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Artikel Tagged ‘kontosperrung’

Kontensperrungen in Griechenland sind verfassungswidrig

5. Oktober 2014 / Aufrufe: 502 Keine Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland ließ eine neue Bombe hochgehen und befand die Sperrung von Bankkonten und Schließfächern für verfassungswidrig.

Für verfassungswidrig befindet der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) die Bestimmungen des Gesetzes, welche die Sperrungen von Bankkonten und Schließfächern gestatten, die auf Beschluss eines Leiters des Dezernats für Wirtschaftskriminalität (SDOE) wegen Indizien für wirtschaftliche Verbrechen und Schwarzhandel großen Ausmaßes auf Basis des Artikels 30 § 5 des Gesetzes N. 3296/2004 erfolgten.

Die Richter betonen, „die Sperrung ziele auf die Bedienung des öffentlichen Interesses ab, jedoch reiche dies nicht aus, um einen dermaßen ernsthaften Eingriff in von der Verfassung geschützte Güter des Überprüften grundgesetzlich statthaft zu machen„. Artikel 30 § 5 des N. 3296/2004 sieht vor, „in speziellen Fällen der Sicherstellung öffentlicher Interessen oder Fällen wirtschaftlicher Kriminalität und Schwarzhandels erfolgen die Blockierungen von Bankkonten und Vermögenswerten per Schreiben des Leiters der zuständigen Bezirksdirektion des Amts für Sonderkontrollen, unter Benachrichtigung des zuständigen Staatsanwalts über diese Maßnahme innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden„.
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Zyprische Unternehmen: Danke, dass ihr uns vernichtet habt!

31. März 2013 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 9.034 31 Kommentare

Unternehmer aus Zypern: Wir danken Frau Merkel & Co, uns vernichtet zu haben!

Eins der verlogenen Argumente, mit denen die Beschlagnahmung von Bargeld in Zypern „gerechtfertigt“ wurde, war, dass diese Konfiszierung hauptsächlich reiche Steuerhinterzieher und russische Oligarchen treffe. Die Informationen über die Kapitalflucht aus Zypern während des Zeitraums, in dem die Banken für das einfache Volk geschlossen waren, lassen jedoch vermuten, dass diese Kategorien der Anleger möglicherweise diejenigen sind, die von dem „Haircut“ am wenigsten getroffen wurden.

Dagegen zeigt sich immer mehr, dass diejenigen, die von dem „Schnitt“ getroffen werden, die nicht abgesicherten Sparer und die kleinen und großen Unternehmen sind, die ihr Bargeld ganz klar allein nur für Betriebskapitalzwecke auf Zypern geparkt hatten. Es handelt sich um unternehmerische Liquidität, die für immer verflogen ist und fortan nicht mehr für die Finanzierung unternehmerischer Aktivitäten wie Lohnzahlungen, Einkäufe und Betriebskosten verwendet werden kann.

Dies erklärt ein anonymer zyprischer Unternehmer in einem Post auf der (zufällig?) Digitalgeld-Plattform BitCoin bzw. dem Bitcoin-Forum, der auch einen Screenshot des aktuellen Status des Girokontos seiner Firma bei der Laiki-Bank einstellt:
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Sperrung von Bankkonten in Griechenland verfassungswidrig

26. März 2013 / Aufrufe: 1.707 Keine Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand die pauschale Sperrung von Bankkonten und Vermögenswerten für verfassungswidrig.

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof befand die gesetzliche Regelung, die dem Sonderdezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) die Möglichkeit gibt, zur Blockierung von Bankkonten, Bankschließfächern usw. jeder Natur zu schreiten, für verfassungswidrig und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegenstehend.

Spezieller befand die 4. Kammer des höchstens Berufungsgerichts mit ihrem Urteil Nr. 1032/2013, dass die Bestimmung des Artikels 30 (Paragraph 5 Fall e) des Gesetzes N. 3296/2004, welche die Blockierung von Bankkonten und Vermögensteilen im Fall von wirtschaftlichen Verbrechen und Steuerhinterziehung und Schwarzhandels großen Ausmaßes vorsieht, im Widerspruch zu den Artikeln 5 (Recht auf Teilnahme an dem wirtschaftlichen usw. Leben des Landes), 17 (Schutz des Eigentums) und 25 (Grundsatz des gesellschaftlichen Rechtsstaats) sowie ebenfalls auch zu Artikel 1 des Ersten Zusatzprotokolls der EMRK (Schutz des Vermögens) steht.

Wegen der Verfassungswidrigkeit wurde das gesamte Thema jedenfalls zur endgültigen Beurteilung an den Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs weitergeleitet.
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Griechenland blockiert Bankkonten ohne Gerichtsbeschluss

30. April 2012 / Aufrufe: 3.602 5 Kommentare

Das Finanzministerium in Griechenland wies die Finanzbehörden bei Anzeichen von Steuerhinterziehung zur sofortigen Blockierung von Bankkonten und Vermögen an.

In einem einschlägigen Runderlass wies der stellvertretende Finanzminister Pantelis Ikonomou die Kontroll- und Finanzbehörden an, in Steuerhinterziehungsfällen ohne vorherige Anhörung des Steuerpflichtigen zur sofortigen Blockierung seiner Bankguthaben und gegebenenfalls auch seines sonstigen Vermögens zu schreiten.

Die Kontrollbehörden können demnach umgehend zur Sperrung von Konten und Guthaben schreiten, um die Interessen des Fiskus sicherzustellen, und danach innerhalb einer Frist von 15 Tagen dem Steuerzahler, über den ihnen Angaben über eine mögliche Steuerhinterziehung vorliegen, eine Vorladung zu einer nachträglichen Anhörung über die Feststellungen zustellen, welche in dem speziellen Überprüfungsbericht festgehalten wurden.
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