Griechenland-Blog

Offiziere der Sicherheitsbehörden in Griechenland befürchten, dass der Polizei infolge rigoroser finanzieller Kürzung bald sogar Strom und Telefon abgeschaltet werden könnten.

Aufgrund der Kürzungen der einschlägigen Mittel, aber auch wegen aufgelaufener Schulden der Vorjahre an die öffentlichen Unternehmen und Organismen (ΔΕΚΟ / DEKO), zeichnet sich die unmittelbare Gefahr ab, dass der griechischen Polizei (ΕΛΑΣ / ELAS) in den kommenden Monaten Strom und Telefon abgeschaltet werden.

Ebenfalls wird befürchtet, dass ab dem nächsten Monat bei den Polizeibehörden befindliche Inhaftierte zu hungern beginnen werden, da die Mittel für ihre Verpflegung fehlen. Weiter ist damit zu rechnen, dass in Ermangelung von Geldern für die Wartung der Fahrzeuge ab dem Herbst wieder massenweise Streifenwagen und Motorräder der DIAS-Einheit stillgelegt werden müssen. Parallel wird erwartet, dass die Polizeibeamten ab September 2011 keine Nachtzulagen mehr erhalten werden, weil es auch für sie kein Geld gibt.

Dieses düstere Bild wird von den höheren Offizieren der ELAS, die den Verlauf der Ausführung des Etats beim Ministerium für Zivilschutz verfolgen, wegen des geringen Flusses von Mitteln an letzteres beschrieben. Die Hauptprobleme liegen bei den Verbindlichkeiten gegenüber den öffentlichen Versorgungsunternehmen, der Verpflegung der Häftlinge, der Treibstoffversorgung und Wartung der Fahrzeuge sowie auch bei der Vergütung der Polizeibeamten für den obligatorischen Nachtdienst.

Rigorose Kürzung der finanziellen Mittel für die Polizei in Griechenland

Konkret wurde für das Jahr 2011 ein Betrag in der Größenordnung von 12 Millionen Euro für Zahlungen an die Telefongesellschaft (OTE) vorgesehen, obwohl sich allein die Verbindlichkeiten aus dem Vorjahr 2010 auf 9,6 Millionen Euro belaufen und die Gelder für das laufende Jahr inzwischen aufgebraucht sind. Für Zahlungen an die Elektrizitätsgesellschaft (ΔΕΗ / DEI) ist ein Posten von 4,5 Millionen Euro vorgesehen, obwohl 2010 schließlich 11 Millionen Euro entrichtet wurden und die Gelder für das laufende Jahr nicht auszureichen scheinen. Somit “befürchten wir, dass uns in den kommenden Wochen der elektrische Strom und die Telefone abgeschaltet werden“, äußerten die Offiziere der ELAS.

Für die Verpflegung der Häftlinge ist ein Posten von 4,5 Millionen Euro vorgesehen worden, während der jährliche Bedarf der ELAS auf diesem Sektor auf 9 Millionen eingeschätzt wird. Für die Wartung der Fahrzeuge ist ein Posten von 5 Millionen vorgesehen, die einschlägigen jährlichen Bedürfnisse belaufen sich jedoch auf 6 – 7 Millionen Euro. Der Geldmangel wird sich erwartungsgemäß während der kommenden Monate bemerkbar machen und dazu führen.

Als “hoffnungslos” bezeichnen schließlich die Offiziere der Sicherheitsbehörden die Lage bei den Nachtzulagen der Polizeibeamten. Wie sie charakteristisch anführen, “ist für dieses Jahr ein Posten in der Größenordnung von 46,8 Millionen Euro (also für 16 Millionen Stunden obligatorischen Nachtdienstes der Polizeibeamten mit einer Vergütung von ungefähr 2,93 Euro pro Stunde) bewilligt worden, während die benötigten Gelder letztendlich wie auch während der letzten Jahre 55 – 60 Millionen Euro erreichen werden. Bisher wurde diese Differenz von der zentralen Rechnungsstelle des Staates gedeckt. Nun zeichnet sich jedoch ab, dass es eine solche Vorsehung und … Korrektur nicht geben wird. Welcher Polizeibeamte wird nachts arbeiten, wenn er nicht bezahlt wird? Und das wird für die Polizeibewachung schmerzhaft sein.“.

