Griechenland-Blog

Eingereicht von: anonym

Thema: Warum lassen wir uns gegeneinander aufhetzen?

Danke an Griechenlands und Deutschlands Medien und deren Politiker für die Bemühungen, beide Nationen von einander zu entfernen! Danke dafür, dass – obwohl wir uns im Jahr 2012 befinden und angeblich gut durch Medien aufgeklärt werden – wir uns immer noch verhalten, wie all die Jahrhunderte davor! Feindbild wird aufgestellt, und da wir nun aufgeklärt sind und nicht mehr mit Bomben werfen wollen, geht es auch mit Hetz- und Hasstiraden! Ich habe Angst, Angst davor, wohin diese Eurokrise Europa und vor allem meine beiden Heimatländer, Griechenland und Deutschland bringen wird?!

Ich bin nur eine unwichtige unbedeutende griechische Bürgerin, die keine akademische Bildung hat und somit ein Laie ist, die mit keinen fachkundigen Fakten argumentieren kann, sondern nur mit menschlichen und sozialen Werten. Ich beobachtet die ganze Zeit die Krise mit wachsamen Augen und ängstlichen Gefühlen. Ich versuche, mich durch Zeitungsberichte und Fernsehdiskussionen aus beiden Ländern zu informieren und Antworten auf die vielen Fragen zu erhalten, die mir die ganze Zeit durch den Kopf gehen. Solche Fragen, wie: „was passiert hier gerade, wohin geht das Ganze und wer und warum hat das Interesse, dass eine Völkerverständigung und Annäherung, die funktionierte, plötzlich nicht mehr funktioniert?!“

Ich möchte nicht, dass auf beiden Seiten durch falsch gesetzte Schlagzeilen, Vorurteile, politische Kommentare und Interessen der Fokus von den eigentlichen Problemen und den Verursachern der Krise abgelenkt wird! Ich möchte mich bei dem deutschen Volk entschuldigen, für die dreisten Dummheiten, die aus Griechenland gezeigt werden. Dummheiten, die meistens von Extremisten und Minderheiten kommen, wie die Verbrennung deutscher Flaggen und nazistischen Szenarien. Oder auch Karikaturen und Artikel in Zeitungen, Kommentare die meistens von verantwortungslosen griechischen Journalisten und Politikern geschrieben und gesprochen werden, denen nicht bewusst zu sein scheint, welche Verantwortung sie dafür tragen und welches Unheil sie Griechenland damit bescheren! Es können nur die unverdauten alten Geschichten sein, die den Unmut und solche Reaktionen verursachen, und die berechtigte Angst um die Zukunft. Dieses Verhalten wird wohl auch gerne von Gedankenlosen, Extremisten und der politischen Elite propagiert, akzeptiert und befürwortet um so von sich und der Wahrheit abzulenken, und sie möchten anscheinend auch gerne – warum auch immer – das Unheil über Griechenland bringen!

Zusätzlich möchte ich mich auch bei dem griechischen Volk entschuldigen, für die dummen Vorurteile und Äußerungen, die aus Deutschlands Medien, von Politikern und Bürgern kamen und kommen, denn es kann keine Böswilligkeit sein, sondern nur reine Unwissenheit, die das verursachte oder teils immer noch verursacht, und ebenfalls die berechtigte Angst um die Zukunft. Ich möchte das tun, weil eine Entschuldigung auf beiden Seiten schon längst fällig gewesen wäre und nicht oft genug hätte gesagt und geschrieben werden können. Da es leider auf beiden Seiten weder die politische Elite noch die Medien für notwendig halten, nicht fähig oder zu stolz sind es zu tun, möchte ich damit anfangen!

Vielleicht gibt es da draußen mehr von den stillen Bürgern, denen ich aus dem Herzen spreche und die wie ich von beiden Nationen die Seele in ihrem Herzen tragen oder einfach Vernunft und Verantwortungsgefühl in sich haben und auch genau so wie ich unheimlich traurig und verärgert darüber sind, was medientechnisch und politisch auf beiden Seiten veranstaltet wird.

Ich verstehe es einfach nicht, warum zwei Nationen sich plötzlich gegenseitig aufstacheln und sich gegenseitig beleidigen und erniedrigen? Ich verstehe es nicht, warum Medien und Politiker dieser Respektlosigkeit kein Ende machen, warum auf beiden Seiten zugelassen wird, dass sich Hass entwickelt und falsche oder einseitige Eindrücke und Vorurteile breit machen. Warum bekennen sich nicht auf beiden Seiten die politische Elite, ihre Berater und die Verursacher (Banken?) endlich zu ihrer Schuld, weil die Schuld für diese Krise nur sie tragen! Wir kleine einfache Bürger können für die Krise nichts und möchten einfach nur die Wahrheit und Schuldeingeständnisse hören und die Schuldigen bestraft sehen.

Denn es war nicht das griechische Volk, das sich mit falschen Zahlen in den Euro eingeschlichen hat, und es war nicht das deutsche Volk, das Griechenland trotz bekannter falscher Zahlen unbedingt in den Euro herein haben wollte. Das haben alles die damals gewählten Politiker entschieden, ohne die damit verbundenen Konsequenzen und Risiken in Betracht zu ziehen! Man hat gewusst, dass GR mit seinen Finanzen nicht gut wirtschaftet, und ohne Grenzen zu setzen hat man sich den Mist weiter angeschaut, und erst als es zu spät war, wurden radikale Reformen erzwungen (so wird es von der griechischen Polit-Elite dargestellt), die alle nur auf dem Rücken der normalen Bevölkerung ausgetragen werden.

