Griechenland-Blog

Unter dem Druck der EU und des IWF beschloss die Regierung in Griechenland erneute Steuererhöhungen und neue Steuern, weitere rigorose Kürzungen der Gehälter und Renten und härteste Sparmaßnahmen.

Als Grundvoraussetzung für die Gewährung der in Aussicht gestellte Finanzierungshilfe seitens der EU und des IWF wurde Griechenland zu einem Paket weiterer rigoroser Sparmaßnahmen verpflichtet. Die am Sonntag, dem 02. Mai 2010 von dem griechischen Finanzminister Jorgos Papakonstantinou bekanntgegebenen ersten Einzelheiten umfassen erneute Erhöhungen der Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Getränkesteuer, Luxussteuer), neue Steuern und Abgaben, Sondersteuern auf Unternehmensgewinne, weitere nachhaltige Kürzungen der Bezüge auf dem allgemeinen öffentlichen Sektor nebst einem dreijährigen Gehaltsstopp sowie einschneidende Kürzungen aller Altersrenten sowohl des öffentlichen als auch privaten Sektors.

Die erst vor zwei Monaten kräftig erhöhte Mehrwertsteuer wird erneut um 10 Prozent angehoben. Damit steigen die Sätze der Mehrwertsteuer in Griechenland auf 23 Prozent (regulärer Satz für Gebrauchsgüter und Dienstleistungen), 11 Prozent (ermäßigter Satz für Lebensmittel, bestimmte Dienstleistungen im Tourismus usw.) und 5,5 Prozent (Zeitungen, Theaterkarten). Die neuen Mehrwersteuersätze werden vermutlich ab dem 01. Juli 2010 zur Anwendung kommen.

Ebenfalls um etwa 10 Prozentpunkte angehoben wird der Satz der Tabaksteuer, der Satz der Getränkesteuer dagegen sogar um 30 Prozentpunkte. Schließlich wird innerhalb weniger Monate nun bereits zum dritten Mal auch die Mineralölsteuer mit sofortiger Wirkung (also ab dem 03. Mai 2010) um 10 Prozentpunkte angehoben, was zu einem weiteren kräftigen Preisanstieg der Benzinpreise in Griechenland führen wird.

Zu den wesentlichen Eckpunkten der angekündigten Maßnahmen zählen:

• Streichung der im allgemeinen Sprachgebrauch als “13. und 14. Gehalt” bezeichneten Zulagen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Ostergeld) auf dem gesamten öffentlichen Sektor. An Stelle dieser Zulagen werden global maximal 1.000 Euro jährlich gezahlt (250 Euro zu Ostern, 250 Euro Urlaubsgeld, 500 Euro Weihnachtsgeld) – allerdings nur, sofern die monatlichen Brutto-Gesamtbezüge unter 3.000 Euro liegen.
• Zusätzliche Kürzung der Zulagen der Beamten um 8 Prozent und der Angestellten der öffentlichen gemeinnützigen Unternehmen um 3 Prozent.
• Dreijähriger Gehaltsstopp auf dem öffentlichen Sektor.
• Streichung des “13. und 14. Gehalts” für alle Rentner (also sowohl des öffentlichen als auch privaten Sektors). Stattdessen werden global maximal 800 Euro jährlich gezahlt (200 Euro zu Ostern, 200 Euro Urlaubsgeld, 400 Euro Weihnachtsgeld), allerdings nur für Renten von monatlich bis zu 2.500 Euro.
• Erhebung einer Sonderabgabe (LAFKA) von bis zu 10 Prozent auf Renten ab 1.400 Euro pro Monat.
• Änderungen und Lockerungen der Regelungen für Entlassungen und Entschädigungen sowie Senkungen der Vergütung von Überstundenarbeit.
• Sonderabgabe auf “sehr hohe” Unternehmensgewinne.
• Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um 10 Prozent auf 23 Prozent (Regelsatz), 11 Prozent (ermäßigter Satz) und 5,5 Prozent (Sondersatz).
• Erneute Erhöhung der Steuern auf Treibstoff  (Benzin / Diesel) und Zigaretten um 10 Prozentpunkte, auf Alkoholika sogar um 30 Prozentpunkte
• Erhöhung der Luxussteuern um 10 Prozent.
• Öffnung der “geschlossenen” Berufe.
• Erhöhung der nach dem System der sachwertorientierten Wertbestimmung festgesetzten besteuerungsrelevanten Immobilienpreise.
• Besteuerung von “Schwarzbauten” und jährliche Abgabe auf (Wohn-) Flächen aus ungenehmigter Umwandlung ursprünglich teilumbauter Flächen.
• Aussetzung der Zahlung der zweiten Rate der Solidaritätszulage für Geringverdiener und Rentner.
• Schaffung einer Kasse zur Stabilisierung der Liquidität des Finanzwesens.

