Griechenland-Blog

Die Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichts Thessaloniki in Griechenland hat wegen des Verdachts auf Verbindungen zwischen korrupten Polizeibeamten und Drogenhändlern eine Untersuchung eingeleitet.

Wie am Dienstag, dem 02. März 2010 bekannt wurde, hat Oberstaatsanwalt Jorgos Bobolis der Generalstaatsanwaltschaft  Thessaloniki die Untersuchung eventueller Verbindungen zwischen korrupten Polizeibeamten und Drogenhändlern in den Präfekturen Pellas, Drama und Magnisia angeordnet. Konkret handelt es sich um drei Fälle in den Jahren 2008 und 2009.

In den beiden ersten Fällen geht es um Polizeibeamten der Drogenfahndung in Giannitsa und Drama, die zugunsten des Drogenhandels beschuldigter Angeklagter ausgesagt und auf diese Weise sichergestellt haben sollen, dass letzteren die gesetzlich vorgesehenen mildernden Umstände für die Kooperation mit den Verfolgungsbehörden zugestanden wurden. In dem dritten Fall geht es um Beamten der Polizei in Volos, die angeblich wegen eines Drogendelikts zur Verhaftung einer Person geschritten waren, ohne die zuständige Staatsanwaltsschaft zu informieren, und im weiteren Verlauf Unterlagen gefälscht und der Gerichtsakte hinzugefügt haben sollen.

Mit der Durchführung der Untersuchungen wurden die stellvertretenden Oberstaatsanwälte Evangelos Zacharis, Ilias Seferidis sowie auch die Unterabteilung für interne Angelegenheiten Nordgriechenland der griechischen Polizei beauftragt.

In Griechenland müssen alle uniformierten Polizisten ab sofort wieder ihre Dienstabzeichen und insbesondere ihre Dienstnummer auf den Schulterabzeichen tragen.

Die bereits von dem Minister für Bürgerschutz Michalis Chrisochoidis angekündigte und nun von dem obersten Befehlshaber der griechischen Polizei Eleftherios Ikonomou in Kraft gesetzte Verordnung bestimmt, dass alle uniformierten Beamten der griechischen Polizei ab sofort wieder ausnahmslos die Schulterabzeichen mit ihrer Dienstnummer tragen müssen.

Obwohl diese Abzeichen in Griechenland seit eh und je Bestandteil der polizeilichen Uniformkleidung darstellen, wurden die Dienstnummern zunehmend nicht mehr getragen, wodurch gegebenenfalls die Identifizierung eines Beamten erschwert oder unmöglich wurde.

Was wiederum die Unterabteilung “YAT” beziehungsweise die berüchtigten “Spezialeinheiten für die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung” (MAT) der griechischen Polizei betrifft, haben deren Beamte ab sofort eine individuelle Kennziffer auf dem Schutzhelm zu führen. Konkret setzt sich diese Kennziffer aus der Nummer der Einheit und der fortlaufenden Nummerierung nach Dienstgraden zusammen, um auch hier gegebenenfalls zumindest die interne Identifizierung der Beamten zu ermöglichen.

Auf dem Polizeirevier Akropolis in Athen – Griechenland soll am 29. Dezember 2009 ein weiterer Ausländer von Polizisten geschlagen und gefolter worden sein.

Nach Veröffentlichung eines Berichtes in der griechischen Tageszeitung “Eleftherotypia” ordnete der Polizeipräsident von Attika Nikos Seretis eine Untersuchung bezüglich einer weiteren Beschuldigung an, wonach am Dienstag, dem 29. Dezember 2009, ein verhafteter afrikanischer Ausländer auf dem Polizeirevier Akropolis von Polizisten geschlagen und misshandelt worden war.