(Quelle: To Vima

Das Ministerium für Zivilschutz in Griechenland schlägt in einem internen Schreiben bezüglich der operativen Situation und Bereitschaft der staatlichen Sicherheitsträger Alarm.

Ein internes Brandschreiben des Ministeriums für Bürgerschutz (vormals Ministerium für öffentliche Ordnung) sendet einen dramatischen Hilferuf wegen der “Grenzsituation” bei der Funktion der staatlichen Sicherheitsträger aus. In dem Schreiben wird der Mangel an Personal und Ausrüstung bei Polizei, Feuerwehr und Hafenpolizei wiedergegeben sowie der Anstieg der Kriminalität festgestellt und betont, dass die Schrumpfung der operativen Bereitschaft zu einem Sicherheitsvakuum führt, dessen Handhabung unmöglich sein wird.

Wie in dem nach Aufnahme der verzeichneten Probleme von Stabskräften der drei Sicherheitsträger verfassten Schreiben unterstrichen wird, droht das Moratorium Griechenland ohne Polizisten, Feuerwehrleute und Hafenpolizisten zu lassen. “Dies bedeutet in der Praxis, dass Polizei, Hafenpolizei und Feuerwehr – sowie vielleicht auch … Kriminelle, Küstenschifffahrt und Brände – von montags bis freitags Dienst und über das Wochenende frei haben werden“, wird charakteristisch betont.

Die Verfasser des Schreibens weisen auf die extrem kritische Situation bei den Dienststellen der drei staatlichen Sicherheitsträger hin und führen eine Reihe von Argumenten an um zu zeigen, dass Griechenland in Gefahr läuft zu einem neuen Argentinien zu werden, falls weitere Maßnahmen zur Einschränkung ihrer betrieblichen Kosten umgesetzt werden sollten.

Kommission und IWF treiben Griechenland wissentlich in Destabilisierung

“Die Vertreter der EU-Kommission und des IWF wissen auf Basis ihrer Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen harte volkswirtschaftliche Programme umgesetzt wurden, dass diese heftige soziale Konflikte, den Anstieg der Kriminalität und allgemeine Unruhen zur Folge haben.“

In der Argumentation der Stabskräfte herrschen die erhöhten Bedürfnisse wegen der europaweiten Schengen-Krise und und die relativ strengen Bewertungen für Griechenland, aber auch die Notwendigkeiten zur Minderung der illegalen Migration vor. Parallel wird darauf hingewiesen, dass “sich das organisierte Verbrechen jeder Natur und Couleur kontinuierlich weiterentwickelt, die Kleinkriminalität über das gesamte Land ausbreitet und die derzeitige politische Spannung zuspitzt“.

Aus diesen Gründen führt die Umsetzung der Regelung, die eine Neueinstellung auf fünf oder – noch schlimmer – auf zehn Ausscheidungen vorsieht, selbst dann, wenn sie auf die Gesamtheit des öffentlichen Sektors angerechnet werden, zu “unüberwindlichen Hindernissen und einer nicht mehr handhabbaren Situation“, wird weiter angeführt.

In Bezug auf die Polizei wird unterstrichen, dass absolut kein Spielraum zur Umsetzung der vorgeschlagenen Quote von Einstellungen zu Pensionierungen im Verhältnis von 1:10 für das Jahr 2011 und 1:5 für die Jahre 2012 – 2015 besteht, da diese Regelung zu insgesamt 16.637 unbesetzten Stellen im Jahr 2015 führt!

