Griechenland-Blog

Das Justizministerium in Griechenland stellte klar, die Legalisierung kleiner materieller Geschenke bedeute keinesfalls die Legalisierung von Schmiergeldern.

Nach dem entstandenen Wirbel um die gesetzliche Bestimmung, die neulich ratifiziert wurde und vorsieht, dass “die einfache materielle Zuwendung zwecks Ausdruck der Dankbarkeit keine Bestechung darstellt“, schritt die Regierung zu Klarstellungen. Das Justizministerium führt an, die Regelung beziehe sich selbstverständlich nicht auf das bekannte “Geldbriefchen” (Fakelaki) oder Schmiergelder und finanzielle Zuwendungen allgemein, sondern beziehe sich lediglich auf Geschenke kleinen und symbolischen Wertes, wie Bücher, Füllfederhalter usw.

Das Finanzministerium charakterisiert die wegen des strittigen Themas “verursachte Aufregung ungerechtfertigt” und unterstreicht, dass diese Bestimmung “sogar engere Grenzen als die, welche bereits der Areopag akzeptiert hat (Urteil 540/1990), aber auch als jene setzt, denen sich die reichhaltige Theorie der Strafwissenschaft anschließt“.

Bestechung wird mit 50-facher Geldstrafe geahndet

Die einschlägige Bekanntmachung bezeichnet als “offensichtlich“, dass “diese Bestimmung sich ausschließlich auf Geschenke symbolischen Wertes, wie Bücher, Füllfederhalter u. a., und nicht auf Geschenke eines besonderen Wertes und erst recht nicht auf Geldzahlungen bezieht“, und betont, dass mit dem konkreten Gesetz (N. 4139/2013):

• die Verhängung einer Geldstrafe in 50-facher Höhe des Vorteils (Geldbriefchens / Fakelaki) obligatorisch gemacht wird, den sich der öffentliche Amtsträger unter Ausnutzung seiner Position und der Not des Bürgers verschaffte,
• der Kreis der öffentlichen Bediensteten und jener des weiteren öffentlichen Sektors, die öffentliche Gelder vergeudeten, hinsichtlich des verbrecherischen Charakters des Korruptionsakts und der Verhängung einer härteren Strafe ausgeweitet wird,
• für diese Bediensteten Bestimmungen zur zügigen gerichtlichen Verhandlung von Fällen verbrecherischen Charakters eingeführt werden, genau so, wie es auch im Fall staatlicher Amtsträger gilt,
• den Ermittlungsbehörden die Ermächtigung zur Aufhebung des Bank-, Steuer- und Börsengeheimnisses sowie auch zur Blockierung von Konten gewährt wird, und
• zum ersten Mal die Position eines Staatsanwalts gegen die Korruption eingeführt wird.

Ebenfalls betont das Ministerium in seiner Bekanntmachung, die strittige Bestimmung “wurde von dem Parlament mit der einstimmigen Zustimmung der Parteien ratifiziert, ausgenommen einer Partei, die sich enthielt, und einer anderen, die an dem Verfahren der Abstimmung über den Gesetzentwurf nicht einmal teilnahm“.

(Quelle: in.gr)

Relevanter Beitrag:

• Materielle Dankbarkeitsbezeugung ist in Griechenland keine Bestechung

Laut einer aufsehenerregenden gesetzlichen Bestimmung stellt in Griechenland eine materielle Leistung als Ausdruck der Dankbarkeit keine Bestechung dar.

Ein Erdbeben auf politischer Ebene, Knirschen im Raum der Justiz, aber auch unbeantwortete Fragen ruft die Enthüllung der Sendung “Reportage” des TV-Senders GR über die Legalisierung der Bestechung hervor! Das unglaubliche Thema wurde in einer Sendung des GR enthüllt, in der das jüngst von dem Parlament verabschiedete Drogengesetz präsentiert wurde.

Aus dem eingehenden Studium des Gesetzes ergab sich, dass mit Artikel 60 / Paragraph 3 die Gesetzgeber Fürsorge trafen, das moralisch versunkene und wirtschaftlich “zerschmetterte” Griechenland noch weiter zu “reduzieren”, da sie die Bestechung (sprich auch das sogenannte “Fakelaki” = Geldbriefchen) legalisierten!

Materielle Leistung als Ausdruck der Dankbarkeit ist keine Bestechung

In dem konkreten Artikel lautet es charakteristisch, “die einfache materielle Leistung zwecks des Ausdrucks der Dankbarkeit stellt keine Bestechung dar“.

Die Fragen, welche das Justizministerium, aber auch das Megaro Maximou (Anmerkung: gemeint ist der Regierungssitz) zu beantworten haben, sind viele:

• Wer ist der Inspirator der konkreten Verordnung und auf was zielte er ab?
• Was bedeutet “einfache materielle Leistung” und wie wird diese definiert?
• Wie ist es möglich, dass in einem Land, das angeblich wünscht, dass die Korruption und der Filz bekämpft, aber auch die Steuerhinterziehung eingedämmt wird, die Bestechung und die “Geschäfte” außerhalb der steuerlichen Kontrolle legalisiert werden?

Justizdiener sind von den Socken

Staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Kreise bringen nicht nur ihre Verwunderung über die konkrete Bestimmung zum Ausdruck, sondern sprechen unverblümt von einer Legalisierung der Bestechung. Sie stellen sogar offen die Frage, wie es möglich ist, dass etwas Derartiges in einem Moment legalisiert wurde, wo in dem selben Gesetzentwurf signifikante Bestimmungen zur Bekämpfung der Korruption eingeführt wurden, wie beispielsweise “der Betrieb eines Staatsanwaltsbüros zur Bekämpfung der Korruptions-Verbrechen“.

