Griechenland-Blog

Ein Staatsanwalt bezeugt, dass in Griechenland im Rahmen der Korruption und Vetternwirtschaft sogar auch der Verlust von Menschenleben ungeahndet bleibt.

Die Aussage eines Staatsanwalts über die Verhältnisse in den Krankenhäusern in Griechenland offenbart, dass Korruption, Gleichgültigkeit und Missachtung der Gesetze sogar auch Todesfälle zur Folge haben. Der stellvertretende Richter der Berufungsstaatsanwaltschaft Vasilis Floridis machte in der Zeitung “To Vima” seine erschütternde Aussage über den Tod einer jungen Mutter zwei minderjähriger Kinder, die unter den Händen eines skrupellosen Universitätsarztes verstarb, der die Hauptrolle in einer Serie von Verletzungen der Gesetze, Deontologie und Ethik spielte.

Der Staatsanwalt enthüllt mutig, dass die alltägliche Korruption, die den Korpus der griechischen Gesellschaft durchtränkt hat, letztendlich sogar tötet. Und das Schlimmste ist, dass sie von den Organen und Instituten des koordinierten griechischen Staates geschützt wird und ungestraft bleibt. Die öffentliche Anklage des Staatsanwalts erschüttert das neugriechische Gebäude und hebt die Notwendigkeit der großen fundamentalen Änderung hervor, der das Land bedarf.

Wie Korruption, Gleichgültigkeit und Missachtung der Gesetze töten können

Nach etlichen Jahren richterlicher Amtszeit glaubte ich, dass sich in diesem Land gewisse Dinge gebessert haben würden. Dass es – sei es auch einen Verlauf der Besserung gewisser grundsätzlicher qualitativer Größen – geben würde. Dass mit dem Durchschreiten der Zeit diese Gesellschaft gewisse starke Reflexe geschaffen haben würde, die es ihr erlauben würden, in der modernen Welt zu überleben.

Die alltäglichen Fälle, die bei unseren Gerichten verhandelt werden und sicherlich einen Spiegel unserer Gesellschaft darstellen, führen uns jedoch leider dazu, genau das Gegenteil zu glauben. Und es kam auch die Schlussfolgerung der “Internationalen Transparenz”, um dies zu bestätigen: in der Auflistung der Korruption stehen wir auf der selben Stufe mit Kolumbien und Somalia.

Einige der Fälle auswählend, die bei den Gerichten von Thessaloniki verhandelt wurden, werde ich bei einem Fall verharren, der mich als Staatsanwalt des Gerichts buchstäblich erschütterte. Obwohl ich glaubte, dass wir Richter mit all dem, was unsere Augen zu sehen bekommen, eine einschlägige Immunität erworben haben, verstand ich schließlich, dass die menschliche Sensibilität nicht leicht zu entwurzeln ist. Ich sah dies auch in den tränengefüllten Augen der drei Richter des Gerichts.

Eine junge Frau aus der Provinz, verheiratet, mit zwei kleinen Kindern, kam nach Thessaloniki, um sich einem Eingriff zur Verbesserung ihrer körperlichen Erscheinung zu unterziehen. Sie war wie viele junge Leute von der Angst um die überflüssigen Pfunde ergriffen worden. Über einen Bekannten geriet sie in Kontakt mit einem Arzt, der als einer der Experten bei solchen Eingriffen gilt. Arzt und Professor an einer Universität. Es spielt keine Rolle, wer es ist. Auch er ist ein Glied der inzwischen systemischen Korruption in unserem Land.

Der Termin wurde in einer Privatklinik vereinbart, obwohl das Gesetz die Ausübung privater Arbeit durch einen Universitätsarzt verbot. Jetzt gibt ihnen das Gesetz das Recht, auch eine private Praxis zu führen. Und sicherlich würde man billigerweise denken, dass der Großteil der Einweisungen ihrer Patienten in die zentralen Krankenhäuser oder Universitätskliniken natürlich auch über ihre privaten Praxen läuft.

Freibrief für Universitätsärzte in Griechenland zum Gelddrucken

Ein englischer Professor wunderte sich, als ich ihm sagte, dass in meinem Land das Gesetz die Universitätsärzte von der vollen und exklusiven Beschäftigung befreit. “Aber ist das möglich?”, antwortete er mir. “Die einzigen, die vollzeitlich und exklusiv beschäftigt zu sein haben, müssen die Universitätsärzte sein. Weil diese abgesehen von der Behandlung mit der kontinuierlichen Forschung, aber auch der Unterrichtung ihrer Studenten beauftragt sind. Wie werden sie das schaffen, wenn sie sich in ihren Privatpraxen befinden?” Auch ich soll hier anfügen: Und welches Beispiel werden sie für ihre Studenten darstellen, wenn diese sehen, dass sich ihre Dozenten mehr mit ihren privaten und nicht mit den öffentlichen Interessen beschäftigen?

Der Arzt verlangte also von der jungen Frau einen beachtlichen Betrag als Honorar und einen geringeren für die Kosten der Privatklinik. Das Mädchen meinte, so viel Geld nicht zu haben. Na ja, macht nichts, sagt ihr der Arzt. Ich werde Dich im Krankenhaus operieren, womit Du die Kosten der Klinik vermeidest und nur mich bezahlen wirst. Und so geschah es auch.

Wie kam sie nun ins Krankenhaus, unter Umgehung des gesetzlichen Verfahrens, welches vorsieht, dass die Einweisung über die Notaufnahmen oder die regulären Praxen erfolgt? Auch dafür gibt es einen Weg. In einem formlosen Verfahren können Patienten als chronische Fälle aus der Provinz in die Chirurgie eingewiesen werden. Das “Chronische” des Falls tauft der Arzt ohne Kontrolle selbst. Im übrigen beschäftigt sich die Krankenhausverwaltung ostentativ mit anderen Dingen.