Neue Realität auch im Sozialversicherungswesen

Einschneidende Umbrüche gehen mit dem Paket der vereinbarten Maßnahmen auch für das Versicherungssystem einher, mit einem strengen Zeitplan für die Ausarbeitung des neuen Versicherungsgesetzes und der schnelleren Umsetzung gewisser Regelungen, wie beispielsweise:

• Bereits ab 2011 (anstatt erst 2018) beginnende Gleichsetzung des Renteneintrittsalters für Männer und Frauen innerhalb einer dreijährigen Übergangsfrist.
• Einführung eines Mechanismus zur “automatischen Angleichung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung”.
• Verringerung der Rentenkassen auf insgesamt drei Träger.
• Erhöhung der obligatorischen Beitragsjahre von 37 auf 40 bis zum Jahr 2015.
• Einschränkung der Frührenten und Anhebung des minimalen Renteneintrittsalters auf 60 Jahre.
• Verstärkung der Analogie zwischen Versicherungsbeiträgen und Rentenbezügen.
• Rentenberechnung auf Basis der Bezüge des gesamten Arbeitslebens.
• Überprüfung des Rahmens für die Gewährung von Invalidenrenten.
• Beschneidung der Liste schwerer und gesundheitsschädlicher Berufe.
• Minimale garantierte Altersrente für Personen ab 65 Jahren auf Basis einkommens- und vermögensbezogener Kriterien.

Tiefere Rezession und gigantische Angleichung

Die Summe der angekündigten volkswirtschaftlichen Angleichungen erreicht die gigantische Höhe von 36,4 Milliarden innerhalb von nur drei Jahren. Wie Finanzminister Jorgos Papakonstantinou erklärte, “hat sich die Regierung in dem Dilemma zwischen Zusammenbruch oder Rettung offensichtlich für die Rettung entschieden. Mit der erwarteten Genehmigung des Programms wird unser Land den bedeutsamsten Betrag erhalten, der jemals einem in einer entsprechenden Lage befindlichen Land gewährt wurde. Dieser Betrag wird den größten Teil des Volumens der Kredite sichern, welche Griechenland für die nächsten drei Jahre benötigt“.

Die Umsetzung des Programms wird auf Quartalsbasis kontrolliert werden, wobei sein regulärer Verlauf die Voraussetzung für den Fluss der Auszahlung der Finanzhilfe darstellt. Konkret sieht das Wirtschaftsprogramm zusätzlich zu der bereits in dem Programm des Jahres 2010 enthaltenen volkswirtschaftlichen Anstrengung weitere 11 Prozentpunkte des Bruttoinlandproduktes (BIP / griechisch: AEP) bis 2013 vor – und zwar in einem äußerst ungünstigen wirtschaftlichen Umfeld, da für 2010 eine mit 4 Prozent noch tiefer ausfallende Rezession vorhergesehen und erst ab 2011 mit einer positiven Entwicklung gerechnet wird.