Laut gerichtlichen Quellen gibt die konkrete Bestimmung der Mehrheit der Personen, welche in Vorgänge der aktiven oder passiven Bestechung verwickelt sind, das Recht, der Beschuldigung der Annahme von Bestechungsgeldern auf der Hand liegend damit zu begegnen, sich auf eine materielle Leistung “zum Ausdruck der Dankbarkeit” zu berufen!

Wie sie sogar anfügen, besonderen Eindruck ruft die Tatsache hervor, dass auch der Zeitpunkt unbestimmt bleibt, zu dem die … “Dankbarkeit” auf materielle Weise zum Ausdruck gebracht wird. Einfach gesagt kann – wie sie kommentieren – als Ausdruck der “Dankbarkeit” das Geldbriefchen an den Arzt vor dem chirurgischen Eingriff, aber auch der bekannte “Beschleunigungszuschlag” (umgangssprachlich “grigorosimo”) an den Beamten des Bauamts betrachtet werden!

“Mit diesen Logiken kehren wir zu der Mentalität zurück, die uns in die heutige Erniedrigung geführt hat. Wie damals, als gewisse Personen öffentlich die kleinen Geschenke legalisierten und die Beschleunigungsgebühr belohnten.“

Es sei daran erinnert, das die konkrete Logik mittels der Erklärungen des Andreas Papandreou im Jahrzehnt der 80er Jahre an den damaligen Spitzenfunktionär der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI), Dimitris Mavrakis, regierte, also damals, als letzterer sich 500 Millionen Drachmen einstrich und der ehemalige Premierminister die historische Phrase äußerte: “… mag er sich ein kleines Geschenk machen, aber nicht gleich 500 Millionen!“

Ein ähnlicher “Spruch” verlautete auch im Juni 2005 aus dem Mund des ehemaligen Staatssekretär des Finanzministeriums, Adam Regkouzas, der im Gespräch mit Finanzbeamten gesagt hatte: “Ich bitte sie völlig freundlich und völlig nachsichtig, die Beschleunigungsgebühr von allein einzuschränken und zu senken.” (!)

Leider wurden im Griechenland der Krise 2013 diese … Epoche machenden Aussprüche fortan zu Gesetzen des Staates!

(Quelle: Zougla.gr)

Der wegen Korruption angeklagte ehemalige Verteidigungsminister Akis Tzochatzopoulos wird in der Klageschrift als Persönlichkeit mit Hang zur Kriminalität charakterisiert.

Die Berufungsrichter erachten, dass der ehemalige griechische Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos und seine Mitangeklagten eine kriminelle Organisation darstellten. In der Klageschrift werden der ehemalige Minister, aber auch seine Mitangeklagten, deren Prozess vor dem dreisitzigen Schwurgericht wegen der illegalen Provisionen aus Rüstungsprogrammen auf den 22 April 2013 anberaumt wurde, als Persönlichkeit die “zur Kriminalität neigt, mit alleinigem Ziel das Geld” beschrieben.

Mit ihrer Anklageschrift (Nr. 545/2013) gegen 19 der anfänglich 21 Angeklagten erachten die Berufungsrichter, dass der seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft befindliche Politiker und seine Mitangeklagten eine kriminelle Organisation mit Struktur und konkreten Rollen darstellten, die “gemeinschaftlich oder auch allein agierend die Straftat der Legalisierung von Einnahmen aus illegaler Aktivität verübten, die in der gegen den griechischen Fiskus gerichteten Straftat der fortgesetzten passiven Bestechung des ehemaligen Ministers besteht“.

Kriminelle Organisation zur Legalisierung illegaler Einkommen

In der Anklage wird angeführt, dass die in Rede stehende Organisation Anfang des Jahres 1998 geschaffen wurde und bis einschließlich April 2010 mit dem Zweck aktiv war, “illegale Einnahmen von signifikantester Höhe mittels eines gut aufgebauten und komplexen Netzes” zu verbergen. Gemäß der Beurteilung der Berufungsrichter waren alle Angeklagten analog zu der von jedem bekleideten Rolle an der Organisation beteiligt. Konkret wird angeführt:

“Sie waren über eine Reihe von Jahren auf methodische Weise aktiv und erzielten, dass eine Menge von Transaktionen zur Legalisierung der illegalen Einnahmen des ehemaligen Ministers realisiert werden und über einen labyrinthischen Weg immense Geldbeträge mittels eines komplexen Netzes von Firmen, Bankkonten, Zwischenpersonen und Auslandsgesellschaften zu dem Zweck bewegt wurden, die wahre Herkunft des Vermögens in ihrer Kenntnis zu verschleiern, dass diese Einnahmen, von denen ein großer Teil in den Kauf von Vermögenswerten angelegt wurde, aus einer kriminellen Aktivität stammen, aber offensichtlich auch auf ihren persönlichen wirtschaftlichen Vorteil abzielend.“

In der Klagebegründung wird sogar auch die kollektive Haltung bewertet, die viele der Angeklagten befolgten: “Auf Basis all dessen, was sich ergab, kann das Element des direkten Vorsatzes schwer von den Methodisierungen getrennt werden, zu denen sie in den meisten Fällen Zuflucht nahmen, damit die Herkunft des Vermögens verschleiert wird.“

Bezüglich des ehemaligen engen Mitarbeiters, Giannis Smpokos, und nunmehr Mitangeklagten des ehemaligen Ministers führt die Anklage unter anderem an: Herr Tsochatzopoulos, “gemeinschaftlich fortgesetzt handelnd mit Ioannis Smpokos, verheimlichte vorsätzlich Vermögen mit dem Zweck, dessen illegale Herkunft zu verbergen. Konkret:

1. während des Zeitraums von ungefähr Anfang 2000 bis zum 16-04-2010 übergab er ihm den Betrag von 1.000.000 Euro zum Zweck der Verheimlichung, dass er aus dem Verbrechen seiner illegalen Bestechung als ehemaliger Minister herrührt, und
2. zu dem selben Zweck trug er ihm in dem Zeitraum von Anfang 1998 bis 16-04-2010 die Verwaltung eines Teilbetrages des illegalen Vermögens aus Bestechung in einem Betrag von wenigstens 40.000.000 Euro mit einem geschätzten Ertrag aus dieser Verwaltung im Jahr 2010 bei ungefähr 80.000.000 Euro an.“

Bezüglich der Immobilie bei der Akropolis betont die Anklage, dass die in Untersuchungshaft befindliche Ehefrau des Akis Tsochatzopoulos, Viki Stamati, diese zu dem Zweck der Verheimlichung von Geldern erwarb, die aus der Straftat der passiven Bestechung ihres Gatten herrührten, wobei betont wird, dass sie zum Zweck der Verbergung der Herkunft der Gelder zu Renovierungsarbeiten in Höhe von wenigstens 1,3 Millionen Euro schritt.

Hinsichtlich der ebenfalls in Untersuchungshaft befindlichen Tochter Areti Tsochatzopoulou des Hauptangeklagten wird in der Anklage angeführt, dass “sie während der Jahre 2004 – 2006 Vermögen zum Zweck der Verbergung dessen illegaler Herkunft in der Kenntnis umwandelte, dass es aus dem Verbrechen der passiven Bestechung des Akis Tsochatzopoulos herrührt, indem sie Vermögen von wenigstens 150.000 Euro in Bauarbeiten anlegte.“

(Quelle: Voria.gr)

Artikel weiterlesen: Seite 1 Seite 2

Der Vorsitzende Richter der Behörde für den Kampf gegen Schwarzgeld in Griechenland zeigt sich über das Gesamtergebnis der Verfolgungsmechanismen enttäuscht.

Die Ineffizienz der Mechanismen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zeigte der Vorsitzende der Behörde für Bekämpfung der Legalisierung von Einkommen aus kriminellen Aktivitäten und der Finanzierung des Terrorismus und für Kontrolle der Vermögensdeklarationen, Panagiotis Nikoloudis, der die Ergebnisse “spärlich” und “entmutigend” charakterisierte und “spektakuläre Änderungen” verlangte, damit das System funktioniert.

Panagiotis Nikoloudis, der am obersten Gerichtshof (Areopag) die Position des stellvertretenden Staatsanwalts bekleidet, übergab dem Parlamentsausschuss für Institutionen und Transparenz die Tätigkeitsberichte 2012 der Abteilungen A’ und C’ seiner Behörde und erklärte viele Male seine Enttäuschung über die Weise, auf welche die Mechanismen funktionieren, und sagte sogar, “ich bin jemand, der die Dinge von innen gesehen hat, und fiel aus allen Wolken“.

Einer hat die Melone, ein anderer das Messer

“Wir haben einen Mechanismus, in dem einerseits das SDOE Kontrollen durchführt, jedoch keine Steuern feststellt, und andererseits die Finanzämter, die Steuern feststellen, jedoch keine Kontrolle durchführen“, meinte er charakteristisch. Er stellte jedenfalls klar, die von dem SDOE erfolgende Arbeit (“es ist ein allmächtiger Mechanismus“, wie er sagte) sowie auch der übrigen Mechanismen zur Steuerbekämpfung zu respektieren und lastete die Situation Verzerrungen des Systems an, da “jemand anderes die Melone und jemand anderes das Messer hat“.

Zur Bekräftigung seiner Aussagen erklärte er, dass die Finanzämter keinen Mechanismus zur Kontrolle der natürlichen Personen haben und somit nicht die Informationen über 497 Fälle verwerten und Steuerhinterziehung feststellen konnten: “Wir schickten ihnen Daten über Steuerpflichtige mit Bankguthaben von 450.000 Euro, die ein Jahreseinkommen von 9.000 Euro deklarierten, und sie fragten uns ‘was sollen wir mit dieser Information anfangen?’ Ich fiel aus allen Wolken.“

Bestechung und Korruption sind wie eine Muschel

In Zusammenhang mit den Fällen von Annahme von Bestechungsgeldern merkte Herr Nikoloudis an, es sei schwierig bis unmöglich, dass Straftaten festgestellt werden, und sich auf das Beispiel der Bestechung orthopädischer Ärzte durch eine multinationale Firma beziehend betonte er: “In diesen Fällen, in denen wir scheiterten, die Annahme von Bestechungsgeldern festzustellen, verblieben wir mit dem Gefühl der Enttäuschung.“

“Sie (die Involvierten) hatten entweder keine Vermögensdeklarationen abgegeben oder diese waren unvollständig“, erklärte er und unterstrich, “die Bestechung und die Korruption sind wie eine Muschel, von der man den einen Teil abschneiden muss um sie zu essen, anderenfalls bricht man sich die Zähne aus“. Weiter führte Herr Nikoloudis an, bei den ungefähr 30.000 von den Verpflichteten eingereichten Vermögensdeklarationen seien 337 “problematische” Deklarationen ausfindig gemacht worden.

In Zusammenhang mit dem leidigen Thema der Überprüfung der Auslandsgesellschaften erklärte er, dieses Unterfangen ähnele viele Male “dem Versuch des Hundes, seinen eigenen Schwanz zu jagen“.

Imposanter Anstieg der blockierten Geldbeträge

Sich auf die Leistungen der Behörde beziehend betonte Herr Nikoloudis jedenfalls, diese werden als zufriedenstellend beurteilt, da ab 1997 bis 2011 insgesamt 217 Mio. Euro blockiert worden sind, während 2011 insgesamt 223 Mio. Euro und 2012 insgesamt 238 Mio. Euro blockiert wurden. Die Kontrollmechanismen brachten es fertig, 130 Mio. Euro aus Steuerhinterziehung festzustellen, und die Behörde, 97 Mio. Euro zu blockieren.