Es handelte sich um eine schwere Operation mit üblichen Komplikationen und hoher Sterblichkeit. Die Verwandten der Patientin behaupten, dass das Mädchen nicht hinreichend über die Auswirkungen eines solchen Eingriffs informiert worden war. Das Gesetz verlangt, dass die Informierung des Patienten diesem gestatten muss, sich ein vollständiges Bild von den ärztlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Parametern seiner Lage zu machen.

Sicher ist, dass die in Rede stehende junge Frau kein Schriftstück unterschrieben hat, in dem sie erklärt, über ihr Leiden, die vorgeschlagene chirurgische Behandlung und die Komplikationen informiert worden zu sein. Es wurde sogar auch wissenschaftlich angezweifelt, ob der konkrete Eingriff zu erfolgen hatte, wenn all jene wissenschaftlichen Voraussetzungen erfüllt gewesen wären, die ihn rechtfertigen.

Wäre die Operation letztendlich auch ohne Geld durchgeführt worden?

Die Operation fand schließlich statt. Postoperativ stellte sich leider die übliche Komplikation dieser Eingriffe ein. Die Patienten klagte über Probleme, jedoch wurde ihr Zustand heruntergespielt. Sie wurde nicht unmittelbar behandelt. Das Wahrscheinlichste ist, dass der Arzt legal oder illegal anderweitig außerhalb des Krankenhauses beschäftigt war.

In einem in der Gerichtsakte vorhandenen Schreiben der Ärztekammer Athen wurde unterstrichen, dass bei Operationen solcher Art die Patienten postoperativ von einem Team qualifizierter Ärzte beobachtet werden müssen, die natürlich nicht existierten. Zum Unglück der Frau fiel auch noch ein Wochenende dazwischen.

Wie gesagt ist an den Wochenenden der Betrieb der öffentlichen Krankenhäuser üblicherweise eingeschränkt, weil “die Großen weggehen und die Praktikanten zurücklassen”. Trotz aller Bemühungen war es bereits zu spät, die junge Frau starb.

Vertuschungsabkommen und Verbrechen mit gestutzter Strafe

Der Disziplinarausschuss der Ärztekammer Thessaloniki bestrafte den Arzt für die finanzielle Bereicherung mit dem zeitlich befristeten Entzug seiner Zulassung und einer Geldstrafe. Und was geschah damit? Der Arzt legte Berufung bei dem Obersten Disziplinarausschuss des Panhellenischen Ärzteverbands (PIS) ein, der zur Verhandlung des Einspruchs nach sechs Jahren tagte! Dort wurde einfach nur festgestellt, dass seine Tat verjährt war.

Es bleibt abzuwarten, wann endlich die Ankündigung des Staates bezüglich einer mehrheitlichen Beteiligung von Richtern an den Disziplinarausschüssen realisiert werden wird.

Die einzige moralische Genugtuung der Verwandten der verlorenen jungen Frau war der Schuldspruch des Strafgerichts. Aber auch hier gestutzt, da auf Basis des einschlägigen Gesetzes, so wie es nach den wiederholten Modifizierungen heruntergekommen ist, wenn jemand zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt wird, seine Strafe selbst auch dann zur Bewährung ausgesetzt wird, wenn er früher eine andere Verurteilung bis zu einem Jahr hatte.

Eine junge Frau kam aus der Provinz, um ihre überflüssigen Pfunde los zu werden, und kehrte in einem Sarg zurück. Opfer des gierigen Ungeheuers, welches Korruption heißt, und das der Staat immer noch nicht erlegen konnte.

Die Frage ist: Kann er (der Staat) nicht … oder will er nicht?

(Quelle: To Vima)

In Griechenland wurde ein Ring privater Geldverleiher aufgedeckt, die jahrelang Wucherkredite vergeben und sich illegal um viele Millionen Euro bereichert haben sollen.

Die griechischen Polizeibehörden befinden sich vor einem beeindrucken Fall der Aktivität von Zinswucherern in Attika und Westgriechenland. Eine Gruppe wenigstens sechs bis sieben “geachteter” Privatleute, unter denen sich ein bekannter Athener Taxi-Händler und zwei ehemalige Polizeibeamte befinden, soll in Attika, Ätolokarnania und Lefkada über viele Jahre ein ausgedehntes System des Geldverleihs gegen horrende Zinsen geschaffen und dutzende Opfer um viele Millionen Euro ausgenommen haben. In der Gruppe der Zinswucherer profilierten sich auch ein … Viehhirte aus Vonitsa sowie ein Tierfutterhändler.

Laut den während der letzten Tage von der Polizeidirektion Lefkada zusammengetragenen Daten soll die Bande der Zinswucherer über eine Reihe von Jahren aktiv gewesen und von einem bekannten Taxi-Händler in Athen finanziert und mit Bargeld versorgt worden sein. Parallel soll in der Sache eine zentrale Rolle ein ehemaliger Polizeibeamter gespielt haben, der in Westgriechenland bedienstet und wegen einer Korruptionsangelegenheit aus dem Dienst entlassen worden war.

Scheingeschäfte zur Deckung illegaler Wucherkredite

Die griechische Polizei (ELAS) war dem Ring nach Anzeigen von wenigstens zwei Opfern auf die Spur gekommen. Laut diesen Aussagen wurde ein Unternehmer gezwungen, zur Tilgung eines erhaltenen Kredits von 19.000 Euro innerhalb von wenigen Monaten schließlich ungefähr 108.000 Euro zu zahlen.