Griechenland über Wochenenden ohne Polizei und Feuerwehr

Die Führungskräfte der griechischen Polizei (ELAS) bezeichnen die Argumentation bezüglich der hohen Anzahl der Polizeibeamten im Verhältnis zur Bevölkerung des Landes als irreführend und betonen charakteristisch: “Bei den Zuständigkeiten und Skalierungen der Verantwortung sind die Unterschiede zu den anderen Polizeibehörden der Mitgliedstaaten groß und katalytisch.“

Bei der Hafenpolizei wird es bei Anwendung der Maßnahme 4.000 unbesetzte Stellen und Positionen geben, auf denen niemand mehr den Dienst versieht. Die selbe Lage wird sich auch bei der Feuerwehr einstellen, wo für die Besetzung der organischen Stellen mehr als 5.000 Personen fehlen werden.

Da bei den einschlägigen Kosten Einsparungen von 68,04 % einkalkuliert wurden, müssen Polizisten, Feuerwehrleute und Hafenpolizisten ihre Besoldung über eine 5-Tage-Woche hinaus, aber auch Wegegelder vergessen, bei denen eine Kürzung der Mittel um 23,3 % eingeplant ist.

(Quelle: Ta Nea / 10.06.2011)

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland billigte die Gründung polizeilicher Sonderdezernate für Wirtschaftsverbrechen und elektronisches Verbrechen.

Konkret befand die 5. Kammer des obersten griechischen Verwaltungsgerichtshofs (StE) mit ihrem Rechtsgutachten 29/2011 den Entwurf des Präsidialdekrets über Gründung, Organisation und Wirken polizeilicher Sondereinheiten zur Verfolgung wirtschaftlicher und elektronischer Verbrechen als rechtskonform.

Gemäß den Plänen des Präsidialdekrets wird sich der Zuständigkeitsbereich der beiden neuen Dezernate, die organisatorisch dem nationalen Polizeipräsidenten und hinsichtlich der Dienstaufsicht dem jeweiligen Dezernatsleiter unterstehen werden, auf ganz Griechenland erstrecken. Die Kader dieser neuen Dienststelle der griechischen Polizei (ELAS) werden  mit weitgehenden Befugnissen ausgestattetet sein und Zugriff auf die Archive der Polizeibehörden sowie auch anderer Behörden, Organisationen und Träger im Ausland haben.

In den Zuständigkeitsbereich der Wirtschaftspolizei fallen unter anderem:

• Rechtswidrige Legalisierung von Einkünften
• Missbrauch des staatlichen Vermögens
• Missbrauch staatlicher Liegenschaften (Forstgebiete usw.)
• Rechtswidrige Geschäfte und Aktivitäten im Rahmen des gesamten Finanzierungs- und Kreditwesens
• Rechtswidriger Umgang mit Gemeinschaftsmitteln oder staatlichen Finanzierungen und Förderungen
• Rechtswidrige Kapitaltransaktionen und Geldbewegungen
• Schwarzhandel
• Rechtswidrige Zirkulation und Verfälschung von Gütern und anderen Produkten
• Verbergung oder Verfälschung steuerrelevanter Daten
• Nichtausstellung von Quittungen / Zahlungsbelegen
• Vergehen, die bei den Agenturen und Trägern für die Durchführung von Glückspielen und den Kasinos begangen werden
• Nichtentrichtung der vorgesehenen Versicherungsabgaben
• Überhöhte Rechnungsstellung für Medikamente und medizinische Ausrüstung
• Rechtswidrige Rezeptausstellung und Ausstellung wahrheitswidriger ärztlicher Gutachten zu Lasten der Versicherungsträger und des Fiskus
• Nichtausstellung von Rechnungen über ärztliche oder therapeutische Dienstleistungen

Die Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichts Thessaloniki in Griechenland hat wegen des Verdachts auf Verbindungen zwischen korrupten Polizeibeamten und Drogenhändlern eine Untersuchung eingeleitet.

