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Artikel Tagged ‘kontopfändung’

Griechenland: Fruchtlose Pfändungen in … leere Konten

10. Juli 2016 / Aufrufe: 503 Keine Kommentare

Obwohl in Griechenland alltäglich zahllose Pfändungsbescheide an die Banken ergehen, bleibt die Ausbeute mager, da es auf vielen Konten nichts zu pfänden gibt.

In Griechenland hagelt es (auch) für Schuldner der gesetzlichen Sozialversicherungsträger „elektronische“ Pfändungsbescheide, allerdings befinden sich auf den gepfändeten Bankkonten zu einem 70% erreichenden Anteil nur Kleinbeträge der Größenordnung von 0,02 Cent bis zu bestenfalls 100 Euro.

In vielen Fällen von Großschuldnern mit Verbindlichkeiten von jeweils über 500.000 Euro wiederum werden die Pfändungsbescheide in der Regel ohne jegliche Resultate (sprich Einnahmen) zurückgeschickt, da es absolut nichts mehr zu holen gibt.
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Griechenlands Finanzämter erlassen alltäglich tausende Pfändungsbescheide

7. Juni 2016 / Aufrufe: 1.755 Keine Kommentare

Die Finanzämter in Griechenland ordneten in den ersten fünf Monaten des Jahres 2016 weit über 300000 Kontopfändungen hauptsächlich zu Lasten von Kleinschuldnern an.

Nachdem das Finanzministerium in Griechenland sieht, dass die fälligen Verbindlichkeiten an Fiskus auf insgesamt 88,5 Mrd. Euro hochgeschossen sind, die laufenden Steuereinnahmen ein „Loch“ aufweisen und bereits jetzt die Angst bezüglich einer neuen Explosion der unbezahlten Steuern zum Ausdruck gebracht wird, wenn die Steuerpflichtigen aufgefordert sein werden, die neuen Bescheide zu den Steuererklärungen, die erhöhte diesjährige „Einheitliche Immobilien-Besitzsteuer“ (ENFIA) und die neuen Kfz-Steuern zu begleichen, mobilisiert es wieder einmal die „Waffe“ der Pfändungen von Bankguthaben, Gehältern, Mieteinnahmen und immobilen und mobilen Vermögenswerten.

Auf alltäglicher Basis schicken die Rechtsabteilungen der griechischen Finanzämter im Durchschnitt wenigstens 1.200 elektronische Bescheide zur Pfändung von Bankkonten an die Banken, und zwar sogar auch für alle – sprich hauptsächlich -, die dem Finanzamt nur geringe Beträge schulden.
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Führung von Gemeinschaftskonten in Griechenland

4. Juni 2016 / Aufrufe: 382 Keine Kommentare

Die Führung sogenannter Gemeinschaftskonten ist in Griechenland weit verbreitet, birgt jedoch gewisse rechtliche und steuerliche Risiken.

In Griechenland werden zahllose Bankkonten als sogenannte Gemeinschaftskonten geführt, bei denen außer dem – ausdrücklich als 1. Inhaber eingetragenen – Berechtigten entweder schon bei Eröffnung des Kontos, häufig aber erst nachträglich hinzugefügten „Mitinhabern“ der gleichberechtigte, sprich vollumfängliche Zugriff auf das jeweilige Konto eingeräumt wurde.

Die Führung eines solchen „joint accounts“ mag in vielen Fällen diverse Vorteile bieten, birgt allerdings – nicht zuletzt angesichts der aktuellen Entwicklungen und forcierten Praktiken – auch einschlägige rechtliche und steuerliche Risiken.

Weiterführende Informationen bietet der Artikel Gemeinschaftskonto in Griechenland.

Kontensperrungen in Griechenland sind verfassungswidrig

5. Oktober 2014 / Aufrufe: 502 Keine Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland ließ eine neue Bombe hochgehen und befand die Sperrung von Bankkonten und Schließfächern für verfassungswidrig.