Ziel für das Jahr 2010 ist die Begrenzung des Defizites um über 5 Prozentpunkte. Insgesamt erreicht die volkswirtschaftliche Anstrengung im laufenden Jahr 9 % des BIP, 4 % des BIP im Jahr 2011 und in den Jahren 2012 und 2013 jeweils 2 % des BIP. Ziel ist, das volkswirtschaftliche Defizit in diesem Jahr auf 8 % zu bringen und 2014 auf unter 3 % des BIP zu reduzieren. Der Schuldenberg wird wegen seiner Dynamik weiterhin auf bis zu 140 % des BIP anwachsen, der Abbau wird ab 2014 beginnen. Damit sich letzteres einstellt, müssen bis 2013 auf das BIP bezogen die öffentlichen Ausgaben um 7 Punkte reduziert werden und die Einnahmen um 4 Punkte  steigen.

Weitere volkswirtschaftliche und korrigierende Maßnahmen

Im Rahmen dieses enormen wie auch zuversichtlichen Programms kündigte Finanzminister Papakonstantinou auch eine Reihe weiterer Maßnahmen an, darunter unter anderem:

• Einnahmen aus Besteuerung und Genehmigung technischer Spiele und Glücksspiele
• “Grüne” Abgaben
• Ausweitung der Erhebungsbasis der Mehrwertsteuer
• Besteuerung von Sachleistungen
• Reduzierung des öffentlichen Investitionsprogramms
• Kosteneinsparungen bei den Kommunen durch Umstrukturierung (Programm “Kallikratis”)
• Einheitliche Zahlstelle und einheitliche Besoldungsordnung auf dem öffentlichen Sektor
• Veröffentlichung der Daten (Einnahmen – Ausgaben) der allgemeinen Regierung
• Änderungen in der Steuerverwaltung und den Einnahmemechanismen
• Vereinfachungen bei den Verfahren für Gründung und Genehmigung von Unternehmen
• Anwendung eine Behördenordnung
• Sanierung der griechischen Staatsbahn OSE
• Liberalisierung des Energiemarktes und Stärkung der Energieregulierungsbehörde RAE
• Effizientere Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln

Der Gesetzesentwurf mit allen Maßnahmen sowie Anhänge der von der griechischen Regierung mit EU und IWF unterzeichneten Vereinbarung werden spätestens am Dienstag (04. Mai 2010) im Eilverfahren in das Parlament gebracht und bis Ende der Woche ratifiziert werden.

Die Benzinpreise in Griechenland steigen trotz der inzwischen in mehreren Präfekturen gesetzlich festgesetzten Höchstpreise unaufhaltsam an.

Angesichts der anlässlich der Erhöhungen der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer beobachteten Tendenzen zu Wucherpreisen hat die griechische Regierung für mehrere Regionen gesetzliche Höchstpreise für Benzin und Diesel festgelegt, die jedoch in der Praxis kaum eingehalten werden.

Die Tankstellenbesitzer protestieren vehement – und wohl auch berechtigt – gegen jede Preiskontrolle, solange diese nicht auf allen Vertriebsebenen durchgesetzt wird. Aufgrund der aktuellen gesetzlich verfügten Höchstpreise sind Tankstellen nach der offiziellen Lesart dazu gezwungen, im Extremfall sogar unter dem Einstandspreis zu verkaufen.

Die Betreiber der Tankstellen in Griechenland fordern schon seit Jahren unter anderem die Kontrolle insbesondere auch der Raffinerien, die ihre Abgabepreise nach wie vor nach freiem Gutdünken bestimmen. Bisher hat sich jedoch keine Regierung getraut, die äußerst bedenklich verquickten Interessen wirklich anzutasten. Nicht zuletzt infolge dieser selektiven “Blindheit” sind in Griechenland während der vergangenen zwölf Monate die Benzinpreise um rund 50% gestiegen.