Wie am Dienstag, dem 02. März 2010 bekannt wurde, hat Oberstaatsanwalt Jorgos Bobolis der Generalstaatsanwaltschaft  Thessaloniki die Untersuchung eventueller Verbindungen zwischen korrupten Polizeibeamten und Drogenhändlern in den Präfekturen Pellas, Drama und Magnisia angeordnet. Konkret handelt es sich um drei Fälle in den Jahren 2008 und 2009.

In den beiden ersten Fällen geht es um Polizeibeamten der Drogenfahndung in Giannitsa und Drama, die zugunsten des Drogenhandels beschuldigter Angeklagter ausgesagt und auf diese Weise sichergestellt haben sollen, dass letzteren die gesetzlich vorgesehenen mildernden Umstände für die Kooperation mit den Verfolgungsbehörden zugestanden wurden. In dem dritten Fall geht es um Beamten der Polizei in Volos, die angeblich wegen eines Drogendelikts zur Verhaftung einer Person geschritten waren, ohne die zuständige Staatsanwaltsschaft zu informieren, und im weiteren Verlauf Unterlagen gefälscht und der Gerichtsakte hinzugefügt haben sollen.

Mit der Durchführung der Untersuchungen wurden die stellvertretenden Oberstaatsanwälte Evangelos Zacharis, Ilias Seferidis sowie auch die Unterabteilung für interne Angelegenheiten Nordgriechenland der griechischen Polizei beauftragt.

In Griechenland müssen alle uniformierten Polizisten ab sofort wieder ihre Dienstabzeichen und insbesondere ihre Dienstnummer auf den Schulterabzeichen tragen.

Die bereits von dem Minister für Bürgerschutz Michalis Chrisochoidis angekündigte und nun von dem obersten Befehlshaber der griechischen Polizei Eleftherios Ikonomou in Kraft gesetzte Verordnung bestimmt, dass alle uniformierten Beamten der griechischen Polizei ab sofort wieder ausnahmslos die Schulterabzeichen mit ihrer Dienstnummer tragen müssen.

Obwohl diese Abzeichen in Griechenland seit eh und je Bestandteil der polizeilichen Uniformkleidung darstellen, wurden die Dienstnummern zunehmend nicht mehr getragen, wodurch gegebenenfalls die Identifizierung eines Beamten erschwert oder unmöglich wurde.

Was wiederum die Unterabteilung “YAT” beziehungsweise die berüchtigten “Spezialeinheiten für die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung” (MAT) der griechischen Polizei betrifft, haben deren Beamte ab sofort eine individuelle Kennziffer auf dem Schutzhelm zu führen. Konkret setzt sich diese Kennziffer aus der Nummer der Einheit und der fortlaufenden Nummerierung nach Dienstgraden zusammen, um auch hier gegebenenfalls zumindest die interne Identifizierung der Beamten zu ermöglichen.

Auf dem Polizeirevier Akropolis in Athen – Griechenland soll am 29. Dezember 2009 ein weiterer Ausländer von Polizisten geschlagen und gefolter worden sein.

Nach Veröffentlichung eines Berichtes in der griechischen Tageszeitung “Eleftherotypia” ordnete der Polizeipräsident von Attika Nikos Seretis eine Untersuchung bezüglich einer weiteren Beschuldigung an, wonach am Dienstag, dem 29. Dezember 2009, ein verhafteter afrikanischer Ausländer auf dem Polizeirevier Akropolis von Polizisten geschlagen und misshandelt worden war.

Die Beschuldigung erhob ein 25-jähriger fliegender Händler senegalesischer Staatsangehörigkeit. Laut seiner Darstellung wurde er am 29. Dezember 2009 gegen 20.00 Uhr auf dem Kapnikareas-Platz festgenommen, als er sich auf dem Weg zu seiner Wohnung befand und keine Waren mit sich führte, von den Polizisten in eine Seitenstraße geführt und dort zu Boden geworfen und geschlagen und getreten. Nachdem er anschließend zu Fuß auf die Wache Akropolis gebracht worden war, wo zu diesem Zeitpunkt zwölf Polizeibeamte anwesend waren, zwangen ihn laut seiner Darstellung fünf Polizisten, sich zu entkleiden, fesselten ihm die Hände auf dem Rücken und begannen ihn mit Schlagstöcken und Faustschlägen zu traktieren. Laut der Darstellung des jungen Mannes schritten die Polizisten auch zu sexuellen Misshandlungen, während einige der Beamten die Szene mit ihren Mobiltelefonen filmten.