Laut den statistischen Daten verteilt sich die Summe der 238 Mio. Euro des Jahres 2013 folgendermaßen:

• wegen passiver Bestechung wurden 957.750 Euro blockiert
• im Zusammenhang mit Menschenhandel 72.288 Euro
• wegen Steuerhinterziehung 97.931.473 Euro
• In Sachen zum Schutz wirtschaftlicher Interessen der Europäischen Gemeinschaften 5.282.721 Euro
• in Zusammenhang mit kriminellen Organisation 8.788.139 Euro
• in Sachen jeglicher anderer Delikte, die mit einer Haftstrafe von über 6 Monaten geahndet werden, 125.240.587 Euro

Während Herr Nikoloudis anführte, die auf der Ebene der Bekämpfung der Steuerhinterziehung erfolgte Arbeit sei bis aufs äußerste intensiviert worden, unterließ er nicht die Tatsache zu monieren, dass der Behörde Personal fehlt. Er erklärte sogar, “Blut zu spucken”, wegen “gewisser Mandarine, welche die öffentlichen Behörden als ihr Lehen betrachten“, damit ihm die Versetzung eines Bediensteten genehmigt wird, und verlangte die Mitwirkung des Ausschusses, um das Werk der Behörde zu erleichtern, da – wie er sagte – “er selbst keine Minister anbetteln könne“.

“Ich habe alles da draußen am Hals, mit Terrorisierungen, Erpressern und Kriminellen, aber mein Albtraum sind die Probleme, die sie mir jedes Mal bereiten, wenn ich einen Beamten zu meiner Behörde versetzen lassen will“, führte er bezeichnend an.

Wir befinden uns auf dem richtigen Weg …

Trotz seiner Feststellung schloss Herr Nikoloudis seine Stellungnahme jedenfalls mit der “viel versprechenden Botschaft“, dass “wir auf dem richtigen Weg schreiten“, da “wir die Steuerhinterziehung zwar nicht besiegten“, aber “Schritte gemacht haben“. Der Vorsitzende der unabhängigen Behörde brachte die Position zum Ausdruck, es sei ein stabiles, einfaches, effizientes und gerechtes Steuersystem erforderlich, welche Elemente – wie er sagte – in dem bestehenden nicht existieren.

In Beantwortung einer einschlägigen Frage teilte Herr Nikoloudis dem Ausschuss mit, ihm sei in keiner Form die sogenannte Lagarde-Liste übergegeben worden, wogegen er über die Liste mit den ungefähr 54.000 Personen verfügt, die inmitten der Krise Gelder ins Ausland schafften und deren Daten derzeit recherchiert werden.

Die SYRIZA-Partei brachte den Vorschlag ein, das Protokoll der Sitzung an den Voruntersuchungsausschuss und den Ausschuss für Vermögensnachweise zu übermitteln und den Finanzminister und den Leiter der SDOE vor den Ausschuss zu bestellen.

(Quelle: in.gr)

In Griechenland wurden erneut Ärzte wegen der Entgegennahme eines sogenannten Fakelaki – sprich passiver Bestechung – und Steuerhinterziehung verhaftet.

Von der Wirtschaftspolizei und dem Dezernat für interne Angelegenheiten Nordgriechenland wurden zwei Ärzte in Athen und einer nordgriechischen Stadt wegen Steuerhinterziehung und Verletzung der Steuergesetzgebung sowie auch wegen Entgegennahme sogenannter “Fakelaki” (Plural: Fakelakia, Synonym für Umschlag mit Geld, Schmiergeld) festgenommen.

Wie die griechische Polizei (ELAS) bekannt gab, wurde im ersten Fall am Dienstagmorgen (19 Februar 2013) ein 60-jähriger Chirurg und Arzt einer privaten Therapieeinrichtung, der auch eine Praxis in Athen betreibt, nach einer über die spezielle Rufnummer 11012 erfolgte Anzeige verhaftet, wonach er einen Patienten operiert und dafür Geld erhalten hatte, ohne jedoch eine entsprechende Quittung über den gesamten Betrag seines Honorars auszustellen.

Quittung über 150 Euro für Honorar von 1.800 Euro

Im Rahmen der Untersuchung der einschlägigen Anzeige ergab sich bei einer Kontrolle in der privaten Therapieeinrichtung, aber auch in der von dem konkreten Arzt betriebenen Praxis, dass der 60-Jährige in der Vergangenheit Operationen bei zwei Patienten durchgeführt und für jeden Fall 1.800 Euro erhalten hatte, die von ihm ausgestellten Quittungen lauteten jedoch jeweils auf nur 150 Euro.

Der verhaftete Arzt wurde der Staatsanwaltschaft des Strafgerichts Athen vorgeführt. Parallel wird die zuständige DOY zur Verhängung auch der entsprechenden Sanktionen informiert.

Im zweiten Fall wurde am Dienstagnachmittag(19 Februar 2013) eine 50-jähriger Chirurg – Orthopäde und Leiter einer Orthopädie-Klinik verhaftet, zu dessen Lasten eine Schnellgerichtsverfahren wegen passiver Bestechung eingeleitet wurde. Vorhergegangen war die Anzeige eines Mannes, wonach für einen bei seiner Mutter jüngst vorgenommenen chirurgischen Eingriff der 50-jährige Chirurg – Orthopäde 400 Euro verlangte.

Am Dienstagnachmittag (19 Februar 2013) wurde bei einem vereinbarten Treffen im Büro des Krankenhauses der Arzt von Beamten des Dezernats für interne Angelegenheiten verhaftet, nachdem er vorher den Geldbetrag in vorgemerkten Geldscheinen entgegennahm, die in seinem Besitz gefunden wurden. Der verhaftete Arzt wurde dem zuständigen Staatsanwalt vorgeführt.