Das vielleicht am meisten bezeichnende Element der Verfahrensakte ergab sich nach einem Scheck, den ein dem Ring zum Opfer gefallener Hotelier ausstellte, um einen Teil des Wucherkredits abzuzahlen, den ihm der Viehfutterhändler gegeben hatte. Dieser Scheck geriet in die Hände der Polizei und der Fahndungsbehörden. Überrascht sahen die Ermittler den Viehfutterhändler in seinem Versuch, diese Transaktion und den Erhalt des Schecks zu rechtfertigen, eine Rechnung präsentieren, laut der er an das Hotel des Opfers der Bande ungefähr 50 Tonnen (!) Tierfutter lieferte!

Um die Zinswucherer zu decken, scheinen die Gäste des Hotels darauf versessen gewesen zu sein, Futter für Hühner, Schafe, Ziegen und Haustiere zu verzehren … .

(Quelle: To Vima)

In Griechenland wurde die Chefärztin einer öffentlichen Entbindungsstation in Athen wegen versuchter Erpressung und passiver Korruption verhaftet.

Eine 62-jährige Gynäkologin – Geburtshelferin, die in einer staatlichen Entbindungsstation in Athen beschäftigt ist, wurde von Polizeibeamten des Dezernats der griechischen Polizei (ELAS) für interne Angelegenheiten mit der Beschuldigung der versuchten Erpressung und passiven Bestechung verhaftet. Konkret hatte die Ärztin von einer vor der Entbindung stehenden Schwangeren 1.300 Euro verlangt, um sie einem Kaiserschnitt zu unterziehen.

Wie bekannt wurde, hatte die Chefärztin der Entbindungsstation des in Rede stehenden öffentlichen Krankenhauses laut den erhobenen Beschuldigungen den Betrag von 1.300 Euro verlangt, um bei einer schwangeren Frau zu einem Kaiserschnitt zu schreiten. Dieses Geld war zusätzlich zu den 1.700 Euro vorgesehen, auf welchen Betrag sich für den konkreten Fall die gesetzlich vorgesehenen Behandlungskosten des Krankenhauses belaufen.

1.300 Euro “Zusatzhonorar” für Gynäkologin und Anästhesiologen

Die mit der Forderung konfrontierte junge Frau zeigte an, dass von ihr die Gynäkologin den konkreten Geldbetrag als zusätzliches Honorar für sich selbst und den Anästhesiologen verlangt hatte, der bei dem Vorgang der Kaiserschnitt-Operation mitwirken würde. Ebenfalls hatte ihr die Ärztin beschieden, dass sie im Fall der Nichtentrichtung des verlangten Betrags die Schwangere nicht selbst operieren, sondern der Dienst habende Arzt des Krankenhauses den Entbindungseingriff durchführen würde.

Als die Frau wenige Tage nach der Kaiserschnitt-Entbindung am Donnerstag (08.12.2011) aus der Entbindungsstation entlassen wurde, händigte ihr Ehemann der Ärztin bei einem vorbestimmten Treffen den Betrag von 1.000 Euro als Anzahlung auf den verlangten Gesamtbetrag von 1.300 Euro aus. Danach nahmen Polizeibeamte die Ärztin fest und fanden in deren Tasche die 1.000 Euro, die in vorgemerkten Geldscheinen übergeben worden waren.

(Quelle: in.gr)

Krankenhäuser verweigern Aufnahme unversicherter Schwangerer

Wie bereits vor einigen Tagen von zwei Frauenorganisationen in Griechenland angezeigt wurde, war im vergangenen Monat in öffentlichen Krankenhäusern in mehreren Fällen kurz vor der Entbindung stehenden schwangeren Frauen die Aufnahme verweigert worden, weil sie nicht die vorgesehenen Behandlungsgebühren zu entrichten vermochten.

Konkret verweigerten staatliche Krankenhäuser in Athen, Thessaloniki, Rhodos und Rethymnos in konsequenter Umsetzung der neuen Bestimmungen bezüglich der “geschlossenen Einheitsbehandlung” mehreren hochschwangeren Frauen die Aufnahme und Behandlung, weil die betroffenen Frauen nicht die geforderte Vorauszahlung in Höhe von 950 Euro bzw. sogar 1.500 Euro leisten konnten!

Auf Basis der neuen “Preisliste” des griechischen Gesundheitsministeriums kostet in den staatlichen Krankenhäusern eine natürliche Entbindung 950 Euro, während ein Kaiserschnitt mit 1.500 Euro in Rechnung gestellt wird. Die Schwangeren müssen diesen Betrag gegebenenfalls vorab in bar entrichten und können danach die Verrechnung mit dem “Entbindungsgeld” beantragen, dessen Höhe sich jedoch im Fall einer natürlichen Geburt auf nur 600 Euro beläuft bzw. für einen Kaiserschnitt entsprechend höher, jedoch ebenfalls bei weitem nicht kostendeckend ausfällt.

Mit reichlicher Verzögerung intervenierte schließlich das griechische Ministerium für Arbeit und Sozialversicherung und betonte in einem Runderlass, dass fortan die Vorauszahlung des konkreten Betrags nicht erforderlich sei, wobei jedoch die Frage bezüglich der Differenz zwischen der neuen offiziellen Preisliste des Gesundheitsministeriums und der Höhe der gewährten “Entbindungsbeihilfe” nach wie vor offen bleibt.

(Quelle: Eleftherotypia)

Wer kommt für “unversicherte” Geburten auf?