Einerseits hielt Griechenland im EU-Vergleich – zumindest auf die “alten” EU-Staaten bezogen – hinsichtlich der Einkommen traditionell schon immer das Schlusslicht, hat jedoch bezüglich der Benzinpreise inzwischen Platz 3 erklommen und glänzt vor Steuern sogar mit den höchsten Benzinpreisen überhaupt.

Obwohl spasmodische Maßnahmen auf keinen Fall zur Bewältigung des allgemeinen Problems beitragen, wurden für acht griechische Präfekturen für den Zeitraum ab Montag (29.03.2010) bis Ostersonntag (04.04.2010) die nachstehend aufgelisteten Höchstpreise verfügt:

Es sei angemerkt, dass Missachtungen der Verfügung mit Geldstrafen ab 5.000 bis zu 1.500.000 Euro geahndet werden können.

Informationen zu den Treibstoffpreisen bietet eine von dem griechischen Entwicklungsministerium betriebene Webseite  mit der Übersicht der aktuellen Benzinpreise in Griechenland – allerdings leider nur auf Griechisch.

Die am 04. März 2010 beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer und Benzinpreise in Griechenland wird sich vermutlich unmittelbar und nachhaltig auf die Teuerungsrate auswirken.

Laut einem Bericht der griechischen Tageszeitung To Vima wird die von 9% auf 10% (ermäßigter Satz) und von 19% auf 21% (regulärer Satz) erhöhte Mehrwertsteuer in Kombination mit der erneuten Erhöhung der Mineralölsteuer die Inflationsrate um etwa 2% in die Höhe treiben. Es wird erwartet, dass die Teuerungsrate in Kürze sogar den Wert von 4% übersteigt, während sich – wie Marktkreise betonen – der Konjunkturrückgang in der griechischen Wirtschaft weiter verstärken wird.

Angesichts der angespannten Lage werden die Unternehmen kaum in der Lage sein, die Kostensteigerungen nicht in voller Höhe an die Verbraucher weiterzugeben. Einschätzung zufolge wird die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze zu einer neuen Welle der Preissteigerungen führen und sich mit weiteren 1,6 – 1,7 Prozentpunkten auf die Teuerungsrate auswirken, während sich die in kurzer Folge bereits zweite Erhöhung der Mineralölsteuer mit weiteren 0,3 – 0,4 Prozentpunkten niederschlagen wird.

Benzinpreise steuern auf breiter Basis auf 1,50 Euro pro Liter zu

Bei den Benzinpreisen ist in Griechenland ein deutlich höherer Anstieg zu verzeichnen als allein aufgrund der Erhöhung der Mineralölsteuer gerechtfertigt wäre. Bereits jetzt kletterte der Preis für Benzin allgemein um wenigstens 12 Cent und für Diesel um etwa 6 Cent pro Liter – und dies, obwohl der neue erhöhte Satz der Mehrwertsteuer entgegen anfänglich anderslautenden Bekanntgaben erst ab dem 15. März zur Anwendung kommen soll.

Angesichts der derzeitigen Preisentwicklung ist damit zu rechnen, dass spätestens ab Mitte März normales Bleifrei auf breiter Basis Preise bei 1,50 Euro pro Liter oder sogar auch noch deutlich höher erreichen wird, zumal diese Marke selbst in Ballungsgebieten schon jetzt an etlichen Tankstellen bereits erreicht ist.

Die am 03. März 2010 beschlossene erneute Erhöhung der Mineralölsteuer in Griechenland hat die Preise für Benzin und Diesel prompt in die Höhe getrieben. In Athen stieg der Benzinpreis auf bis zu 1,50 Euro pro Liter normales Bleifrei.

Nach der am Mittwoch (03.03.2010) von der griechischen Regierung angekündigten erneuten Erhöhung der Mineralölsteuer von (jeweils “netto”) 8 Cent pro Liter Benzin und 3 Cent pro Liter Diesel sahen sich die Konsumenten bereits am Donnerstag mit für Benzin um 10 Cent und für Diesel um 5 Cent pro Liter erhöhten Treibstoffpreisen konfrontiert. Da allerdings die erhöhten Sätze der Mehrwertsteuer erst ab dem 15. März 2010 zur Anwendung kommen sollen, wird dies zu einem weiteren Preisschub bei Benzin und Diesel sowie dann auch auch Heizöl führen.

