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Artikel Tagged ‘bürokratie’

Genehmigungssystem für Investitionen in Griechenland ist krank

30. Januar 2016 / Aufrufe: 904 Keine Kommentare

Staatssekretär Dimitris Mardas spricht in Zusammenhang mit der Genehmigung von Investitionen in Griechenland von einer den Wahnsinn tangierenden Bürokratie.

In einem Gespräch mit dem griechischen Radiosender „Praktorio 104,9 FM“ charakterisierte Dimitris Mardas, Staatssekretär im griechischen Außenministerium, das Thema der Erteilung von Genehmigungen für neue Investitionen in Griechenland als eine „den Wahnsinn tangierende Bürokratie„.

Herr Mardas bezog sich charakteristisch auf den Fall der unter dem Namen „Atalanti Hills“ angestrebten großen touristischen Investition, wegen der – wie er sagte – die Investoren seit 2006 strapaziert werden, um die Anlage zu deblockieren und in Betrieb zu nehmen, die 7.000 Arbeitnehmer beschäftigen werden wird.
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Wie in Griechenland Milliarden-Investitionen „verbrannten“

19. September 2015 / Aufrufe: 3.217 Keine Kommentare

Bürokratische Hürden, Rezession und nun auch noch Kapitalverkehrskontrollen ließen in Griechenland die Fördergesetze zu einem Monument des Scheiterns werden.

Die jahrelangen Verzögerungen bei der Genehmigungserteilung, und zwar trotz der Verabschiedung von Gesetzen, die nicht umgesetzt werden, sowie der unbekannte Zeitpunkt der Eingliederung und Finanzierung durch das Fördergesetz (die seit eineinhalb Jahren nicht existiert) und die Änderung des wirtschaftlichen Umfelds haben in Griechenland Investitionen von Milliarden Euro in die Luft gesprengt.

Die neue griechische Regierung wird sich sogar mit einem zweifachen Problem konfrontiert sehen werden: Auf der einen Seite mit dem Mangel an Mitteln, um die staatliche Bezuschussung zu decken, die für hunderte Investitionen, die von 2004 bis 2013 ohne entsprechende Vorsehung bezüglich der Erhöhung der Finanzierungsmittel dem Fördergesetz unterstellt wurden, eine Höhe von bis zu 5,6 Mrd. Euro erreichen könnten. Auf der anderen Seite mit einem Hagel der Stornierungen von Investitionsplänen inner- und außerhalb des Fördergesetzes wegen des kontinuierlichen Abgleitens der griechischen Wirtschaft.
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Abschaffung beglaubigter Kopien im Behördenverkehr in Griechenland

7. September 2014 / Aufrufe: 623 Keine Kommentare

Im Rahmen der Reduzierung der Bürokratie in Griechenland müssen bei etlichen Verwaltungsvorgängen keine beglaubigten Kopien mehr beigebracht werden.

Obwohl in Griechenland bereits vor einem halben Jahr eine gesetzliche Regelung in Kraft trat, die im Verkehr mit den Behörden und Trägern des engeren und allgemeinen öffentlichen Sektors die obligatorische Beglaubigung vorgelegter Kopien von Schriftstücken aller Art auf ein Minimum vorsieht, ignorieren viele Beamte und Bedienstete (aus welchen Gründen auch immer …) die neuen Bestimmungen und fahren darin fort, die Bürger grundlos zu „striezen“.

Nicht zuletzt aus diesem Anlass gab das Ministerium für Verwaltungsreform in der Form von Fragen – Antworten einen einen detaillierten Leitfaden aus. Die Anweisungen beziehen sich auf das neue in Umsetzung der Regelung über die Abschaffung der Beibringung beglaubigter Kopien geltende System, den neuen Modus der Einreichung von Unterlagen, aber auch die Verpflichtungen der öffentlichen Dienststellen und Träger gegenüber den Bürgern.
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Bürokratie frisst Tourismus-Investitionen in Griechenland

14. Juli 2014 / Aufrufe: 865 5 Kommentare

Potentielle Investoren sehen sich in Griechenland nach wie vor alltäglich mit dem Ungeheuer der Bürokratie konfrontiert.