Für verfassungswidrig befindet der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) die Bestimmungen des Gesetzes, welche die Sperrungen von Bankkonten und Schließfächern gestatten, die auf Beschluss eines Leiters des Dezernats für Wirtschaftskriminalität (SDOE) wegen Indizien für wirtschaftliche Verbrechen und Schwarzhandel großen Ausmaßes auf Basis des Artikels 30 § 5 des Gesetzes N. 3296/2004 erfolgten.

Die Richter betonen, „die Sperrung ziele auf die Bedienung des öffentlichen Interesses ab, jedoch reiche dies nicht aus, um einen dermaßen ernsthaften Eingriff in von der Verfassung geschützte Güter des Überprüften grundgesetzlich statthaft zu machen„. Artikel 30 § 5 des N. 3296/2004 sieht vor, „in speziellen Fällen der Sicherstellung öffentlicher Interessen oder Fällen wirtschaftlicher Kriminalität und Schwarzhandels erfolgen die Blockierungen von Bankkonten und Vermögenswerten per Schreiben des Leiters der zuständigen Bezirksdirektion des Amts für Sonderkontrollen, unter Benachrichtigung des zuständigen Staatsanwalts über diese Maßnahme innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden„.
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Schutz vor Kontopfändung in Griechenland

2. August 2014 / Aufrufe: 346 Keine Kommentare

In Griechenland steuerpflichtige Personen können jeweils ein bei einer griechischen Bank geführtes Kontoguthaben bis zu 1500 Euro vor Pfändungen des Fiskus schützen.

Wie bereits in einem vorherigen Beitrag berichtet, kann fortan jede in Griechenland steuerpflichtige natürliche Person jeweils ein (1) bei einer beliebigen rechtmäßig in Griechenland betriebenen Bank geführtes Einzel- oder Gemeinschaftskonto bis zu einem Guthaben von 1.500 Euro vor – berechtigten oder willkürlichen – Pfändungen des Fiskus (!) schützen.

Angesichts des regen Interesses wird nachstehend der entsprechende Ministerialbeschluss in deutscher Übersetzung wiedergegeben.
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Pfändungsschutz für Bankkonten in Griechenland

28. Juli 2014 / Aufrufe: 624 1 Kommentar

Jede in Griechenland steuerpflichtige natürliche Person kann fortan per TAXISnet ein konkretes Bankkonto deklarieren, um dieses vor Pfändungen des Fiskus zu schützen.

Ab dem 29 Juli 2014 wird in dem griechischen Steuerportal TAXISnet eine neue elektronische Anwendung freigegeben, damit die Steuerpflichtigen der Zentrale für öffentliche Einnahmen unbürokratisch ihr (je Person) einziges pfändungsgeschütztes Bankkonto melden können.

Dies sieht ein Beschluss der neuen Generalsekretärin für öffentliche Einnahmen, Katerina Savvaidou, bezüglich des Schutzes von Bankkonten bis zu einem Guthaben von 1.500 Euro vor Pfändungen wegen Verbindlichkeiten an den Fiskus vor.
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Finanzämter in Griechenland blockieren Schließfächer

20. Juli 2014 / Aufrufe: 6.338 Keine Kommentare

Die Finanzämter in Griechenland veranlassten seit Anfang 2014 weit über ein halbe Million Pfändungen in Händen Dritter und ließen auch zigtausende Schließfächer sperren.

Die Finanzämter in Griechenland schreiten in den letzten Monaten zu einem wahren Trommelfeuer von Pfändungen und Sperrungen zigtausender Bankkonten, Schließfächer und griechischer Aktien und Wertpapiere, welche die Steuerpflichtigen bei den griechischen Banken inne haben bzw. führen.