Schwangere ohne Sozialversicherung werden demnach in Griechenland bis auf weiteres auch dann in öffentlichen Krankenhäusern entbinden können, wenn sie die Behandlungskosten nicht vorab aufzubringen vermögen, sich jedoch danach früher oder später mit den einschlägigen Forderungen des Fiskus konfrontiert sehen.

Die Frage, ob in diesem Rahmen das entbundene Kind in die Pflicht genommen werden bzw. möglicherweise sogar zur Zwangsversteigerung gebracht werden kann, wird gegebenenfalls noch höchstgerichtlich geklärt werden müssen … .

In Griechenland nahm das neu gegründete Dezernat der Wirtschaftspolizei eine Hotline in Betrieb, über die Bürger unter anderem Steuervergehen und Korruptionsfälle melden können.

Ab sofort können können in Griechenland Bürger – gegebenenfalls auch anonym – über die landesweite Rufnummer “11012″ und die E-Mailadresse fpccu@hellenicpoIice.gr Steuervergehen, rechtswidrige Handlungen staatlicher Amtsträger und Korruptionsfälle auf dem allgemeinen öffentlichen Sektor anzeigen.

Die Nummer 11012 ist die neue Rufnummer des am 01.08.2011 offiziell eingeweihten Dezernats der Wirtschaftspolizei und Fahndungsbehörde für elektronische Verbrechen der griechischen  Polizei (ELAS / ΕΛ.ΑΣ.). Die neue Dienststelle wird direkte Kontrollen an ort und Stelle durchführen und zu Lasten der Steuerhinterzieher oder anderer Gesetzesübertreter gerichtliche Verfahren einleiten.

Wie Offiziere der ELAS betonen, “werden die Kontrollen der Wirtschaftspolizei gezielt sein. Es werden keine zufälligen oder Stichkontrollen wie jene, die von der Fahnundungseinheit für Wirtschaftskriminalität (SDOE) oder anderen Finanzbehörden durchgeführt werden, sondern Ermittlungen nach konkreten Meldungen von Bürgern oder auch auf gerichtliche Bestellung erfolgen. Viele der Gesetzesübertreter werden Schnellgerichten vorgeführt werden.“

Zusätzlich werden über die E-Mailadresse ccu@cybercrimeunit.gov.gr von Bürgern gemeldete Fälle von Betrug, Kinderpornographie und sonstigen Internet-Angelegenheiten aufgenommen, deren sich die Unterdirektion der Fahndungsbehörde für elektronische Kriminalität annimmt.

(Quelle: Vradyni)

In Griechenland wurden gegen Funktionäre des Obdachlosenzentrums der Stadtgemeinde Athen Verfahren wegen passiver Korruption, Pflichtverletzung und Geldwäsche eingeleitet.

Mit der Justiz konfrontiert sehen werden sich der Präsident und der Direktor des Obdachlosenzentrums der Stadtgemeinde Athen. Letzterer hatte Geld von einem Lieferanten für Fertiggerichte Geld verlangt, damit dessen Unternehmen bei zukünftigen Ausschreibungen von Belieferungsverträgen, aber auch hinsichtlich der Verbindlichkeiten der Gemeinde gegenüber dem Unternehmen Vorteile gewährt werden.

Nachdem ein Verfahren gegen sie eingeleitet wurde, werden der Präsident und der Direktor des Obdachlosenzenztrums der Gemeinde Athen der fortgesetzten passiven Bestechung, der Pflichtverletzung sowie auch der Geldwäsche beschuldigt. In den selben Fall ist auch ein 43-jähriger Mitarbeiter des Präsidenten verwickelt.

Die Polizeibeamten des Departments für interne Angelegenheiten nahmen in Kifisia den Direktor fest, während der Präsident und sen 43-jährige Mitarbeiter nicht verhaftet wurden, weil die Beschuldigungen gegen sie außerhalb der Schnellgerichtsfristen erfolgten. Der Fall wurde aufgedeckt, nachdem der Oberbürgermeister von Athen den Leiter der griechischen Polizei (ELAS) informiert hatte.

Wie die Untersuchung ergab, zeigte am 16. Juli 2011 der 45-jährige Generaldirektor des privaten Fertiggericht-Unternehmens, das über vier Jahre das Obdachlosenzentrum mit Mahlzeiten für die abendliche Beköstigung der Obdachlosen belieferte, bei der Abteilung für interne Angelegenheiten an, dass der Direktor des Zentrums von ihm 10.000 Euro verlangte, um in Zukunft in Zusammenhang mit den Ausschreibungen von Belieferungen, aber auch bezüglich der Schulden der Gemeinde an sein Unternehmen bevorzugt behandelt zu werden.

Vor wenigen Monatensoll der 45-Jährige Direktor des Lieferunternehmens dem Direktor des Obdachlosenzentrums bereits andere 7.500 Euro gegeben haben.

Provision für Freigabe geschuldeter Gelder

Parallel verlangten laut der Anzeige des Direktors der Lieferunternehmens der Präsident des Obdachlosenzentrums und sein 43-jährigen Mitarbeiter vor wenigen Tagen, ihnen 10% der Verbindlichkeiten der Stadtgemeinde an sein Unternehmen in Höhe von 406.000 Euro zu entrichten, um die dem Unternehmen geschuldeten Gelder freizugeben. Wie jedoch der Direktor des Lebensmittelunternehmens anführte, verweigerte er so etwas.

Am Abend des Donnerstag (22. Juli 2011) vereinbarte der 45-jährige auf Anweisungen, die ihm von den Polizeibeamten erteilt wurden, mit dem Direktor des Obdachlosenzentrums ein Treffen an einer Nebenstraße der Nationalstraße Athen – Lamia in Höhe bei Kifisia, wo er ihm einen 10.000 Euro enthaltenden Umschlag übergab. Als der Amtsträger der Gemeinde Athen den Umschlag entgegen nahm. schritten die Polizeibeamten ein und verhafteten ihn. Der Festgenommene wird dem Staatsanwalt des Strafgerichts Athen vorgeführt werden..

