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Artikel Tagged ‘entkriminalisierung’

Griechenland will Gotteslästerung entkriminalisieren

24. Juli 2016 / Aufrufe: 409 1 Kommentar

Der gesetzvorbereitende Ausschuss für die Revision des Strafgesetzes in Griechenland untersucht die Entkriminalisierung des Verbrechens der Blasphemie.

Wie es in einer Bekanntmachung des griechischen Justizministeriums lautet, schuldet der Staat parallel zu den Bemühungen, dem Rassismus und der Hass-Rhetorik zu begegnen, auch Maßnahmen zur vollumfänglichen Sicherstellung der freien (Meinungs-) Äußerung zu ergreifen.

Weiter gibt das Justizministerium bekannt, die Entkriminalisierung der – in Griechenland bisher als Verbrechen geltenden – Blasphemie sei in das Ermessen des gesetzvorbereitenden Ausschusses für die Revision des griechischen Strafgesetzbuchs gestellt worden.
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Griechenland will Drogenkonsum entkriminalisieren

9. September 2011 / Aktualisiert: 02. September 2015 / Aufrufe: 1.474 7 Kommentare

Griechenland will mit einem neuen Drogengesetzt den Konsum von Drogen entkriminalisieren, jedoch auch noch härter gegen gewerblichen und organisierten Drogenhandel vorgehen.

Die Bestimmungen des Entwurfs des neuen Drogengesetztes, das inzwischen einen Schritt vor seiner Ratifizierung steht und auf dessen Basis in Griechenland der Konsum von Drogen entkriminalisiert werden soll, präsentierte am vergangenen Mittwoch (08. September 2011) bei einer Pressekonferenz der Justizminister Miltiadis Papajoannou und sprach von einem Gesetzentwurf, „dessen die griechische Gesellschaft bedarf„.

Gemäß dem neuen Gesetz, das bereits von dem Kabinett genehmigt und auch öffentlich zur Beratung gestellt wurde, sollen in Griechenland zum ersten Mal der Konsum sowie die Beschaffung und der Besitz ausschließlich für den eigenen Konsum bestimmter Drogen entkriminalisiert werden, während gleichzeitig die Bestimmungen, die sich auf den Drogenhandel und die Kreise der Drogenschieber beziehen, noch strenger werden.


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