Aber nein, anstatt die Politiker und deren Komplizen an den Pranger zu stellen, attackieren und schaden wir, die normale Bevölkerung, uns lieber gegenseitig – also die, welche am wenigstens für die Finanzkrise können und am Ende aber die Zeche dafür bezahlen müssen! Und es wird egal sein, welcher Nation wir Bürger gehören, es werden wir, die normalen Bürger der europäischen Bevölkerung sein, die es tragen müssen, und die Verursacher reiben sich ins Fäustchen, während wir es inzwischen geschafft haben, uns gegenseitig zu schaden und zu hassen!

Ich bin schockiert und frage mich, wann kommen wir zur Besinnung? Wir normalen Bürger wollen doch alle nichts anderes, als ein Leben, in dem wir in Frieden leben können. Arbeit, mit der wir Geld verdienen, um die Bildung unserer Kinder, ein Dach über dem Kopf, Urlaub und normale Freizeit bezahlen und uns leisten können. Wir wünschen uns und wollen doch nur Politiker und eine Wirtschaftselite, die gerecht und ehrlich sind. Die Fundamente aufbauen, sie erhalten und schützen können, auf dem man demokratisch, sozial und menschenwürdig leben, arbeiten und sterben kann! Das ist der kleine Traum eines fast jeden normalen Bürgers, nicht mehr und nicht weniger, mehr schafft ein normaler Bürger auf ehrliche Weise sowieso selten. Aber auch diese kleinen oder mittelgroßen Träume werden langsam von der rücksichtslosen Wirtschafts- und Finanzelite und von den machtlosen, unter Druck gesetzten Politikern, kaputt gemacht.

Die Mittelschicht wurde und wird enorm geschwächt, die Armen werden immer mehr, während die skrupellosen und gewissenlosen Machtgierigen sich bereichern und vermehren und auf Kosten der arbeitenden Normalbürger immer reicher werden. Sie vergessen dabei aber, dass ein Sozial- und Wirtschaftsstaat von der Mittelschicht getragen wird, und wenn die den Bach herunter geht, wird ein Staat seine demokratischen und sozialen Verpflichtungen nicht ausüben können. Also frage ich mich, warum eine Wirtschaft und Finanzelite das Interesse hat, dass die Menschen immer weniger in der Tasche haben, immer mehr und mehr leisten müssen, um immer weniger und weniger zu verdienen, während deren Taschen immer voller und voller werden und auch noch die Unterstützung der politischen Elite dafür bekommen!!??

Kann es mir und allen anderen „dummen“ stillen normalen Bürgern jemand ehrlich erklären? Nein, natürlich nicht! Wer sollte sich schon trauen, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen? Es könnte ja sein, dass dann die Richtigen die Wut und den Unmut zu spüren bekommen könnten!

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In Griechenland wurde der ehemalige Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos am orthodoxen Ostermontag in Untersuchungshaft genommen.

Nach seiner mehrstündigen Aussage vor dem Untersuchungsrichter am orthodoxen Ostermontag (16 April 2012) wurde der bereits am vergangenen Mittwoch vorläufig festgenommene ehemalige Verteidigungsminister Akis Tzochatzopoulos (siehe auch Ehemaliger Verteidigungsminister in Griechenland wegen Geldwäsche verhaftet) auf einstimmigen Beschluss des Untersuchungsrichters und des Staatsanwalts in Untersuchungshaft genommen.

Laut der Klageschrift, die allein bezüglich des Skandals um die U-Boote der deutschen Ferrostaal über 1.000 Seiten umfasst, soll Akis Tsochatzopoulos in seiner Amtszeit als Verteidigungsminister im Rahmen der Vergabe von Rüstungsaufträgen angenommene Schmiergelder in Höhe von zig Millionen Euro über sogenannte Offshore-Gesellschaften “gewaschen” haben, deren stiller Inhaber er war.

Informationen zufolge soll der ehemalige Minister die ihm angelasteten Beschuldigen sowie speziell auch die Eigenschaft des stillen Inhabers der strittigen Offshore-Firmen abgestritten und unter anderem ebenfalls betont haben, die ihm vorgeworfenen Delikte seien inzwischen verjährt. Der Antrag der Verteidigung auf eine Vertagung der Vernehmung, um die umfangreiche Klageschrift studieren zu können, wurde abgelehnt.

(Quelle: in.gr)

In Griechenland wurde ein Verfahren gegen 65 Beamten der Bauämter in Attika eingeleitet, die den Fiskus um Dutzende Millionen Euro gebracht haben sollen.

Das Dezernat der griechischen Polizei (ELAS) für interne Angelegenheiten leitete zu Lasten 65 Beamter fast aller Bauämter in ganz Attika ein gerichtliches Verfahren wegen Nichtaufnahme baulicher Verstöße und Nichteinnahme von Geldstrafen ein. Laut der Verfahrensakte sollen dem Fiskus Dutzende Millionen Euro entgangen sein.

20 der involvierten Beamten sind bzw. waren bei dem Bauamt der Stadtgemeinde Athen, 22 bei den Baubehörden des nördlichen und südlichen Sektors der Präfektur-Selbstverwaltung Ostattika und die übrigen 23 bei der Baudirektion des östlichen Sektors der ehemaligen Präfektur Athen bedienstet.

