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Artikel Tagged ‘liberalisierung’

Griechenland stoppt Strom-Nomaden

2. Oktober 2015 / Aufrufe: 874 Kommentare ausgeschaltet

Griechenland schiebt dem Phänomen des Strom-Nomadismus einen Riegel vor.

Das Ministerium für Umwelt und Energie in Griechenland wird mittels einer Änderung der einschlägigen Bestimmung der (Strom-) Versorgungsordnung das Verbot des Wechsel des Anbieters elektrischer Energie im Fall unbeglichener fälliger Verbindlichkeiten (an den bisherigen Versorger) einführen.

Dies wurde von dem Gewerkschaftsverband des Personals der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (GENOP-DEI) bekannt gegeben, dessen Leitung am Mittwoch (30 September 2015) ein Treffen mit Umwelt- und Energieminister Panos Skourletis hatte.
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Troika fordert Freigabe des Medikamenten-Verkaufs in Griechenland

5. März 2014 / Aufrufe: 915 4 Kommentare

Die Verhandlungen mit der Troika stecken wieder einmal in einer Sackgasse, da die Gläubiger beharrlich die Freigabe des Verkaufs aller rezeptfreien Medikamente fordern.

Die meisten Themen, die sich auf die Apotheker und die nicht verschreibungspflichtigen Medikamente beziehen und den aktuellen Disput zwischen dem Gesundheitsministerium und den Vertretern der Gläubiger Griechenlands beziehen, bleiben weiterhin offen.

Der einzige Punkt, in dem beide Seiten eine Einigung erreichten, betrifft die Ausweitung der Öffnungszeiten der Apotheken an den Nachmittagen des Montags, Mittwochs und Samstags. In allen anderen Themen gab es eine völlige Meinungsverschiedenheit.
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Viele Reformen in Griechenland blieben auf dem Papier

20. Februar 2014 / Aufrufe: 973 Kommentare ausgeschaltet

Ein großer Teil der Reformen, zu denen Griechenland durch die Memoranden verpflichtet ist, sind nach wie vor anhängig oder erfolgten bisher nur auf dem Papier.

Die strukturellen Eingriffe und Reformen, die in Griechenland anhängig sind und sich aus Aufschiebungen sogar auch seit Beginn des Memorandums angesammelt haben, sind zahllos. Viele von diesen erfolgten nicht, weil es heftige Gegenreaktionen gab, andere begegneten technischen Schwierigkeiten und andere sind mit Gesetzen verbunden, die zwar verabschiedet wurden, jedoch noch nicht oder noch nicht vollständig umgesetzt worden sind.

Eine herausragende Position haben die von der OECD vorgeschlagenen Eingriffe auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten in Griechenland, die für manche auch als der Schlüssel zur Öffnung des Weges zu einer Vereinbarung über die Zahlung der Tranchen gilt. Sie sind zusammen mit diversen anderen Anhängigkeiten auf der Liste enthalten, welche die Troika am 17 Dezember 2013 der griechischen Regierung hinterließ und nun wartet, Ergebnisse zu „sehen“, damit der Termin für ihre Rückkehr nach Athen festgelegt wird.
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Griechenland soll Medikamenten-Verkauf in Supermärkten gestatten

8. März 2013 / Aufrufe: 344 Kommentare ausgeschaltet

Die Troika fordert von Griechenland die Freigabe des Verkaufs nicht erstattungsfähiger Medikamente in Supermärkten, was jedoch die Apotheker als Casus Belli erachten.

Informationen zufolge soll der Vertreter des IWF in der Troika, Poul Thomsen, von dem griechischen Gesundheitsminister Andreas Lykourentzos bei einem Treffen am 07 März 2013 die Liberalisierung des Vertriebs der rezeptfreien bzw. nicht erstattungsfähigen Medikamente und deren Verkauf durch die Supermärkte gefordert haben.

Es geht um Medikamente wie beispielsweise Schmerzmittel und Hustensäfte, die entweder einfach nur vom Arzt empfohlen oder auf ärztliches Rezept ausgegeben, jedoch auf keinen Fall von den Kassen erstattet werden.

Das Gesundheitsministerium lehnte die Forderung der Troika auf die Freigabe des Verkaufs dieser Medikamente in Supermärkten ab. Es stellt sich allerdings die Frage, was geschehen wird, wenn die Vertreter der Gläubiger bezüglich der Supermärkte nachgeben und den Verkauf der Medikamente gemäß dem Vorbild anderer europäischer Länder durch andere Stellen verlangen werden.

