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Verwaltungsgerichtshof in Griechenland billigt Wirtschaftspolizei

18. Februar 2011 / Aufrufe: 251 Keine Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland billigte die Gründung polizeilicher Sonderdezernate für Wirtschaftsverbrechen und elektronisches Verbrechen.

Konkret befand die 5. Kammer des obersten griechischen Verwaltungsgerichtshofs (StE) mit ihrem Rechtsgutachten 29/2011 den Entwurf des Präsidialdekrets über Gründung, Organisation und Wirken polizeilicher Sondereinheiten zur Verfolgung wirtschaftlicher und elektronischer Verbrechen als rechtskonform.

Gemäß den Plänen des Präsidialdekrets wird sich der Zuständigkeitsbereich der beiden neuen Dezernate, die organisatorisch dem nationalen Polizeipräsidenten und hinsichtlich der Dienstaufsicht dem jeweiligen Dezernatsleiter unterstehen werden, auf ganz Griechenland erstrecken. Die Kader dieser neuen Dienststelle der griechischen Polizei (ELAS) werden  mit weitgehenden Befugnissen ausgestattetet sein und Zugriff auf die Archive der Polizeibehörden sowie auch anderer Behörden, Organisationen und Träger im Ausland haben.
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