Griechenland-Blog

Infolge der nachhaltigen Wirtschaftskrise in Griechenland können immer mehr Kunden der Telefongesellschaften ihre Telefonrechnungen nicht mehr bezahlen.

Die griechischen Telekommunikationsunternehmen verzeichnen auf den Sektoren sowohl der Festnetztelefonie als auch mobilen Telefonie eine ständig zunehmende Anzahl von Kunden, die aufgrund finanzieller Probleme ihre Telefonrechnungen nicht mehr zu bezahlen vermögen.

Laut einem Bericht der Zeitung Ta Nea summierten sich im vergangenen Jahr (2010) allein auf dem Sektor der mobilen Telefonie die Beträge der unbezahlten Rechnungen auf über 100 Millionen Euro, und die Unternehmen sollen inzwischen sogar auch die Schaffung einer branchenspezifischen Datenbank à la TIRESIAS (= griechisches Pendant der SCHUFA) in Erwägung ziehen, um sich vor “faulen” Kunden zu schützen.

Aufgrund des bisherigen Fehlens eines solchen Mechanismus sehen sich die Unternehmen der Branche derzeit mit dem Phänomen konfrontiert, dass Kunden, die ihre Mobiltelefonie-Rechnung nicht mehr bezahlen können (oder möglicherweise auch nicht wollen), von einem Anbieter zum anderen wandern und jedes Mal unbezahlte Rechnungen hinterlassen.

Allein im vergangenen Jahr stieg die Anzahl der Kunden, die sich außer Stande erklärten, ihre Mobiltelefonie-Rechnungen zu begleichen, um 25% an. Der Schaden für die Unternehmen ist enorm, da sie nicht zuletzt die Mehrwertsteuer und die spezielle Mobiltelefonie-Abgabe auch für alle unbezahlten Rechnungen abführen und somit nicht nur die unternehmerischen Verluste verkraften, sondern obendrein auch noch bares Geld zulegen müssen.

Festnetzteilnehmer in Griechenland kehren OTE den Rücken zu

Die Situation auf dem Sektor der Festnetztelefonie stellt sich ähnlich dar, da allein die Telefongesellschaft OTE auf über 30 Millionen Euro “sitzen” geblieben ist. Bezeichnenderweise melden etliche Teilnehmer, die ihre Telefonrechnungen nicht mehr bezahlen können, ihre Festnetzanschlüsse notgedrungen ab und steigen auf Mobiltelefone mit Prepaid-Karten um.

Laut Schätzungen der Unternehmensführung der OTE werden bis Ende 2011 mehr als 120.000 Teilnehmer ihre Festnetzanschlüsse abmelden. Das vormalige Monopolunternehmen verliert derzeit jeden Monat rund 35.000 Kunden, von denen vermutlich 2/3 zu alternativen Telekommunikationsanbietern abwandern. Insgesamt gesehen geben rund 1/3 bzw. jeden Monat 10.000 – 20.000 der Teilnehmer die Festnetztelefonie schrittweise völlig auf.

Die griechische Regierung will wegen der Schmiergeldzahlungen des Unternehmens Siemens in Griechenland sowhl Strafgelder verhängen als auch Schadenersatz einklagen.

Nachdem der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der Ausmaß und Hintergründe der Siemens-Schmiergeldaffäre in Griechenland ans Licht bringen sollte, endlich einen – wenn auch nicht unumstrittenen – Abschlussbericht vorgelegt hat, will Griechenland nun rechtliche Schritte gegen Siemens einleiten.

Der griechische Premierminister Andreas Papandreou beauftragte die Minister Charis Kastanidis (Justizministerium), Michalis Chrysochoidis (Entwicklungsministerium), Jorgos Papakonstantinou (Finanzministerium) und Charis Pampoukis (Staatsministerium) mit der Einleitung der geeigneten Maßnahmen, die sich unter anderem auf die Verhängung von Strafgeldern und die Erhebung von Schadenersatzklagen beziehen:

• Justizminister Charis Kastanidis wird die gesetzlichen Schritte zur Verhängung von Strafgeldern bezüglich der Verletzung der Grundsätze über Transparenz initiieren.
• Entwicklungsminister Michalis Chrysochoidis wird eine Untersuchung der Wettbewerbs-Kommission in Zusammenhang mit Themen des gesunden Wettbewerbs bestellen.
• Finanzminister Jorgos Papakonstantinou wird mittels des Rechtsausschusses des Staates die Möglichkeit zur Erhebung von Klagen auf Entschädigung des griechischen Fiskus untersuchen.
• Das Finanzministerium wird als Anteilseigner ebenfalls zusammen mit den als Anteilseigner der geschädigten Unternehmen für die Aufsichtsführung zuständigen Ministern die Erhebung und den Verlauf der Klagen auf Entschädigung des Schadens beaufsichtigen, der den Unternehmen durch die rechtswidrige Aktivität des Unternehmens Siemens zugefügt wurde.
• Die globale Koordination der gesamten Sache wird Staatsminister Charis Pampoukis übernehmen.

Parallel sollen alle Ausschreibungen, in denen Siemens den Zuschlag bekam, erneut überprüft und die sogenannte “Validitätsvereinbarung” unterzeichnet werden.

Die Aufnahme der gegen Siemens gerichteten rechtlichen Initiativen bezüglich des Schadens, der dem griechischen Staat und den von ihm beaufsichtigten Trägern während der letzten zwanzig Jahre durch die rechtswidrige Aktivität des Siemens-Konzerns zugefügt wurde, plant die Regierung für Mitte Februar 2011. Mit einschlägigen Ergenissen wird allerdings selbst im besten Fall nicht vor Ablauf von wenigstens einem halben Jahr gerechnet.

Laut einer Reportage in der Sonntagsausgabe der griechischen Tageszeitung Eleftherotypia umfassen die geplanten Schritte:

• Schadenersatzklage gegen die Muttergesellschaft Siemens und die griechische Tochtergesellschaft Siemens Hellas auf Entschädigung des griechischen Fiskus; die Klage wird in Kooperation mit einer deutschen Rechtskanzlei erhoben werden.
• Klage seitens der Unternehmen, an denen der Staat beteiligt und deren Aufsichtsorgan ist (OTE, OSE, Gesundheitssektor usw.), auf Entschädigung des Schadens, der diesen Unternehmen mit der “Umlage” der Schmiergeldzahlung auf die überteuerte Rechnungsstellung für jedes Projekt zugefügt wurde.
• Untersuchung seitens der Wettbewerbskommission und Verhängung von Strafgeldern in Zusammenhang mit Verletzungen des gesunden Wettbewerbs, aber auch Überprüfung durch den Kapitalmarkt-Ausschuss.

Der mit der Erforschung der Siemens-Schmiergeldaffäre beauftragte parlamentarische Untersuchungsausschuss schätzt den verursachten Schaden auf wenigstens 2 Milliarden Euro. Es wird jedoch nach internationalen Gutachtern gesucht, welche die genaue Bestimmung der Schadenshöhe übernehmen werden.

Ruf nach Überprüfung der Parteifinanzen

Verteidigungsminister Evangelos Venizelos merkt gegenüber der Eleftherotypia an:

“Hauptanliegen ist die Einleitung der Verfahren zur Verhängung von Strafgeldern und die Erhebung von Schadenersatzklagen gegen Siemens, damit sich endlich ein Weg zur Entschädigung des griechischen Fiskus findet und ernsthafte und realisierbare Transparenz-Klauseln auferlegt werden. Es ist jedoch ebenfalls notwendig, dass nachdrückliche Maßnahmen zur Transparenz umgesetzt werden und alle erforderlichen Überprüfungen der Kassen und Finanzen der politischen Parteien erfolgen. Meines Erachtens muss bezüglich der ganzen Angelegenheit ein spezielles Gesetz verabschiedet werden, welches die Voraussetzungen und Garantien für die Präsenz des Siemens-Unternehmens, aber auch eines jeden anderen Unternehmens bei den öffentlichen Ausschreibungen definiert.“

Die vormals staatliche griechische Telefongesellschaft OTE (Organismos Tileepikinonion Ellados = Träger für Telekommunikation Griechenlands) wird ab dem 01. Januar 2010 die Gebühren für Anrufe aus dem OTE-Festnetz in die Mobilnetzte aller griechischen Anbieter leicht senken.

Telefonate aus dem Festnetz der OTE an Mobiltelefone der Netze Cosmote, Vodafone und Wind werden demnach ab 2010 bis zu 14,4 % weniger kosten. Derzeit gilt für Anrufe aus dem OTE-Festnetz in die Mobilnetze aller Anbieter in Griechenland ein einheitlicher Tarif von 0,001915 Euro pro Sekunde beziehungsweise 0,1149 Euro (inkl. MwSt.) pro Minute.