Laut dem Bericht in der Tageszeitung “Eleftherotypia” wurde der junge Mann bis zum nächsten Tag gefesselt in Arrest gehalten und dann mit der Anklage auf “Widerstand gegen die Staatsgewalt” dem Staatsanwalt vorgeführt. Das Gericht setzte die Verhandlung auf den 12. Dezember 2010 an und ließ den Senegalesen frei, der daraufhin von Freunden zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht wurde.

Der Polizeipräsident von Attika verlangt in seiner Anordnung, den Wahrheitsgehalt der Beschuldigungen und die Umstände festzustellen, unter welchen laut den Behauptungen des Ausländers die Misshandlungen stattgefunden haben, und – sofern sich die Beschuldigungen als wahr erweisen – die Identität der Täter zu ermitteln, um diese einer strengen Bestrafung zuzuführen.

Ein weiterer Senegalese war laut der Reportage bereits am 23. Dezember 2009 verhaftet und von Polizisten des Reviers Akropolis ebenfalls schwer misshandelt und vorübergehend stationär in einem Krankenhaus behandelt worden. Der Mann befand sich insgesamt acht Tage in Arrest und bestätigt die Misshandlung des anderen Mannes, der am 29. Dezember festgenommen und auf dem Revier Akropolis gefoltert worden war. Er selbst war schließlich an die Ausländerpolizei überstellt und mit der Auflage auf freien Fuß gesetzt, worden Griechenland innerhalb von dreißig Tagen zu verlassen.

Wie verlautbar wurde, sollen auf der in Rede stehenden Polizeiwache Akropolis in Athen auch in der Vergangenheit wiederholt Ausländer mehr oder weniger schwer geprügelt, gefoltert und misshandelt worden sein.

Ein Polizist des Polizeireviers Loutraki in Korinth – Griechenland wurde vom Dienst freigestellt, nachdem er einen Bürger mit einem Brieföffner bedroht hatte.

Wie bekannt wurde, kam es in dem Ort Loutraki / Korinth wegen eines Parkplatzes zu einem handfesten Streit zwischen einem sich nicht im Dienst befindlichen Polizeibeamten und einem Bürger. Letzterer hatte vor einer Parklücke angehalten und wollte rückwärts einparken, was der in Rede stehende Polizist ausnutzte, um seinen eigenen Wagen in die Parklücke zu fahren. In einem aus diesem Anlass eskalierenden Wortstreit bedrohte der Polizist den Bürger schließlich mit einer Klinge, entfernte sich dann jedoch von dem Ort des Vorfalls.

Im weiteren Verlauf begab sich der Bürger zu dem lokalen Polizeirevier und erstatte Anzeige gegen den Polizeibeamten. Noch während sich der Bürger auf der Wache befand, erschien auch der Polizist, um den Vorfall zu melden. Der Polizeibeamte wurde von dem Bürger erkannt, festgenommen und mit der Beschuldigung eines Verstoßes gegen das Waffengesetz, der Beschimpfung und der Bedrohung dem Staatsanwalt vorgeführt.

Nach Festsetzung eines Verhandlungstermins wurde der Polizist wieder freigelassen, jedoch vom Dienst suspendiert.

