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Artikel Tagged ‘papakonstantinou’

Griechenland: Können wir nicht ohne Korruption leben?

31. Dezember 2012 / Aktualisiert: 07. Juli 2013 / Aufrufe: 500 Kommentare ausgeschaltet

Autor: Makedonas

Thema: Schluss mit Immunität der Prominenten in Griechenland

Entweder müssen unsere Führer sich ändern und ihre alten parteilichen Tricksereien vergessen, oder wir müssen sie gegen andere austauschen, ohne politische Vergangenheit

Um die überstürzte und ohne irgendwelche elementaren Verhandlungen mit dem IWF erfolgende Aufnahme (Anmerkung: in das „Rettungsprogramm“) zu rechtfertigen, hatte der ehemalige Premierminister Georgios Papandreou – und zwar sogar im Ausland – erklärt, ein korruptes Land zu regieren. Es ist die übliche Art der Rechtfertigung, mit Verlagerung der Verantwortungen auf andere, und zwar auf eine für das Volk unhöflichste und schmähende Weise.

Nicht so sehr, weil er eine Wahrheit – leider – gegenüber ausländischen Medien äußerte (ein ernsthafter Fehltritt für jeden Politiker, erst recht für den Premierminister), aber hauptsächlich deswegen, weil Herr Papandreou nicht die Last der großen Verantwortung mitempfand, die sowohl er selbst persönlich als auch eine große Anzahl seiner Genossen (und natürlich nicht nur jener, da die „Verstrickten“ keine politische Farbe haben) trägt.

Die Theoretiker argumentieren, die großen Krisen stellen parallel auch eine Gelegenheit zur Entfernung von der Lebensweise, die in die Krise führte, und einen Ausgangspunkt für einen Kurs auf den rechten Weg dar. In unserem Fall (Anmerkung: im Fall Griechenlands) jedoch scheinen entweder die Theoretiker falsch zu liegen oder wir benötigen noch viel Zeit, um in der großen Krise anzugelangen. Anders lässt sich nicht die Tatsache erklären, dass wir weiterhin das selbe tun, als ob wir uns im Jahr 2008 befänden und sich seitdem nichts ereignet habe, und obwohl die Kontrollmechanismen von der Troika verpflichtet wurden, aktiv zu werden und gewisse Ergebnisse zu liefern.

Die Verallgemeinerung ist natürlich immer schlecht, und die erste Person des Plurals verwendend meine ich offensichtlich auch nicht uns alle. Ich kann jedoch nicht wissen, wer von uns sich an die neuen Umstände angepasst hat und ob wir es bewusst oder aus Not getan haben, nachdem wir „unser Leben falsch führten“ und meinten, „unser Leben ändern zu sollen“, wie auch der Dichter sagt. Wie auch immer, das Ergebnis zählt. Nur, dass es nicht sehr ermutigend ist.

Charakteristisch ist der Kommentar der „Guardian“ in Zusammenhang mit dem Fall Papakonstantinou: „In dem in Griechenland herrschenden penetranten Klima, wo die Appelle nach Gerechtigkeit in der Bevölkerung anschwellen, die für das wirtschaftliche Chaos des Landes fast ausschließlich die Fehler der Politiker verantwortlich macht, sind die Ankläger ebenfalls vorsichtig gegenüber einer Hexenjagd, bei der Papakonstantinou, der scharf jede Meldung zurückgewiesen hat, die Liste manipuliert zu haben, ein leichtes Opfer sein wird.

Ich glaube nicht, dass die Enthüllung der Verschwendung öffentlicher Gelder – in nur einer von hunderten existierenden Nichtregierungs-Organisationen (NRO) – irgendjemanden überrascht hat. (Anmerkung: gemeint ist der jüngst aufgedeckte finanzielle Skandal bei der Griechischen Tourismusbehörde EOT) Es ist ein offenes Geheimnis, dass die überwältigende Mehrzahl dieser Organisationen einen leichten Weg zur Befriedigung parteilicher Funktionäre (ein Parteijugend-Vorsitzender hatte fünf NRO!) durch unkontrollierte Bereitstellung der von der Regierung gegebenen Gelder darstellte.

