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Artikel Tagged ‘immunität’

Griechenland: Abgeordnete der Chrysi Avgi sollen alle in den Knast

22. Februar 2014 / Aufrufe: 1.259 Kommentare ausgeschaltet

Die mit den Ermittlungen gegen die Chrysi Avgi in Griechenland beauftragten Richterinnen fordern die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten der rechtsradikalen Partei.

Die beiden Sonder-Untersuchungsrichterinnen, die mit den Ermittlungen gegen Mitglieder und Funktionäre der rechtsradikalen Partei „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi) beauftragt sind, fordern die Aufhebung der parlamentarischen Immunität aller neun Abgeordneten der Partei, die bisher nicht in die Sache verwickelt sind, damit auch diese bezüglich des Schwerverbrechens des Beitritts zu einer kriminellen Organisation und deren Leitung strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Antrag der Untersuchungsrichterinnen Ioanna Klapa und Maria Dimitropoulou bezieht sich auf die bisher nicht angeklagten Abgeordneten Eleni Zaroulia, Nikos Kouzilos, Michalis Arvanitis-Avramis, Antonis Gregos, Polyvios Zisimopoulos, Artemis Matthäopoulos, Konstantinos Barbarousis, Dimitris Koukoutsis und Chrysovalantis Alexopoulos.
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Schluss mit Immunität der Prominenten in Griechenland

31. Dezember 2012 / Aufrufe: 2.057 8 Kommentare

In einem Bericht zur Lage Griechenlands beschied Premierminister Antonis Samaras, die Immunität der Prominenten und das System der Straffreiheit der Mächtigen gehe zu Ende.

In einem Artikel in der Zeitung „Typos tis Kyriakis“ publizierten Artikel merkt der griechische Premierminister Antonis Samaras anlässlich des Berichts über das ausklingende Jahr an „wir widerlegten 2012 die schlimmsten Erwartungen für Griechenland, und 2013 werden wir die besten Erwartungen übertreffen. Für uns Griechen ist dieses Neujahr anders: Wir legen nicht mehr einfach nur „Rechenschaft“ für die Vergangenheit ab. Wir sprengen die Fesseln mit allem, was uns zurückhielt! Wir machen nicht nur Pläne für die Zukunft. Wir bereiten Sprünge in die Zukunft vor!

Der Premierminister teilt ebenfalls mit, die ersten drei Monate des Jahres seien kritisch und es dürfe auch nicht eine einzige Stunde Arbeit verloren gehen, und betont, die Immunität der Prominenten gehe ihrem Ende entgegen. Parallel bringt er die Überzeugung zum Ausdruck, dass diese Maßnahmen die letzten seien werden, und erklärt sich zuversichtlich, dass Griechenland abheben könne.

Der gesamte Wortlaut wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben.
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Parlament in Griechenland hebt Immunität straffälliger Abgeordneter auf

9. Juni 2011 / Aufrufe: 165 Kommentare ausgeschaltet

Das griechische Parlament hob in einer geheimen Abstimmung die parlamentarische Immunität vier Abgeordneter auf, die verschiedener Vergehen bezichtigt werden.

Die Aufhebung der parlamentarischen Immunität wurde konkret für die Abgeordneten Giannis Amiridis (PASOK), Lampros Michou (PASOK), Kostas Kollias (ND) und Pavlos Makrakis (LAOS) beschlossen. Die geheime Abstimmung über die Aufhebung der Immunität erfolgte wegen nachstehender Beschuldigungen und führte zu den jeweils angeführten Ergebnissen:

  • G. Amiridis – Umweltverschmutzung
    Ja: 133, Nein: 49, Enthaltungen: 7, Ungültig: 1
  • L. Michou – Leichte Körperverletzung und Bedrohung
    Ja: 167, Nein: 17, Enthaltungen: 5, Ungültig: 1
  • K. Kollias – Fahrlässige Brandstiftung
    Ja: 168, Nein: 13, Enthaltungen: 8, Ungültig: 1
  • P. Markakis – 1. Amtsmissbrauch und Veruntreuung
    Ja: 148, Nein: 30, Enthaltungen: 11, Ungültig: 1
    2. Verantwortung für fahrlässige Körperverletzung durch einen Untergebenen
    Ja: 151, Nein: 30, Enthaltungen: 8, Ungültig: 1

(Quelle: in.gr / 08.06.2011)