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Öffentliche Diskussion über staatliche Dienstwagen in Griechenland

19. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 217 Kommentare ausgeschaltet

Die geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Flotte staatlicher Dienstwagen in Griechenland wurden öffentlich zur Diskussion gestellt. Auf einer eigens zu diesem Zweck eingerichteten Diskussionsplattform des Ministeriums für innere Angelegenheiten, Dezentralisierung und elektronische Regierungsführung kann unter www.opengov.gr/ypes/ bis zum 26. Oktober 2009 jeder Besucher seine Kommentare und Vorschläge einbringen.

Diese in Griechenland erstmalig initiierte Form der öffentlichen Diskussion soll die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen in Politik und Verwaltung fördern. Der in allen Einzelheiten publizierte Ministerbeschluss sieht folgende grundlegende Regelungen vor:

  1. Einführung einer Höchstgrenze bezüglich des Hubraums aller staatlichen Dienstfahrzeuge von 1.400 beziehungsweise 1.600 cm.
  2. Abschaffung der exklusiven Nutzung staatlicher Dienstwagen für eine erhebliche Anzahl staatlicher Funktionäre.
  3. Pauschale Begrenzung der staatlichen Dienstfahrzeuge auf maximal 5 Fahrzeuge je Behörde und Begründung der Notwendigkeit, eine eventuell höhere Anzahl unterhalten zu müssen
  4. Aussetzung der Anschaffung neuer staatlicher Fahrzeuge für 3 Jahre und Ersatz der bereits vorhandenen Fahrzeuge bis Ende 2010 durch geleaste Wagen mit Hybrid- oder Elektroantrieb oder zumindest schadstoffarmen Motoren.
  5. Reduzierung des zulässigen Treibstoffverbrauches.

Staatlicher Fuhrpark soll rigoros reduziert werden

15. Oktober 2009 / Aufrufe: 119 Kommentare ausgeschaltet

Der aktuelle Umfang des staatlichen Fuhrparks in Griechenland ist unbekannt, beläuft sich jedenfalls auf weit mehr als 40.000 bis möglicherweise sogar über 60.000 Kraftfahrzeuge, die den Steuerzahler schätzungsweise jährlich etwa 350 Millionen Euro kosten. Einschlägigen Ehebungen zufolge summiert sich allein der jährliche Aufwand für Kraftstoff und Schmiermittel auf reichlich 250 Millionen Euro, wovon allerdings nur etwa 90 Millionen im Rahmen einer zweckgebundenen Nutzung der zahllosen Dienstwagen anfallen. Das übrige Geld fließt in Form illegaler Sachleistungen oder Vorteilsnahmen in private Taschen.

Die neue Regierung Papandreou will diesem maßlosen Missbrauch endlich Einhalt gebieten und sowohl den Umfang der staatlichen Fahrzeugflotte als insbesondere auch die generöse Zuteilung von Dienstwagen nachhaltig beschneiden. Innenminister Jannis Ragkousis erwartet bis Ende Oktober von allen öffentlichen Trägern eine detaillierte Inventur des jeweiligen Fahrzeugbestandes. Neuanschaffungen von Dienstfahrzeugen werden für die nächsten 3 Jahre global eingefroren, und bezüglich der Art bzw. des Hubraums einschlägiger Fahrzeuge gelten fortan strikte Beschränkungen. Nicht nur die bisherigen Nutznießer auf allen Ebenen der Verwaltung, sondern auch hochrangigere Funktionäre, Politiker, Parlamentarier und sogar Regierungsmitglieder werden von ihren kostspieligen Privilegien Abschied nehmen müssen.