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Artikel Tagged ‘bürokratie’

Griechenland im Kampf gegen … die Investoren

6. September 2017 / Aufrufe: 579 1 Kommentar

Die Regierung der SYRIZA bekämpft obsessiv Investitionen in Griechenland, jubiliert jedoch, wenn diese trotzdem erfolgen.

Das griechische Wirtschaftsministerium antworte mit einer Bekanntmachung auf die Erklärungen des Vorsitzenden der Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, der jüngst die sogenannten sozialen Partner empfing und ihnen sagte, wenn sie wollen, dass Investitionen erfolgen, seien sie zu der richtigen Adresse – also den Geschäftsräumen der N.D. und nicht dem Megaro Maximou (sprich der Regierungszentrale) – gekommen.

Das Ministerium rühmte sich also, dass in letzter Zeit der Anstieg der Investitionen signifikant sei, da sich – laut den Angaben – in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 die Anziehung von Investoren auf 1,6 Mrd. Euro belief und auch die größte der letzten Jahre war.
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Wettbewerbskommission in Griechenland … zum Schießen!

11. August 2017 / Aktualisiert: 11. August 2017 / Aufrufe: 501 Kommentare ausgeschaltet

Die Wettbewerbskommission in Griechenland lieferte wieder einmal ein Glanzstück griechischer Bürokratie.

Wenige Tage nach Bekanntwerden der endgültigen Insolvenz der „Hondos Pallas Kaufhäuser SA“ in Griechenland „erinnerte“ die Wettbewerbskommission sich daran, am 07 August 2017 bekannt zu geben, dass sie gegen die Firma wegen Verstößen in Wettbewerbsthemen, die vor sage und schreibe 11 Jahren (!) verzeichnet worden waren, eine Geldstrafe in Höhe von 153.726 Euro verhängt.

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass die unter dem Vorsitz von Dimitris Kyriatsakis stehende Kommission enttäuschend langsame Reflexe zeigt … . Es reicht, in Erinnerung zu rufen, dass sie vor wenigen Monaten eine Geldstrafe gegen die Firma „Neoset“ verhängt hatte, und zwar drei Jahre nach der endgültigen Insolvenz der Gesellschaft!
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Gigantische elektronische Bürokratie in Griechenland

30. November 2016 / Aufrufe: 1.101 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland entsteht eine gigantische elektronische Bürokratie, die sogar Orwells Big Brother in den Schatten stellt.

Das Finanzministerium in Griechenland baut Jahr um Jahr einen ständig wachsenden Berg elektronischer Bürokratie auf. Im Namen der Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind wir an dem Punkt angelangt, dass auf Jahresbasis mehr als 30 Millionen elektronische Deklarationen eingereicht werden und laufend neue hinzukommen.

In den Plänen für das Jahr 2017 sind unter anderem die Schaffung eines „Freizeitboot-Registers“, aber auch die Abgabe neuer Immobiliendeklarationen (Formular E9) umfasst, damit nach jahrelanger Verzögerung das elektronische Vermögensregister aufgebaut wird. Ziel ist – in einer ersten Phase – die Korrektur der Angaben zu den im Besitz 3,7 Millionen Eigentümer befindlicher Flurstücke, damit die Voraussetzungen für die Erhebung der Zusatzsteuer auch auf die Landstücke geschaffen werden.
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Genehmigungssystem für Investitionen in Griechenland ist krank

30. Januar 2016 / Aufrufe: 989 Kommentare ausgeschaltet

Staatssekretär Dimitris Mardas spricht in Zusammenhang mit der Genehmigung von Investitionen in Griechenland von einer den Wahnsinn tangierenden Bürokratie.

In einem Gespräch mit dem griechischen Radiosender „Praktorio 104,9 FM“ charakterisierte Dimitris Mardas, Staatssekretär im griechischen Außenministerium, das Thema der Erteilung von Genehmigungen für neue Investitionen in Griechenland als eine „den Wahnsinn tangierende Bürokratie„.

Herr Mardas bezog sich charakteristisch auf den Fall der unter dem Namen „Atalanti Hills“ angestrebten großen touristischen Investition, wegen der – wie er sagte – die Investoren seit 2006 strapaziert werden, um die Anlage zu deblockieren und in Betrieb zu nehmen, die 7.000 Arbeitnehmer beschäftigen werden wird.
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Wie in Griechenland Milliarden-Investitionen „verbrannten“

19. September 2015 / Aufrufe: 3.491 Kommentare ausgeschaltet

Bürokratische Hürden, Rezession und nun auch noch Kapitalverkehrskontrollen ließen in Griechenland die Fördergesetze zu einem Monument des Scheiterns werden.

Die jahrelangen Verzögerungen bei der Genehmigungserteilung, und zwar trotz der Verabschiedung von Gesetzen, die nicht umgesetzt werden, sowie der unbekannte Zeitpunkt der Eingliederung und Finanzierung durch das Fördergesetz (die seit eineinhalb Jahren nicht existiert) und die Änderung des wirtschaftlichen Umfelds haben in Griechenland Investitionen von Milliarden Euro in die Luft gesprengt.

Die neue griechische Regierung wird sich sogar mit einem zweifachen Problem konfrontiert sehen werden: Auf der einen Seite mit dem Mangel an Mitteln, um die staatliche Bezuschussung zu decken, die für hunderte Investitionen, die von 2004 bis 2013 ohne entsprechende Vorsehung bezüglich der Erhöhung der Finanzierungsmittel dem Fördergesetz unterstellt wurden, eine Höhe von bis zu 5,6 Mrd. Euro erreichen könnten. Auf der anderen Seite mit einem Hagel der Stornierungen von Investitionsplänen inner- und außerhalb des Fördergesetzes wegen des kontinuierlichen Abgleitens der griechischen Wirtschaft.
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Abschaffung beglaubigter Kopien im Behördenverkehr in Griechenland

7. September 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 666 Kommentare ausgeschaltet

Im Rahmen der Reduzierung der Bürokratie in Griechenland müssen bei etlichen Verwaltungsvorgängen keine beglaubigten Kopien mehr beigebracht werden.