Die Untersuchung bezüglich des Zeitraums von 01.04.2004 bis 31.03.2009 wurde von dem Dezernat für innere Angelegenheiten der griechischen Polizei in Kooperation mit der Einheit der Kontrolleure – Prüfer der öffentlichen Verwaltung durchgeführt, und die einschlägige Akte über die Voruntersuchung wurde der Staatsanwaltschaft des Landgerichts Athen übergeben. Parallel wird die Öffnung der Bankkonten aller verwickelten Beamten verlangt, die bei der ELAS einschlägige unvereidigte Aussagen abgelegt haben.

(Quelle: in.gr)

Das Entwicklungsministerium in Griechenland entfernte nach dem Korruptionsskandal in der Direktion für Privatinvestitionen 50 Bedienstete der Abteilung.

Der Staatssekretär für Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Seefahrt, Thanos Moraitis, entfernte nach dem vor einigen Tagen aufgedeckten Korruptionsfalls, in dem zwei Beamte 120.000 Euro Schmiergeld für die Freigabe der Subventionszahlung an einen Hotelbesitzer verlangt und erhalten hatten, fast die gesamte Direktion für private Investitionen aus dem Dienst und schritt parallel zur Ausschreibung der Einstellung neuer Beamten.

Wie die neue Ministerin für Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Seefahrt Frau Anna Diamantopoulou anführte, verlangte sie mit ihrem Schreiben an den Leiter der Kontrolleure der öffentlichen Verwaltung, Leandros Rakitzis, die rückwirkende Überprüfung aller Beamten, der von ihnen gehandhabten Angelegenheiten und ihrer Bankkonten rückwirkend ab 2005 bis heute. Bei einer Begegnung, die sie mit dem Leiter der SDOE, Ioanis Diotis, der die Ministerin darüber in Kenntnis setzte, dass auch andere Anzeigen zu Lasten von Beamten der in Rede stehenden Direktion vorliegen, gab sie ebenfalls die Anweisung, alle Bankkonten zu “öffnen”.

Interne Untersuchung und Rechtshilfe vom Areopag

Bezüglich des eingangs erwähnten konkreten Korruptionsfalls erteilte Staatssekretär Thanos Moraitis die Anweisung zur Durchführung einer internen Untersuchung ab 2005 durch einen konkreten Beamten und verlangte die Mithilfe des Staatsanwalts des Areopags Herrn Tente. Herr Moraitis führte charakteristisch an, dass “wir alle Kündigungen in unseren Händen haben, es handelt sich um 50 Beamten und Funktionäre“, und fügte noch an: “Wir werden nicht alle Bediensteten in einen Topf werfen und sehen, wie wir das Thema handhaben werden.“

Entwicklungsministerin Anna Diamantopoulou äußerte von ihrer Seite, dass die drei Anhängigkeiten, denen sie in dieser Phase begegnet, folgende sind:

- Erstens die Vorlage des Multi-Gesetzentwurfs des Entwicklungsministeriums. Es handelt sich um ein “Textungeheuer” mit 220 Artikeln, das viele Gesetzentwürfe des Ministeriums und anderer Ministerien enthält.

- Zweitens die “Spritze” für die Liquidität im Land, die sich auf den Nationalen Strategischen Rahmenplan (NSRP), aber auch die Finanzierung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) bezieht. Noch innerhalb des Tages werden die Beschlüsse der Europäischen Investitionsbank über die Finanzierung für Griechenland erwartet. Die resultierende Hebelwirkung des Kapitals der EIB wird 2 zu 1 betragen.

- Drittens die – wie von Ministerin bezeichnete – investive “Verlobung” mit allen an Investitionen in Griechenland interessierten EU-Mitgliedstaaten, angefangen von Deutschland, das sie in der kommenden Woche besuchen wird.

(Quelle: To Vima)

In Griechenland wurden ein höherer Beamter des Finanzministeriums wegen Korruption und eine Bedienstete der Nationalen Notrufzentrale wegen Betrug festgenommen.

Ein 55-jähriger höherer Beamter des griechischen Finanzministeriums, der am Donnerstag, dem 23. Februar 2012 unter der Beschuldigung der passiven Bestechung und Erpressung dem Untersuchungsrichter vorgeführt wurde und eine 24-stündige Frist für seine Aussage erhielt, soll 3.000 Euro von einem Unternehmer gefordert haben, um eine gegen dessen Firma verhängte Geldstrafe zu senken.

Gemäß der Klageschrift zeigte der 38-jährige Vertreter einer bei Alexandroupoli aktiven Firma bei dem Dezernat für interne Angelegenheiten an, dass der Dienstellenleiter des Liegenschaftsamts von ihm erpresserisch den Geldbetrag von 3.000 Euro fordere, um eine gegen sein Unternehmen verhängte Geldstrafe auf etwa die Hälfte zu reduzieren. Der Fall bezog sich auf die Verhängung einer Verwaltungsstrafe in Höhe von 12.769 Euro wegen des rechtswidrigen Abbaus träger Materialien (Kiessand) auf einem Landstück.

Der Vertreter der Firma begab sich am Mittwoch (22.02.2012) zu dem vereinbarten Treffen, welches im Büro des Dienststellenleiters des Liegenschaftsamts erfolgte, und übergab ihm einen Umschlag mit dem Geldbetrag von 3.000 Euro in Geldscheinen, deren Nummern vorher notiert worden waren. Es folgte der Einsatz der Polizeibeamten des Dezernats für interne Angelegenheiten Nordgriechenlands, die bei der Durchsuchung des Büros des 55-jährigen Leiters des Liegenschaftsamts den Umschlag mit den vermerkten Banknoten fanden und den Beamten verhafteten.