Wie oft haben wir nicht schon über die schmutzige Vergangenheit vieler NRO geschrieben, deren Leiter Gelder aus den fast leeren Portemonnaies des griechischen Volkes stehlen? Aber, abgesehen davon, ist es ein Zufall, dass in Russland der Betrieb dutzender NRO unter der Anschuldigung verboten wurde, sie würden von Ausländern finanziert um Russland zu destabilisieren? Dies ist kein Geheimnis, und es geschieht nicht nur in Russland.

Es ist jedenfalls zu hoffen, dass die Untersuchung sich all den Schamlosen zuwenden wird, die mit listigen Mitteln einerseits die öffentliche Kasse plündern und andererseits ausländischen Zentren, von denen sie mitfinanziert werden, zu Diensten stehen. Und nachdem das Ehrgefühl – unser einmal großer Vorzug – vom Aussterben bedroht ist, möge die Axt der Justiz mit Schwere fallen. Anderenfalls werden wir mit den Politikern abrechnen müssen, welche die schmutzigen Angelegenheiten decken.

Hinzu kam auch der Fall mit dem großen Betrug mit den Schecks des EOT. So viel Dreistigkeit also? Vielleicht haben sie gelernt, so lange Zeit von den Parteimechanismen geschützt zu werden und nahmen an, es werde weiterhin das selbe System herrschen. Nicht, dass es also nicht mehr zutrifft (wo ist die von Herrn A. Samaras versprochene Untersuchung wegen G. Papandreou und des IWF?), aber die Dinge sind schwieriger geworden.

Jeden Tag wird etwas neues enthüllt. Wie die politische Historie lehrt, geschieht dies immer in Epochen, in denen die Führer das Volk nicht zu inspirieren vermögen und die negativen Elemente seines Wesens hervortreten. Was bedeutet, entweder müssen unsere Führer ihr Verhalten ändern und ihre alten Parteitricks vergessen, oder wir müssen sie gegen Führer ohne politische Vergangenheit austauschen.

Quelle: Voria.gr
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

Lagarde-Liste in Griechenland: Das Szenarium der Provokation

29. Dezember 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 490 Kommentare ausgeschaltet

Autor: Karolos Brousalis

Thema: Parteiausschluss Ex-Finanzministers in Griechenland wegen Lagarde-Liste

Arbeitshypothese: Im Jahr 2010, als Finanzminister, erhielt Giorgos Papakonstantinou die „Liste Lagarde“ und stellte fest, dass darin drei seiner Verwandten angeführt werden. Welche hätte seine unmittelbare Reaktion sein können? An seiner Stelle hätte ich mit den verwandten kommuniziert und sie gefragt, ob sie die angeführten Beträge rechtfertigen können. Wenn ja, würde das Thema mich nicht weiter interessieren. Wenn nicht, hätte ich höchstwahrscheinlich geschaut, wie ich sie decke.

Die idiotischste Weise, dies zu tun, wäre eine Kopie zu erstellen, von der ich die Namen der Verwandten löschen würde, und dafür zu sorgen, das Original zu „verlieren“. Weil das erste, was geschehen würde, sobald bekannt würde, dass die Liste „verloren“ ging, gewesen wäre, die Franzosen zu ersuchen, die Liste erneut zu schicken. Womit meine Manipulation leicht entdeckt werden würde. Und sie würden mir die Aktion der „Blutsbande“ anlasten. Das Logischste wäre gewesen, die Namen der Verwandten von der originalen Liste zu löschen und sie an den nächsten zu übergeben. Da sie nicht verloren gegangen wäre, würde es keinen Grund geben, sie erneut zu beschaffen.

