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Artikel Tagged ‘koalitionsregierung’

Biersteuer trieb ersten Riss in Griechenlands Regierung

6. November 2015 / Aufrufe: 518 Keine Kommentare

Die geplante Anhebung der Sonderverbrauchssteuer für Kleinbrauereien verursachte den ersten Riss in Griechenlands Koalitionsregierung und wurde vorläufig zurückgenommen.

Im Megaro Maximou (Anmerkung: gemeint ist der Regierungssitz) wird der erste parlamentarische Verlust verzeichnet, da die Bestimmung über die Erhöhung der Sätze der Sonderverbrauchssteuer bei den Kleinbrauereien (siehe Biersteuer zur Rettung Griechenlands) während der Debatte des Multi-Gesetzentwurfs im Parlamentsausschuss für Produktion und Handel nach der negativen Stellungnahme der Partei der Unabhängigen Hellenen (ANEL) zurückgenommen wurde.

Obwohl diesem Verlust als solchem keine große Reichweite zugemessen werden kann, erwirbt er jedoch eine speziellere symbolische Bedeutung und zeigt, dass die Balancen innerhalb Griechenlands Koalitionsregierung SYRIZA – ANEL und alle „heißen“ Maßnahmen, die dem Parlament zur Verabschiedung vorzulegen sind, an einem seidenen Faden hängen.
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Neues Kapitel der Turbulenzen in Griechenland

22. September 2015 / Aufrufe: 1.764 3 Kommentare

Manche sehen in dem Wahlsieg der SYRIZA in Griechenland eine Bestätigung und einen Erfolg, andere den Beginn eines neuen Kapitels der Turbulenzen.

Die griechischen Wähler hatten die Gelegenheit, den Menschen abzulehnen, der ihr Land näher als je zuvor an das zwangsweise Ausscheiden aus der gemeinsamen Währung Europas heranführte. Stattdessen unterstützten sie ihn.

Alexis Tsipras und die Allianz der radikalen Linken stiegen in Griechenland innerhalb von acht Monaten aus den Wahlen mit einem nur minimal geringeren Niveau der Unterstützung als bei dem nachdrücklichen Sieg auf, der beide im Januar 2015 an die Macht emporsteigen ließ und zur Kollision mit der Eurozone brachte. Die SYRIZA, die gegenüber den 28,1% der zentrumsrechten Nea Dimokratia 35,5% der Stimmen auf sich vereinigte, wird eine Koalition mit der selben kleinen Partei bilden, mit der sie auch schon vorher regierte.
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Koalition SYRIZA – ANEL in Griechenland ist offiziell

21. September 2015 / Aufrufe: 661 2 Kommentare

In Griechenland wurde die Koalition der Parteien SYRIZA und ANEL einen Tag nach den Parlamentswahlen des 20 September 2015 auch offiziell bestätigt.

Die Parteivorsitzenden der SYRIZA, Alexis Tsipras, und der ANEL, Panos Kammenos hatten am Folgetag (21 September 2015) der Wahlen ein Treffen im Gebäuder der SYRIZA-Parteizentrale an der Koumoundourou-Straße und besiegelten auch formal die Regierungskoalition. In dem kurzen Dialog, den sie vor den Kameras führten, betonte Herr Tsipras, „das wichtigste ist, dass wir nun die Möglichkeit haben, langfristig zu planen„.

Alle, die Sandkastenspiele und Szenarien eines Intermezzos machten, sind dementiert worden„, merkte der Vorsitzende der SYRIZA an und unterstrich, „es erwies sich, dass der Wunsch des griechischen Volks ist, dass wir eine Zäsur zu allem Geschehenen ziehen und vorwärts schreiten„.
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Ergebnis der Parlamentswahlen September 2015 in Griechenland

20. September 2015 / Aufrufe: 5.128 6 Kommentare

Die SYRIZA geht aus den Parlamentswahlen am 20 September 2015 in Griechenland als klarer Sieger hervor, ohne jedoch eine regierungsfähige Mehrheit zu erreichen.