Betrug zu Lasten der Notrufzentrale EKAB

Ebenfalls am Mittwoch (22. Februar 2012) wurden in einem Betrugsfall zu Lasten der Nationalen Notrufzentrale (EKAB) zwei Personen festgenommen, die sich seit geraumer Zeit auf Rechnung der Dienststelle Benzin für ihre Privatfahrzeuge verschafften.

Konkret wurde in Nikäa eine Bedienstete des EKAB verhaftet, weil sie zusammen mit zwei anderen Personen wiederholt Treibstoff in Empfang nahm und diesen für Krankenwagen in Rechnung stellen ließ, obwohl er schließlich in den Privatfahrzeugen der Täter landete. Zusammen mit der 42-jährigen Frau wurde auch ein gleichaltriger Mann festgenommen, während in den selben Fall auch eine 36-jährige Frau verwickelt ist.

Laut der Polizei begab sich die 42-Jährige am Mittwoch gegen 1 Uhr nach Mitternacht zum Allgemeinen Öffentlichen Krankenhaus Nikäa und übernahm einen dort auf dem Sonderstellplatz geparkten Krankenwagen. Dem Fahrzeug stieg auch ihr gleichaltriger Komplize zu, und anschließend fuhren sie zu einer Tankstelle in Piräus, bei der die Krankenwagen des Gebiets mit Treibstoff betankt werden, und füllten drei Plastikkanister mit 69 Liter Benzin im Wert von 120 Euro, die sie für den Krankenwagen in Rechnung stellen ließen. Danach entleerten sie den einen Kanister in den Tank des PKW der 42-Jährigen und stellten den leeren Kanister zusammen mit den beiden vollen in den Kofferraum des Wagens.

Die Untersuchung der Kriminalpolizei Nikäa ergab, dass die Angestellte des EKAB seit einem Jahr entweder mit dem 42-jährigen Mann oder einer 36-jährigen Frau mit der selben Methode und jedes Mal andere Krankenwagen benutzend, die sie immer von dem Parkplatz des Krankenhauses übernahmen, bei der konkreten Tankstelle Plastikkanister mit Benzin betankten, das sie für die Krankenwagen in Rechnung stellen ließen und anschließend untereinander aufteilten.

Um nicht aufzufallen, unterschrieb die 42-Jährige für das auf diese Weise in Empfang genommene Benzin mit den Namen von Kollegen, die zum Zeitpunkt der Benzinübergabe Dienst hatten. Bei der Durchsuchung des Privatfahrzeugs der 42-Jährigen wurden im Kofferraum ein leerer und zwei mit Benzin gefüllte Kanister gefunden und sichergestellt. Die beiden Festgenommenen wurden an die Staatsanwaltschaft Piräus überstellt.

Quellen: Kathimerini, To Vima)

Deutschland wird angelastet, nicht nur maßgeblich zur Entstehung der Griechenland-Krise beigetragen, sondern auch Korruption nach Hellas exportiert zu haben.

In einem aktuellen Artikel der englischen Zeitung “The Independent” wird unverblümt herausgestrichen, dass Deutschland und Frankreich die Griechenland-Krise wenn nicht schon allein, so doch infolge des kontinuierlich auf Athen ausgeübten Drucks, zu völlig unangemessenen Rüstungskäufen zu schreiten, zumindest maßgeblich provoziert und zu verantworten haben. “Fast während des gesamten letzten Jahrzehnts zählte Griechenland – mit einer Bevölkerung von gerade einmal 11 Millionen Menschen – zu den fünf größten Rüstungsimporteuren der Welt. Die meisten der völlig überteuerten und U-Boote, Panzer und Kampfflugzeuge einschließenden Waffensysteme wurden in Deutschland, Frankreich und den USA hergestellt.“

Weniger Beachtung fand dagegen bisher die Tatsache, dass speziell deutsche Unternehmen parallel auch Korruption nach Griechenland “exportierten”, um nicht nur im Rüstungsgeschäft, aber auch auf anderen Bereichen des öffentlichen Sektors die Konkurrenz “auszustechen” und sich lukrative Aufträge zu teilweise geradezu unverschämten Konditionen an Land zu ziehen. Der Journalist Jorgos Papasotiriou zog in einem neulich in der Zeitung “Vradyni” publizierten Artikel (s)ein Resümee, das nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Omerta …

Diejenigen, die heute Griechenland wegen seiner überdimensionalen Verschuldung tadeln, haben in den Spiegel zu schauen. Weil die Korruption nicht nur das Element irgend eines atavistischen Verhaltens der Griechen, sondern auch von dem deutschen Industrie- und Bankenkomplex importiert ist.

Die ungeheure griechische Verschuldung geht sogar mit der deutschen Korruption einher. Dies ist die Schlussfolgerung eines Artikels, der auf AgoraVox publiziert wurde. Natürlich existieren in Griechenland auch die Steuerkorruption und die traditionelle Mentalität sowie das System der Kundenbeziehungen, was jedoch nicht zu erklären ausreicht, wie wir hier anlangten.

Alles begann also in der Epoche der Explosion der Börsenblase unter der Regierungsführung des germanophilen K. Simitis. Damals begann die Kooperation mit Deutschland, anfänglich mit dem Kauf der Patriot-Raketen (Vertragsabschluss 1999 – 2000). Damals wurden die ersten uns bekannten Schmiergelder (10 Millionen Euro) von Herrn Siekaczek gezahlt. Zwischen 2000 – 2002 haben wir die Vereinbarung mit der Kraftfahrzeugindustrie MAN über den Kauf von Militärbussen, O-Bussen u. a., die – ebenfalls – Gegenstand einer gerichtlichen Untersuchung wurde.

Das “große Fressen” fand jedoch in den Jahren 2000 – 2004 statt, also bei der Vorbereitung der Olympischen Spiele. Der anfängliche Etat der Spiele belief sich auf 1,3 Mrd. Dollar, erreichte jedoch im weiteren Verlauf – auch wegen der Verzögerungen der Regierung Simitis – 14,2 Mrd. Dollar und überstieg mit den Schmiergeldern 20 Mrd. Dollar. Deutschland ist in die Spiele mit Siemens und dem berüchtigten Sicherheitssystem C4i involviert, das übrigens niemals in Betrieb genommen wurde (die Schmiergelder beliefen sich damals auf 10 Mio. Euro).

2004 gab es weitere 100 Millionen Schmiergeld – wieder von Siemens – für die Digitalisierung der OTE. Bezüglich der U-Bahn sind ebenfalls Siemens und Ferrostaal verwickelt, wobei sich die Schmiergelder auf 50 Millionen Euro belaufen. 2007 findet der große Skandal mit den 4 deutschen U-Booten U-214 statt, die 5 Mrd. Euro (nebst 120 Mio. für Schmiergelder) kosteten und unbrauchbar sind, da sie nach links neigen!

Weitere deutsche Schmiergelder, also importierte Korruption aus dem Land der äußerst strengen Herren Schäuble und Rösler und der Frau Merkel haben wir für das Eisenbahnmaterial der OSE, das Telekommunikationssystem “Hermes” des griechischen Militärs (wieder Siemens), die Ausstattung in den Krankenhäusern, den Flughafen “El. Venizelos”, aber auch die Attika-Straße. Wenn wir auch das andere Pharaonen-Projekt, nämlich die Egnatia-Straße mit den 1.650 Brücken und den 76 Tunneln von 100 Kilometern hinzurechnen, ist völlig offensichtlich, dass Griechenland den Aufschwung der europäischen Länder und allen voran Deutschlands finanzierte, unter Mitschuld der etablierten griechischen wirtschaftlichen und politischen Klasse.

Deutschland und konkret der Finanz- und Industriekomplex exportierte Korruption außer nach Griechenland auch nach Taiwan, Pakistan und in andere Länder. Warum wendet es sich jedoch nun wohl mit so viel Dreistigkeit gegen unser Land? Weil laut AgoraVox alle Korruptionshandlungen Deutschlands in Europa von einer Omerta gedeckt werden, die Griechenland mit dem Siemens-Fall brach. Das war das Verbrechen der Griechen! Es ist kein Zufall, dass Deutschland – um genau zu sein, die deutsche Justiz – niemals den damaligen Leiter der Siemens in Griechenland, sprich Michalis Christoforakos auslieferte!

Quellen: in.gr, The Independent, Vradyni)

Ein Staatsanwalt bezeugt, dass in Griechenland im Rahmen der Korruption und Vetternwirtschaft sogar auch der Verlust von Menschenleben ungeahndet bleibt.

Die Aussage eines Staatsanwalts über die Verhältnisse in den Krankenhäusern in Griechenland offenbart, dass Korruption, Gleichgültigkeit und Missachtung der Gesetze sogar auch Todesfälle zur Folge haben. Der stellvertretende Richter der Berufungsstaatsanwaltschaft Vasilis Floridis machte in der Zeitung “To Vima” seine erschütternde Aussage über den Tod einer jungen Mutter zwei minderjähriger Kinder, die unter den Händen eines skrupellosen Universitätsarztes verstarb, der die Hauptrolle in einer Serie von Verletzungen der Gesetze, Deontologie und Ethik spielte.

Der Staatsanwalt enthüllt mutig, dass die alltägliche Korruption, die den Korpus der griechischen Gesellschaft durchtränkt hat, letztendlich sogar tötet. Und das Schlimmste ist, dass sie von den Organen und Instituten des koordinierten griechischen Staates geschützt wird und ungestraft bleibt. Die öffentliche Anklage des Staatsanwalts erschüttert das neugriechische Gebäude und hebt die Notwendigkeit der großen fundamentalen Änderung hervor, der das Land bedarf.

Wie Korruption, Gleichgültigkeit und Missachtung der Gesetze töten können

Nach etlichen Jahren richterlicher Amtszeit glaubte ich, dass sich in diesem Land gewisse Dinge gebessert haben würden. Dass es – sei es auch einen Verlauf der Besserung gewisser grundsätzlicher qualitativer Größen – geben würde. Dass mit dem Durchschreiten der Zeit diese Gesellschaft gewisse starke Reflexe geschaffen haben würde, die es ihr erlauben würden, in der modernen Welt zu überleben.

Die alltäglichen Fälle, die bei unseren Gerichten verhandelt werden und sicherlich einen Spiegel unserer Gesellschaft darstellen, führen uns jedoch leider dazu, genau das Gegenteil zu glauben. Und es kam auch die Schlussfolgerung der “Internationalen Transparenz”, um dies zu bestätigen: in der Auflistung der Korruption stehen wir auf der selben Stufe mit Kolumbien und Somalia.

Einige der Fälle auswählend, die bei den Gerichten von Thessaloniki verhandelt wurden, werde ich bei einem Fall verharren, der mich als Staatsanwalt des Gerichts buchstäblich erschütterte. Obwohl ich glaubte, dass wir Richter mit all dem, was unsere Augen zu sehen bekommen, eine einschlägige Immunität erworben haben, verstand ich schließlich, dass die menschliche Sensibilität nicht leicht zu entwurzeln ist. Ich sah dies auch in den tränengefüllten Augen der drei Richter des Gerichts.

Eine junge Frau aus der Provinz, verheiratet, mit zwei kleinen Kindern, kam nach Thessaloniki, um sich einem Eingriff zur Verbesserung ihrer körperlichen Erscheinung zu unterziehen. Sie war wie viele junge Leute von der Angst um die überflüssigen Pfunde ergriffen worden. Über einen Bekannten geriet sie in Kontakt mit einem Arzt, der als einer der Experten bei solchen Eingriffen gilt. Arzt und Professor an einer Universität. Es spielt keine Rolle, wer es ist. Auch er ist ein Glied der inzwischen systemischen Korruption in unserem Land.

Der Termin wurde in einer Privatklinik vereinbart, obwohl das Gesetz die Ausübung privater Arbeit durch einen Universitätsarzt verbot. Jetzt gibt ihnen das Gesetz das Recht, auch eine private Praxis zu führen. Und sicherlich würde man billigerweise denken, dass der Großteil der Einweisungen ihrer Patienten in die zentralen Krankenhäuser oder Universitätskliniken natürlich auch über ihre privaten Praxen läuft.

Freibrief für Universitätsärzte in Griechenland zum Gelddrucken

Ein englischer Professor wunderte sich, als ich ihm sagte, dass in meinem Land das Gesetz die Universitätsärzte von der vollen und exklusiven Beschäftigung befreit. “Aber ist das möglich?”, antwortete er mir. “Die einzigen, die vollzeitlich und exklusiv beschäftigt zu sein haben, müssen die Universitätsärzte sein. Weil diese abgesehen von der Behandlung mit der kontinuierlichen Forschung, aber auch der Unterrichtung ihrer Studenten beauftragt sind. Wie werden sie das schaffen, wenn sie sich in ihren Privatpraxen befinden?” Auch ich soll hier anfügen: Und welches Beispiel werden sie für ihre Studenten darstellen, wenn diese sehen, dass sich ihre Dozenten mehr mit ihren privaten und nicht mit den öffentlichen Interessen beschäftigen?

Der Arzt verlangte also von der jungen Frau einen beachtlichen Betrag als Honorar und einen geringeren für die Kosten der Privatklinik. Das Mädchen meinte, so viel Geld nicht zu haben. Na ja, macht nichts, sagt ihr der Arzt. Ich werde Dich im Krankenhaus operieren, womit Du die Kosten der Klinik vermeidest und nur mich bezahlen wirst. Und so geschah es auch.

Wie kam sie nun ins Krankenhaus, unter Umgehung des gesetzlichen Verfahrens, welches vorsieht, dass die Einweisung über die Notaufnahmen oder die regulären Praxen erfolgt? Auch dafür gibt es einen Weg. In einem formlosen Verfahren können Patienten als chronische Fälle aus der Provinz in die Chirurgie eingewiesen werden. Das “Chronische” des Falls tauft der Arzt ohne Kontrolle selbst. Im übrigen beschäftigt sich die Krankenhausverwaltung ostentativ mit anderen Dingen.

Es handelte sich um eine schwere Operation mit üblichen Komplikationen und hoher Sterblichkeit. Die Verwandten der Patientin behaupten, dass das Mädchen nicht hinreichend über die Auswirkungen eines solchen Eingriffs informiert worden war. Das Gesetz verlangt, dass die Informierung des Patienten diesem gestatten muss, sich ein vollständiges Bild von den ärztlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Parametern seiner Lage zu machen.

Sicher ist, dass die in Rede stehende junge Frau kein Schriftstück unterschrieben hat, in dem sie erklärt, über ihr Leiden, die vorgeschlagene chirurgische Behandlung und die Komplikationen informiert worden zu sein. Es wurde sogar auch wissenschaftlich angezweifelt, ob der konkrete Eingriff zu erfolgen hatte, wenn all jene wissenschaftlichen Voraussetzungen erfüllt gewesen wären, die ihn rechtfertigen.

Wäre die Operation letztendlich auch ohne Geld durchgeführt worden?

Die Operation fand schließlich statt. Postoperativ stellte sich leider die übliche Komplikation dieser Eingriffe ein. Die Patienten klagte über Probleme, jedoch wurde ihr Zustand heruntergespielt. Sie wurde nicht unmittelbar behandelt. Das Wahrscheinlichste ist, dass der Arzt legal oder illegal anderweitig außerhalb des Krankenhauses beschäftigt war.

In einem in der Gerichtsakte vorhandenen Schreiben der Ärztekammer Athen wurde unterstrichen, dass bei Operationen solcher Art die Patienten postoperativ von einem Team qualifizierter Ärzte beobachtet werden müssen, die natürlich nicht existierten. Zum Unglück der Frau fiel auch noch ein Wochenende dazwischen.

Wie gesagt ist an den Wochenenden der Betrieb der öffentlichen Krankenhäuser üblicherweise eingeschränkt, weil “die Großen weggehen und die Praktikanten zurücklassen”. Trotz aller Bemühungen war es bereits zu spät, die junge Frau starb.

Vertuschungsabkommen und Verbrechen mit gestutzter Strafe

Der Disziplinarausschuss der Ärztekammer Thessaloniki bestrafte den Arzt für die finanzielle Bereicherung mit dem zeitlich befristeten Entzug seiner Zulassung und einer Geldstrafe. Und was geschah damit? Der Arzt legte Berufung bei dem Obersten Disziplinarausschuss des Panhellenischen Ärzteverbands (PIS) ein, der zur Verhandlung des Einspruchs nach sechs Jahren tagte! Dort wurde einfach nur festgestellt, dass seine Tat verjährt war.