(Quelle: in.gr)

In Griechenland belegen laut dem aktuellen Kontrollbericht 2010 die staatlichen Finanz- und Wirtschaftsbehörden den Spitzenplatz auf der Skala der Korruption und Misswirtschaft.

Der Jahresbericht des Generalinspektors für öffentliche Verwaltung Leandros Rakitzis enthüllt, dass die Behörden und Dienststellen, welche staatliche Mittel verwalten, die Spitze der Skala der Korruption und Misswirtschaft erklommen haben. In seinem Bericht, den Leandros Rakitzis am Mittwoch (06. Juli 2011) dem Premierminister und dem Präsidenten des Parlaments übergab, wird angeführt, dass sich ungefähr 52% der im Jahr 2010 bekannt gewordenen Fälle von Korruption und Misswirtschaft auf Finanz- und Wirtschaftsbehörden des Staates beziehen.

Hohe Plätze auf der Korruptions-Skale belegen weiterhin auch Bauämter und Gesundheitsbehörden, bei denen nach wie vor “Beschleunigungsgebühren” (“γρηγορόσημο”) und “Geldgeschenke (“φακελάκι”) vorherrschen. Trotz all dessen schaffen es die abtrünnigen Beamten, sich ihrer Bestrafung zu entziehen. Leandros Rakitzis sah sich sogar gezwungen, gegen 149 Beschlüsse diverser Disziplinarausschüsse Einsprüche einzulegen, da er feststellte, dass die verhängten Strafen praktisch bedeutungslos waren.

Der Minister für Verwaltungsreformen Dimitris Reppas sagte jedenfalls verbindlich zu, dem Parlament eine gesetzliche Regelung zur Änderung des Disziplinargesetzes vorzulegen.

Korruption in Bauämtern, Kommunen und Gesundheitswesen

Leandros Rakitis führt in seinem Bericht an, dass die Bauämter nicht nur für die illegale Bebauung verantwortlich sind, sondern auch die Verzögerung bei der Einnahme der für Schwarzbauten verhängten Strafgelder zu verantworten haben, da sie die Weiterleitung der einschlägigen Bescheide an die Finanzämter verschleppen.

Bezüglich der gewählten Amtsinhaber (der kommunalen Selbstverwaltungen) wiederum merkt er an, dass etliche von ihnen ihre Macht am Rand oder auch jenseits der Grenzen der Legalität ausüben.

Als “schwer lösbar” charakterisiert Leandros Rakitzis das Korruptionsproblem auf dem Sektor des Gesundheitswesens. Laut seinen Ausführungen “kann jede Intervention den Fluss der Versorgung mit Materialien des Gesundheitsbedarfs stoppen, jedoch vermag eine analytisch recherchierte Überprüfung zwischen den Belieferungen, den Pharmaunternehmen und deren Leistungen an die Ärzte interessante unterirdische Verbindungen mit gelenkter Verschreibung und Aufblähung der Aufwendungen aufzudecken“.

Hinsichtlich der Vermächtnisse (zugunsten des Staates) führt der Generalinspektor an, dass “Bemühungen unternommen werden, deren Vermögen zu inventieren und nützlich zu verwerten, da ihre Mittel viele Sektoren hauptsächlich des Gesundheitswesens, des Wohlfahrtwesens und des Bildungswesens decken können, anstatt den Staatshaushalt zu belasten“.

Eidbrüchige Beamte werden mit Samthandschuhen behandelt

Die Verhängung übermäßig milder Strafen im Verhältnis zu der Schwere der jeweiligen Disziplinarvergehen hatte zur Folge, dass Leandros Rakitzis gegen 149 von diversen Disziplinarausschüssen getroffene Beschlüsse Einsprüche einlegte.

Aufzeigend werden die folgenden Fälle angeführt:

• Der Dienstausschuss der Selbstverwaltung einer Präfektur verhängte keine Strafe gegen eine Beamtin, die als Leiterin des Bauamts Angelegenheiten ihres Ehemannes bearbeitete und in Verletzung der geltenden Bestimmungen die Baugenehmigungen abzeichnete, bei denen der für die Studien verantwortliche Ingenieur ihr eigener Ehemann war.
• Der Vorstand eines allgemeinen Krankenhauses verhängte keine Strafe gegen einen Arzt, der wegen fahrlässiger Tötung belangt und verurteilt wurde.
• Der Vorstand eines allgemeinen Krankenhauses verhängte keine Strafe gegen einen in Bereitschaftsdienst stehenden Arzt der chirurgischen Klinik, der sich trotz seiner Feststellung, dass ein eingelieferter Patient bei einem Verkehrsunfall vielfältige Verletzungen erlitten hatte, nicht umgehend der für die rechtzeitige Behandlung des Gesundheitszustandes des Patienten erforderlichen klinischen und laboratorischen Untersuchungen annahm.
• Der Dienstausschuss einer Bezirksverwaltung verhängte keine Strafe gegen einen Beamten, der wegen eines Skandals in Zusammenhang mit der Anmietung von Schneeräummaschinen belangt wurde.
• Der 3. Disziplinarausschusses einer kommunalen Selbstverwaltung in Attika verhängte die Sanktion der sechsmonatigen Suspendierung ohne Bezüge gegen eine Beamtin, der nach einer einschlägigen Kontrolle der Betrag von 16.045.138 Euro angelastet wurde, auf den sich der Schaden der Hinterlegungsstelle aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Kassenverwaltung belief.
• Der Leiter der Behörde für zivile Luftfahrt verhängte keine Strafe gegen den Beamten, der im Jahr 2009 den Flug des Helikopters genehmigte, den der Schwerverbrecher Paleokostas für seine Flucht aus der Strafvollzugsanstalt Korydallos benutzte.
• Der Dienstausschuss des Finanzministeriums verhängte keinerlei Strafe gegen einen Zollbeamten, der wegen Schwarzhandels belangt wurde.
• Es wurde keine Strafe gegen Bedienstete einer Universität verhängt, die das Heizöl unterschlugen und es illegal auf den Markt warfen, was einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von 7.000.000 Euro zur Folge hatte.
• Der Dienstausschuss einer Präfektur verhängte keine Strafe gegen einen Beamten, der dabei festgenommen wurde, sich mit einem Betrag von 6.000 Euro bestechen zu lassen, um einen Schwarzbau zu legalisieren.
• Eine temporäre sechsmonatige Suspension wurde gegen einen Beamten des Amts für landwirtschaftliche Entwicklung verhängt, der in illegale Subventionierungen vewickelt war
• Nicht einmal bestraft wurde von dem Dienstausschuss einer kommunalen Selbstverwaltung in Westattika ein kommunaler Beamte in der Position des Inspektors für Einnahmen und Ausgaben, der in der Verwaltung der Hinterlegungsstelle bei einem Finanzamt wegen eines Fehlbetrags von 59.200.000 Euro belangt wurde, der von den Wirtschaftsprüfern feststellt wurde, die eine Prüfung der Finanzen für die Fiskaljahre 2000, 2001, 2002 und 2003 durchgeführten.

ND momiert Anstieg der Korruption und Misswirtschaft in Griechenland

Christos Sois, Verantwortlicher der Partei Nea Dimokratia (ND / ΝΔ) für den Sektor innenpolitischer Verantwortung und öffentlicher Verwaltung, betont in einer abgegebenen Erklärung, dass “der Bericht, den der Premierminister unter offenkundiger Verlegenheit in Empfang nahm, auf höchst überzeugende Weise die Verschlimmerung der Phänomene der Korruption und Misswirtschaft aufzeigt, mit der zentralen Verwaltung und der kommunalen Selbstverwaltung als Champions.

Der im Verhältnis zum Vorjahr fast 50-prozentige Anstieg der Anzahl der Fälle, die der Generalinspektor für öffentliche Verwaltung und die Kontroll- und Prüfungsorgane handhabten, rührt – wie in dem Bericht angeführt wird – aus den stetig zunehmenden Beschwerden von Bürgern hauptsächlich in Bezug auf Themen in Zusammenhang mit Finanzverwaltung, Bauämtern und Gesundheitsbehörden her.

Es ist ein weiteres düsteres Bild der Ergebnisse der angeblichen Reformen der Regierung, wie jener der kommunalen Verwaltungsreform “Kallikratis”, ihrer Denkfaulheit hinsichtlich der Bekämpfung – wie der Reduzierung der Bürokratie – korruptionsfördernder Phänomene, aber auch ihrer Unfähigkeit, konstruktiv und auf organisierte Weise in die Entwicklung des menschlichen Potentials einzugreifen, um die Effizienz des Verwaltungsapparats zu verbessern.“

(Quelle: in.gr)

Der Dienststellenleiter des Forstamtes Lavrio in Griechenland wurde von Polizeibeamten des Dezernats für interne Angelegenheiten wegen Bestechung und Erpressung verhaftet.

Wie von der Leitung der Polizei bekannt gegeben wurde, zeigte bei der Dienststelle für interne Angelegenheiten der griechischen Polizei ein Rentner an, dass der Leiter des Forstamtes Lavrio 1.000 Euro von ihm verlange um eine Bescheinigung über die Charakterisierung eines dem Rentner gehörenden Landstücks in Keratea auszustellen.

Nachdem ein entsprechender Geldbetrag von der Polizei markiert worden war, begab sich gestern (09. Juni 2010) der Rentner in Begleitung eines Polizeibeamten in Zivilkleidung in das Büro des Leiters des Forstamts von Lavrio und händigte ihm dort den verlangten Betrag aus. Kurz darauf wurde der Beamte des Forstamts verhaftet. Bei der Leibesvisitation des Festgenommenen wurden jedoch nur 300 Euro bei ihm gefunden. Im weiteren Verlauf gestand der Verhaftete ein, die übrigen 700 Euro in den Toilettenräumen des Verwaltungsgebäudes versteckt zu haben, wo der Betrag dann auch von den Polizisten gefunden wurde. Der verhaftete Dienststellenleiter des Forstamts wurde dem Staatsanwalt überstellt.

Festnahmen wegen Bestechung und Erpressung auch in Rethymnos

Ebenfalls am Mittwoch, dem 09. Juni 2010, verhafteten im Kampf gegen die Korrruption Polizeibeamte der Abteilung für interne Angelegenheit der Abteilung der Kriminalpolizei Rethymnos den Leiter der Dienststelle des Gesundheitsamtes der Präfektur Rethymnos, welcher der Erpressung, passiven Bestechung und Pflichtverletzung beschuldigt wird, eine der Erpressung und der direkten Beihilfe zur passiven Bestechung beschuldigte 46-jährige Ingenieurin sowie einen der direkten Beihilfe zur passiven Beamtenbestechung beschuldigten Privatmann.