Wie das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen am 20 September 2015 in Griechenland zeigt, hat die SYRIZA erneut einen klaren – wenn auch etwas schwächeren als im Januar 2015 – Wahlsieg errungen und alle Demoskopien lügen gestraft, die ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Nea Dimokratia (ND) oder gar deren Wahlsieg prophezeiten. Die Nea Dimokratia liegt dagegen erneut mit einem (im Vergleich zu den Januar-Wahlen allerdings um rund 2,5 Prozentpunkte geschrumpften) deutlichen Abstand von etwa 7% zurück und ihr – wenn auch leicht verbessertes – Ergebnis bewegt sich wieder ungefähr auf den selben Niveaus wie schon bei den Wahlen im Juni 2012 und Januar 2015.

Entgegen den gehegten (jedoch von Angang an eher unrealistischen) Hoffnungen auf eine regierungsfähige Mehrheit wird die SYRIZA allerdings auch diesmal keine eigenständige Regierung bilden können und wieder eine Koalition mit den „Unabhängigen Hellenen“ (ANEL) eingehen, womit eine – wenn auch nicht sehr üppige – parlamentarische Mehrheit von 155 (von insgesamt 300) Mandaten zustande kommt. Ob ein weiterer Regierungspartner „ins Boot“ geholt werden kann, bleibt abzuwarten, eine Koalition mit der Nea Dimokratia war und bleibt jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen.

ANEL schafft Sprung ins Parlament, Nationale Einheit bleibt draußen

Allen gegenteiligen Prognosen zum Trotz schaffen die (als „rechtspopulistisch“ charakterisierte) „Unabhängigen Hellenen“ (ANEL), sprich der Koalitionspartner der vorherigen und nunmehr auch jetzigen SYRIZA-Regierung, wenn auch mit einem deutlich schwächeren Ergebnis als bei den Wahlen im Januar erneut bequem den Sprung ins Parlament.

Die aus der Abspaltung der sogenannten Linken Plattform der SYRIZA unter Panagiotis Lafazanis entstandene „Nationale Einheit“ (LAE) scheitert dagegen knapp an der 3%-Hürde und wird in dem neuen Parlament nicht vertreten sein, obwohl man sich anfänglich sogar (allerdings schnell verblassende) Hoffnungen machte, möglicherweise als drittstärkste Fraktion aus den Wahlen hervorgehen zu können.

Drittstärkste parlamentarische Fraktion ist wieder die rechtsextremistische neonazistische Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) sein, die ihre Position im Vergleich zu den Wahlen im Januar 2015 trotz des Umstands weiter festigte und zwei Mandate hinzugewann, dass praktisch die gesamte Führungsriege der Partei bis vor nicht langer Zeit in Untersuchungshaft saß, ihre Funktionäre in laufenden Strafverfahren vor Gericht stehen und der Parteivorsitzende Nikos Michaloliakos jüngst bei einer Wahlkampfkundgebung gleichermaßen unverblümt wie provokant die „politische Verantwortung“ für den Mord an Pavlos Fyssas übernahm!

Einen bemerkenswerten Erfolg erzielte Vasilis Levendis mit seiner „Zentrumsunion“, die im Gegensatz zu den Januar-Wahlen diesmal die 3%-Hürde deutlich überwand und mit einer 9 Mandate zählenden, also nur um 1 Mandat schwächeren Fraktion als die ANEL den Einzug in das neue Parlament schafft.

Als der große Verlierer der Wahlen gilt dagegen der vorläufige Parteivorsitzende der Nea Dimokratia und potentielle Anwärter für das Amt des Premierministers, Vangelis Meimarakis, da das Wahlergebnis sowohl die Hoffnungen auf eine Rückkehr seiner Partei an die Macht zunichte machte als auch seinen persönlichen Ambitionen einen kräftigen Dämpfer verpasste. Die erneute Wahlniederlage der Nea Dimokratia wird in üblicher Manier unweigerlich parteiinterne „Konsequenzen“ zur Folge haben … .