Das Interesse an der Realisierung touristischer Investitionen in Griechenland mag in den letzten Jahren zunehmen und es mögen auch gewisse Schritte in Richtung der Verbesserung des institutionellen Rahmen erfolgt sein, jedoch bleibt die Bürokratie immer noch mächtig.

Ungefähr dem selben unwegsamen Pfad, dem die Eigentümergesellschaft der Costa Navarino folgte um die touristische Luxus-Investition in Messinien umzusetzen, folgen auch andere Gesellschaften, die touristische Investitionen in Griechenland realisieren möchten.
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Aufblähung der elektronischen Bürokratie in Griechenland

30. Mai 2014 / Aufrufe: 1.080 2 Kommentare

Das TAXIS-System in Griechenland eskaliert zu einer neuen elektronischen Bürokratie, da in diesem Jahr fast 30 Millionen Erklärungen abzugeben sind.

Ungefähr 5,5 Millionen Steuerpflichtige in Griechenland werden in diesem Jahr an dem Punkt angelangen, fast 30 Millionen elektronische Steuererklärungen einzureichen.

Die Entrichtung der Steuern (Einkommensteuer, MwSt. usw.), die Gewährung von Beihilfen (Kindergeld, Heizkostenbeihilfe, „soziale Dividende“), sogar auch der Schutz des Bankkontos vor den Pfändungen des Finanzamts laufen fortan obligatorisch über das System des TAXISnet, dessen Belastbarkeit in den kommenden Monaten einer harten Prüfung unterzogen werden wird.
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Bürokratie kostet Griechenland jährlich über 10 Mrd Dollar

28. Februar 2014 / Aktualisiert: 28. Februar 2014 / Aufrufe: 755 3 Kommentare

Inflationäre Regulierung und Bürokratie kosten Griechenland laut einem Bericht des Verbands der Industriellen jährlich über 10 Milliarden Dollar.

Laut einem (zum Teil noch Daten des Jahres 2005 enthaltenden) unter anderem dem Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis, und dem Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis überreichten Bericht des „Verbands der Industriellen Griechenlands“ (SEB) über das unternehmerische Umfeld übersteigen die jährlichen Kosten der Bürokratie 10 Mrd. Dollar.

Wie in diesem Zusammenhang angeführt wird, befindet bzw. befand Griechenland sich unter den damals 17 Ländern der europäischen Union auf dem letzten Platz, wobei die regulative Belastung im Jahr 2005 sich auf 4,4% des BIP bzw. 10,6 Mrd. Dollar belief.
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Bürokratie und Steuer-Paranoia in Griechenland

27. Februar 2014 / Aufrufe: 3.188 5 Kommentare

Die Auswüchse der Bürokratie und des Steuerwahns der öffentlichen Verwaltung in Griechenland spotten nach wie vor jeder Beschreibung.

Möglicherweise von der Success-Story des griechischen Premierministers Samaras mitgerissen wollte ein Kaufmann eine neue Filiale eröffnen. Anstatt Möbel und einen PC neu anzuschaffen, kaufte er diese in dem Bemühen, etwas Geld einzusparen, nicht neu, sondern zu einem absolut symbolischen Preis von sich selbst, und stellte dafür gemäß dem Gesetz sogar auch eine eigene Rechnung aus.

Am 01/12/2013 kaufte er also bestimmungsgemäß aus seinem Haushalt einen gebrauchten Schreibtisch, vier Stühle, ein Regal und einen Rechner gegen einen Betrag von 13 €, der mit einer Stempelgebühr von 2,4%, also einer Steuer von 0,31 € belastet wird. Gemäß der Gesetzgebung schuldete er die Stempelgebühr bis zum 20/01/2014 an das zuständige Finanzamt abzuführen. Der in Rede stehende Kauf entrichtete akkurat den obigen Betrag am 18/12/2013 und bewahrte natürlich – glücklicherweise – den von der Kasse des Finanzamts erhaltenen Zahlungsbeleg auf.
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Wenn in Griechenland der Amtsschimmel wiehert

18. Dezember 2013 / Aufrufe: 268 Keine Kommentare

Einem Steuerzahler in Griechenland wurde die Erteilung einer Unbedenklichkeits-Bescheinigung verweigert, weil er dem Fiskus 0,01 Euro schuldete.