Zwei Polizisten und drei Beamte der speziellen Bewachungseinheit der Polizei in Griechenland wurden wegen Machtmissbrauch und Folterung eines Häftlings festgenommen. Der besagte Häftling war am Neujahrstag schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

Konkret handelt es sich um einen 24-jährigen Unterhauptwachtmeister zweiten Ranges, der des Machtmissbrauchs beschuldigt wird, zwei Beamten der speziellen Bewachungseinheit im Alter von 27 und 28 Jahren, die der Häftlingsmisshandlung beschuldigt werden, sowie auch um einen 23-jährigen Polizisten und einen 27-jährigen Beamten der Bewachungseinheit, die wegen einfacher Mittäterschaft bei der Folterung festgenommen wurden.

Die festgenommenen Polizeibeamten wurden am Samstagmorgen (02. Januar 2010) dem Staatsanwalt des Strafgerichts Athen vorgeführt. Die Führung der griechischen Polizei hat gegen die festgenommenen Polizisten wegen der vorstehend aufgeführten Straftaten ein Untersuchungsverfahren eingeleitet, wobei die Strafe der Entfernung aus dem Polizeidienst gefordert wird.

Vorausgegangen war eine von dem Leiter der griechischen Polizei Lefteris Ikonomou befohlene Voruntersuchung. Aus der Untersuchung ergab sich, dass sich am Silvestertag 2009 ein auf dem Polizeirevier Akropolis in Athen in vorläufiger Haft befindlicher 30-jähriger Ausländer chilenischer Staatsangehörigkeit energisch bei dem Wachhabenden der Arrestzelle beschwerte, damit dieser ihm ein Telefonat ermögliche.

Der Wachhabende soll gewalttätig reagiert haben. Als der Ausländer dem Wächter mit der Frage nach dem Grund für die empfangenen Schläge Gegenwehr leistete und an eine Wand drückte, eilte ein weiterer Beamter der speziellen Bewachungseinheit hinzu, prügelte erneut auf den unglücklichen Chilenen ein und fügte ihm schwere Verletzungen zu. Die übrigen festgenommen Polizeibeamten waren gegenwärtig, griffen jedoch weder ein noch meldeten sie den Vorfall.

Der diensthabende Unterhauptwachtmeister wiederum setzte zwar gegen den Ausländer eine Klage wegen versuchter Flucht, Beschimpfung und Körperverletzung auf, verzichtete jedoch auf eine gründliche Untersuchung des ganzen Vorfalls. Dies hatte zur Folge, dass die Polizisten anfänglich nicht für die Verletzung des Häftlings verantwortlich gemacht wurden.

Die beiden Wachbeamten, die beschuldigt werden, den unglücklichen Ausländer verprügelt zu haben, bestehen darauf, dass der Häftling zu entfliehen versucht, die beiden Beamten angegriffen und sie daraufhin reagiert hatten.

Der Chilene war am 23. Dezember 2009 wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetzes festgenommen worden, da er mit einer Eisenklinge einen Bürger angegriffen haben soll. Am nächsten Tag war er dem Staatsanwalt des Strafgerichts Athen vorgeführt worden, der einen mündlichen Verhandlungstermin für den 08. Januar 2010 bestimmte. Weil der Chilene keine Aufenthaltsgenehmigung für Griechenland hatte, blieb er in Arrest, um gegen ihn das Verfahren der amtlichen Abschiebung einzuleiten.

Den schwer verletzten Chilenen besuchten im Krankenhaus der Generalsekretär des Ministeriums für Bürgerschutz Grigoris Tasoulas und der Leiter der griechischen Polizei, um sich über den Gesundheitszustand des Verletzten zu informieren.

Strenge Warnung seitens des Ministers Michalis Chrisochoidis

Äußerst heftig reagierte der Ministers für Bürgerschutz Michalis Chrisochoidis, der eine strenge Warnung aussprach, dass derartige Handlungen der Barbarei nicht hingenommen und die Schuldigen exemplarisch bestraft werden.