Ergebnisse der Parlamentswahlen September 2015 im Detail

Das nachstehend dargestellte Wahlergebnis der 10 stärksten Parteien und Wahlbündnisse gibt den bisherigen Stand der Auszählung der abgegebenen Stimmen und der sich daraus ergebenden Mandate wieder. Zum Vergleich werden – sofern zutreffend – auch die entsprechenden Ergebnisse der Wahlen im Januar 2015 angeführt. Hinsichtlich der Verteilung der Mandate ist anzumerken, dass gemäß dem geltenden griechischen Wahlrecht die stärkste Partei unabhängig von dem erzielten Stimmanteil einen „Bonus“ von 50 Mandaten erhält!

 Zur Anzeige der Parteinamen in der nachstehenden Graphik den Mauszeiger bitte auf das jeweilige Partei-Logo führen, jedoch nicht anklicken. (Diese sogenannte Mouseover-Funktion funktioniert allerdings bei „Mobile Devices“ in der Regel leider nicht.)

SY.RIZ.A. - Bündnis der Radikalen Linken ND - Neue Demokratie Goldene Morgenröte Demokratisches Bündnis - PA.SO.K. - DIM.AR. K.K.E. - Kommunistische Partei Griechenlands Potami AN.EL. - Unabhängige Hellenen Zentrums-Union - Vasilis Leventis LA.E. - Nationale Einheit Ant.Ar.Sy.A. - E.E.K. Sonstige

Wahlergebnis der Parlamentswahlen am 20 September 2015 in Griechenland

Hinweis: Die vorstehend angeführten Ergebnisse wurden (noch) nicht von den zuständigen Amtsgerichten bestätigt und sind somit bis auf weiteres als „vorläufig“ zu betrachten. Infolgedessen sowie auch möglicherweise im weiteren Verlauf erfolgender gerichtlicher Anfechtungen sind also leichte Verschiebungen oder im Extremfall sogar eine „Karambolage“ bei der Verteilung der Mandate nicht auszuschließen, was jedoch jedenfalls nur geringfügige Verschiebungen zur Folge haben könnte.

(Quellen: Dolnet.gr, Griechisches Innenministerium, Medienberichte)

Fünf Lügen der Regierung Griechenlands

5. April 2015 / Aufrufe: 2.348 5 Kommentare

In einem Non-Paper lastet die amtierende Opposition in Griechenland der neuen Koalitionsregierung SYRIZA-ANEL fünf Lügen an.

Die amtierende Opposition in Griechenland, sprich die Nea Dimokratia (ND) mit Parteiführer den ehemaligen Premierminister Antonis Samaras, entschied sich, das Megaro Maximou (sprich die Regierungszentrale bzw. neue Koalitionsregierung SYRIZA – ANEL) mit einem Non-Paper unter Beschuss zu nehmen und der Lügen zu bezichtigen.

Konkret betonen die Kreise der ND:
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Gefährliche Panik der Regierung in Griechenland

18. Oktober 2014 / Aufrufe: 946 3 Kommentare

Die Regierung in Griechenland scheint in ihrer Panik mit dem einzigen Kriterium zu handeln, um jeden Preis an der Macht zu bleiben.

Der Absturz der Börse und der Anstieg der Finanzierungszinssätze des Landes auf Bankrott-Niveaus schaffen klar die Gefahr eines globalen Absturzes der Wirtschaft. Parallel sieht die Regierung Samaras ihre gesamte Kommunikationsplanung wie ein Kartenhaus zusammenfallen, da sich auch dem Naivsten erschließt, dass ihre Ankündigung über die Loslösung vom IWF nicht nur einfach kommunikativ und unwahr, sondern auch gefährlich ist.

Das Fehlen einer Vorbereitung auf einen solchen Zug ist offensichtlich. Ebenso auch das Fehlen eines strategischen Ziels, da der Zugang Griechenlands zu den „Märkten“ mit einem Finanzierungszinssatz von über 7% bei seiner 10-jährigen Anleihe unerschwinglich ist.
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Annullierung des Memorandums geht Griechenlands Gläubiger nichts an

25. März 2014 / Aufrufe: 825 7 Kommentare

Oppositionsführer Alexis Tsipras spricht über die Europawahl 2014, die Regierung in Griechenland und das Konjunkturprogramm der SYRIZA.

