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Artikel Tagged ‘entschuldung’

Griechenlands Eisenbahn gehört nun Italien

18. September 2017 / Aufrufe: 797 2 Kommentare

Die TRAINOSE gehört fortan offiziell den italienischen Staatsbahnen, während rund 700 Millionen Euro Schulden der TRAINOSE Griechenlands Steuerzahlern aufgebürdet wurden.

In Griechenland wurde am 13 September 2017 ein Ausschreibungsverfahren vollendet, das vor vier Jahren begann und für die TRAINOSE mit dem Verkauf und der Übereignung von 100% der Gesellschaft zu einem (Spott-) Preis von 45 Millionen Euro an die italienischen Staatsbahnen „Ferrovie Dello Stato Italiane S.p.A.“ ein neues Kapitel öffnet.

Parallel brachte die Vollendung der Privatisierung die Schließung der Akte der Europäischen Kommission wegen staatlicher Zuschüsse in Zusammenhang mit den Schulden der TRAINOSE in Höhe von 692 Mio. Euro an die OSE einher (siehe auch Eisenbahn-Privatisierung kommt Griechenland sauteuer zu stehen).
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Eisenbahn-Privatisierung kommt Griechenland sauteuer zu stehen

16. September 2017 / Aufrufe: 873 1 Kommentar

Die Griechenland von seinen Gläubigern aufgezwungene Privatisierung der Eisenbahn stellt ein Paradebeispiel dar, wie Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden.

Die Regierung bürden dem griechischen Staat Schulden in Höhe von insgesamt 690 Mio. Euro der TRAINOSE an die OSE auf, damit sie erstere Gesellschaft von jeder Schuld „gesäubert“ an die italienische Gesellschaft Ferrovie übergibt, an die sie die TRAINOSE mittels des sogenannten „Privatisierungsfonds“ TAIPED gegen einen Betrag von 45 Mio. Euro verkaufte.

Vorausgegangen war ein Beschluss der Europäischen Kommission vom 16 Juli 2017, mit dem befunden wurde, der konkrete Akt (der bereits beschlossen worden war) sei eine zu den Regeln des Binnenmarktes kompatible „staatliche Unterstützung“ … .
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Entschuldung überschuldeter Privatpersonen in Griechenland

12. Januar 2012 / Aufrufe: 328 Kommentare ausgeschaltet

Überschuldete Privatleute können in Griechenland gegebenenfalls auch ohne Zustimmung ihrer Gläubiger eine Schuldenregelung bis hin zur völligen Entschuldung durchsetzen.

Überschuldete Privatleute in Griechenland können im Rahmen des von dem sogenannten „Gesetz Katseli“ (N. 3869/2010 – Regelung der Verbindlichkeiten überschuldeter natürlicher Personen) vorgesehenen Verfahrens der Schuldenbereinigung eine Schuldenregelung unter bestimmten Voraussetzungen auch einseitig durchsetzen, wenn der vorherige obligatorische Versuch zur Erreichung eines außergerichtlichen Vergleichs mit den Gläubigern ergebnislos verlief. Die einschlägigen Regelungen des Gesetzes können allerdings grundsätzlich nur von natürlichen Personen in Anspruch genommen werden, die keine „Kaufleute“ im gesetzlichen Sinn und nicht konkursfähig sind.

Bezeichnenderweise wurden während der vergangenen Monate etliche Schuldner per Gerichtsbeschluss sogar auf einen Schlag von allen ihren Schulden, sprich in der Regel Verbindlichkeiten gegenüber Banken aus Bau- / Wohnungsfinanzierungen, Darlehen, Kreditkarten, Verbraucherkrediten usw. befreit. Ebenfalls bezeichnend ist, dass die vor einer gerichtlich verfügten Schuldenbereinigung obligatorisch zu unternehmenden außergerichtlichen Einigungsversuche in den wenigsten Fällen zu einem Vergleich führten.

Ergänzend sei angemerkt, dass private Schuldner neben der Schuldenbereinigung ebenfalls die Aussetzung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beantragen können. Es gibt allerdings auch einige „Fallen“, die – wenn man in sie hineintappt – eine Schuldenregelung gemäß den in Rede stehenden Bestimmungen des Gesetzes 3869/2010 definitiv unmöglich machen.

Weiterführende Informationen: