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Artikel Tagged ‘freibetrag’

Senkung des Steuerfreibetrags in Griechenland verfassungswidrig

22. Oktober 2011 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 474 2 Kommentare

Der wissenschaftliche Beirat des Parlaments in Griechenland beurteilt die Senkung des Steuerfreibetrags unter die Armutsgrenze und die Quittungs-Pönale als verfassungswidrig.

Als verfassungswidrig erachtet der Wissenschaftsrat des griechischen Parlaments die Bestimmung des am 20. Oktober 2011 verabschiedeten Multi-Gesetzes, die sich auf die „Strafsteuer“ in Höhe von 10% bezieht, welche die Steuerzahler entrichten müssen, wenn die über persönliche Aufwendungen und Ausgaben beigebrachten Zahlungsbelege in ihrem Gesamtwert weniger als 25% des persönlichen Einkommens betragen.

Weiter äußert der Wirtschaftsrat seine Bedenken bezüglich der mit dem selben Gesetz rückwirkend ab Anfang Januar 2011 verfügten Senkung des persönlichen Einkommensteuerfreibetrags auf 5.000 Euro aus, obwohl die Armutsgrenze bei dem Betrag von 6.897 Euro liegt und somit Bürger steuerpflichtig werden, deren Einkommen unterhalb des offiziellen Existenzminimums liegt.

Konkret führt der Bericht des parlamentarischen Wissenschaftsrats Folgendes an:
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Neues Steuergesetz in Griechenland belastet niedrige Einkommen

16. Oktober 2011 / Aufrufe: 1.389 6 Kommentare

Das neue Steuergesetz in Griechenland sieht erneut überproportionale Belastungen der niedrigen Einkommen und rigorose Streichungen von Steuerbefreiungen vor.

Der Entwurf des neuen griechischen Steuergesetzes sieht unter anderem eine innerhalb nur weniger Monate zum wiederholten Mal geänderte Einkommensteuerskala mit enormen Belastungen speziell der niedrigen und mittleren Einkommen sowie auch signifikante Änderungen und Streichungen bei den allgemeinen Steuerbefreiungen vor.

Gemäß Artikel 38 des bereits am 06. Oktober 2011 von Finanzminister Evangelos Venizelos dem Parlament vorgelegten (anfänglichen) Gesetzentwurfs über „Rentenbestimmungen, einheitliche Besoldungsordnung – Beförderungsordnung, Zwangsbeurlaubung und andere Bestimmungen zur Umsetzung des Mittelfristigen Rahmens der Volkswirtschaftlichen Strategie 2011 – 2015“ wird eine neue progressive Steuerskala mit weniger Stufen und die Senkung des globalen Einkommensteuerfreibetrags auf nur noch 5.000 Euro eingeführt.

Die neue Steuerskala mit rückwirkender Geltung ab Januar 2011 für die Besteuerung der diesjährigen Einkommen, die mit der Einkommensteuererklärung des Fiskaljahrs 2012 zu deklarieren sind, stellt sich folgendermaßen dar:
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Ohne Quittungen kein Steuerfreibetrag in Griechenland

2. Januar 2010 / Aktualisiert: 04. Januar 2010 / Aufrufe: 642 Keine Kommentare

Steuerpflichtige in Griechenland müssen ab sofort Zahlungsbelege über Einkäufe und Dienstleistungen aufbewahren, um nicht den Einkommensteuer-Freibetrag zu verlieren.

Im allgemeinen Kampf gegen die Steuerhinterziehung, insbesondere jedoch auch in dem verzweifelten Bemühen, die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer drastisch zu erhöhen, wird der Einkommensteuerfreibetrag von der Summe abhängig gemacht, über welche ein Steuerpflichtiger Zahlungsbelege über Einkäufe und Dienstleistungen nachweisen kann. Praktisch bedeutet dies, dass die griechischen Steuerzahler ab dem 01. Januar 2010 penibel die alltäglichen Quittungen und Rechnungen sammeln müssen, da sie anderenfalls einen erheblichen Teil oder sogar den gesamten jährlichen Steuerfreibetrag verlieren.

Der globale bisher pauschal von der Einkommensteuer ausgenommene Jahresfreibetrag beläuft sich in Griechenland derzeit für Arbeitnehmer und Rentner auf 12.000 Euro, für Gewerbetreibende, Handwerker, Freiberufler und Selbständige auf nur 10.500 Euro. Jahreseinkommen unter diesen Grenzen blieben also von der Einkommenssteuer befreit. Werbungskostenpauschalen, Sparerfreibeträge und ähnliche in Deutschland bekannte Freibeträge werden in Griechenland nicht gewährt.

Obwohl bisher noch keine endgültigen Beschlüsse verabschiedet worden sind, zeichnet sich ab, dass Arbeitnehmer und Rentner mit niedrigeren Einkommen ab sofort zumindest einen Teil des heutigen pauschalen Freibetrages mit Zahlungsbelegen abdecken müssen oder einen mehr oder weniger erheblichen Teil des Freibetrages verlieren. Für alle Gewerbetreibenden, Selbständigen und Freiberufler soll dagegen der pauschale Freibetrag sogar völlig gestrichen werden und fortan nur in dem Maß ausgeschöpft werden können, wie der bisherige Freibetrag mit im Laufe des Jahres gesammelten Zahlungsbelegen gedeckt wird.

Unabhängig von der endgültigen Form birgt dieses System auf jeden Fall grobe Ungerechtigkeiten und böse Fallen. Ausgaben für Festkosten in Zusammenhang mit Immobilien und Fahrzeugen, aber auch Telefongebühren und Zahlungen an gemeinnützige und kommunalen Betriebe (Strom, Wasser und sonstige Abgaben und Gebühren) Müllabfuhr sollen für die Abdeckung des Steuerfreibetrages grundsätzlich unberücksichtigt bleiben.

Geltend gemacht werden können dagegen Quittungen von Supermärkten, Textil- und Schuhgeschäften, Autowerkstätten, Friseursalons, Gymnastikstudios, Schönheitsinstituten, Tavernen, Bars, Vergnügungsstätten, Beherbergungsbetrieben, aber beispielsweise auch Rechnungen von Ärzten, Rechtsanwälten, Notaren, Buchhaltern, Klempnern, Elektrikern, Anstreichern und einer Reihe weiterer Handwerker, Freiberufler und Gewerbetreibender.

Für Steuerpflichtige mit niedrigeren Einkommen im Bereich der bisherigen pauschalen Steuerfreibeträge wird es folglich unmöglich sein, den gesamten Freibetrag mit Zahlungsbelegen zu decken, da ein erheblicher Teil des Einkommens für solche Lebenshaltungskosten aufgebracht wird, die nicht für die Ausschöpfung des Freibetrages geltend gemacht werden können. Insbesondere hunderttausende Gewerbetreibende und Inhaber von Klein- und Minibetrieben werden also ihren so wie so schon geringeren Steuerfreibetrag wenn nicht gar vollständig, so doch zu einem erheblichen Teil verlieren, was im Endeffekt in einer rigorosen selektiven Steuererhöhung für Geringverdiener resultiert.

Andererseits werden nicht zuletzt in Kombination mit der ebenfalls wieder eingeführten fiktiven Einkommensfestsetzung zahlreiche Steuerpflichtige mit ihrem realen Einkommen nicht die gegebenenfalls fiktiv bestimmte Bemessungsbasis decken können und folglich im besten Fall Einkommenssteuern für ein nicht existentes Einkommen zahlen müssen oder schlimmstenfalls auch mit zusätzlichen Sanktionen zu rechnen haben.

Abschließend sei angemerkt, dass die im Laufe des Jahres gesammelten Zahlungsbelege nicht zusammen mit der Einkommenssteuererklärung einzureichen, sondern in einem gesonderten Formular nach Ausstellern und deren Steuernummern aufzulisten sind. Die Belege müssen die Steuerpflichtigen allerdings über mehrere Jahre aufbewahren und auf Verlangen dem Finanzamt vorlegen. Gemäß den Plänen des Wirtschaftsministeriums sollen übrigens ab 2011 Einkommenssteuerklärungen nur noch per Internet eingereicht werden können.