Alexis Tsipras, Vorsitzender der SYRIZA-Partei in Griechenland, erklärt gegenüber dem Magazin „Fortune“ in einem exklusiven Interview mit Dimitris Bekiaris, die Kandidatur der Europäischen Linken sei die einzige Antwort des progressiven und demokratischen Europas auf die neoliberale Verknöcherung und die Gefahr eines deutschen Europas. Der Oppositionsführer analysiert, was ein möglicher Sieg der SYRIZA bei den kommenden Wahlen für Griechenland, aber auch ganz Europa signalisieren wird, spricht über die Verhandlungstaktik, die er selbst und seine Partei gegenüber den Gläubigern des Landes befolgen werden, und nimmt zu dem Thema des Besatzungskredits und der deutschen Reparationen Stellung.

Alexis Tsipras spricht über seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission und betont dabei, „meine Kandidatur personifiziert das demokratische Griechenland der Hoffnung und des Wechsels, das bald das Steuer des Landes übernehmen wird„. Ebenfalls bezieht er sich erschöpfend auf das Programm der SYRIZA in dem Part, der die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Löhne, aber auch die Steuerpolitik betrifft, die seine Partei befolgen wird, wenn sie an die Regierung kommt, und betont dabei charakteristisch, „wir werden keine Berufe besteuern, wir werden Einkommen besteuern„.
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Regierung in Griechenland hofft auf Rettung durch Merkel

19. November 2013 / Aufrufe: 3.339 7 Kommentare

Angesichts des drohenden Zusammenbruchs der Koalitionsregierung in Griechenland hofft Premierminister Antonis Samaras verzweifelt auf einen Rettungsring aus Berlin.

Der griechische Premierminister hofft verzweifelt auf einen Rettungsring aus Berlin, um Zeit zu gewinnen und aus der Sackgasse herauszukommen, die sich bei den aktuellen Verhandlungen mit der Troika ergeben hat.

Antonis Samaras wird sich am kommenden Freitag (22 November 2013) mit Angela Merkel treffen und seine letzte Karte ausspielen, nämlich die der „politischen Verhandlung auf höchster Ebene“ – wobei die schmerzhaften Impressionen für die griechische Regierung aus den Forderungen der Troika nach neuen Maßnahmen, aber auch die „Ratschläge“ der Euro-Gruppe bezüglich der Deckung der Finanzierungslücke nicht nur des Jahres 2014, sondern auch des Jahres … 2015 durch neue Maßnahmen noch frisch sind.
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Der unverschämte Stil des Evangelos Venizelos in Griechenland

13. September 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 601 Keine Kommentare

Autor: Panos Kolokotronis

Vermutlich wurde in der Ippokratous (Anmerkung: gemeint ist die PASOK-Parteizentrale) nicht wahrgenommen, was genau in diesem Land geschieht, und dass sie auf parlamentarischer Ebene die dritte Kraft sind, bei weiter fallenden Tendenzen. Anders ist nicht der unverschämte Stil zu erklären, mit dem Herr Evangelos Venizelos seine politische Überlegung darlegt, der als Regierungspartner offensichtlich erachtet, zu Unrecht nicht selbst zu regieren.

In den letzten beiden Tagen wurde Vieles gehört, was die Bürger noch mehr erzürnt als das für die Regierung erwünschte Gefühl der Sicherheit schafft. Und dies, da die politische Rhetorik des Herrn Venizelos gegenüber den übrigen parlamentarischen Fraktionen und hauptsächlich der Nea Dimokratia weiterhin aggressiv ist, ohne Rechenschaftsablage nicht einmal gegenüber dem Volk.

Diese Tatsache reflektiert mehr die Gier der PASOK-Partei und persönlich des Herrn Venizelos, zu regieren, als seine Absicht, zu der gemeinen Sache „beizutragen“. Tatsächlich zeigt sich, dass das Fehlen an Macht und nicht an Ideen oder Politik das ist, was die größten Probleme in der Partei verursacht hat und zentrifugale Kräfte erzeugt. Die Macht ist Alles.

