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Artikel Tagged ‘mietkürzung’

Griechenland kürzt Bezüge des Premiers und der Minister

31. August 2012 / Aufrufe: 474 4 Kommentare

Ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums in Griechenland sieht Kürzungen der Bezüge des Premierministers, der Minister und Staatssekretäre sowie neue Mietkürzungen vor.

Die Anwesenheitsvergütungen des Premierministers, des Parlamentsvorsitzenden, des Oppositionsführers und aller Minister werden gestrichen. Dies ist in einem Gesetzentwurf vorgesehen, den gestern Abend das Finanzministerium dem Parlament vorlegte. Die selbe Gesetzesvorlage umfasst im übrigen auch eine Regelung über eine neue Senkung der Mieten, welche öffentliche Träger für die Bedürfnisse der Unterbringung ihrer Dienststellen bezahlen.

Es ist anzumerken wert, dass der Gesetzentwurf mit dem Titel „Einschränkung öffentlicher Ausgaben und Regelung von Themen volkswirtschaftlicher Kontrollen“ auf Anweisung des Premierministers Antonis Samaras bereits am 26 Juli im Internet öffentlich zur Diskussion gestellt worden war und nun am 27 August 2012 dem Parlament vorgelegt wurde.
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Areopag billigt Mietminderung aufgrund sinkender Teuerungsrate in Griechenland

31. Dezember 2009 / Aktualisiert: 22. April 2010 / Aufrufe: 276 Kommentare ausgeschaltet

Der Areopag (= Oberster Gerichtshof in Zivil- und Strafsachen in Griechenland) befand, dass in Einklang mit dem Zivilgesetzbuch der Mietzins einer Immobilie gerichtlich reduziert werden kann, wenn die Inflationsrate gesunken ist.

Der Beschluss wurde anlässlich des Falles eines Unternehmens gefasst, welches im Zentrum von Athen ein mehrstöckiges Parkhaus mit 114 Stellplätzen für fünf Jahre gemietet hatte; danach wurde die Vermietung verlängert. Bei Vertragsabschluss war eine jährliche Erhöhung des Mietzinses um jeweils 15 % vereinbart worden, weil diese Erhöhung die damalige Teuerungsrate abdeckte.

Es folgte jedoch eine erhebliche Minderung der jährlichen Teuerungsrate, woraus sich eine „Unverhältnismäßigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung“ ergab.
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