Arzt an Patienten: Anstatt Wein bring mir 400 Euro!

Weiter wurde Informationen zufolge ein Arzt der orthopädischen Klinik im Krankenhaus von Kilkis wegen der Entgegennahme eines “Fakelaki” festgenommen. Die Verhaftung erfolgte von Beamten der Abteilung für interne Angelegenheiten der Kriminalpolizei Thessaloniki nach Anzeige eines Bürgers, von dessen Mutter ein “Fakelaki” für eine Operation verlangt wurde, der sie unterzogen worden war.

Laut seiner Anzeige an die Polizei besuchte der Mann in einem Versuch, sich bei dem Arzt zu bedanken, diesen in dessen Büro und überreichte im zwei Flaschen Wein. Der Arzt beschied ihm daraufhin, er wolle nicht den Wein, sondern 400 Euro. Der Mann widersprach nicht und vereinbarte dagegen einen Termin mit dem Arzt, um ihm das Geld zu bringen. Der Mann begab sich jedoch in Abstimmung mit der Polizei mit dem Geld in das Büro des Arztes. Kaum hatte der Arzt die Geldscheine angenommen, legten die Polizeibeamten ihm Handschellen an.

8 Monate Haft auf Bewährung für Kinderchirurgen wegen “Fakelaki”!

Eine auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe verhängte in zweiter Instanz das Oberlandgericht Thessaloniki gegen einen Kinderchirurgen, der ein “Fakelaki” mit 400 von einer Mutter Euro angesichts eines chirurgischen Eingriffs nahm, dem er deren minderjähriges Kind unterziehen sollte. Der heute pensionierte Arzt, der sich vor Gericht durch einen bevollmächtigten rechtsanwalt vertreten ließ, wurde der passiven Bestechung für schuldig befunden.

Der Vorfall ereignete sich im Februar 2007 im Krankenhaus Papageorgiou in Thessaloniki. Der minderjährige Junge hatte sich mit seiner Mutter von Larissa nach Thessaloniki begeben um einer Phimose-Operation unterzogen zu werden. Einen Tag vor dem Eingriff fragte die Mutter den Arzt – damals Direktor der Klinik für Kinderchirurgie des Papageorgiou -, was sie ihm anbieten könnte, und der Beklagte antwortete “äußerst gnädig” 400 Euro. Der Fall wurde nach einer internen Untersuchung des Krankenhauses aufgedeckt.

Das erstinstanzliche Gericht hatte den Arzt zu einer auf Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt. Der Beklagte hatte damals von einer “gezinkten Sache” gesprochen und behauptet, ihm sei “aus Gründen der Revanche von der Verwaltung des Krankenhauses eine Falle gestellt worden“.

Anzeigen per Hotline und E-Mail

Von Seite der Polizei wird daran erinnert, dass über die spezielle landesweite Rufnummer 11012 oder die E-Mailadressen 11012@hellenicpolice.gr und financialpolice@hellenicpolice.gr der Wirtschaftspolizei die Bürger anonym oder auch nicht Kontakt aufnehmen können, um Informationen bereitzustellen oder rechtswidrige und strafbare Handlungen anzuzeigen.

Ebenfalls wird in Erinnerung gerufen, dass die Dienststelle für interne Angelegenheiten für Untersuchung, Aufklärung und Verfolgung von Korruptionsfällen sowohl im Bereich der griechischen Polizei als auch auf dem weiteren öffentlichen Sektor zuständig ist. Zur Anzeige entsprechender Fälle können die Bürger sich rund um die Uhr an die Rufnummer 210 – 8779700 wenden.

(Quelle: in.gr, ProtoThema.gr, E-Typos.com)

Relevante Beiträge:

• Bis zu 1 Jahr Wartezeit für Operation in Krankenhaus in Griechenland
• “Beschleunigungsgebühr” in Krankenhäusern in Griechenland
• Zwei-Klassen-Medizin in Griechenland

Eidbrüchige Polizisten, korrupte Beamten und gemeine Kriminelle scheinen auf mondänen Inseln in Griechenland nach wie vor eine merkwürdige Immunität zu genießen.

Gesetze des Schweigens regeln die Beziehungen eidbrüchiger Polizisten zu korrupten Beamten der Bauämter, Bauunternehmern und Leitern lokaler öffentlicher Behörden, wobei Mykonos und Korfu das Zepter der Korruption inne haben.

Hochrangige Polizeibeamte, die eine merkwürdige Immunität genießen, erpressen und werden von Bürgern geschmiert, damit sie zu ihren Lasten keine Vergehen feststellen, speziell in Bezug auf Bauprojekte. Die Aktivität der kriminellen Gruppen auf den mondänen Inseln stellt ein offenes Geheimnis dar.

“Verschwundene” Beschwerden, “verlorengegangene” Anzeigen und vergrabene Prozessakten bilden die Szenerie der Deckung, welche die Korrupten von bedeutenden Funktionären der Kontrollbehörden genießen.

“Wir wollen Ruhe vor der Erpressung haben“

Zougla.gr erhielt per E-Mail eine Mitteilung verzweifelter Bürger – Opfer der eidbrüchigen Beamten, mit der sie ein auf Mykonos agierendes “Zwillingspaar” von Erpressern melden (von denen einer Rentner der griechischen Polizei / EL.AS. ist).