Natürlich gibt es auch die Version, dass ich nichts davon getan hätte, und zwar aus dem einfachen Grund, weil es nicht nötig gewesen wäre: Wären die Beträge nicht zu rechtfertigen gewesen, wären meine Verwandten schlimmstenfalls aufgefordert worden, eine Geldstrafe zu entrichten. Und uns ist allen bekannt, was mit den Geldstrafen der Großen geschieht: Nach einem Dutzend Jahren, falls der Schuldige (noch) lebt, wird er aufgefordert, die verhängte Strafe in Raten abzuzahlen …

Du glaubst also nicht, dass die Liste verloren ging?„, fragt mich Kostas. Nein. So etwas glaube ich nicht. Dass sich hinter ihrem Verschwinden etwas versteckt, ist keine Arbeitshypothese, aber meine tiefe Überzeugung. Ich finde es jedoch tragisch idiotisch, dass das, was sich versteckt, die gelöschten Namen der drei Verwandten sein sollen. Ich kann Giorgos Papakonstantinou Myriaden Dinge anlasten (einige führte Yianis Varoufakis in seinem Artikel „Stürzende Eiche“ an), jedoch keine Idiotie.

Zweite Arbeitshypothese: Am 17 Juni 2011 zieht Giorgos Papakonstantinou um und seine Position als Finanzminister nimm Evangelos Venizelos ein. Der vorherige übergibt dem jetzigen Minister auch die Kopie der Liste, da das Original „verloren“ gegangen war. Der „jetzige“ – wie er außerdem selbst erklärt hat – liest die Liste nicht, womit er auch nicht die Namen der drei Verwandten entdeckt, obwohl sie auf der Liste existieren. Und dies, weil – wie gesagt – Papkonstantinou alles andere als ein Idiot ist.

Venizelos nimmt die Liste also in Empfang und legt sie in seine Schublade. Ein Jahr und ein paar Monate später erinnert er sich wieder an sie und holt sie hervor. Er hat keinerlei Neugierde zu lesen, welche Namen enthalten sind, womit er auch nichts von den Verwandten weiß. Als guter Bürger jedoch, der er ist, eilt er ins Megaro Maximou und übergibt die Liste dem Premierminister. Der sie an die Justiz schickt, ohne dass auch er sie liest. Die menschliche Neugier ist denen, die sich dem Vaterland zu dienen verdingten, ein Fremdwort.

Die Liste kommt bei den Staatsanwälten an. Es kommt auch die neue – originale – aus Frankreich. Sie lesen sie und stoßen auf die Namen der drei Verwandten – welche Namen auf der ihnen übergebenen Kopie fehlen. Ich bin kein Jurist und weiß nicht, wie die Dinge in den Tempeln der Themis funktionieren. Was würde ich an ihrer Stelle denken? Zwei Möglichkeiten: Entweder, dass Papakonstantinou, das Schlitzohr, die Namen gelöscht hat. Oder dass ein Schlitzohr aus dem Umfeld des Evangelos Venizelos (nicht er selbst, seine Ehrbarkeit wird nicht bezweifelt) in dem Wissen, dass die originale Liste kommt, die Provokation ausheckte und die Namen von der Liste löschte, um eine Stunde früher die „Gärtner“ loszuwerden. Außerdem ist allen bekannt, dass die Liebe die Gruppen in der PASOK-Partei überschwemmt.

Was glauben Sie?

Quelle: Protagon.gr
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

Parteiausschluss Ex-Finanzministers in Griechenland wegen Lagarde-Liste

29. Dezember 2012 / Aktualisiert: 07. Juli 2013 / Aufrufe: 748 3 Kommentare

Der ehemalige Finanzminister Georgios Papakonstantinou in Griechenland wurde wegen der Manipulation der sogenannten Lagarde-Liste aus seiner Partei ausgeschlossen.