“Am Silvestertag wurde auf dem Revier Akropolis von einigen unmenschlichen und gesinnungslosen Polizisten ein Häftling zum Boxsack umfunktioniert. Gemäß allen verfügbaren Informationen wurde er in ein Krankenhaus eingeliefert und befindet sich dort in Behandlung, nachdem er gefoltert und geprügelt wurde.“

“Ich möchte eine eindeutige Botschaft an jeden uniformierten Bediensteten, aber auch jeden in unserem Land wohnenden Mitmenschen schicken, gleich ob Grieche oder Ausländer. Der Machtmissbrauch, die Folterungen und die Verspottung der menschlichen Würde sind Anzeichen der Barbarei. Einer Barbarei, die unmittelbar die Prinzipien des Rechtsstaates, der Demokratie und die Werte der griechischen Gesellschaft verletzt und unsere Bemühung untergräbt, friedlich, verständnisvoll und menschlich zusammen zu leben.“

“Wer der Meinung ist, nicht an die Verfassung und die Gesetze des Staates gebunden zu sein, hat nicht nur keinen Platz in den Einheiten der Polizei und der Sicherheitskräfte, sondern wird auch zur Rechenschaft gezogen und exemplarisch bestraft werden. Exemplarisch bestraft werden auch die Schuldigen des konkreten Geschehens werden“.

“Wir sind entschlossen, den Bürger effektiv zu schützen und der von wo auch immer ausgehenden Gesetzlosigkeit, Willkür und Gewalt mit absoluter Achtung der Menschenrechte und Demonstration von Verantwortung und Professionalität entgegen treten. In unserer Mission, die Sicherheit und die Freiheiten eines jeden unserer Mitmenschen zu garantieren, werden wir keinerlei Nachlässe gewähren“, erklärte Minister Michalis Chrisochoidis.

Vasilis Tsiatouras

Nach den erneuten polizeilichen Übergriffen am Mittwochabend im Athener Viertel Exarchia bat der Minister für Bürgerschutz Michalis Chrysochoidis öffentlich um Entschuldigung und verlangte von dem obersten Befehlshaber der Polizei in Griechenland Vasilis Tsiatouras dessen sofortigen Rücktritt, woraufhin letzterer umgehend seine Abdankung erklärte.

Am Abend des Mittwochs (21.10.2009) war in Athen im Stadtteil Exarchia eine Polizeistreife von einer Gruppe unbekannter Randalierer mit Steinen und Stöcken angegriffen worden. Bei der Fahndung nach den Tätern drangen Beamte einer Spezialeinheit der Polizei ohne jeden Anlass in eine Veranstaltung ein, in welcher der Schriftsteller Christoforos Kasdaglis sein Buch “Die Linke und der böse Wolf” vorstellte. Auf den nachhaltigen Protest der Anwesenden reagierten die Polizisten mit willkürlichen Verhaftungen und nahmen unter anderem den Schriftsteller und Funktionär der SYRIZA-Partei Dimitris Papachristos, den Funktionär der SYN Stelios Elliniadis und einen Reporter der staatlichen Fernsehanstalt ERT fest, der die Aktion mit der Videokamera seines Handys aufgenommen hatte.

Michalis Chrysochoidis, Minister für Bürgerschutz

Das griechische Ministerium für Bürgerschutz plant, Immigranten in den Dienst der Polizei zu stellen. Laut Minister Michalis Chrisochoidis wird die Einstellung von Einwanderern zweiter Generation auf Polizeirevieren untersucht, in deren Einzugsbereiche eine erhebliche Anzahl von Ausländern und Angehörigen ethnischer Minderheiten fällt.

Wie der Minister für Bürgerschutz erklärte, werde in der ersten Phase die Anstellung von Immigranten bei 20 Polizeirevieren in Athen wie beispielsweise in den Bezirken Agios Panteleimonas, Kolono, Omonia, Zefyri, Aspropyrgo, Kypseli und Patisia untersucht. Diese Immigranten werden dem zivilen Personal angehören, ihren Landsleuten zu Diensten stehen und auch als Vermittler in der Kommunikation mit festgenommenen Ausländern fungieren.