Obwohl in Griechenland bereits vor einem halben Jahr eine gesetzliche Regelung in Kraft trat, die im Verkehr mit den Behörden und Trägern des engeren und allgemeinen öffentlichen Sektors die obligatorische Beglaubigung vorgelegter Kopien von Schriftstücken aller Art auf ein Minimum vorsieht, ignorieren viele Beamte und Bedienstete (aus welchen Gründen auch immer …) die neuen Bestimmungen und fahren darin fort, die Bürger grundlos zu „striezen“.

Nicht zuletzt aus diesem Anlass gab das Ministerium für Verwaltungsreform in der Form von Fragen – Antworten einen einen detaillierten Leitfaden aus. Die Anweisungen beziehen sich auf das neue in Umsetzung der Regelung über die Abschaffung der Beibringung beglaubigter Kopien geltende System, den neuen Modus der Einreichung von Unterlagen, aber auch die Verpflichtungen der öffentlichen Dienststellen und Träger gegenüber den Bürgern.
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Bürokratie frisst Tourismus-Investitionen in Griechenland

14. Juli 2014 / Aufrufe: 888 5 Kommentare

Potentielle Investoren sehen sich in Griechenland nach wie vor alltäglich mit dem Ungeheuer der Bürokratie konfrontiert.

Das Interesse an der Realisierung touristischer Investitionen in Griechenland mag in den letzten Jahren zunehmen und es mögen auch gewisse Schritte in Richtung der Verbesserung des institutionellen Rahmen erfolgt sein, jedoch bleibt die Bürokratie immer noch mächtig.

Ungefähr dem selben unwegsamen Pfad, dem die Eigentümergesellschaft der Costa Navarino folgte um die touristische Luxus-Investition in Messinien umzusetzen, folgen auch andere Gesellschaften, die touristische Investitionen in Griechenland realisieren möchten.
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Aufblähung der elektronischen Bürokratie in Griechenland

30. Mai 2014 / Aufrufe: 1.118 2 Kommentare

Das TAXIS-System in Griechenland eskaliert zu einer neuen elektronischen Bürokratie, da in diesem Jahr fast 30 Millionen Erklärungen abzugeben sind.

Ungefähr 5,5 Millionen Steuerpflichtige in Griechenland werden in diesem Jahr an dem Punkt angelangen, fast 30 Millionen elektronische Steuererklärungen einzureichen.

Die Entrichtung der Steuern (Einkommensteuer, MwSt. usw.), die Gewährung von Beihilfen (Kindergeld, Heizkostenbeihilfe, „soziale Dividende“), sogar auch der Schutz des Bankkontos vor den Pfändungen des Finanzamts laufen fortan obligatorisch über das System des TAXISnet, dessen Belastbarkeit in den kommenden Monaten einer harten Prüfung unterzogen werden wird.
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Bürokratie kostet Griechenland jährlich über 10 Mrd Dollar

28. Februar 2014 / Aktualisiert: 28. Februar 2014 / Aufrufe: 777 3 Kommentare

Inflationäre Regulierung und Bürokratie kosten Griechenland laut einem Bericht des Verbands der Industriellen jährlich über 10 Milliarden Dollar.

Laut einem (zum Teil noch Daten des Jahres 2005 enthaltenden) unter anderem dem Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis, und dem Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis überreichten Bericht des „Verbands der Industriellen Griechenlands“ (SEB) über das unternehmerische Umfeld übersteigen die jährlichen Kosten der Bürokratie 10 Mrd. Dollar.

Wie in diesem Zusammenhang angeführt wird, befindet bzw. befand Griechenland sich unter den damals 17 Ländern der europäischen Union auf dem letzten Platz, wobei die regulative Belastung im Jahr 2005 sich auf 4,4% des BIP bzw. 10,6 Mrd. Dollar belief.
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Bürokratie und Steuer-Paranoia in Griechenland

27. Februar 2014 / Aufrufe: 3.224 5 Kommentare

Die Auswüchse der Bürokratie und des Steuerwahns der öffentlichen Verwaltung in Griechenland spotten nach wie vor jeder Beschreibung.

Möglicherweise von der Success-Story des griechischen Premierministers Samaras mitgerissen wollte ein Kaufmann eine neue Filiale eröffnen. Anstatt Möbel und einen PC neu anzuschaffen, kaufte er diese in dem Bemühen, etwas Geld einzusparen, nicht neu, sondern zu einem absolut symbolischen Preis von sich selbst, und stellte dafür gemäß dem Gesetz sogar auch eine eigene Rechnung aus.

Am 01/12/2013 kaufte er also bestimmungsgemäß aus seinem Haushalt einen gebrauchten Schreibtisch, vier Stühle, ein Regal und einen Rechner gegen einen Betrag von 13 €, der mit einer Stempelgebühr von 2,4%, also einer Steuer von 0,31 € belastet wird. Gemäß der Gesetzgebung schuldete er die Stempelgebühr bis zum 20/01/2014 an das zuständige Finanzamt abzuführen. Der in Rede stehende Kauf entrichtete akkurat den obigen Betrag am 18/12/2013 und bewahrte natürlich – glücklicherweise – den von der Kasse des Finanzamts erhaltenen Zahlungsbeleg auf.
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