Ein Bürger begab sich zum Finanzamt in Preveza, um sich eine im Rahmen einer privaten Angelegenheit benötigte steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen zu lassen. Sein Antrag wurde jedoch abgelehnt und die Begründung brachte ihn dazu, sich einerseits buchstäblich die Haare zu raufen und andererseits fast totzulachen:

Wie ihm beschieden wurde, könne die Bescheinigung nicht ausgestellt werden, weil er – wie im System ausgewiesen – dem Finanzamt den Betrag von 1 Cent (0,01 €) schulde! Dem Mann blieb nichts anderes übrig, als 0,01 Euro bei der öffentlichen Kasse einzuzahlen, woraufhin der zuständige Beamten die verlangte Bescheinigung ausdruckte und ihm aushändigte.

(Quelle: PrevezaBest.gr)

Ängste ausländischer Investoren in Griechenland

13. Juli 2013 / Aufrufe: 677 1 Kommentar

Bürokratie, Korruption und Rechtsunsicherheit halten potentielle ausländische Investoren von Investitionen in Griechenland ab.

Die heikelsten Themen, welche die Ausländer beschäftigen, die eine Investition in Griechenland in Erwägung ziehen, sind drei. Der … Empfang, den Griechenland den Investoren bereitet, das sogenannte „politische“ Geld, das sie eventuell zu zahlen haben werden, und die vielen Jahre, die wahrscheinlich nötig sein werden, bis ihr Business-Plan genehmigt wird.

Vorstehendes wurde in der Diskussion angeführt, die am 08 Juli 2013 in Thessaloniki im Rahmen der zweitägigen Veranstaltung „Investitionsgelegenheiten & Handel in Griechenland“ begann und an der viele griechische Politiker und Unternehmer der griechischen „Diaspora“ – hauptsächlich aus Australien, Kanada und USA – teilnehmen.
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Warum in Griechenland die Arche nie gebaut worden wäre

1. Juli 2013 / Aktualisiert: 11. Juli 2013 / Aufrufe: 859 Keine Kommentare

Eine Anekdote über den hypothetischen Bau Noahs Arche in Griechenland reflektiert auf anschauliche Weise die Bürokratie und die Unfähigkeit des öffentlichen Sektors.

Elena Panaritis, ehemalige PASOK-Abgeordnete ohne Wahlkreis und Volkswirtin bei der Weltbank, griff auf ihrer Präsenz Thougt4Action eine praktisch „zeitlose“ Anekdote auf, die äußerst trefflich die unbesiegbare griechische Bürokratie und die Unfähigkeit des öffentlichen Sektors in Griechenland reflektiert.

Um Missverständnissen vorzubeugen sei darauf hingewiesen, dass die nachstehende Anekdote bereits seit wenigstens 10 Jahren im Internet kursiert (siehe erste Quellangabe am Ende des Beitrags), nach der aktuellen Veröffentlichung unter obiger Präsenz von einigen Medien jedoch – ob nun irrtümlich oder nicht – Elena Panaritis zugeschrieben wurde, was zum Teil mit nicht sehr schmeichelhaften Kommentaren bedacht wurde … .

Wäre Noah Grieche gewesen, hätte er die Arche nie gebaut

Der Herr erschien Noah und sagte ihm: In einem Jahr werde ich es regnen lassen und die gesamte Erde mit Wasser bedecken und alles zerstören. Ich will jedoch, dass Du die gerechten und ehrbaren Menschen und zwei Tiere von jeder auf der Erde existierenden Gattung rettest. Ich befehle Dir, eine Arche zu bauen.

Und Gott übergab Noah die Baupläne für die Arche. In Ehrfurcht vor dem Herrn nahm Noah die Pläne entgegen und sagt zu, die Arche zu bauen. Denke daran, sagte der Herr, in einem Jahr musst Du die Arche fertig gestellt und alle Tiere eingesammelt haben.