“Zu unserem großen Bedauern sehen wir, wie zugelassen wird, dass auf dem Polizeirevier Mykonos in Dienst stehende Personen uns erpressen und wegen Bauarbeiten Geld von uns verlangen. Wir möchten, dass sie wissen, dass dies aus deren eigener Initiative geschieht und sie sich uns entweder von allein – wenn sie den persönlichen Kontakt haben – oder mittels der Bauunternehmer nähern und auf diese Weise Geld von uns verlangen, damit wir unsere Bauarbeiten fortsetzen, und drohen, dem Bauamt Meldung zu erstatten.

Wir sind Bürger, die legal eine Baugenehmigung erwerben und den griechischen Fiskus bezahlen, und niemand von uns hat Geld über um die Bande der Polizisten zu bezahlen“, führen sie bedeutungsvoll an. Die meisten behalten in der Furcht vor neuen Erpressungen sogar ihre Anonymität bei und beugen sich den Wünschen der Eidbrüchigen.

Obwohl bisher auf den Kykladen und hauptsächlich auf den Inseln Mykonos, Paros, Tinos und natürlich Syros, wo sich der Sitz der Staatsanwaltschaft und des Bauamts befindet, eine Säuberungsaktion begonnen hat, geht es den Korrupten blendend. Drogen, Bordelle für dicke Portmonees, illegale Villen direkt am Meer, Provisionen aus Nachtclubs, Erpressungen – alles mit der Duldung der Behörden.

Über die Mafia von Korfu wussten sie seit 2011 Bescheid

Dimensionen einer Flutwelle nehmen die Enthüllungen rund um die Aktivität des Zinswucherkreises an, der über mehr als zehn Jahre Korfu verseuchte. Aus Zeugenaussagen, aber auch zougla.gr vorliegenden geheimen Dokumenten geht hervor, dass die Aktivität der kriminellen Organisation auf der ionischen Insel bekannt war.

Die von dem Kreis befolgten Taktiken waren jedoch dermaßen unverhüllt und provokant, dass sie sogar in dem Hauptquartier der griechischen Polizei bediensteten Offizieren zu Ohren kamen, und etwa so begann sich das Knäuel der Sache abzuwickeln.

Der geheime Bericht des Hauptquartiers der ELAS

Ein zougla.gr vorliegendes Schreiben – Dokument des Hauptquartiers der EL.AS. enthüllt, dass die Funktionäre des Polizeihauptquartiers an der Katechaki-Straße in Athen ihre Kollegen in Korfu in Zusammenhang mit den kriminellen Zinswucherern spätestens seit November 2011 informiert hatten!

Die Offiziere des Hauptquartiers wussten zumindest seit November 2011, was ihren Kollegen auf der ionischen Insel unbekannt war (?), obwohl die Meldungen der lokalen Presse über die kriminelle Gruppe fast alltäglich waren. Konkret wurde das Schreiben am 14 November 2011 nach Korfu geschickt, hat als Betreff “Informationen” und führt die Kennzeichnung “GEHEIM”. Mit diesem Schreiben informieren die Funktionäre der Dienststelle Katechaki ihre Kollegen auf der Insel, dass Informationen zu Folge der angebliche Anführer des Kreises namens Th. A. große Geldbeträge besitzt und in Umlauf bringt, die aus illegalen Handlungen – hauptsächlich Zinswucher und Drogenhandel – herrühren.

Wie sogar angeführt wird, “ergab sich nach einer bezüglich der in Rede stehenden Person durchgeführten Ermittlung, dass der A. TH. als Eigentümer eines Unternehmens für Lebensmittelgeschäftsartikel auftritt, während er seit dem Jahr 2003 keine Steuererklärung eingereicht hat, und wie hervorgeht, hängen gegen ihn bei den Finanzämtern Arta, Amfilochia und Korfu Verbindlichkeiten in Höhe von 923.000 Euro an. Er ist in der Vergangenheit wegen Körperverletzung und Beschimpfung verurteilt worden, während festgestellt wurde, dass er seit dem Jahr 2003 bis heute unter Berufung auf die Änderung seines Wohnortes sechsmal seinen polizeilichen Personalausweis gewechselt hat.“

Im weiteren Verlauf erklären die Offiziere, Informationen zufolge führe die Person ein luxuriöses Leben und bewege in der Region Korfu – wo er auch wohnt – große Geldbeträge, ohne dass dies aus seiner sichtbaren gewerblichen Aktivität gerechtfertigt werde, und ist von den lokalen Behörden nicht überprüft worden. Letzteres ist ein Punkt von signifikanter Bedeutung, da – wie aus den Aussagen hervorgeht, die in der Prozessakte enthalten sind – die lokalen Behörden “den Schlaf des Gerechten schlafend” niemals zu einer Kontrolle geschritten waren, obwohl von Zeit zu Zeit und jedenfalls vor 2011 von Bürgern der Insel Beschwerden und Anzeigen in Zusammenhang mit der Bande erstattet worden waren.

Der Polizeibeamte mit dem luxuriösen Fahrzeugpark

Die Behörden “schlafen” sogar so tief, dass nicht einmal die Tatsache ihre Aufmerksamkeit erregte, dass ein pensionierter Polizeibeamter – der laut der Polizeizentrale Katechaki Kontakte zu dem angeblichen Anführer des Kreises zu pflegen scheint – acht (!) Fahrzeuge in seinem Besitz hatte, von denen fünf besonders luxuriös sind.

Konkret besaß er einen AUDI Q7, einen BMW der 3er-Serie, einen BMW der 5er-Serie, einen AUDI A4, einen AUDI A6, einen AUDI TT und zwei Krafträder.

(Quelle: Zougla.gr)

Relevante Beiträge:

• Bauamt-Beamter in Griechenland mit Bankguthaben von 1 Million Euro
• Disziplinarausschüsse schützen eidbrüchige Beamten in Griechenland

In Griechenland wurde ein weiterer Fall aufgedeckt, in dem Immigranten von Polizeibeamten bedroht und erpresst wurden.