Nach den Enthüllungen über die augenscheinliche Manipulation der sogenannten „Liste Lagarde“ gab die PASOK-Partei am Freitag (28 Dezember 2012) den Ausschluss des langjährigen Parteifunktionärs und ehemaligen Finanzministers Georgios Papakonstantinou bekannt. In der einschlägigen Bekanntmachung wird unter anderem betont „folglich ergibt sich klar auch ein ungeheures Thema der Verantwortung des ehemaligen Finanzministers, da jener es war, der das Thema auf die schlimmstmögliche Weise handhabte und obendrein nach zwei Jahren erklärte, die originale CD verloren zu haben„.

Weiter verlangt die PASOK-Partei, alle parlamentarischen Verfahren in Gang zu setzen, die gemäß der Verfassung und der Parlamentsordnung zur Zuweisung jeglicher Verantwortungen führen werden. Gleichzeitig attackiert die PASOK-Partei die SYRIZA-Partei und vertritt, „der Versuch, Evangelos Venizelos zu verleumden und zu stigmatisieren, fällt ins Leere„.

Bekanntmachung der PASOK-Partei zum Parteiausschluss Papakonstantinou

Konkret wurde von der Pressestelle der PASOK-Partei in Zusammenhang mit der Manipulation der Lagarde-Liste und dem Ausschluss ihres Ex-Ministers und Funktionärs aus der Partei die folgende Bekanntmachung ausgegeben:

Es ist bedauernswert, dass sich gemäß der Untersuchung der Staatsanwaltschaft klare Indizien ergeben, dass es hinsichtlich verwandter Personen des ehemaligen Finanzministers G. Papakonstantinou eine Manipulation der Liste gab.

Es erhebt sich folglich offensichtlich auch ein ungeheures Thema der Verantwortung des Herrn Giorgos Papakonstantinou, da es jener war, der das Thema auf die schlimmstmögliche Weise handhabte und obendrein nach zwei Jahren erklärte, die originale CD verloren zu haben.

Es ist klar, dass Herr Papakonstantinou nicht mehr der PASOK-Partei angehört.

Die PASOK-Partei verlangt, dass alle parlamentarischen Verfahren in Gang gebracht werden, die gemäß der Verfassung und der Parlamentsordnung auf die bestgeeignete Weise zur Zuweisung jeglicher Verantwortungen führen werden.

Nach diesen Entwicklungen ist offenkundig, dass nicht nur die Unternehmung zur Verleumdung und Stigmatisierung des Evangelos Venizelos ins Leere fällt, aber auch, dass die Inspiratoren und hauptsächlich die SYRIZA schulden, die PASOK-Partei und ihren Vorsitzenden um Entschuldigung zu bitten.

Der SYRIZA müssen wir vielleicht in Erinnerung rufen, dass diese Untersuchung nach der unmittelbaren Reaktion des PASOK-Vorsitzenden möglich wurde, die in seinem Büro unversehrt aufbewahrte formlose Kopie den Behörden zur Verfügung zu stellen, als andere erklärten, die originale CD verloren zu haben, und andere, das material nicht im Archiv der zuständigen Behörde aufbewahrt zu haben. Wir müssen ebenfalls in Erinnerung rufen – weil manche die paradoxerweise vergessen -, dass diese Kopie von der SDOE stammte, die den PASOK-Vorsitzenden als damaligen Finanzminister zwei Monate nach der Übermittlung des Materials an die SDOE und nach der durch diese erfolgte Bewertung informierte.

Ebenfalls anhängig ist die Frage, welche die „Quelle“ betrifft, die – während sie gegenüber dem Parlament und der Justiz erklärte, die Liste nicht zu haben – diese mit der enthusiastischen Unterstützung der SYRIZA-Partei zur Veröffentlichung an eine konkrete Zeitschrift leitete.

Diese ist das Ende des Fadens zur Enthüllung der ganzen Geschichte, die als Hebel für Vernichtung und Angriff gegen den PASOK-Vorsitzenden benutzt wurde.