Alles übrige im Stil „wir lassen uns von niemandem Zurechtweisungen des Typs schaut nicht auf die politischen Kosten gefallen, weil wir dies zeigten und etwas Respekt gegenüber dem gefordert wird, was wir getan und was wir als Last gestemmt haben“ kann nun viel diskutiert werden. Weil klar ist, dass alle politischen Träger sich mit den politischen Kosten als Richtschnur bewegen. Niemand würde nach Ersatzmaßnahmen für die speziellen Besoldungsordnungen suchen, wenn er nicht die politischen Kosten fürchten würde.

Wenn der Forderung der Troika nach 150.000 Entlassungen auf dem öffentlichen Sektor stattgegeben worden ist, können wir uns nicht hinter unserem Finger verstecken. Außer wenn wir – ganz einfach – daran interessiert sind, das Lebensniveau der Gesellschaft insgesamt zu senken. Renten und Löhne zu kürzen, weil wir sie als hoch erachten, anstatt eine wirkliche Rationalisierung des öffentlichen Sektors durchzuziehen und den Rentner der IKA vor der Kürzung seiner Rente zu bewahren.

Kann Herr Venizelos abends vielleicht nicht schlafen, weil die Arbeitslosigkeit gallopiert? Aber war es nicht die PASOK-Partei, welche auch die Stage-Verträge schuf, um befristete Einstellungen auf dem öffentlichen Sektor vorzunehmen? Und war nicht die PASOK-Partei jene, die sie abschaffte und sich nicht einmal für Inhaber von Doktortiteln interessierte, die in die Arbeitslosigkeit gestürzt wurden, obwohl sie gegenüber anderen sehr viel höher qualifiziert waren, um die staatlichen Beamtenposten zu besetzen?

Was wiederum die Bezugnahme des Herrn Venizelos in den ihm zugeschriebenen Spitzfindigkeiten bezüglich der Entscheidungen betrifft, welche der Finanzminister traf, ist das Einzige, was wir in Erinnerung rufen können, dass er im September vergangenen Jahres nicht wie von ihm selbst geäußert „in eine sehr schwierige Lage geraten war“, als er die Abzocke mittels der DEI bekannt gab (Anmerkung: gemeint ist der Beschluss bezüglich der Immobilien-Sonderabgabe mittels der Stromrechnungen.)

Außerdem hatte er bei Bekanntgabe der in Rede stehenden Abzocke erklärt, das gesamte (private) Immobilienvermögen werde auf mehr als eine Billion Euro veranschlagt Ein Minister also, der den Wert des fremden Eigentums veranschlagt, als ob der Bürger das Haus seines Großvaters zu verkaufen habe, weil die Politiker in den letzten Jahrzehnten Misswirtschaft mit den öffentlichen Geldern betrieben, hat weder Schuldgefühle, noch befindet er sich in einer „sehr schwierigen Lage“.

Und noch Etwas zuletzt. Wenn ein Politiker gegenüber den Bürgern den Finger schwenkt, sollte er sich besser auch an die entsprechende Geste von Seite der Bürger gewöhnen. Außerdem ist in der Demokratie alles bidirektional, nicht nur einmal alle vier Jahre, oder?

Quelle: Vradyni
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

Programmatische Vereinbarung der Regierungsparteien in Griechenland

26. Juni 2012 / Aufrufe: 592 4 Kommentare

In Griechenland wurde die programmatische Vereinbarung zwischen den drei Parteien an die Öffentlichkeit gegeben, welche die neue Koalitionsregierung stützen.

Der Rahmen der programmatischen Vereinbarung zwischen Antonis Samaras, Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, also den Vorsitzenden der drei Parteien Nea Dimokratia (ND) – PASOK – Demokratische Linke (DIMAR), welche die neue Koalitionsregierung in Griechenland stützen, wurde inzwischen an die Öffentlichkeit gegeben. Wie in der Schlussbemerkung betont wird, „existieren Themen, in denen der Dialog zwischen den Koalitionspartnern noch nicht fortgeschritten ist„.

Der vollständige Text der Rahmenvereinbarung, den als erste die Zeitung „Ethnos“ publizierte, wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben.
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