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Griechenland plant Steuerrückzahlungen mittels staatlicher Obligationen

25. Februar 2011 / Aufrufe: 197 Kommentare ausgeschaltet

Gemäß dem Entwurf des neuen Steuergesetzes kann in Griechenland die Regierung Verbindlichkeiten und Steuerrückzahlungen durch Ausgabe von Obligationen begleichen.

Laut Artikel 45 Paragraph 12 des derzeit im Parlament debattierten neuen Steuergesetzes soll der griechische Fiskus jede Art von Verbindlichkeiten, gleich ob auf die nationale oder eine ausländische Währung lautend, gegenüber allen Trägern des öffentlichen oder privaten Sektors in beiderseitigem Einverständnis durch die im Rahmen der Umsetzung des jeweiligen Staatshaushalts erfolgende Ausgabe von staatlichen Bonds, Obligationen oder sonstigen Schuldverschreibungen begleichen können.

Die entsprechende Bestimmung des Gesetzentwurfs sieht vor, dass Zweck, Bedingungen, Verfahren und Nennwert der ausgegebenen Titel und jede sonstige technische Einzelheit, die sich auf die Ausgabe der staatlichen Schuldverschreibungen bezieht, per Beschluss des Finanzministers bestimmt werden. Die Regelung soll sogar rückwirkend ab Dezember 2010 in Kraft treten.
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