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Über 13.000 „faule“ Renten in Griechenland

18. August 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 546 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland werden schätzungsweise über 13.000 Renten und Beihilfen rechtswidrig bezogen, was Versicherungsträger und Fiskus bisher hunderte Millionen Euro kostete.

An den Obersten Gerichtshof Areopag übermitteln inzwischen die Verwaltungen der Versicherungsträger und speziell der Kassen IKA und OGA die tausende Fälle „fauler“ Renten, von denen festgestellt wurde, dass sie rechtswidrig gezahlt werden und damit die Kassen und der Fiskus um hunderte Millionen Euro geschädigt werden (siehe auch Gesetzliche Regelung über illegale Renten in Griechenland).

Derzeit wird die Anzahl der unberechtigt bezogenen Renten auf über 13.000 veranschlagt. Die Verwaltung des Trägers für landwirtschaftliche Versicherungen (OGA) hat dem stellvertretenden Staatsanwalt des Areopag bereits ein Archiv mit 1.014 Fällen nicht verifizierter Rentner übermittelt. Die Kasse führt die notwendigen Kontrollen bezüglich des Verlaufs der verdächtigen Renten durch. Ebenfalls schritt der Träger zur Einstellung von ungefähr 5.000 Wohlfahrtsrenten in Höhe von monatlich 360 Euro, welche Ausländer bezogen, die nicht zur persönlichen Erfassung erschienen, und überprüft auch andere Fälle.

Anzahl der rechtswidrigen Renten wird auf über 13.000 veranschlagt

Die Daten über den Betrug zu Lasten der öffentlichen Gelder sind niederschmetternd und die Verwaltungen vermuten, dass die Anzahl der „faulen“ Renten letztendlich die geschätzten 10.000 übersteigen und sich bei 13.000 bewegen wird. Wenn angenommen wird, dass die durchschnittliche Rente 500 Euro betrug, wäre der Schaden für die Kassen mehr als 60 Millionen Euro jedes Jahr oder über eine halbe Milliarde Euro in zehn Jahren!

In den meisten dieser Fälle waren die Berechtigten verstorben, jedoch wurden die Renten weiterhin gezahlt, oder es handelte sich um Renten, die von Anfang an rechtswidrig waren. Jetzt hat der Areopag das Wort, um Sanktionen gegen die Personen zu verhängen, welche jahrelang die Kassen bestahlen, und die Erstattung der Beträge zu verlangen.

Es ist anzumerken wert, dass die inzwischen 5.000 eingestellten Wohlfahrtsrenten in Höhe von monatlich 360 Euro, welche rechtswidrig von Ausländern bezogen wurden, den Versicherungsträger OGA monatlich 21 Millionen Euro kosteten.

2.500 Personen bezogen Renten verstorbener Rentner der IKA

Bei der IKA machte die Verwaltung des Trägers nach der erfolgten Erfassung 7.500 rechtswidrige Renten ausfindig. Parallel wurde festgestellt, dass 2.500 Personen die Renten verstorbener Berechtigter bezogen, während bisher nur 58 Fälle vor die Justiz gebracht worden sind.

Anlässlich der Aufforderung des Ministers für Arbeit, Sozialversicherung und Fürsorge an die Sozialversicherungsträger, die missbräuchlich gewährte und bezogene Renten und sonstige Leistungen betreffenden Fälle dem stellvertretenden Staatsanwalt des Areopag bekannt zu geben, merkte die Verwaltung der IKA-ETAM an, dass nach der Erfassung des Jahres 2011 und nachdem 7.500 Berechtigte nicht vorstellig wurden, deren Renten ausgesetzt wurden.

Parallel wurden nach dem Abgleich der Daten mit anderen staatlichen Dienststellen bis heute ungefähr 2.500 Fälle verstorbener Rentner identifiziert. Die Daten dieser Verstorbenen wurden an die lokalen Geschäftsstellen geschickt, damit sie die Personen ausfindig machen, welche die Renten rechtswidrig in Empfang nahmen, und Strafanzeigen zu erstatten.

Für alle Fälle, in denen das Verfahren der Überprüfung und Identifizierung abgeschlossen worden ist, sind bei den lokalen Staatsanwaltschaften Strafanzeigen erstattet worden (bis heute sind 58 Fälle überstellt worden). In diesem Zusammenhang wird klargestellt, dass die Erstattung von Strafanzeigen die Auffindung der Personen nach Verständigung der IKA mit gemeinsam zuständigen Trägern (Banken, Kommunen, Standesämtern usw.) voraussetzt, welche rechtswidrig die Renten bezogen.