Es bleibt abzuwarten, wann endlich die Ankündigung des Staates bezüglich einer mehrheitlichen Beteiligung von Richtern an den Disziplinarausschüssen realisiert werden wird.

Die einzige moralische Genugtuung der Verwandten der verlorenen jungen Frau war der Schuldspruch des Strafgerichts. Aber auch hier gestutzt, da auf Basis des einschlägigen Gesetzes, so wie es nach den wiederholten Modifizierungen heruntergekommen ist, wenn jemand zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt wird, seine Strafe selbst auch dann zur Bewährung ausgesetzt wird, wenn er früher eine andere Verurteilung bis zu einem Jahr hatte.

Eine junge Frau kam aus der Provinz, um ihre überflüssigen Pfunde los zu werden, und kehrte in einem Sarg zurück. Opfer des gierigen Ungeheuers, welches Korruption heißt, und das der Staat immer noch nicht erlegen konnte.

Die Frage ist: Kann er (der Staat) nicht … oder will er nicht?

(Quelle: To Vima)

In Griechenland wurde ein Ring privater Geldverleiher aufgedeckt, die jahrelang Wucherkredite vergeben und sich illegal um viele Millionen Euro bereichert haben sollen.

Die griechischen Polizeibehörden befinden sich vor einem beeindrucken Fall der Aktivität von Zinswucherern in Attika und Westgriechenland. Eine Gruppe wenigstens sechs bis sieben “geachteter” Privatleute, unter denen sich ein bekannter Athener Taxi-Händler und zwei ehemalige Polizeibeamte befinden, soll in Attika, Ätolokarnania und Lefkada über viele Jahre ein ausgedehntes System des Geldverleihs gegen horrende Zinsen geschaffen und dutzende Opfer um viele Millionen Euro ausgenommen haben. In der Gruppe der Zinswucherer profilierten sich auch ein … Viehhirte aus Vonitsa sowie ein Tierfutterhändler.

Laut den während der letzten Tage von der Polizeidirektion Lefkada zusammengetragenen Daten soll die Bande der Zinswucherer über eine Reihe von Jahren aktiv gewesen und von einem bekannten Taxi-Händler in Athen finanziert und mit Bargeld versorgt worden sein. Parallel soll in der Sache eine zentrale Rolle ein ehemaliger Polizeibeamter gespielt haben, der in Westgriechenland bedienstet und wegen einer Korruptionsangelegenheit aus dem Dienst entlassen worden war.

Scheingeschäfte zur Deckung illegaler Wucherkredite

Die griechische Polizei (ELAS) war dem Ring nach Anzeigen von wenigstens zwei Opfern auf die Spur gekommen. Laut diesen Aussagen wurde ein Unternehmer gezwungen, zur Tilgung eines erhaltenen Kredits von 19.000 Euro innerhalb von wenigen Monaten schließlich ungefähr 108.000 Euro zu zahlen.

Das vielleicht am meisten bezeichnende Element der Verfahrensakte ergab sich nach einem Scheck, den ein dem Ring zum Opfer gefallener Hotelier ausstellte, um einen Teil des Wucherkredits abzuzahlen, den ihm der Viehfutterhändler gegeben hatte. Dieser Scheck geriet in die Hände der Polizei und der Fahndungsbehörden. Überrascht sahen die Ermittler den Viehfutterhändler in seinem Versuch, diese Transaktion und den Erhalt des Schecks zu rechtfertigen, eine Rechnung präsentieren, laut der er an das Hotel des Opfers der Bande ungefähr 50 Tonnen (!) Tierfutter lieferte!

Um die Zinswucherer zu decken, scheinen die Gäste des Hotels darauf versessen gewesen zu sein, Futter für Hühner, Schafe, Ziegen und Haustiere zu verzehren … .

(Quelle: To Vima)

In Griechenland wurde die Chefärztin einer öffentlichen Entbindungsstation in Athen wegen versuchter Erpressung und passiver Korruption verhaftet.

Eine 62-jährige Gynäkologin – Geburtshelferin, die in einer staatlichen Entbindungsstation in Athen beschäftigt ist, wurde von Polizeibeamten des Dezernats der griechischen Polizei (ELAS) für interne Angelegenheiten mit der Beschuldigung der versuchten Erpressung und passiven Bestechung verhaftet. Konkret hatte die Ärztin von einer vor der Entbindung stehenden Schwangeren 1.300 Euro verlangt, um sie einem Kaiserschnitt zu unterziehen.

Wie bekannt wurde, hatte die Chefärztin der Entbindungsstation des in Rede stehenden öffentlichen Krankenhauses laut den erhobenen Beschuldigungen den Betrag von 1.300 Euro verlangt, um bei einer schwangeren Frau zu einem Kaiserschnitt zu schreiten. Dieses Geld war zusätzlich zu den 1.700 Euro vorgesehen, auf welchen Betrag sich für den konkreten Fall die gesetzlich vorgesehenen Behandlungskosten des Krankenhauses belaufen.

1.300 Euro “Zusatzhonorar” für Gynäkologin und Anästhesiologen

Die mit der Forderung konfrontierte junge Frau zeigte an, dass von ihr die Gynäkologin den konkreten Geldbetrag als zusätzliches Honorar für sich selbst und den Anästhesiologen verlangt hatte, der bei dem Vorgang der Kaiserschnitt-Operation mitwirken würde. Ebenfalls hatte ihr die Ärztin beschieden, dass sie im Fall der Nichtentrichtung des verlangten Betrags die Schwangere nicht selbst operieren, sondern der Dienst habende Arzt des Krankenhauses den Entbindungseingriff durchführen würde.