Zwei Polizisten im Alter von 26 und 31 Jahren des Polizeireviers Kaminia in Piräus wurden von dem Department für interne Angelegenheiten der griechischen Polizei (ELAS) verhaftet, und zu ihren Lasten wurde ein Schnellgerichts-Strafverfahren wegen passiver Bestechung, versuchter Erpressung und Pflichtverletzung eingeleitet. Weiter wurde auf Beschluss des Hauptquartiers der griechischen Polizei die umgehende Suspendierung der beiden Polizeibeamten und eine interne Untersuchung angeordnet.

Vorausgegangen war die Anzeige eines 31-jährigen Immigranten pakistanischer Staatsangehörigkeit, Eigentümer eines Lebensmittel- und Kurzwarengeschäfts in Piräus. Die nachfolgende Ermittlung ergab, dass sich am Donnerstagmittag (14 Februar 2013) der 31-jährige Polizist zu einer Kontrolle in das Geschäft des Ausländers begab, in dem zu jener Stunde ein 43-jähriger Ausländer aus Bangladesch vorübergehend die Aufsicht hatte.

300 Euro für Entlassung aus Polizeiarrest

Der Polizist führte den 43-Jährigen mit der Begründung auf das Polizeirevier, die mit sich geführten Reisedokumente seien keine Originale, und auf Benachrichtigung durch den 43-Jährigen wurde danach auch der 31-jährige Eigentümer des Geschäfts auf die Wache bestellt. Laut der Anzeige drohte der 31-jährige Polizist zusammen mit seinem 26-jährigen Kollegen den beiden Ausländern mit Inhaftierung wegen gesundheitsrechtlicher und steuerlicher Vergehen, die sie in dem Geschäft festgestellt zu haben behaupteten und worüber sie auch eine einschlägige Anzeige aufsetzten.

Die beiden Ausländer wurden in Arrest genommen und danach forderten die beiden Polizisten von dem 31-jährigen Ausländer erpresserisch den Geldbetrag von 300 Euro, um die beiden Männer freizulassen. Nach der Weigerung des Pakistaners, das Geld zu zahlen, und der Verhandlung über den Betrag einigten sie sich auf den Betrag von 200 Euro, den der 26-jährige Polizist am nächsten Tag im Geschäft des Ausländers in Empfang nehmen sollte.

Es folgte die Anzeige des Vorfalls durch den Pakistaner bei dem Dezernat für interne Angelegenheiten, dessen Beamte nach Abstimmung den Geldbetrag markierten. Am Freitagmittag (15 Februar 2013) begab sich der 26-jährige Polizist zu dem Geschäft des Ausländers, wo er den Betrag in Empfang nahm und von den Beamten des Dezernats für interne Angelegenheiten verhaftet wurde. Etwas später wurde auch der 31-jährige Polizist wegen seiner Beteiligung an der Sache verhaftet. Die beiden Festgenommenen wurden am Samstag (16 Februar 2013) dem Strafrichter Piräus vorgeführt.

(Quelle: in.gr)

Relevante Beiträge:

• Steuerfahnder in Griechenland wegen Korruption verhaftet
• Polizei-Offizier in Griechenland wegen Diebstahl verhaftet
• Polizei-Offizier in Griechenland wegen Erpressung verhaftet
• Finanzbeamter in Griechenland wegen Erpressung angezeigt

In Griechenland wurden zwei Steuerfahnder wegen Korruption verhaftet, während sich inzwischen auch ihr Vorgesetzter in den Händen der Polizei befindet.

Am Mittag des vergangenen Freitags (15 Februar 2013) wurden auf der Insel Lefkas zwei Beamte des Sonderdezernats für Wirtschaftsverbrechen (SDOE) unter der Beschuldigung der Korruption festgenommen, und Informationen zufolge befindet sich inzwischen auch ihr Vorgesetzter und Leiter des SDOE Westgriechenland mit Sitz in Patras, der ebenfalls in die Korruption verwickelt sein soll, in den Händen der Polizei. Die Polizei führte Durchsuchungen sowohl in der Wohnung aller drei Verhafteten als auch im Büro des Leiters der Dienststelle des SDOE in Patras durch.

Laut Informationen begann alles, als die beiden verhafteten Beamten des SDOE sich zu einer Kontrolle in ein Unternehmen auf Lefkas begaben. Von dem 57-jährigen Händler für Agrarprodukte sollen sie Geld – und zwar den Betrag von 15.000 Euro – gefordert und erhalten haben, offensichtlich um keine Steuervergehen zu seinen Lasten festzustellen und ihn “ungeschoren” davonkommen zu lassen.

Verhaftete Steuerfahnder verpfeifen ihren Vorgesetzten

Zwischen den beiden Steuerfahndern im Alter von 54 und 58 Jahren und dem Unternehmer wurde ein Treffen vereinbart, bei dem der Unternehmer ihnen jedoch in Abstimmung mit den eingeschalteten Polizeibehörden vorgemerkte Geldscheine übergab, woraufhin die beiden Beamten im weiteren Verlauf auf Lefkas verhaftet wurden.

Die beiden Beamten behaupteten allerdings, das gesamte Geld sei nicht allein für sie gewesen, da auch ihr Vorgesetzter einen Anteil erhalten hätte. Wie sie anführten, wäre konkret der Betrag durch drei geteilt worden und jeder von ihnen (die beiden Beamten und ihr Vorgesetzter) hätten 5.000 Euro bekommen.

Daraufhin wurde von der Polizei umgehend auch eine Aktion in Patras in Bewegung gesetzt. Es folgte eine Hausdurchsuchung in der Wohnung des Dienststellenleiters des SDOE in Anwesenheit eines Staatsanwalts und Informationen zufolge sollen 47.000 Euro gefunden worden sein. Der Dienststellenleiter des SDOE behauptete jedoch, der Geldbetrag stehe in keinerlei Zusammenhang mit der Sache und bestritt jeden Korruptionsvorwurf.

