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Artikel Tagged ‘diät’

Abgeordnete in Griechenland müssen Diäten erstatten

22. Januar 2015 / Aufrufe: 690 Keine Kommentare

Die Abgeordneten des Ende 2014 nach Ausrufung von Neuwahlen aufgelösten Parlaments in Griechenland müssen ihre für Januar 2015 vorausgezahlten Diäten zurückzahlen.

Wie den (ehemaligen) Abgeordneten des Parlaments in Griechenland in einem Schreiben der Finanzdirektion des Parlaments mitgeteilt wird, wurde nach der dritten und letzten ergebnislosen Abstimmung zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten das Parlament am 31 Dezember 2014 aufgelöst.

Die Diäten der Abgeordneten für den Folgemonat (Januar 2015) waren zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits vorausgezahlt worden, weil die einschlägigen Verfahren immer bereits am 23 des Vormonats beginnen. Da am 23 Dezember 2014 die zweite Abstimmung zur Wahl eines Staatspräsidenten stattfand und ihr Ergebnis nicht das Ergebnis der dritten Abstimmung (am 29 Dezember 2014) vorwegnehmen konnte, wurde die Abgeordnetenentschädigung für Januar 2015 regulär überwiesen.
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Provokante Bezüge und Privilegien der Parlamentarier in Griechenland

3. Oktober 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.687 9 Kommentare

Die Bezüge und Privilegien der Abgeordneten und Angestellten des Parlaments in Griechenland werden von der griechischen Bevölkerung als unverschämte Provokation empfunden.

Die Belastung des griechischen Staatshaushalts mit Dutzenden Millionen Euro durch die Privilegien, welche die Abgeordneten und die Bediensteten des Parlaments unter den derzeitigen Umständen genießen, wird von dem griechischen Volk auf breiter Basis als unverschämte Provokation empfunden, da es erachtet, dass der Beitrag aller griechischen Bürger zu der nationalen Anstrengung, aus dem dunklen Tunnel der Wirtschaftskrise herauszukommen, diese beiden Kategorien nicht „tangiert“.

Der volkswirtschaftliche Niedergang, in den das Land geraten ist, lässt keinen Zweifel daran, dass es eine seit dem Wechsel des Regimes (sprich der Einführung einer parlamentarischen Demokratie) bis in die heutigen Tage von allen Regierungen befolgte Resultante der Politiker darstellt, sich auf mehr oder weniger unverblümte Weise schamlos zu begünstigen. Die Forderung der Bürger, dass ohne Ausnahmen Alle ihren Beitrag zu leisten haben, hat eine konkrete sittliche Basis, die jedoch die Abgeordneten und Bediensteten des Parlaments in ihrer Mehrheit zu ignorieren scheinen.
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Angekündigte Kürzung der Diäten entzweit Parlamentarier in Griechenland

18. Dezember 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 298 1 Kommentar
Georgios Papandreou
Jorgos Papandreou
Vorsitzender der PASOK-Partei und Premierminister der Regierung in Griechenland

Die von dem griechischen Premierminister Jorgos Papandreou angekündigte Kürzung der Bezüge des Premierministers, der Minister und der Abgeordneten traf auf teilweise sehr heftige Gegenreaktionen der Abgeordneten aller Parteien, ausgenommen der KKE (Kommounistiko Komma Ellados = Kommunistische Partei Griechenlands).

Der Vorsitzende des griechischen Parlaments Filippos Petsalnikos selbst erklärte, dass zuerst das Parlament seine Ausgaben für das Fiskaljahr 2010 verringert und damit ein Zeichen für die Notwendigkeit der Reduzierung der Ausgaben in dieser Periode der wirtschaftlichen Krise gesetzt habe. In Kooperation mit dem Minister für Finanzen werde nach Wegen für einen weiteren Beitrag des Parlaments zur Verbesserung der staatswirtschaflichen Verhältnisse des Landes gesucht. Filippos Petsalnikos erinnerte ebenfalls daran, dass die Abgeordneten bereits 2009 einstimmig für eine Minderung ihrer Diäten um 5% gestimmt hatten und diese Kürzung auch für das Jahr 2010 fortbesteht.

Obwohl noch nicht beschlossen worden ist, ob die Minderung der Bezüge und Diäten in Form einer horizontalen Kürzung in der Größenordnung von 10% oder aber durch Abschaffung der privilegierten eigenständigen Besteuerung erfolgen soll, haben sich die Abgeordneten des griechischen Parlaments bereits in zwei Lager gespalten. Von der einen Seite – überwiegend Abgeordneten der vorherigen Regierungspartei ND – wird das Thema strikt abgelehnt, von der anderen Seite – hauptsächlich Abgeordneten der derzeitigen Regierungspartei PASOK – wird öffentlich die „Bereitschaft zu Opfern“ erklärt.

Ausgerechnet einige hochkarätige „Berufspolitiker“ äußerten sich äußerst provozierend gegen die geplante Kürzung der Abgeordnetenvergütungen und stellten damit ohne jegliche Scham in aller Öffentlichkeit klar, das – falls überhaupt jemals vorhandene – Verständnis für die reale Lage der Masse des Volkes definitiv verloren zu haben. Den Vogel schoss allerdings wohl der Abgeordnete der ND-Partei Kedikoglou mit seiner Drohung ab, im Fall einer Kürzung der Diäten sein Büro in der Provinz zu schließen und auch im Parlament „nicht mehr seine politischen Freunde zu empfangen„!

Jorgos Karatzaferis, Vorsitzender der LAOS-Partei, sprach sich dagegen sogar ausdrücklich für eine Kürzung der Bezüge der Parlamentarier um 50% aus: „Ich glaube, dass wir Abgeordnete für die Dauer der Krise eine Kürzung der Bezüge um 50% beschließen müssen. Wir können dem griechischen Volk nicht sagen, den Gürtel enger schnallen zu müssen, während wir es uns auf dem Polster der (monatlich) 7.000 Euro bequem machen.

Ergänzend sei angemerkt, dass sich – auf Monatsbasis umgerechnet – die Gesamtbezüge zahlreicher Parlamentarier in Griechenland im fünfstelligen Bereich bewegen. Einzig und allein die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zahlen ihre Vergütungen seit eh und je in die Parteikasse ein und behalten für die persönlichen Bedürfnisse nur einen relativ bescheidenen Betrag zurück, der in etwa dem Gehalt eines für griechische Verhältnisse gut bezahlten Facharbeiters entspricht.