Auch hier wurde ein als Anzahlung vorgesehener Geldbetrag in Höhe von 1.000 Euro gekennzeichnet, den die Eigentümer eines Geschäftes der Ingenieurin in deren Büro aushändigten und von ihr eine Akte in Empfang nahmen, die außer den übrigen Unterlagen auch einen positiven Bericht des Gesundheitsamts Rethymnos über das Geschäftslokal der in Rede stehenden Eigentümer enthielt.

Die Polizeibeamten schritten ein und verhafteten die Ingenieurin, bei welcher der vormarkierte Geldbetrag befunden und beschlagnahmt wurde. Danach nahmen sie in einem Café in Rethymnos auch den Privatmann fest, der das Geld in Empfang genommen und dem Leiter des Gesundheitsamts Rethymnos überbracht hätte.

Anschließend erfolgte im Gesundheitsamt Rethymnos eine Durchsuchung. Dabei wurde festgestellt, dass die Akte des Ladenlokals auf Intervention des Dienststellenleiters von einer Beamtin bearbeitet worden war, die er angewiesen hatte, den einschlägigen positiven Bericht aufzusetzen – allerdings ohne dass letztere eine Inspektion vor Ort durchführt, wie es ihre Pflicht gewesen wäre. Weil die Frist für ein Schnellverfahren inzwischen verstrichen war, wurde die wegen Ausstellung einer unwahren Bescheinigung mitangeklagte konkrete Beamtin nicht verhaftet, sondern ein reguläres Strafverfahren gegen sie eingeleitet.

Aus der Durchsuchung der Archive des Gesundheitsamtes und der durchgeführten Voruntersuchung ging hervor, dass während der Jahre 2008 – 2010 für sechzehn den gesundheitsamtlichen Bestimmungen unterliegenden Geschäfte auf die selbe Weise positive Berichte ausgestellt worden waren. Der verhaftete Leiter des Gesundheitsamtes gestand ein, dass der konkrete Bericht zur Erteilung einer Betriebserlaubnis auf seine Anweisung von der vorstehend angeführten Beamtin angefertigt worden war. Die Verhafteten wurden nebst der zu ihren Lasten angelegten Klageschrift dem Staatsanwalt des Strafgerichts Rethymnos überstellt.

Die Regierung in Griechenland will die Begleichung der Schulden in Höhe von 5,6 Milliarden Euro an Pharmaunternehmen in bar oder mit staatlichen Schuldscheinen regeln.

Die staatlichen Krankenhäuser in Griechenland begleichen Rechnungen ihrer Lieferanten im Durchschnitt erst nach 800 Tagen und übertreffen damit um rund ein Fünffaches den entsprechenden statistischen EU-Durchschnitt. Die griechische Regierung ist somit nicht nur in die Pflicht genommen, endlich der unfassbaren Korruption und Verschwendung im staatlichen Gesundheitswesen in Griechenland Einhalt zu gebieten, sondern auch mit einem ungeheuren Schuldenberg konfrontiert, der trotz aller bisherigen Maßnahmen kontinuierlich anwächst.

Um die zum Teil seit Jahren unbezahlten Lieferanten zu befriedigen, die bereits wiederholt die Belieferung staatlicher Krankenhäuser vorübergehend eingestellt hatten, soll laut einer gemeinsamen Bekanntmachung des Finanzministeriums und des Ministeriums für Gesundheit und soziale Solidarität die Begleichung der staatlichen Schulden an die Pharmaunternehmen und Lieferanten medizinischer Güter auf folgende Weise geschehen:

• Die älteren Verbindlichkeiten aus den Jahren 2005 – 2006 in Höhe von ungefähr 230 Millionen Euro werden umgehend und in bar bezahlt werden.
• Die Verbindlichkeiten aus den Jahren 2007 – 2009 werden mit zinslosen handelbaren Schuldscheinen des griechischen Fiskus beglichen. Für Schulden des Jahres 2007 sollen Titel mit 2-jähriger, für Schulden des Jahres 2008 Titel mit 3-jähriger und für Schulden des Jahres 2009 am 01. Januar 2011 Titel mit 4-jähriger Laufzeit ausgegeben werden.
• Parallel wird die Regierung mit einer gesetzlichen Regelung, die sie in den kommenden Tagen dem Parlament vorlegen wird, jenes Problem angehen, das sich durch Beschlüsse der Rechnungskammer in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Ausgaben der Jahre 2007 – 2009 eingestellt hat.

Es wird angemerkt, dass ein Teil der Schulden der Krankenhäuser, in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, im Dezember 2009 beglichen wurde.

Ebenfalls laut der gemeinsamen Bekanntgabe wird die Regierung kein erneutes Auflaufen von Schulden an die Lieferanten zulassen und die Begleichung jeder rechtskonformen Belieferung innerhalb eines angemessenen Zeitraums und gemäß den diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeinschaft erfolgen.

Schließlich wird an die Unternehmen, welche die staatlichen Krankenhäuser beliefern, der Appell gerichtet, mit Verantwortung gegenüber den kritischen wirtschaftlichen Gegebenheiten des Landes konstruktiv bei den vorstehenden Regelungen mitzuwirken und qualitative Produkte zu international konkurrenzfähigen Preisen anzubieten.

Das Finanzministerium in Griechenland hat im Kampf um die Erhöhung der Effektivität seiner Ämter und deren Einnahmen 20 Finanzamtsleiter abgelöst und 70 Steuerbeamte versetzt.