Die Beschuldigung erhob ein 25-jähriger fliegender Händler senegalesischer Staatsangehörigkeit. Laut seiner Darstellung wurde er am 29. Dezember 2009 gegen 20.00 Uhr auf dem Kapnikareas-Platz festgenommen, als er sich auf dem Weg zu seiner Wohnung befand und keine Waren mit sich führte, von den Polizisten in eine Seitenstraße geführt und dort zu Boden geworfen und geschlagen und getreten. Nachdem er anschließend zu Fuß auf die Wache Akropolis gebracht worden war, wo zu diesem Zeitpunkt zwölf Polizeibeamte anwesend waren, zwangen ihn laut seiner Darstellung fünf Polizisten, sich zu entkleiden, fesselten ihm die Hände auf dem Rücken und begannen ihn mit Schlagstöcken und Faustschlägen zu traktieren. Laut der Darstellung des jungen Mannes schritten die Polizisten auch zu sexuellen Misshandlungen, während einige der Beamten die Szene mit ihren Mobiltelefonen filmten.

Laut dem Bericht in der Tageszeitung “Eleftherotypia” wurde der junge Mann bis zum nächsten Tag gefesselt in Arrest gehalten und dann mit der Anklage auf “Widerstand gegen die Staatsgewalt” dem Staatsanwalt vorgeführt. Das Gericht setzte die Verhandlung auf den 12. Dezember 2010 an und ließ den Senegalesen frei, der daraufhin von Freunden zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht wurde.

Der Polizeipräsident von Attika verlangt in seiner Anordnung, den Wahrheitsgehalt der Beschuldigungen und die Umstände festzustellen, unter welchen laut den Behauptungen des Ausländers die Misshandlungen stattgefunden haben, und – sofern sich die Beschuldigungen als wahr erweisen – die Identität der Täter zu ermitteln, um diese einer strengen Bestrafung zuzuführen.

Ein weiterer Senegalese war laut der Reportage bereits am 23. Dezember 2009 verhaftet und von Polizisten des Reviers Akropolis ebenfalls schwer misshandelt und vorübergehend stationär in einem Krankenhaus behandelt worden. Der Mann befand sich insgesamt acht Tage in Arrest und bestätigt die Misshandlung des anderen Mannes, der am 29. Dezember festgenommen und auf dem Revier Akropolis gefoltert worden war. Er selbst war schließlich an die Ausländerpolizei überstellt und mit der Auflage auf freien Fuß gesetzt, worden Griechenland innerhalb von dreißig Tagen zu verlassen.

Wie verlautbar wurde, sollen auf der in Rede stehenden Polizeiwache Akropolis in Athen auch in der Vergangenheit wiederholt Ausländer mehr oder weniger schwer geprügelt, gefoltert und misshandelt worden sein.

Ein Polizist des Polizeireviers Loutraki in Korinth – Griechenland wurde vom Dienst freigestellt, nachdem er einen Bürger mit einem Brieföffner bedroht hatte.

Wie bekannt wurde, kam es in dem Ort Loutraki / Korinth wegen eines Parkplatzes zu einem handfesten Streit zwischen einem sich nicht im Dienst befindlichen Polizeibeamten und einem Bürger. Letzterer hatte vor einer Parklücke angehalten und wollte rückwärts einparken, was der in Rede stehende Polizist ausnutzte, um seinen eigenen Wagen in die Parklücke zu fahren. In einem aus diesem Anlass eskalierenden Wortstreit bedrohte der Polizist den Bürger schließlich mit einer Klinge, entfernte sich dann jedoch von dem Ort des Vorfalls.

Im weiteren Verlauf begab sich der Bürger zu dem lokalen Polizeirevier und erstatte Anzeige gegen den Polizeibeamten. Noch während sich der Bürger auf der Wache befand, erschien auch der Polizist, um den Vorfall zu melden. Der Polizeibeamte wurde von dem Bürger erkannt, festgenommen und mit der Beschuldigung eines Verstoßes gegen das Waffengesetz, der Beschimpfung und der Bedrohung dem Staatsanwalt vorgeführt.

Nach Festsetzung eines Verhandlungstermins wurde der Polizist wieder freigelassen, jedoch vom Dienst suspendiert.