Das Imposante ist, dass selbigen Schuldnern eine Überraschung blüht, da sie von dem gegen sie betriebenen Verfahren nichts wissen, weil ihnen das Finanzamt gemäß den neuen Gesetzen den Pfändungsbescheid nicht zustellt. Sie erfahren von der Pfändung erst, wenn sie das nächste Mal zur Bank gehen bzw. auf ihr Konto zugreifen.
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Griechenland: Kontopfändung ohne Wissen des Schuldners

19. Juni 2014 / Aufrufe: 915 Keine Kommentare

Der Verwaltungsgerichtshof in Griechenland gestattet dem Fiskus Kontopfändungen ohne Benachrichtigung des Schuldners und kippt damit seine eigene bisherige Rechtsprechung.

„Angst und Schrecken“ verursacht bei Rentnern, Arbeitnehmern, Kaufleuten, Geschäftsinhabern usw. ein unwiderrufliches Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE), der in einer Umkehr seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung um 180 Grad befand, der Fiskus (Finanzämter, Versicherungsträger usw.) dürfe wegen Verbindlichkeiten zu Pfändungen auf Bankkonten befindlicher Gelder (Renten, Lohnzahlungen usw.) schreiten, ohne vorher den Schuldner unterrichtet zu haben, damit dieser gegebenenfalls die Gerichte anrufen oder seine Schuld begleichen oder regulieren gehen kann.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass vor drei Monaten die 5-köpfige Besetzung der 5. Kammer des StE in Wiederholung eines älteren Urteil des Gerichts aus dem Jahr 2012 befand, der Fiskus usw. dürfe wegen Verbindlichkeiten an den Fiskus keine Hand an Bankkonten anlegen, wenn der Betroffene nicht vorher informiert worden ist.
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Juristische Ohrfeige wegen Express-Pfändungen in Griechenland

28. März 2014 / Aufrufe: 677 Keine Kommentare

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland könnte den ohne Vorwarnung erfolgenden Express-Pfändungen durch den griechischen Fiskus ein Ende setzen.

Eine vor der 6. Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) verhandelte Sache stellt möglicherweise das Ende der sogenannten „elektronischen Express-Pfändungen“ von Bankkonten durch den griechischen Fiskus dar, wenn der Schuldner vorher nicht informiert worden ist.

Konkret führt der Beschluss der 6. Kammer des StE an, die Verordnung zur Beitreibung Öffentlicher Einnahmen (KEDE) impliziere, dass im Fall der Pfändung der Forderung gegen einen Gläubiger des Fiskus in Händen Dritter die Zustellung des Pfändungsbescheids an den Schuldner nicht erforderlich ist.
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Täglich 15000 Kontopfändungen in Griechenland

28. Dezember 2013 / Aufrufe: 3.720 1 Kommentar

Im Rahmen der radikalen Beitreibung sogar auch noch gar nicht fälliger Verbindlichkeiten an den Fiskus wurden in Griechenland 2013 über 100000 Pfändungen vorgenommen.

In der verzweifelten Bemühung des Finanzministeriums in Griechenland, nicht nur fällige, sondern vorsorglich sogar auch zukünftige Verbindlichkeiten an den Fiskus beizutreiben, haben die Pfändungen von Bankkonten, Löhnen, Mieten, Zahlungen an Lieferanten und selbst Tageseinnahmen die Form einer Lawine angenommen.

Von der „Imerisia“ enthüllte Daten zeigen, dass seit Anfang des Jahres 2013 mehr als 100.000 Steuerpflichtige die harte Seite des Finanzamts zu sehen bekamen, das seine effektivste Waffe zur Beitreibung fälliger Verbindlichkeiten einsetzte: nämlich die Pfändungen in Händen Dritter, und zwar ohne jegliche Vorwarnung. Von den 100.000 Pfändungen beziehen sich mehr als 35.000 auf Bankguthaben, die übrigen dagegen auf Pfändungen von Mieten, Löhnen, Tageseinnahmen in Unternehmen und Zahlungen an Lieferanten.
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