Es sei angemerkt, dass der Preis für normales Bleifrei derzeit im Durchschnitt bei etwa 1,35 Euro pro Liter liegt, jedoch selbst in Athen auch bereits Preise von bis zu 1,50 Euro pro Liter gefordert werden. In der Summe sind in Griechenland die Kraftstoffpreise während der vergangenen drei Monate um rund 30% gestiegen.

Wegen des Streiks der Zollbeamten in Griechenland geht den Tankstellen zunehmend das Benzin aus. Der am Dienstag begonnene ursprünglich auf 3 Tage befristete Streik der Zöllner wurde um weitere 6 Tage verlängert.

Nachdem die griechischen Zollbeamten ihren am Dienstag, dem 16. Februar 2010, begonnen Streik bis einschließlich zum 24. Februar verlängert haben, stehen an den Tankstellen die Autofahrer in der Hoffnung Schlange, noch einmal tanken zu können. Rund der Hälfte der Tankstellen im Großraum Attika ist allerdings inzwischen normales bleifreies Benzin ausgegangen, und auch die übrigen Vorräte schrumpfen von Stunde zu Stunde

Wo nichts anderes mehr zu haben ist, tanken die Autofahrer notgedrungen “Bleifrei Super”, jedoch liegt der Preis pro Liter im Durchschnitt um 18 Cent höher als für “Normal”. Am Donnerstag (18. Februar 2010)  belief sich der landesweit ermittelte durchschnittliche Preis für normales Bleifrei auf 1,267 Euro pro Liter (bei einer Spanne von 1,07 Euro bis 1,42 Euro), während Bleifrei Super im Schnitt 1,45 Euro pro Liter kostete (bei einer Spanne von 1,24 Euro bis 1,679 Euro).

Die Erhöhung der Treibstoffsteuer in Griechenland schlägt sich in einer Erhöhung der Benzinpreise um rund 15 Cent pro Liter nieder.  Die entsprechende Gesetzesnovelle wurde am Dienstag, dem 09. Februar 2010, im Eilverfahren in das griechische Parlament gebracht und am Mittwoch ratifiziert.

Infolge dieser erneuten Erhöhung der Mineralölsteuer bzw. Treibstoffsteuer wurde im landesweiten Durchschnitt mit einem Benzinpreis von wenigstens 1,25 Euro pro Liter gerechnet, gebietsweise stiegen allerdings die Preise nur einen Tag nach Inkrafttreten der Steuererhöhung bereits auf bis zu über 1,40 Euro pro Liter an.

Bei Dieselkraftstoff wird sich die aus der Steuererhöhung resultierende Preiserhöhung auf etwa 6 Cent pro Liter belaufen, jedoch ist auch hier zu befürchten, dass die Preise an den Zapfsäulen schließlich deutlich höher ausfallen werden als allein durch die Erhöhung der Verbrauchssteuer zu rechtfertigen wäre.

Aus der Erhöhung der Treibstoffsteuer verspricht sich der griechische Fiskus Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 934 Millionen Euro, und zwar 714 Millionen aus der Benzinsteuer und 220 Millionen Euro aus der Dieselsteuer. Kritiker erachten dieses Steuerziel allerdings als utopisch, da die Verbraucher wie auch schon bei der vorherigen Erhöhung der Treibstoffsteuer den Konsum unweigerlich noch weiter einschränken  werden müssen, womit auch das Steueraufkommen sinkt. Andererseits ist fest mit einer allgemeinen Welle der Preiserhöhungen zu rechnen, weil die Wirtschaft kaum in der Lage sein wird, die Erhöhung der Betriebskosten nicht an die Verbraucher weiterzugeben