Für die Apotheker stellt jedenfalls die Möglichkeit des Verkaufs der in Rede stehenden Medikamente außerhalb der Apotheken einen Casus Belli dar und wird erwartungsgemäß eine neue Runde harter Konfrontationen mit der Regierung zünden.

(Quelle: Voria.gr)

Troika und Reichenbach forcieren strukturelle Änderungen in Griechenland

9. Januar 2013 / Aufrufe: 1.398 5 Kommentare

Mit einem neuen geheimen Memorandum soll Griechenland verpflichtet werden, umgehend zu grundlegenden strukturellen Änderungen und Liberalisierungen zu schreiten.

Aus Brüssel kommt eine neue Prüfung für Griechenland, da nach einer Konferenz von Mitgliedern der Troika mit dem Leiter der Task-Force in Griechenland, Horst Reichenbach, beschlossen wurde, dass unmittelbar die Reformen forciert werden müssen, und die Gläubiger mittels eines neuen geheimen Memorandums unter anderem Schließungen bei Trägern und Ministerien, die Abschaffung der Unkündbarkeit, ein neues ASEP, einen effizienteren Steuereinziehungsmechanismus sowie nicht zuletzt Liberalisierungen in Zusammenhang mit dem Zugang zu dem griechischen Markt und zu regulierten Berufsbereichen verlangen.

Der Katalog der Forderungen und Maßnahmen umfasst:
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Transportwesen in Griechenland bleibt trotz Liberalisierung geschlossen

2. November 2012 / Aktualisiert: 03. Juli 2013 / Aufrufe: 488 1 Kommentar

Trotz der theoretisch erfolgten Liberalisierung stellt das Speditionswesen in Griechenland in der Praxis weiterhin einen geschlossenen Berufsbereich dar.

Starke Nerven, aber auch „tiefe“ … Taschen erfordert in Griechenland das Verfahren zum Erwerb einer internationalen Speditionslizenz auf Basis der Bestimmungen des Gesetzes über die Liberalisierung das Lastwagen-Marktes, die – wie alles zeigt – nur auf dem Papier verbleibt.

Die Ausstellung einer neuen Lizenz erfordert abgesehen von den unerschwinglichen Kosten eine wahre Engelsgeduld, um die dutzende bürokratischen „Hürden“ zu nehmen – was zum Ergebnis hat, dass die Antragsteller sich letztendlich dem Sekundärmarkt zuwenden und wieder „Schwarzgeld“ bewegen, wie es auch in den letzten Jahren geschah.

Die „Imerisia“ bringt den „Leidensweg“ auf die Bühne, den ein bekannter Unternehmer erlebte, der beschloss, sich zwecks Gründung einer großen Firma auf den Speditionsmarkt zu begeben. Als natürliche Person benötigte er für die Erteilung einer Straßentransportlizenz anfänglich eine Bankgarantie in Höhe von 18.000 Euro. Wie er moniert, war dies jedoch nur der Anfang, da ihm umgehend mitgeteilt wird, dass der angeschaffte Lastwagen wenigstens der europäischen Verordnung Euro5 entsprechen muss!

Diesbezüglich ist anzumerken, dass die bereits in der Branche tätigen Gewerbetreibenden für die Erteilung einer neuen Lizenz nur einen einfachen Beleg einer Bank benötigen, auf dessen Basis nachgewiesen wird, dass sie über flüssige Mittel in Höhe von 9.000 Euro verfügen, während sie auch ein Fahrzeug anschaffen können, welches nur die Emissionswerte gemäß Euro4 erfüllt.
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Griechenland liberalisiert Kiosk-Wesen und Tabakwarenhandel

14. September 2012 / Aufrufe: 738 5 Kommentare

Auf Beschluss des Verteidigungsministers in Griechenland wird der Beruf des Kiosk-Betreibers liberalisiert und der Handel mit Tabakwaren völlig freigegeben.

In Umsetzung des Gesetzes über den Grundsatz der beruflichen Freizügigkeit und die Abschaffung ungerechtfertigter Beschränkungen bei Zugang zu und Ausübung von Berufen sieht ein Beschluss des griechischen Verteidigungsministers die völlige Freigabe des Verkaufs von Tabakprodukten sowie die Öffnung des Berufs des Kiosk-Betreibers vor.

Konkret werden gemäß dem Ministerialbeschluss folgende Einschränkungen in Zusammenhang mit der Nutzung von Kiosken abgeschafft:

  • Die Beschränkung der Anzahl der Kiosk-Nutzungslizenzen auf Basis von Bevölkerungskriterien.
  • Das Vorhandensein einer beschränkten Anzahl von Personen, welche zur Nutzung der Kioske berechtigt sind.
  • Die Einschränkung bezüglich des ständigen Wohnsitzes der zum Erhalt einer Kiosk-Nutzungslizenz Berechtigten.
  • Die Einschränkung bezüglich der Verpachtung nur durch natürliche Personen und nur einer einzigen Lizenz; sie ist fortan in- und ausländischen natürlichen und juristischen Personen gestattet.
  • Die Einschränkung bezüglich des ständigen Wohnsitzes des an der Kiosk-Nutzung Interessierten.