150 Rentner des OAEE sind nicht zur Identifizierung erschienen

Heute soll auch der OAEE dem Staatsanwalt die Daten übergeben, die sich auf die „faulen“ Renten beziehen und gemäß denen zu der 2010 von dem Träger durchgeführten Erfassung 150 Rentenempfänger nicht erschienen, während 80 Fälle bereits an die Justiz weitergeleitet worden sind.

Die Bemühung zur Auffindung der imaginären Versicherten ist bereits seit vergangenem Jahr im Gange, als auch die Erfassung aller Rentner erfolgte. Eine Erfassung erfolgt sogar auch in diesem Jahr, damit festgestellt wird, wer diejenigen sind, die rechtswidrig Renten und andere Leistungen von den Kassen beziehen.

In der vergangenen Woche hatte Arbeitsminister Giannis Vroutsis eine Begegnung mit dem stellvertretenden Staatsanwalt des Areopag, und es wurde die vorrangige – auch hinsichtlich des strafrechtlichen Aspekts – Bearbeitung der Fälle vereinbart, die sich auf Fälle missbräuchlich bezogener Beihilfen, Renten und sonstiger Leistungen beziehen. Es sei angemerkt, dass bis Anfang August nur 13 Fälle bei dem Wirtschaftsstaatsanwalt angelangt waren und die Kassen deswegen angewiesen wurden, die Verfahren zu beschleunigen.

Jeder neue aus dem Überprüfungsverfahren (z. B. Erfassungen, elektronische Datenabgleiche) hervorgehende Fall wird auch an den stellvertretenden Staatsanwalt des Areopag übermittelt werden. Auf diese Weise wird ein ständiger Mechanismus zur Kontrolle der Fälle rechtswidrig gewährter und bezogener Sozialleistungen geschaffen.

Intensive Überprüfungen der Invalidenrenten

Die Überprüfung bei den Invalidenrenten weiten sich auf zwei weitere Kategorien aus: die kerngesunden Versicherten, welche eine Versehrtenrente beziehen, und all jene, welche die aus den Renten bezogenen Gelder nicht dem Finanzamt deklariert haben. In einer ersten Phase erfolgen die Kontrollen in Gebieten mit hohen mit hohen Anteilen an Versehrtenrenten.

Steuervergehen von Rentnern, die ihre Einkommen nicht deklarieren

Die ersten Ergebnisse der Kontrollen der Datenverarbeitungszentrale des Finanzministeriums (KEPYO) zeigen signifikante Steuervergehen durch Rentner, welche ihre Einkommen beim Finanzamt anzugeben „vergaßen“. Es wird geschätzt, dass der Nutzen für die Kassen bis zu 1 Milliarde Euro erreichen kann.

Die Maßnahme wird bereits mit imposanten Ergebnissen bei der Einheitskasse für Selbständige (ETAA) und dem OAEE (TEBE) angewendet und bis Ende des Jahres auch auf die IKA ausgeweitet werden. Wie Arbeitsminister Giannis Vroutsis angekündigt hat, wird es jedenfalls bis Ende des Jahres keine rechtswidrig gewährte Rente mehr geben.

(Quelle: Vradyni, S. 6)

Griechenland führt Lohncoupons und elektronische Arbeitskarte ein

17. August 2011 / Aufrufe: 775 1 Kommentar

Angesichts der dramatischen Finanzlage der gesetzlichen Sozialversicherungsträger schreitet Griechenland erneut zu drastischen Maßnahmen zur Erhöhung des Beitragsaufkommens.

Das griechische Ministerium für Arbeit und Sozialversicherung schreitet zu drei neuen Maßnahmen, um die illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern und die Hinterziehung von Sozialbeiträgen zu bekämpfen und die Aufwendungen der gesetzlichen Versicherungsträger für Invalidenrenten zu reduzieren.

Konkret geht es um die Einführung des obligatorischen „Lohncoupons“ (εργόσημο) auf dem Sektor der Gelegenheitsarbeit, wovon schätzungsweise 250.000 Personen betroffen sein werden, und der (elektronische) Arbeitszeitkarte, mit der die  unmittelbare Kontrolle der Arbeitszeiten und jeglicher Änderungen der Arbeitsbedingungen angestrebt wird.

Die dritte Maßnahme bezieht sich auf ein neues System zur Bewilligung der Invalidenrenten und sieht die Schaffung neuer Ausschüsse vor, an denen rund 1.000 Ärzte aller Fachrichtungen beteiligt sein werden, die jeweils per Losverfahren ausgewählt und entsprechend honoriert werden.
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