Ein Jahr später beginnt sich ein Unwetter zu bilden und auf allen Meeren der Erde herrscht Sturm. Gott schaut nach dem Geschehen und sieht Noah in seinem Hof sitzen und weinen. Noah!, ruft er, wo ist die Arche?!

Verzeih mir Herr, bittet Noah, ich tat was ich konnte, aber ich begegnete großen Problemen. Zuallererst musste ich eine Genehmigung für den Bau beantragen und die Pläne, die Du mir gabst, entsprachen nicht der geltenden Regelung. Ich musste einen Schiffbauingenieur einstellen und die Pläne waren ganz von vorn neu zu erstellen.

Danach geriet ich mit dem Hafenamt in Streit darüber, ob die Arche ein Brandschutzsystem, Boote und Rettungsringe benötige. Dann zeigte mich mein Nachbar an, weil ich – wie er meint – mit dem Bau der Arche in meinem Hof die Bebauungsgrenzen überschritt, und so benötigte ich auch eine Genehmigung vom Bauamt.

Weiter hatte ich hatte ein Problem, Holz für die Arche aufzutreiben, weil ein Abholzungsverbot zum Schutz der gesprenkelten Eule existierte. Schließlich konnte ich die Forstschutzbehörde davon überzeugen, das Holz zu benötigen um die Eulen zu retten. Die Tierschutzorganisation ließ mich allerdings keine Eulen fangen. Und somit haben wir keine Eulen.

Danach traten die Zimmerleute in den Streik, jedoch schaffte ich es, mit ihrem Berufsverband eine Einigung zu erzielen. Jetzt habe ich 16 Zimmerleute, die an der Arche arbeiten, aber ich habe keine Eulen. Und als ich die übrigen Tiere einzusammeln begann, erstatte eine Gruppe von Aktivisten Strafanzeige gegen mich, weil ich nur zwei Tiere von jeder Gattung mitnehmen würde.

Nachdem die Sache mit dieser Anzeige ausgestanden war, wurde ich von dem Ministerium für Umwelt, Flächennutzung und öffentliche Projekte (YPECHODE) informiert, die Arbeiten können nicht fortgesetzt werden, wenn ich keine Studie über die Auswirkung der geplanten Sintflut auf die Umwelt einreiche. Ihnen gefiel nicht der Gedanke, keine Zuständigkeit für die Entscheidungen des Schöpfers des Alls zu haben.

Danach forderten die Topographen des Militärs eine Karte mit dem vorgeschlagenen Verlauf des Wassers der Sintflut. Ich schickte ihnen einen Globus. Derzeit versuche ich nun ein Thema mit dem Ausschuss für Gleichberechtigung zu lösen, von dem mir Diskriminierung vorgeworfen wird, weil ich keine Menschen mitnehme, die nicht an Dich, oh Herr, glauben.

Schließlich stellten sie mir per Gerichtsvollzieher auch jene Benachrichtigung zu, ich schulde Steuern und eine Geldstrafe, weil ich die Arche nicht als Freizeitboot deklarierte. Jetzt hat das Finanzamt meine Bankkonten eingefroren weil sie glauben, ich baue die Arche um das Land zu verlassen und keine Steuern zu zahlen. Und auch der oberste Verwaltungsgerichtshof (StE) hat noch nicht entschieden, ob die Sintflut verfassungswidrig sei, das es sich um einen religiösen Akt handele. Für wenigstens 5 – 6 Jahre besteht tatsächlich keine Chance, fertig zu werden.

Und da begann sich der Himmel zu klären, die Sonne zu scheinen und die Meere beruhigten sich. Der Regenbogen schmückte den Horizont. Noah schaute hoffnungsvoll zu Gott auf: Herr, bedeutet dies, dass Du nicht alles zerstören wirst???

Und Gott antwortete: Ach … mach Dir nichts draus … soll es doch der GRIECHISCHE STAAT tun!

(Quelle: Pathfinder.gr, thoughtforaction.org)

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