Als die Frau wenige Tage nach der Kaiserschnitt-Entbindung am Donnerstag (08.12.2011) aus der Entbindungsstation entlassen wurde, händigte ihr Ehemann der Ärztin bei einem vorbestimmten Treffen den Betrag von 1.000 Euro als Anzahlung auf den verlangten Gesamtbetrag von 1.300 Euro aus. Danach nahmen Polizeibeamte die Ärztin fest und fanden in deren Tasche die 1.000 Euro, die in vorgemerkten Geldscheinen übergeben worden waren.

(Quelle: in.gr)

Krankenhäuser verweigern Aufnahme unversicherter Schwangerer

Wie bereits vor einigen Tagen von zwei Frauenorganisationen in Griechenland angezeigt wurde, war im vergangenen Monat in öffentlichen Krankenhäusern in mehreren Fällen kurz vor der Entbindung stehenden schwangeren Frauen die Aufnahme verweigert worden, weil sie nicht die vorgesehenen Behandlungsgebühren zu entrichten vermochten.

Konkret verweigerten staatliche Krankenhäuser in Athen, Thessaloniki, Rhodos und Rethymnos in konsequenter Umsetzung der neuen Bestimmungen bezüglich der “geschlossenen Einheitsbehandlung” mehreren hochschwangeren Frauen die Aufnahme und Behandlung, weil die betroffenen Frauen nicht die geforderte Vorauszahlung in Höhe von 950 Euro bzw. sogar 1.500 Euro leisten konnten!

Auf Basis der neuen “Preisliste” des griechischen Gesundheitsministeriums kostet in den staatlichen Krankenhäusern eine natürliche Entbindung 950 Euro, während ein Kaiserschnitt mit 1.500 Euro in Rechnung gestellt wird. Die Schwangeren müssen diesen Betrag gegebenenfalls vorab in bar entrichten und können danach die Verrechnung mit dem “Entbindungsgeld” beantragen, dessen Höhe sich jedoch im Fall einer natürlichen Geburt auf nur 600 Euro beläuft bzw. für einen Kaiserschnitt entsprechend höher, jedoch ebenfalls bei weitem nicht kostendeckend ausfällt.

Mit reichlicher Verzögerung intervenierte schließlich das griechische Ministerium für Arbeit und Sozialversicherung und betonte in einem Runderlass, dass fortan die Vorauszahlung des konkreten Betrags nicht erforderlich sei, wobei jedoch die Frage bezüglich der Differenz zwischen der neuen offiziellen Preisliste des Gesundheitsministeriums und der Höhe der gewährten “Entbindungsbeihilfe” nach wie vor offen bleibt.

(Quelle: Eleftherotypia)

Wer kommt für “unversicherte” Geburten auf?

Schwangere ohne Sozialversicherung werden demnach in Griechenland bis auf weiteres auch dann in öffentlichen Krankenhäusern entbinden können, wenn sie die Behandlungskosten nicht vorab aufzubringen vermögen, sich jedoch danach früher oder später mit den einschlägigen Forderungen des Fiskus konfrontiert sehen.

Die Frage, ob in diesem Rahmen das entbundene Kind in die Pflicht genommen werden bzw. möglicherweise sogar zur Zwangsversteigerung gebracht werden kann, wird gegebenenfalls noch höchstgerichtlich geklärt werden müssen … .

In Griechenland nahm das neu gegründete Dezernat der Wirtschaftspolizei eine Hotline in Betrieb, über die Bürger unter anderem Steuervergehen und Korruptionsfälle melden können.

Ab sofort können können in Griechenland Bürger – gegebenenfalls auch anonym – über die landesweite Rufnummer “11012″ und die E-Mailadresse fpccu@hellenicpoIice.gr Steuervergehen, rechtswidrige Handlungen staatlicher Amtsträger und Korruptionsfälle auf dem allgemeinen öffentlichen Sektor anzeigen.

Die Nummer 11012 ist die neue Rufnummer des am 01.08.2011 offiziell eingeweihten Dezernats der Wirtschaftspolizei und Fahndungsbehörde für elektronische Verbrechen der griechischen  Polizei (ELAS / ΕΛ.ΑΣ.). Die neue Dienststelle wird direkte Kontrollen an ort und Stelle durchführen und zu Lasten der Steuerhinterzieher oder anderer Gesetzesübertreter gerichtliche Verfahren einleiten.

Wie Offiziere der ELAS betonen, “werden die Kontrollen der Wirtschaftspolizei gezielt sein. Es werden keine zufälligen oder Stichkontrollen wie jene, die von der Fahnundungseinheit für Wirtschaftskriminalität (SDOE) oder anderen Finanzbehörden durchgeführt werden, sondern Ermittlungen nach konkreten Meldungen von Bürgern oder auch auf gerichtliche Bestellung erfolgen. Viele der Gesetzesübertreter werden Schnellgerichten vorgeführt werden.“

Zusätzlich werden über die E-Mailadresse ccu@cybercrimeunit.gov.gr von Bürgern gemeldete Fälle von Betrug, Kinderpornographie und sonstigen Internet-Angelegenheiten aufgenommen, deren sich die Unterdirektion der Fahndungsbehörde für elektronische Kriminalität annimmt.

(Quelle: Vradyni)