Umständen genießen, wird von dem griechischen Volk auf breiter Basis als unverschämte Provokation empfunden, da es erachtet, dass der Beitrag aller griechischen Bürger zu der nationalen Anstrengung, aus dem dunklen Tunnel der Wirtschaftskrise herauszukommen, diese beiden Kategorien nicht „tangiert“.

Der volkswirtschaftliche Niedergang, in den das Land geraten ist, lässt keinen Zweifel daran, dass es eine seit dem Wechsel des Regimes (sprich der Einführung einer parlamentarischen Demokratie) bis in die heutigen Tage von allen Regierungen befolgte Resultante der Politiker darstellt, sich auf mehr oder weniger unverblümte Weise schamlos zu begünstigen. Die Forderung der Bürger, dass ohne Ausnahmen Alle ihren Beitrag zu leisten haben, hat eine konkrete sittliche Basis, die jedoch die Abgeordneten und Bediensteten des Parlaments in ihrer Mehrheit zu ignorieren scheinen.
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