Das nationale Interesse fordert die Wahrheit über alles und alle. Niemand hat mehr Spielraum für kleinparteiliche Tricks, Spielchen, Verschwörungen und vorsätzliche Verwirrungen hinsichtlich der Haltung konkreter Personen.

(Quelle: in.gr)

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Original der Lagarde-Liste ging in Griechenland verloren

27. Oktober 2012 / Aktualisiert: 25. April 2014 / Aufrufe: 698 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland gestand der ehemalige Finanzminister Papakonstantinou ein, nicht zu wissen, wo die originale Daten-CD mit der berüchtigten Liste Lagarde verblieben ist.

Seitenhiebe gegen die Sondereinheit für Wirtschaftsverbrechen (SDOE) bezüglich der Handhabung der „Liste Lagarde“ ließ der ehemalige Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bei seiner Aussage vor dem Ausschuss für Institutionen und Transparenz durchklingen. In seiner Stellungnahme vertrat Herr Papakonstantinou, die konkreten Daten hätten im Rahmen der Untersuchung und Kontrolle genutzt werden können, so wie es auch andere Länder taten. Jedenfalls gestand er ein, die von Frankreich geschickte originale CD mit den Daten griechischer Kunden der Schweizer Privatbank HSBC sei verloren gegangen.

Folglich war es notwendig, dass die SDOE diese Art von Informationen auch mittels der Recherche von Einkommen – Vermögen kontrolliert, um Steuervergehen ausfindig zu machen„, äußerte Herr Papakonstantinou und merkte an: „Es existiert ein institutioneller Rahmen, jedoch bedarf es auch des Willens, und dieser Willen ist nicht nur – wie viele sagen – politisch, sondern hauptsächlich behördlich.

Spezieller führte Herr Papakonstantinou unter anderem an, dass er am 25 Januar 2011 eine Konferenz mit Thema die Guthaben von Griechen im Ausland einberief, unter Teilnahme des Generalsekretärs des Finanzministeriums Herrn Plaskovitis, des Sondersekretärs der SDOE Herrn Kapeleris, des Beisitzers des Rechtsausschusses des Staates und der Direktorin seines Büros. Bei der Konferenz wurden erschöpfend alle Themen in Zusammenhang mit den Guthaben von Griechen im Ausland und speziell in der Schweiz und die Möglichkeit des Staates erörtert, Informationen zu schöpfen und Untersuchungen durchzuführen.
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Ehemalige Finanzminister in Griechenland wegen Lagarde-Liste angezeigt

24. Oktober 2012 / Aktualisiert: 03. Juli 2013 / Aufrufe: 1.962 3 Kommentare

In Griechenland wurde wegen der sogenannten Liste Lagarde Strafanzeige unter anderem gegen die ehemaligen Finanzminister Papakonstantinou und Venizelos erstattet.

Wegen der Sache um die sogenannte Liste Lagarde in Griechenland  mit Kundendaten der schweizerischen Bank HSBC erstatteten drei Bürger Strafanzeige gegen die ehemaligen Finanzminister Evangelos Venizelos und Georgios Papakonstantinou, die ehemaligen Leiter der Sondereinheit für Wirtschaftsverbrechen (SDOE) Ioannis Kapeleris und Ioannis Diotis und den derzeitigen SDOE-Leiter Stelios Stasinopoulos.

Die Angezeigten werden der skandalösen Handhabung in der Sache um die Liste Lagarde beschuldigt und wegen Straftaten wie Urkundenunterdrückung, Veruntreuung in Kombination mit dem Gesetz über Veruntreuer staatlicher Gelder, Ausstellung unwahrer Bescheinigung, Machtmissbrauchs, Pflichtverletzung, Gründung, Bildung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation und verbrecherischer oder versuchter Erpressung angezeigt.

In der Strafanzeige wird von dem zuständigen Staatsanwalt unter anderem verlangt, die Aufhebung des Steuer- und Bankgeheimnisse der Verwickelten anzuordnen und ihnen das Verlassen des Landes zu untersagen, da sie als verdächtig anzusehen seien, neue Straftaten zu begehen, sowie Durchsuchungen in den verwickelten Behörden und den Häusern und Wohnungen der Verdächtigen anzuordnen.