In Kombination mit den nachstehenden Bestimmungen über die Freigabe des Handels mit Zigaretten und sonstigen Tabakwaren werden die bisher als „Vermögenswert“ geltenden und streng kontrollierten Kiosk-Lizenzen also praktisch über Nacht „wertlos“.
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Öffnung geschlossener Berufsbereiche in Griechenland

21. Februar 2012 / Aufrufe: 1.479 14 Kommentare

Griechenland muss als Vorbedingung für den freiwilligen Schuldenschnitt bis Ende Februar 2012 zur Deregulierung 25 geschlossener Berufsbereiche schreiten.

Die Troika fordert von Griechenland die umgehende Liberalisierung bei Tankstellen, Fremdenführern TAXI, KTEL, Straßentransporten, im Verladegewerbe, bei Steuerberatern usw. bis Ende Februar 2012 und macht von dieser gestellten Vorbedingung die Vereinbarung des angestrebten privaten Schuldenschnitts (PSI) und die nächste Tranche der Hilfskredite abhängig. Die zuständigen griechischen Ministerien haben inzwischen die Anweisung erhalten, in den wenigen bis Ende Februar 2012 verbleibenden Tagen dutzende Gesetze, Präsidialdekrete und Runderlasse mit dem Ziel zu überprüfen, jeder Beschränkung des Zugangs zu 25 Berufsbereichen aufzuheben.

Es handelt sich allerdings nur um die erste Welle trotz einschlägiger Verpflichtungen zum Teil immer wieder aufgeschobener Liberalisierungen, die von der Troika nun im Rahmen der laufenden Verhandlungen ultimativ gefordert und in dem neue Memorandum festgeschrieben worden sind. Weitere Deregulierungen bei Rechtsanwälten, Tankstellen, technischen Berufen, Energie-Inspektoren, Wanderhandel und in etlichen anderen Branchen werden sich nach der Fertigstellung von Studien ergeben, die unter der Aufsicht der Troika, aber auch der Task-Force im Gange sind.
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Ausstand der Rechtsanwälte in Griechenland bis Ende Februar 2012

18. Februar 2012 / Aktualisiert: 26. Februar 2012 / Aufrufe: 138 Kommentare ausgeschaltet

Die Rechtsanwälte in Griechenland beschlossen aus Protest gegen die Maßnahmen zu Lasten ihres Berufsstandes, bis Ende Februar 2012 ihren Aufgaben fernzubleiben.

Dem Streik der Athener Rechtsanwälte, die aus Protest gegen die vorgesehene Deregulierung ihres Berufszweigs bereits am 15. Februar 2012 beschlossen hatten, für den Rest des Monats in den Ausstand zu treten, schlossen sich nun alle Rechtsanwälte des Landes an.

Konkret trat am 18. Februar 2012 in den Geschäftsräumen der RAK Athen das Plenum der Präsidenten der Anwaltskammern Griechenlands zusammen und beschloss einstimmig, dass aus Protest gegen die von dem neuen Memorandum zu Lasten ihres Berufsstands vorgesehenen Lieberalisierungs-Maßnahmen die Rechtsanwälte in ganz Griechenland bis einschließlich zum 29. Februar 2012 ihren Aufgaben fernbleiben werden.

(Quelle: in.gr)

EU verlangt von Griechenland Erklärungen wegen geschlossener Berufe

30. Juli 2011 / Aufrufe: 387 Kommentare ausgeschaltet

Die EU-Kommission verlangt von Griechenland Erklärungen für die unvollendete Liberalisierung bestimmter sogenannter geschlossener Berufe.

In einem an den griechischen Finanzminister gerichteten Schreiben verlangt die Europäische Kommission Erklärungen für die Einschränkungen, die trotz der angeblichen Liberalisierung des Systems bezüglich der Niederlassung von Rechtsanwälten in Griechenland weiterhin bestehen.

Es ist nicht auszuschließen, dass dem Schreiben auch weitere Anfragen bezüglich anderer Berufszweige wie beispielsweise der Ingenieure und Notare folgen werden, von denen in Brüssel angenommen wird, dass ebenfalls weiterhin Hindernisse hinsichtlich der Ausübung dieser Berufe in Griechenland bestehen.
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