Parallel forciert das griechische Finanzministerium die Einleitung von Dienstverfahren und der Untersuchung der Vermögensverhältnisse der Finanzbeamten auf Anzeigen von Bürgern hin. In einer diesbezüglichen Bekanntmachung lautet es, dass “angesichts der gegebenen Notwendigkeit zur Verbesserung der Funktion und Ergebnisse der Einnahmemechanismen und der Wiederherstellung der Transparenz der Finanzämter das Wirtschaftsministerium eine Reihe von Beschlüssen gefasst hat“:

• Ablösung von Finanzamtsleitern. Auf Basis der Ergebnisse und Effektivität hinsichtlich der für jedes Finanzamt vorgegebenen Einnahmeziele werden 20 Dienststellenleiter abgelöst, die derzeit Finanzämter mit einem großen Steuervolumen leiten und bei denen sich Verzögerungen in der Abführung von Einnahmen und erhebliche Abweichungen in der Erreichung der Ziele zeigen.
  Gleichzeitig schreitet das Wirtschaftsministerium gemäß dem letzten Gesetz des Innenministeriums unmittelbar zur Ausschreibung der Besetzung von Schlüsselpositionen in allen Finanzämtern.
• Versetzung von Beamten. Für den besseren Betrieb der Ämter werden in ganz Griechenland 70 Beamte von den Finanzämtern, bei denen sie derzeit in Dienst stehen, zu anderen Finanzämtern versetzt.
• Durchführung interner Untersuchungen nach Anzeigen von Bürgern. Zur Überprüfung namentlicher und anonymer Anzeigen von Bürgern über die telefonische Hotline 1517 schreitet das Finanzministerium zu 50 internen Untersuchungen gegen Beamten bei 31 Finanzämtern, 10 Zollämtern, Dezernaten für Wirtschaftsverbrechen, zentralen Finanzprüfstellen und Liegenschaftsämtern im ganzen Land.
• Überprüfung der (obligatorischen) Erklärung zur Vermögenslage und steuertechnischer Ungereimtheiten bei Beamten des Finanzministeriums. Zur Kontrolle der in dieses Segment fallenden Finanzbeamten ist bereits die Überprüfung von 234 Beamten des Finanzministeriums verfügt worden, die in dem Zeitraum 2007 – 2008 scheinbar keine Steuererklärungen abgegeben haben oder deren Steuererklärungen anhängig sind.
• Überprüfung der Vermögensverhältnisse von Beamten des Finanzministeriums auf Basis von Recherchen bezüglich ihres Einkommens und ihres Immobilienvermögens.

Aus einer ersten Überprüfung des Immobilienbesitzes aller Beamten geht hervor, dass 70 Beamte über ein Immobilienvermögen mit einem nach dem System der sachwertorientierten Wertbestimmung (sprich häufig deutlich unter dem aktuellen Marktpreis liegenden) ermittelten Wert von 800.000 – 3.000.000 Euro verfügen.

Außer den vorstehenden direkten Maßnahmen hat das griechische Finanzministerium bereits angekündigt, zur völligen Reorganisation der Einnahmemechanismen schreiten zu werden um deren Aufwertung, die bessere Bedienung der Bürger und die angestrebte Transparenz und Steuergerechtigkeit zu erreichen. Der Entwurf für die grundlegenden Regelungen zur Reorganisation der Finanzbehörden wird in Kürze öffentlich zum Dialog gestellt werden.

Schließlich ermutigt das Ministerium die Bürger, selbst eine aktive und wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Phänomenen der Steuerhinterziehung und anderer Steuer- und Wirtschaftsvergehen wahrzunehmen, indem sie sich an die Telefonzentrale unter der Rufnummer 1517 wenden.

Einen Kreis unglaublicher Korruption und Verschwendung in Krankenhäusern in Griechenland deckt eine von drei Ministerien in Kooperation mit der Justiz geführte Untersuchung auf.

Laut einem Artikel in der Wochenendausgabe (22./23. Mai 2010) der Zeitung To Vima, der die laufende Untersuchung an das Licht der Öffentlichkeit bringt, stellen Lieferanten medizinischer Güter griechischen Krankenhäusern ein Mehrfaches der in anderen EU-Ländern geltenden Preise in Rechnung und belasten auf diese Weise erheblich die Versicherungsträger.

Als bezeichnend wird angeführt, dass von ein und der selben Firma die selben Materialien, welche von jedem Krankenhaus in London oder Madrid den Krankenkassen mit 100 Euro in Rechnung gestellt werden, in Griechenland je nach den Gewinngelüsten der Ärzte und Lieferanten mit Beträgen von ab 300 Euro bis zu 3.000 Euro abgerechnet werden.

Aus der Untersuchung geht hervor, dass es Krankenhäuser gibt, die wissentlich nutzloses Material abnehmen, weil auf diese Weise die Lieferanten die Preise für brauchbare Materialien senken. Ebenfalls bedient sich das Pflegepersonal hemmungslos und ohne jegliche Kontrolle der Verbrauchsmaterialien – mit dem Ergebnis, dass sich selbst gar nicht dem Personal der Krankenhäuser zugehörige private Krankenschwestern mit Material für zu Hause eindecken.

“Sobald die Untersuchung abgeschlossen ist, werden rechtliche Schritte eingeleitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte gegenüber der Zeitung ein den Fall verfolgender Funktionär der griechischen Regierung.

Griechische Kassen zahlen für möglicherweise bis zu 150.000 Karteileichen

Im Rahmen der laufenden Untersuchung kamen die Prüfer ebenfalls zu der Feststellung, dass die gesetzlichen Versicherungsträger immer noch nicht zur Bereinigung (geschweige denn Abgleichung) ihrer Register in der Lage sind, um die genaue Anzahl der Versicherten in Erfahrung zu bringen. Aus Regierungsquellen wird unterstützt, dass sich die Anzahl der verstorbenen Versicherten, die bei den Kassen weiterhin als Versicherte geführt werden, möglicherweise auf bis zu 150.000 beläuft.