Die Anzeige unterzeichnen die pensionierte Finanzbeamtin Aliki Kyriakaki und die Unternehmer Odysseas Tiligadas und Eleni Diamantopoulou, die gleichzeitig ihren Beitritt als Nebenkläger erklären und eine Entschädigung in Höhe von 1 Mio. Euro fordern, während Rechtsanwalt in der Sache Giannis Apatsidis ist. Die Anzeige wurde Informationen zufolge bei dem Büro der Wirtschaftsstaatsanwalts Grigoris Peponis eingereicht, der bereits eine Voruntersuchung über dieses Thema durchführt.

Der am 23 Oktober 2012 in diversen griechischen Medien publizierte vollständige Text der Anzeige wird nachstehend in – möglichst wörtlicher – deutscher Übersetzung wiedergegeben.
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Griechenland und das Schneeballsystem der EZB

22. August 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 2.441 6 Kommentare

Eine im August 2012 zum Nennwert getilgte griechische Staatsanleihe zeigt, wie die EZB ein betrügerisches Schneeballsystem schuf, das unweigerlich zusammenbrechen muss.

Der Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis schlug bereits gegen Ende Juli 2012 in einem ausführlichen Artikel ein 24-Tage-Programm für Griechenland vor und ging speziell auf eine im Besitz der Europäischen Zentralbank (EZB) befindliche griechische Staatsanleihe ein, die am 20 August 2012 auslief und deren Tilgung er in unmittelbaren Zusammenhang mit dem weiteren Verbleib (oder nicht) Griechenlands in der Währungsgemeinschaft setzte.

Wie Griechenland sich das benötigte Geld besorgte und die Anleihe bezahlte, auf was es sich damit – wieder einmal und entgegen jeder Logik – eingelassen hat, und warum das von der EZB geschaffene betrügerische Pyramiden- bzw. Schneeballsystem per Definition zum Zusammenbruch verurteilt ist, legt Yanis Varoufakis in einem Artikel dar, der am 20 August 2012 auf dem griechischen Portal “Protagon” publiziert wurde und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.
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Haushaltsplan in Griechenland auf USB-Stick

21. November 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 332 Kommentare ausgeschaltet
Jorgos Papakonstantinou (links) und Filippos Petsalnikos (rechts)
Jorgos Papakonstantinou (links) und Filippos Petsalnikos (rechts) bei der Übergabe des Haushaltsplans

Bisher gehörte es im Vorfeld der alljährlichen Haushaltsdebatte im Parlament zum üblichen Bild, dass der jeweilige Wirtschaftsminister dem Vorsitzenden einen voluminösen Stapel diverser Ordner und begleitender Schriftstücke, Bilanzen Vorjahresabschlüsse usw. übergab. Der neue griechische Wirtschaftsminister Jorgos Papakonstantinou überreichte dagegen gestern (20.11.2009) dem Parlamentsvorsitzenden Filippos Petsalnikos den Entwurf des griechischen Haushaltsplans für das Jahr 2010 auf einem eleganten Memory-Stick.
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Haushaltsdefizit von 12 Prozent erwartet

9. Oktober 2009 / Aktualisiert: 10. Oktober 2009 / Aufrufe: 80 1 Kommentar

Das Haushaltsdefizit stieg in Griechenland während der Monate Januar – September 2009 auf rund 10% an. Nach einem Arbeitstreffen mit Wirtschaftsminister Jorgos Papakonstantinou und dem Wirtschaftsstab der neuen Regierung  Papandrou erklärte der Leiter der Griechischen Bank J. Provopoulos, dass angesichts der aktuellen Entwicklung das griechische Staatsdefizit bis Ende 2009 auf 12% oder gar noch höher steigen könne.