Zwei Polizisten und drei Beamte der speziellen Bewachungseinheit der Polizei in Griechenland wurden wegen Machtmissbrauch und Folterung eines Häftlings festgenommen. Der besagte Häftling war am Neujahrstag schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

Konkret handelt es sich um einen 24-jährigen Unterhauptwachtmeister zweiten Ranges, der des Machtmissbrauchs beschuldigt wird, zwei Beamten der speziellen Bewachungseinheit im Alter von 27 und 28 Jahren, die der Häftlingsmisshandlung beschuldigt werden, sowie auch um einen 23-jährigen Polizisten und einen 27-jährigen Beamten der Bewachungseinheit, die wegen einfacher Mittäterschaft bei der Folterung festgenommen wurden.

Die festgenommenen Polizeibeamten wurden am Samstagmorgen (02. Januar 2010) dem Staatsanwalt des Strafgerichts Athen vorgeführt. Die Führung der griechischen Polizei hat gegen die festgenommenen Polizisten wegen der vorstehend aufgeführten Straftaten ein Untersuchungsverfahren eingeleitet, wobei die Strafe der Entfernung aus dem Polizeidienst gefordert wird.

Vorausgegangen war eine von dem Leiter der griechischen Polizei Lefteris Ikonomou befohlene Voruntersuchung. Aus der Untersuchung ergab sich, dass sich am Silvestertag 2009 ein auf dem Polizeirevier Akropolis in Athen in vorläufiger Haft befindlicher 30-jähriger Ausländer chilenischer Staatsangehörigkeit energisch bei dem Wachhabenden der Arrestzelle beschwerte, damit dieser ihm ein Telefonat ermögliche.

Der Wachhabende soll gewalttätig reagiert haben. Als der Ausländer dem Wächter mit der Frage nach dem Grund für die empfangenen Schläge Gegenwehr leistete und an eine Wand drückte, eilte ein weiterer Beamter der speziellen Bewachungseinheit hinzu, prügelte erneut auf den unglücklichen Chilenen ein und fügte ihm schwere Verletzungen zu. Die übrigen festgenommen Polizeibeamten waren gegenwärtig, griffen jedoch weder ein noch meldeten sie den Vorfall.

Der diensthabende Unterhauptwachtmeister wiederum setzte zwar gegen den Ausländer eine Klage wegen versuchter Flucht, Beschimpfung und Körperverletzung auf, verzichtete jedoch auf eine gründliche Untersuchung des ganzen Vorfalls. Dies hatte zur Folge, dass die Polizisten anfänglich nicht für die Verletzung des Häftlings verantwortlich gemacht wurden.

Die beiden Wachbeamten, die beschuldigt werden, den unglücklichen Ausländer verprügelt zu haben, bestehen darauf, dass der Häftling zu entfliehen versucht, die beiden Beamten angegriffen und sie daraufhin reagiert hatten.

Der Chilene war am 23. Dezember 2009 wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetzes festgenommen worden, da er mit einer Eisenklinge einen Bürger angegriffen haben soll. Am nächsten Tag war er dem Staatsanwalt des Strafgerichts Athen vorgeführt worden, der einen mündlichen Verhandlungstermin für den 08. Januar 2010 bestimmte. Weil der Chilene keine Aufenthaltsgenehmigung für Griechenland hatte, blieb er in Arrest, um gegen ihn das Verfahren der amtlichen Abschiebung einzuleiten.

Den schwer verletzten Chilenen besuchten im Krankenhaus der Generalsekretär des Ministeriums für Bürgerschutz Grigoris Tasoulas und der Leiter der griechischen Polizei, um sich über den Gesundheitszustand des Verletzten zu informieren.

Strenge Warnung seitens des Ministers Michalis Chrisochoidis

Äußerst heftig reagierte der Ministers für Bürgerschutz Michalis Chrisochoidis, der eine strenge Warnung aussprach, dass derartige Handlungen der Barbarei nicht hingenommen und die Schuldigen exemplarisch bestraft werden.