Hausdurchsuchungen erfolgten im Beisein eines Staatsanwalts ebenfalls in den Wohnungen der beiden anderen Beamten. Im Fall des einen wurden die Beträge von 10.000 Euro und 1.900 Dollar und im Fall des anderen der Betrag von 19.000 Euro gefunden.

(Quelle: thebest.gr)

Nachtrag: Vorwürfe gegen Dienststellenleiter erwiesen sich als haltlos

Anlässlich unverhohlen manipulativer und deswegen nicht publizierter Leserzuschriften sei angemerkt, dass die Beschuldigungen gegen den inzwischen – allerdings unter Meldeauflagen – wieder auf freien Fuß gesetzten Dienststellenleiter des SDOE Westgriechenland / Patras, Kostas Mprinias, sich als haltlos erwiesen und auch die legale Herkunft der sichergestellten Geldbeträge schlüssig nachgewiesen wurde. Der Unternehmer, der die Sache ins Rollen gebracht hatte, behauptete zwar, im Gebäude der Dienststelle mit einer Person gesprochen zu haben, die sich als Dienststellenleiter ausgab, konnte jedoch den (wirklichen) Dienststellenleiter nicht identifizieren.

Die beiden anderen Beamten wurden dagegen am 19 Februar 2013 in Untersuchungshaft genommen, behaupten jedoch, einer Intrige zum Opfer gefallen zu sein. Konkret sei die ganze Sache von dem in Rede stehenden Unternehmer inszeniert worden, um in den Genuss der in solchen Fällen (sprich der Anzeige korrupter Finanzbeamten) gesetzlich vorgesehenen “Steuer-Amnestie” zu gelangen und nicht von dem SDOE kontrolliert zu werden, nachdem bereits das Steuerprüfungsverfahren gegen ihn mit richterlichen Beschlüssen und Beschlagnahmungen von Steuerunterlagen in Gang gesetzt wurde.

(Quelle: in.gr)

Relevante Quellen:

• Polizei-Offizier in Griechenland wegen Diebstahl verhaftet
• Polizei-Offizier in Griechenland wegen Erpressung verhaftet
• Finanzbeamter in Griechenland wegen Erpressung angezeigt
• “Beschleunigungsgebühr” in Krankenhäusern in Griechenland

In Griechenland wurde ein Offizier der Kriminalpolizei wegen Erpressung ausländischer Geschäftsinhaber verhaftet.

Der Leiter der Reviers der Kriminalpolizei im Bezirk Ägaleo / Attika wurde von dem Department für interne Angelegenheiten der griechischen Polizei (ELAS) unter der Beschuldigung festgenommen, ausländische Geschäftsinhaber erpresst zu haben. Der Polizeioffizier im Dienstgrad des Polizeileutnants B’ führte mit seinem … “Stab”, einem pensionierten Polizeibeamten und einem Ausländer pakistanischer Staatsangehörigkeit, imaginäre Kontrollen zu Lasten ihrer opfer durch und steckten sich die angeblichen “Strafgelder” in die eigene Tasche.

Laut den ersten Informationen suchten der Polizeibeamte und sein pensionierter Kollege mach Hinweisen ihres pakistanischen Komplizen Geschäfte von Ausländern – hauptsächlich Pakistanern – auf und drohten, diverse Vergehen festzustellen (sprich zur Anzeige zu bringen). Um von letzterem abzusehen, verlangten sie von ihren Opfern, ihnen den Betrag direkt zu zahlen. Den selben Informationen zufolge sollen sie den Ausländern, die erklärten, den verlangten Betrag nicht zu haben, sogar “Zahlungserleichterungen” gewährt und sich auch mit weniger als dem anfänglich verlangten Geld zufrieden gegeben haben.

Ihr letztes Opfer zeigte sie jedoch bei der ELAS an und die Polizeibeamten des Departments für interne Angelegenheiten stellten ihnen im Geschäft des Ausländers ein Falle. Als die Täter kamen, um das verlangte Geld in Empfang zu nehmen, schritten die Polizeibeamten ein und verhafteten sie.

(Quellen: in.gr)

Relevante Quellen:

• Finanzbeamter in Griechenland wegen Erpressung angezeigt
• Bauamt-Beamter in Griechenland mit Bankguthaben von 1 Million Euro
• Griechenland: Können wir nicht ohne Korruption leben?
• “Beschleunigungsgebühr” in Krankenhäusern in Griechenland

Laut dem Generalinspektor der öffentlichen Verwaltung in Griechenland sinken infolge der wirtschaftlichen Krise auch die Schmiergelder.

Bei einer Begegnung mit dem Präsidenten der Republik, Karolos Papoulias, schritt der Generalkontrolleur der öffentlichen Verwaltung, Leandros Rakintzis, zu der Feststellung, “die Krise machte das Fakelaki billiger“. Zum Verständnis sei angemerkt, dass in Griechenland der Begriff “Fakelaki” (= kleiner Umschlag) als Synonym für im alltäglichen Leben entrichtete Bestechungs- und Schmiergelder verwendet wird.

Herr Rakintzis monierte in diesem Zusammenhang allerdings auch die Verzögerungen in der Rechtsprechung, meinte charakteristisch, zu seiner Zeit haben die Richter “bis 4 Uhr morgens gerichtet” und merkte an: “Die Justiz ist etwas langsam, jedoch glaube ich, sie wird ihren Rhythmus finden. Sie muss ihren Rhythmus finden“.

(Quellen: Proto Thema)

Relevanter Beitrag:

• “Beschleunigungsgebühr” in Krankenhäusern in Griechenland