“Am Silvestertag wurde auf dem Revier Akropolis von einigen unmenschlichen und gesinnungslosen Polizisten ein Häftling zum Boxsack umfunktioniert. Gemäß allen verfügbaren Informationen wurde er in ein Krankenhaus eingeliefert und befindet sich dort in Behandlung, nachdem er gefoltert und geprügelt wurde.“

“Ich möchte eine eindeutige Botschaft an jeden uniformierten Bediensteten, aber auch jeden in unserem Land wohnenden Mitmenschen schicken, gleich ob Grieche oder Ausländer. Der Machtmissbrauch, die Folterungen und die Verspottung der menschlichen Würde sind Anzeichen der Barbarei. Einer Barbarei, die unmittelbar die Prinzipien des Rechtsstaates, der Demokratie und die Werte der griechischen Gesellschaft verletzt und unsere Bemühung untergräbt, friedlich, verständnisvoll und menschlich zusammen zu leben.“

“Wer der Meinung ist, nicht an die Verfassung und die Gesetze des Staates gebunden zu sein, hat nicht nur keinen Platz in den Einheiten der Polizei und der Sicherheitskräfte, sondern wird auch zur Rechenschaft gezogen und exemplarisch bestraft werden. Exemplarisch bestraft werden auch die Schuldigen des konkreten Geschehens werden“.

“Wir sind entschlossen, den Bürger effektiv zu schützen und der von wo auch immer ausgehenden Gesetzlosigkeit, Willkür und Gewalt mit absoluter Achtung der Menschenrechte und Demonstration von Verantwortung und Professionalität entgegen treten. In unserer Mission, die Sicherheit und die Freiheiten eines jeden unserer Mitmenschen zu garantieren, werden wir keinerlei Nachlässe gewähren“, erklärte Minister Michalis Chrisochoidis.

Vasilis Tsiatouras

Nach den erneuten polizeilichen Übergriffen am Mittwochabend im Athener Viertel Exarchia bat der Minister für Bürgerschutz Michalis Chrysochoidis öffentlich um Entschuldigung und verlangte von dem obersten Befehlshaber der Polizei in Griechenland Vasilis Tsiatouras dessen sofortigen Rücktritt, woraufhin letzterer umgehend seine Abdankung erklärte.

Am Abend des Mittwochs (21.10.2009) war in Athen im Stadtteil Exarchia eine Polizeistreife von einer Gruppe unbekannter Randalierer mit Steinen und Stöcken angegriffen worden. Bei der Fahndung nach den Tätern drangen Beamte einer Spezialeinheit der Polizei ohne jeden Anlass in eine Veranstaltung ein, in welcher der Schriftsteller Christoforos Kasdaglis sein Buch “Die Linke und der böse Wolf” vorstellte. Auf den nachhaltigen Protest der Anwesenden reagierten die Polizisten mit willkürlichen Verhaftungen und nahmen unter anderem den Schriftsteller und Funktionär der SYRIZA-Partei Dimitris Papachristos, den Funktionär der SYN Stelios Elliniadis und einen Reporter der staatlichen Fernsehanstalt ERT fest, der die Aktion mit der Videokamera seines Handys aufgenommen hatte.

Michalis Chrysochoidis, Minister für Bürgerschutz

Das griechische Ministerium für Bürgerschutz plant, Immigranten in den Dienst der Polizei zu stellen. Laut Minister Michalis Chrisochoidis wird die Einstellung von Einwanderern zweiter Generation auf Polizeirevieren untersucht, in deren Einzugsbereiche eine erhebliche Anzahl von Ausländern und Angehörigen ethnischer Minderheiten fällt.

Wie der Minister für Bürgerschutz erklärte, werde in der ersten Phase die Anstellung von Immigranten bei 20 Polizeirevieren in Athen wie beispielsweise in den Bezirken Agios Panteleimonas, Kolono, Omonia, Zefyri, Aspropyrgo, Kypseli und Patisia untersucht. Diese Immigranten werden dem zivilen Personal angehören, ihren Landsleuten zu Diensten stehen und auch als Vermittler in der Kommunikation mit festgenommenen Ausländern fungieren.